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Rechtsanwalt in Bautzen: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Jürgen Wasserthal   Löbauer Straße 27, 02625 Bautzen
    Winter Rechtsanwälte

    Telefon: 03591 67770


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    Maik Doms   Mättigstraße 37, 2625 Bautzen
     

    Telefon: 03591-46430



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    News zu Markenrecht

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken (18.01.2010, 10:39)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole ...

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX (04.05.2009, 10:18)
    - Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden – Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert ...

    FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken (13.11.2009, 12:53)
    Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Methode der Fragestellung und dessen Auswertung: patentierbar / kopierbar? (16.06.2013, 11:35)
    Firma "Alt" hat ein Patent angemeldet. Firma "Neu" möchte diese Methode verwenden und hofft, dass die Methode von Firma Alt nicht patentierfähig ist. Hier ist die Methode: Mal angenommen, es gibt eine Website, auf der den ...

    "xyz-Therapeut" schützen lassen? (27.02.2011, 15:29)
    Mal angenommen, es gäbe eine Therapiemethode (z.B. Ergo, Logo - oder Physiotherapie) die vor gut 40 Jahren entwickelt wurde. Der Urheber oder der Erfinder der Methode hat keinerlei Interesse an wissenschaftlichen Belegen, ...

    Kritik in Internetblogs - Markenrechtsverletzung? (06.08.2013, 09:52)
    Hallo! Folgender Sachverhalt. Angenommen jemand betreibt zu privaten Zwecken einen Internetblog. Dann passiert es irgendwann, dass er sich über eine Firma (UG, GmbH, o.ä.) ärgert. Er beschließt die Sache nicht auf sich ...

    Autohersteller - Logos (11.10.2011, 17:18)
    Es gibt doch von jedem PKW-Hersteller diverse Schlüsselanhänger in allen möglichen Formen und Ausführungen, aber immer mit dem jeweiligen Hersteller-Logo versehen, zBsp. VauWe usw. Man kann diese Schlüsselanhänger im ...

    Lexika und Markenrecht (05.08.2010, 17:04)
    Mich würde mal folgendes Beispiel wie folgendes fiktives Beispiel zu bewerten ist: Wenn A eine Marke aus dem Bereich B hat und C schreibt ein Lexikon zum Bereich B, darf dann C die Marke von A im Lexikon nennen ohne die ...

    Urteile zu Markenrecht

    1 E 4183/07 (24.04.2008)
    Zum Begriff des Bundesadlers i. S. v. § 2 Nr. 2 Medaillenverordnung....

    2-06 S 3/12 (18.07.2012)
    1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen....

    6 U 217/96 (18.07.1997)
    1. Die Verwendung des Zeichens BOSS! für Biere und andere alkoholische Getränke, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken stellt eine unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeute wettbewerbsrechtlich unzulässige Anlehnung an die - u....

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