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Rechtsanwalt für Markenrecht in Bautzen

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Maik Doms   Mättigstraße 37, 2625 Bautzen
     

    Telefon: 03591-46430



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    News zu Markenrecht

    FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken (13.11.2009, 12:53)
    Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in ...

    EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
    Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, ...

    BGH zu Markenverletzungen: Onlineauktionshaus muss mit Kontrollmaßnahmen vorsorgen (30.04.2008, 10:09)
    BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Weg in die Selbstständigkeit (13.05.2013, 07:43)
    Hallo, wenn man bereits einige Artikel (Nischenprodukte) im Ebay verkauft hat und sich daraufhin selbstständig macht, was braucht man als rechtliche Absicherung? Gibt es Berater die einem bei den ersten Schritten helfen? ...

    Namensrecht (10.02.2014, 10:00)
    Hallo alle zusammen, ich bin neu in diesem Forum und weis noch nicht genau wohin mit welcher frage, sollte etwas falsch sein bitte ich darum mich darauf hinzuweisen. Nun zu meiner Frage, ich hatte eine Idee einen Text zu ...

    Verwendung von Stadtwappen für kommerzielle Zwecke (21.06.2012, 14:38)
    Hallo zusammen. Ich habe eine Frage in Bezug auf das Markenrecht. Ich plane die Gestaltung eines Produktes, das das Wappen der Stadt Köln beinhaltet. http://cologneweb.com/wappen2.gif Das Wappen wird nicht 1 zu 1 übernommen, ...

    Domain Abmahnung?! Was tun? (14.04.2005, 16:50)
    Hallo, ich würde gern mal zu diesem Fall eure Meinung hören: Also eine Privatperson betreibt eine Internetseite mit Handylogos etc. welche über einen Anbieter betreitgestellt werden. Die Domain ist ein Gemisch aus Deutschen ...

    Namensrecht Internet (18.10.2013, 15:38)
    Hallo Person A würde sich eine Internetaddresse (Domain) kaufen, mit dem Namen von Unternehmen B in seiner Adresse. Person A betreibt mit der Domain selbst keine Internetseite. Er weißt lediglich auf der Seite hin, dass die ...

    Urteile zu Markenrecht

    2 U 58/11 (02.09.2011)
    1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschäd...

    6 U 137/97 (27.03.1998)
    1.Die unter anderem für Personenkraftwagen eingetragene Bildmarke: pp. ist verwechslungsfähig mit der gleichfalls zur Kennzeichnung von Personenkraftwagen genutzten eingetragenen Bildmarke: pp. 2. Zur Frage der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei Neuzutritt eines weltweit agierenden ausländischen Unternehmens auf dem deutschen Mark....

    6 U 170/12 (21.03.2013)
    1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der...