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Baurecht

Planung eines Architekten (© Fotomek - Fotolia.com)
Planung eines Architekten
(© Fotomek - Fotolia.com)

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Baurecht erklärt von A bis Z

  • Abbruchverfügung
    Eine Abbruchverfügung (oder auch: Abrissverfügung) ist ein Verwaltungsakt, welcher von einer Baubehörde erlassen wird. Sie betrifft  Gebäude, welche ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, obwohl für sie eigentlich eine solche hätte vorliegen müssen. Zusätzlich müssen die betroffenen Gebäude auch noch gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, also beispielsweise ohne Berücksichtigung des notwendigen
  • Abführung - Bauabzugssteuer
    Inhaltsübersicht 1. Verpflichtung zum Steuerabzug 2. Abführungszeitpunkt 3. Anmeldung
  • Abrissverfügung
    Eine Abrissverfügung ist ein Mittel der Bauordnungsbehörde . Sie stellt ein Ultima Ratio dar, und kann nur unter engen Voraussetzungen erlassen werden. Bis heute wird in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert, unter welchen Voraussetzungen eine Abrissverfügung erlassen werden darf. Einigkeit herrscht dabei, dass die Abrissverfügung nur dann
  • Abstandsflächen
    Die sogenannten Abstandsflächen sind häufig im deutschen Baurecht zu finden. Darunter sind die Flächen gemeint, die zwischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Durch die Abstandsflächen soll erreicht werden, dass die Brandgefahr, die Privatsphäre und eine ausreichende Belüftung, sowie Lichteinstrahlung in den einzelnen Anlagen gegeben ist. Ein weiterer
  • Abstandsflächen - Schmalseitenprivileg
    Die Fläche vor den Außenwänden von Gebäuden, welche nicht bebaut werden dürfen, werden als „Abstandsflächen“ beziehungsweise als „Abstandflächen“ bezeichnet. Diese Abstandsflächen besitzen vor allem eine nachbarschützende Wirkung, weswegen sie auch als „Sozialabstand“ bezeichnet werden. Sie dienen dem Zweck, für ausreichend Belichtung, Belüftung und Besonnung der Räume des Nachbarn zu
  • Abstandsflächen - Urteile
    Unter einer Abstandsfläche versteht man im Baurecht die abstrakte Fläche eines Grundstücks, welche, bis auf einige Ausnahmen, von einer Bebauung freizuhalten ist. Der Grenzabstand wurde früher und auch heute noch in einigen deutschen Landesteilen als Bauwich bezeichnet. Er erfüllt gleich mehrere Funktionen: So soll die Abstandsfläche eine zu
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
    Bei den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" handelt es sich um den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Dieses Klauselwerk dient der Ergänzung und Modifizierung von werksvertraglichen Regelungen in Bauverträgen. In der Praxis muss das VOB/B beachtet werden, wenn öffentliche Auftraggeber bauliche Aufträge vergeben.
  • Architekten
    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
  • Architekten
    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
  • Architektenhaftung
    Der Architekt wirkt in dem ihm vertraglich obliegenden Angelegenheiten bei der Erfüllung seiner Aufgaben für den Bauherren. Diesem gegenüber hat er die verschiedensten Pflichten zu erfüllen und ist auch in der Haftung. Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen – hieraus entspringt die
  • Architektenhaftung
    Der Architekt wirkt in dem ihm vertraglich obliegenden Angelegenheiten bei der Erfüllung seiner Aufgaben für den Bauherren. Diesem gegenüber hat er die verschiedensten Pflichten zu erfüllen und ist auch in der Haftung. Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen – hieraus entspringt die
  • Architektenhaftung
    Der Architekt wirkt in dem ihm vertraglich obliegenden Angelegenheiten bei der Erfüllung seiner Aufgaben für den Bauherren. Diesem gegenüber hat er die verschiedensten Pflichten zu erfüllen und ist auch in der Haftung. Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen – hieraus entspringt die
  • Architektenvertrag
    Architektenvertrag   Die Beschäftigung eines Architekten macht einen Architektenvertrag notwendig. Bei diesem Vertrag handelt es sich rechtlich um einen Werkvertrag. Dies ist ein privatrechtlicher Vertrag über gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung durch den
  • Architektenvertrag
    Architektenvertrag   Die Beschäftigung eines Architekten macht einen Architektenvertrag notwendig. Bei diesem Vertrag handelt es sich rechtlich um einen Werkvertrag. Dies ist ein privatrechtlicher Vertrag über gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung durch den
  • Außenbereich
    Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Innenbereich Außenbereich Der Innenbereich sind Grundstücke und Flächen, welche als Ortsteil zusammenhängig bebaut sind. Davon abzugrenzen ist der Außenbereich: Als „Außenbereich“ werden Grundstücke und Flächen bezeichnet, welche außerhalb von zusammenhängenden Bebauungen und somit nicht im
  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
  • Bauaufsicht
    Die Baufsicht wird von den Bauaufsichtsbehörden durchgeführt. Diese befassen sich mit der Einhaltung des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts. Das Bauordnungsrecht ist in Deutschland Landesrecht, d.h. es wird von jedem Bundesland eigenständig in den Landesbauordnungen geregelt. Die Bauaufsicht ist Teil des Ordnungsrechts und dient der Gefahrenabwehr. Die Bauaufsichtsbehörden haben
  • Bauaufsichtsbehörde
    Die Bauaufsichtsbehörden sind Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts. Sie nehmen sowohl die Aufgabe einer Baupolizeibehörde oder Bauordnungsbehörde als auch die Aufgaben einer Baugenehmigungsbehörde war. Den Bauaufsichtsbehörden obliegt es Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Zu
  • Baudarlehen
    Das Baudarlehen ist eine besondere Form des Darlehens. Mit Hilfe des Baudarlehens soll die Finanzierung einer Immobilie gemeistert werden. Aus diesem Grund werden Baudahrlene auch nur aus diesem Grund gewährt.Grundsätzlich dient dabei die finanzierte Immobilie als Sicherheit, meist in Form einer Hypothek oder Grundschuld.
  • Baudenkmäler
    Wann ein Objekt als Denkmal anzusehen ist, wird gemäß § 2 DSchG definiert. So werden gemäß § 2 Abs. 1 DSchG jene Sachen, die aus verschiednen Gründen für die Nachwelt erhaltungswürdig sind, als "Denkmäler" bezeichnet. Zu jenen "Sachen" gehören auch Gebäude (Häuser, Kirchen, Teile von Gebäuden, etc.), an
  • Baugenehmigung
    Durch eine Baugenehmigung erhält der Bauherr seitens der zuständigen Baugenehmigungsbehörde die schriftliche Bestätigung, dass sein Bauvorhaben vor dem Hintergrund rechtlicher Vorschriften als unbedenklich anzusehen ist. Durch diese Maßnahmen soll die Allgemeinheit vor Gefährdungen durch widerrechtliche Bauplanungsvorhaben geschützt werden. Eine Baugenehmigung ist immer bei der zuständigen
  • Bauherr
    Im Baurecht gilt der Bauherr bei der Durchführung eines Bauvorhabens als wirtschaftlich und rechtlich verantwortlicher Auftraggeber. Beim Bauherrn kann es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handeln. Er bereitet im eigenen Namen Bauvorhaben vor. Dies kann auf eigene oder auch auf fremde Rechnung erfolgen. Spielen dabei
  • Bauherren
    Der Bauherr ist, so die Definition des Baurechts, der wirtschaftlich und rechtlich verantwortliche Auftraggeber, wenn es um die Durchführung eines Bauvorhabens geht. Er bereitet das Bauvorhaben vor, führt es aus oder veranlasst dies, auf eigene oder auch auf fremde Rechnung. Ein Bauherr kann sowohl eine juristische
  • Baulast
    Gemäß dem Bauordnungsrecht werden öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde als „Baulast“ bezeichnet. Diese Verpflichtungen beziehen sich darauf, dass der Grundstückseigentümer bestimmte Dinge, die sein Grundstück betreffen, zu tun, zu dulden beziehungsweise zu unterlassen hat. Welche Baulasten für die einzelnen Länder Gültigkeit haben, wird individuell in einem
  • Bauleiter
    Der Bauleitung obliegt die Überwachung und Steuerung einer Baustelle beziehungsweise eines Teils einer Baustelle. Der Bauleiter kümmert sich darum, dass die anfallenden Bauarbeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden. Häufig wird der Bauleiter auch als „Objektüberwacher“ oder „Bauoberleiter“ bezeichnet. Seine Tätigkeiten übt er hauptsächlich in Unternehmen des Baugewerbes aus; etwa im Tiefbau,
  • Bauleitplanung - Bebauungsplan
    Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines Flächennutzungsplans, die zweite Stufe die Erstellung der Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche. Für die Aufstellung der Bauleitplanung sind
  • Bauliche Anlage - formelle Illegalität
    Bauaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Verordnungen und Gesetze, die in diesem Bereich erlassen wurden, zu überwachen Dies betrifft besonders die Errichtung, den Abbruch, die Nutzung und Instandhaltung baulicher Anlagen. Das ist in § 61 BauO NRW beispielsweise geregelt,  diese gesetzliche Regelung differiert aber
  • Bauliche Anlage - materielle Illegalität
    Das Thema bauliche Anlage – materielle Illegalität beschäftigt die zuständigen Behörden und Grundstückseigentümer immer dann, wenn bauliche Anlagen widerrechtlich, also ohne vorherige Baugenehmigung, gebaut wurden. In der Regel fällt die bauliche Anlage – materielle Illegalität in den Zuständigkeitsbereich der Landkreise oder der Landratsämter. Bei laufenden Bauvorhaben wird in der
  • Baumängel
    Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an Neubauprojekten kosten jedes Jahr viele Milliarden. Der Bauherrenschutzbund findet bei 300 Bauvorhaben
  • Baumängel
    Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an Neubauprojekten kosten jedes Jahr viele Milliarden. Der Bauherrenschutzbund findet bei 300 Bauvorhaben
  • Baunutzungsverordnung
        In Deutschland legt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Dies betrifft auch die Bauweise sowie die überbaubare Grundstücksfläche. Die Baunutzungsverordnung ist eine aufgrund § 9a des Baugesetzbuches
  • Bauordnungsverfügung
    Ein Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde, welcher erlassen wird, wenn baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, wird als "Bauordnungsverfügung" bezeichnet. Zu den Bauordnungsverfügungen zählen unter anderem Einstellungsverfügungen, Abrissverfügungen oder Nutzungsuntersagungen. Welche Verfügung im Einzelnen erlassen wird, hängt von der Schwere des Verstoßes gegen die baurechtlichen Vorschriften ab. Welche Voraussetzungen hierfür gegeben
  • Baurecht
    Das deutsche Baurecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und lässt sich in einen öffentlichen- und einen privaten Teil gliedern. Das öffentliche Baurecht beschäftigt sich vor allem mit den Dingen, die das Bauvorhaben als solches betreffen. Hier ist das Baugesetzbuch als Bundesgesetz das anzuwendende
  • Baurecht - Ausnahmebebauung
    Gemäß der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird die Art der baulichen Nutzung durch Festsetzung eines der Baugebiete bestimmt. Die §§ 2 ff. BauNVO definieren jeweils in Abs. 1 die Gebietsart und legen in Abs. 2 die Regelbebauung der betreffenden Gebiete fest. Abs. 3 beschäftigt sich mit jenen Nutzungen, welche ausnahmsweise zulässig
  • Baurecht - Erschließungsbeitrag
    Bei dem Erschließungsbeitrag handelt es sich um eine Abgabe, die ein Grundstückseigentümer an die jeweilige Kommune zu entrichten hat und welche der Finanzierung der Grundstückserschließung seitens der Kommune dient. Gesetzlich geregelt wird der Erschließungsbeitrag in § 127 BauGB. Zu beachten ist, dass er erst erhoben werden darf, wenn
  • Baurecht - Sicherheitsleistung
    Gerade private Bauherren haben häufig das Problem, dass sie sich nicht gegen Pfusch am Bau wehren können. Damit auch sie ein Recht auf Sicherheitsleistungen haben und sichergestellt wird, dass das Bauunternehmen eine mangelfreie Leisrung erbringt, steht ihnen § 632a Abs. 3 BGB zur Seite: gemäß diesem muss ein Bauunternehmer
  • Baurechtliche Einstellungsverfügung
    Die Verfügung seitens der Bauaufsichtsbehörde, welche eine sofortige Unterbrechung von Bauarbeiten beinhaltet, wird als "Einstellungsverfügung" bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der seine rechtlichen Grundlagen aus den jeweiligen Landesbauordnungen erhält. Die Entscheidung über den Erlass einer Einstellungsverfügung liegt im Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. So wird eine
  • Baurisikoausschluss - Rechtsschutz
    Der Baurisikoausschluss ist eine jener Leistungsausschlüsse, welche bei Rechtsschutzversicherungen gegeben sind. Dies bedeutet, dass Baurisiken aller Art aus Rechtsschutzversicherungen ausgeschlossen werden. Der Baurisikoausschluss ist ein Teil der allgemeinen Risikoausschlüsse, welche in den ARB (Allgemeine Bedingungen Rechtsschutzversicherungen) ausgeschlossen werden. Dort wird das Baurisiko unter § 3 Abs. 1 ARB
  • Bauvertrag
    Der Bauvertrag ist die Essenz eines Bauvorhabens. Es ist der Vertrag zwischen dem Besteller, dem Auftragsgeber, dem Bauherren und dem Auftragnehmer, dem Unternehmer. Vertragsgegenstand ist beim Bauvertrag die Erbringung von Bauleistungen. Dabei sind alle Arten von Bauleistungen gemeint, also das fertige Haus, der Rohbau, auch
  • Bauvertrag
    Der Bauvertrag ist die Essenz eines Bauvorhabens. Es ist der Vertrag zwischen dem Besteller, dem Auftragsgeber, dem Bauherren und dem Auftragnehmer, dem Unternehmer. Vertragsgegenstand ist beim Bauvertrag die Erbringung von Bauleistungen. Dabei sind alle Arten von Bauleistungen gemeint, also das fertige Haus, der Rohbau, auch
  • Bauvertrag / Pauschalvertrag VOB
    Ein Bauvertrag wird für unterschiedliche Bauvorhaben abgeschlossen. Hierbei kann es sich um einen kompletten Neubau handeln, wie auch nur um eine Renovierung oder einzelne Leistungen einzelner Betriebe. Unterschrieben wird der Vertrag vom Auftraggeber wie dem Auftragnehmer. Ist ein Bauherr für das Projekt vorhanden, muss auch dieser unterschreiben. I.
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen,
  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
  • Bauwich
    Als "Bauwich" wird eine Abstandsfläche bezeichnet. Währund in früheren Zeiten der Bauwich vor allem im Norden Deutschlands eine gängige Bezeichnung war, findet heutzutage diese Begrfflichkeit kaum noch Anwendung. Bei einem Bauwich handelt es sich um den seitlichen Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen, welche aus Gründen des Brandschutzes
  • Bauwich
    Als "Bauwich" wird eine Abstandsfläche bezeichnet. Währund in früheren Zeiten der Bauwich vor allem im Norden Deutschlands eine gängige Bezeichnung war, findet heutzutage diese Begrfflichkeit kaum noch Anwendung. Bei einem Bauwich handelt es sich um den seitlichen Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen, welche aus Gründen des Brandschutzes
  • Bauüberwachung
    Der Bauüberwachung (oder Bauleitung) obliegt die Leitung einer Baustelle oder einem Teil davon. Zu ihren Aufgaben gehört es, die ordnungsgemäße Bauausführung zu überwachen. Dies bedeutet, dass der Bauleiter dafür zu sorgen hat, dass die Bausausführung nach den Regelungen des öffentlichen Baurechts, den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den
  • Bebauungsgenehmigung
    Bei einem Bauvorbescheid handelt es sich um eine Entscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, gemäß derer einzelne Aspekte einer Baugenehmigung bereits vor Beantragung der Baugenehmigung verbindlich zugesagt werden. Dies geschieht auf Anfrage des Bauherren. Wenn sich ein solcher Bauvorbescheid auf die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks bezieht, so wird er als "Bebauungsgenehmigung"
  • Beseitigung von Werbeanlagen
    Als "Werbeanlagen" werden ortsfeste Einrichtungen definiert, welche als Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis dienen sollen und die vom öffentlichen Verkehrsraum aus zu sehen sind. Demzufolge sind Werbeanlagen im Außenbereich anzutreffen, was aber grundsätzlich verboten ist. Das Anbringen beziehungsweise Aufstellen von Werbeanlagen im Außenbereich bedarf einer Baugenehmigung, welche beim zuständigen
  • Bestandsschutz - Baurecht
    Der Bestandsschutz ist im Allgemeinen vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie anzusehen, welche in Art 14 Abs. 1 GG verankert ist („das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“) Bestandsschutz im Baurecht Im Prinzip besteht für alle Gebäude Bestandsschutz, welche mit einer gültigen Baugenehmigung errichtet worden und somit als
  • Bodenrichtwert - Grundstück
    Als „Bodenrichtwert“ wird ein amtlicher, durchschnittlicher Lagewert des Bodens von Grundstücken gleicher Nutzung bezeichnet, welcher aus deren Kaufpreisen ermittelt wird. Insbesondre für die Besteuerung von Grund und Boden ist der Bodenrichtwert von Bedeutung, wird aber auch im Rahmen der Wertermittlung von Immobilien hinzugezogen. Dies ist allerdings nur in jenen
  • Drittanfechtungsklage
    Eine Drittanfechtungsklage ist im Verwaltungsrecht gegeben, wenn eine Person einen Verwaltungsakt anfechten möchte, dessen Adressat er nicht ist. In der Praxis kommt dies beispielsweise vor, wenn ein Grundstückseigentümer erfährt, dass auf seinem Nachbargrundstück ein handwerklicher Betrieb erbaut werden soll. Da der betreffende Grundstückseigentümer um seine Ruhe füchtet, erhebt er
  • Einfacher Bebauungsplan
    Bei einem Bebauungsplan handelt es sich gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] um einen verbindlichen Bauleitplan, dessen Regelung sich nach den §§ 8 ff. BauGB richtet. Er ist damit zunächst vom Flächennutzungsplan (§§ 5 ff. BauGB) zu
  • Eingriffsbefugnisse
    Als "Eingriffsbefugnisse" werden Befugnisse der Ordnungshüter bezeichnet, in bestimmten Situationen eingreifen zu dürfen, sofern eine diesbezügliche Rechtsgrundlage vorhanden ist.Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden werden gemäß dem Polizeirecht der Länder definiert. Von den Eingriffsbefugnissen kann beispielsweise Gebrauch gemacht werden, wenn eine Gefahr für die öffentlche Sicherheit gegeben zu
  • Einheitspreis beim Bauvertrag
    Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den Einheitspreis wird festgelegt, wie viel Euro eine Einheit der betrenffeden Menge entrichtet
  • Entscheidungen - Werbeanlagen
    Handelt es sich bei dem Gebiet, in dem Werbeanlagen aufgestellt werden sollen, um kein schützenswertes Ortsbild, so muss die Genehmigung zum Aufstellen der Werbeanlagen erteilt werden [Bayerischer VGH, 25.06.2009, 2 B 08.2906].  In Fällen, in denen eine Stadt in ihrer Werbeanlagensatzung eine Häufung von Werbeanlagen untersagt, kann dieser
  • Erbpacht
    Die Erbpacht gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr, sie ist sogar gesetzlich ausdrücklich verboten. Die sogenannte Emphyteuse ist eine deutschrechtliche Form des Grundbesitzes, bei dem Eigentumsrecht und Nutzungsrecht dauerhaft voneinander getrennt liefen. Ein Nutzungsrecht bestand, wenn im Gegenzug bestimmte Leistungen erbracht wurden. Mit dem Kontrollratsgesetz Nummer 45
  • Ersatzvornahme
    Als „Ersatzvornahme“ wird die Vornahme einer geschuldeten Handlung bezeichnet, welche von einem Dritten anstelle des zur betreffenden Handlung Verpflichteten vorgenommen wird. Die diesbezüglichen Kosten fallen zu Lasten des eigentlichen Handlungspflichtigen. Anwendung findet die Ersatzvornahme vor allem im Baurecht sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht. Ersatzvornahme im Baurecht
  • Erschließung (Recht) / Kosten der Erschließung Grundstück
        Mit Erschließung bezeichnet man die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, Wasser und Abwasser (technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Straßennetz. Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des
  • Erschließung / Erschließungskosten Grundstück
    Als „ Erschließung “ werden sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen bezeichnet, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Die Erschließung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Grundstück überhaupt bebaut werden darf. Im Einzelnen gehört zu der Erschließung der
  • Erschließungsbeitrag
    Für die Erschließung eines Grundstücks oder Baugrundstücks muss der Grunstückseigentümer an die Kommune eine Abgabe entrichten. Diese Abgabe wird als Erschließungsbeitrag bezeichnet. Aus der Sicht des Eigentümers oder Käufers haben die Erschließungskosten einen erheblichen Anteil an den Grundstückskosten. Der Notar sollte in der notariellen Verhandlung auf
  • Erschließungsvertrag - BauGB
    Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Im Einzelnen gehört zu der Erschließung
  • Erschließungsvertrag - BauGB
    Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Im Einzelnen gehört zu der Erschließung
  • Flächennutzungsplan
    Bei einem Flächennutzungsplan handelt es sich gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] um einen vorbereitenden Bauleitplan eines Stadtgebiets, dessen Regelung sich nach den §§ 5 ff. BauGB richtet. Durch den Flächennutzungsplan werden also die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele festgelegt. Er
  • Freizeitlärm – Sportlärm
    Neben den Geräuschen, welche von gewerblichen Anlagen und Straßen ausgehen können, gibt es solche, die von Menschen in ihrer Freizeit erzeugt werden. Diese werden als „Freizeitlärm“ beziehungsweise als „Sportlärm“ bezeichnet. Die Geräuschemission, welch von Sport- und Freizeitanlagen ausgeht, wird durch den sogenannten Schallleistungspegel gekennzeichnet, der sowohl unabhängig von den äußeren
  • Gebot der Rücksichtnahme
    Der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind, ist das Gebot der Rücksichtnahme . Besondere Bedeutung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens zu. So kann ein ansonsten zulässiges Vorhaben (zum Beispiel ein Vorhaben, das
  • Gebot der Rücksichtnahme
    Der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind, ist das Gebot der Rücksichtnahme . Besondere Bedeutung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens zu. So kann ein ansonsten zulässiges Vorhaben (zum Beispiel ein Vorhaben, das
  • Gemeindliches Einvernehmen
    Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben (baurechtlichem Verfahren) gleichzusetzen ist. Das gemeindliche Einvernehmen dient der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG. Grundsätzlich kommt es nur zum Tragen, wenn es sich bei der Baugenehmigungsbehörde und der Gemeinde um zwei
  • Genehmigungswirkung beim Planfeststellungsbeschluß
    Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet gemäß § 75 VwVfG einige Rechtswirkungen; unter anderem auch die Genehmigungswirkung. Die Genehmigungswirkung hat beim Planfeststellungsbeschluss zur Folge, dass die Zulässigkeit des betreffenden Bauvorhabens festgestellt und seine Durchführung gestattet wird. Diese Genehmigung bezieht sich nicht nur auf das Vorhaben an sich, sondern auch auf sämtliche
  • Grundbuchbeschwerde
    Als „ Grundbuchbeschwerde “ wird die Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes gemäß § 71 GBO bezeichnet. Zu beachten ist, dass gemäß § 71 Abs. 2 GBO eine Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung unzulässig ist. Es ist lediglich möglich, im Wege einer Beschwerde einen Widerspruch ins Grundbuch einzutragen oder aber einen
  • Gutachterausschuss
    Im Rahmen des Bundesbaugesetzes wurde im Jahr 1960 die Institution des Gutachterauschusses für Grundstückswerte geschaffen. Ziel war und ist, durch ein unabhängiges Kollegialgremium von Immobiliensachverständigen für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Dazu erhält die Geschäftsstelle des Gutachterauschusses Kopien aller in der Gebietskörperschaft abgeschlossenen Immobilienkaufverträge von
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    Im Rahmen des Bundesbaugesetzes wurde im Jahr 1960 die Institution des Gutachterauschusses für Grundstückswerte geschaffen. Ziel war und ist, durch ein unabhängiges Kollegialgremium von Immobiliensachverständigen für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Dazu erhält die Geschäftsstelle des Gutachterauschusses Kopien aller in der Gebietskörperschaft abgeschlossenen Immobilienkaufverträge von
  • HOAI
    "HOAI" ist die Abkürzung der "Honorarordnung für Architekten und Ingenieure", einer Verordnung des Bundes, welche zum 17.09.1976 in Kraft trat und zuletzt am 10.07.2013 novelliert wurde. Die HOAI dient der einheitlichen Regelung der Vergütung von Architekten und Ingenieuren, welche Planungsleistungen in den Bereichen Architektur, Bauwesen
  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
    Inhaltsübersicht 1 Allgemeine Grundlagen 2 Gliederung der HOAI 3 Leistungsphasen 4 Regelkriterien (Anrechenbare Kosten) 5 Die Honorarberechnung 6 Der Umbauzuschlag 7 Die vorhandene Bausubstanz
  • Innenbereich - Grundstück
    Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Außenbereich Innenbereich Als „Außenbereich“ werden Grundstücke und Flächen bezeichnet, welche außerhalb von zusammenhängenden Bebauungen und somit nicht im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen liegen. Somit ist der Außenbereich nicht  mit der „freien Landschaft“ gleichzusetzen. Im deutschen
  • Kataster
    Flurstücke und baulichen Anlagen werden nach ihrer Lage, Art der Nutzung und Größe beschrieben und kartographisch im sogenannten Kataster dargestellt. Das Liegenschaftskataster ist das amtliche Verzeichnis der Flurstücke im Sinne des §2 II der Grundbuchordnung. I. Juristische Einordnung Das Katasterwesen ist in Deutschland Ländersache. Im
  • Liegenschaftskataster
    In einem Liegenschaftskataster oder auch nur Kataster genannt ist eine Auflistung jeglicher Landstücke und Gebäude eines Landes enthalten. Die einzelnen Parzellen sind dabei genau definiert. Hauptbestandteil des Liegenschaftskatasters sind das Katasterbuchwerk, das Katasterzahlenwerk, das Katasterkartenwerk und zusätzliche, beschreibende Informationen. Katasterbuchwerk Im Katasterbuchwerk sind grundsätzliche Informationen über ein
  • Maß der baulichen Nutzung – Baurecht
    Das „ Maß der baulichen Nutzung “ ist ein Bestandteil des öffentlichen Baurechts, speziell des Bauplanungsrechts. Im Baugesetzbuch ist es ein unverzichtbares Instrument, welches der Gewährleistung der städtebaulichen Nutzung dient. Meistens erfolgt durch die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung auch eine Beschränkung der Bebauungsdichte. Das Maß der
  • Nachbarliche Grenzregelung
    Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass Grundstücksnachbarn bei der Nutzung von Grenzeinrichtungen zwischen ihren Grundstücken gleichberechtigt sind. Demzufolge simd auch die Kosten für die Instandhaltung auf beide Nachbarn aufzuteilen. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen aufgrund der äußeren Erscheinung anzunehmen ist, dass diese Grenzeinrichtungen ausschließlich einem Nachbarn gehören.
  • Nachbarlicher Abwehranspruch
    Einige Störungen im nachbarschaftlichen Bereich sind gemäß der Duldungspflich hinzunehmen, wenn diese als sehr gering angesehen werden. Gegen jene Störungen, auf welche das nicht zutrifft, kann ein Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter gerichtlich vorgehen. Dies bedeutet, er darf die Beseitigung der Störung geltend machen und druchsetzen. Bei Störungen, welche auch
  • Nutzungsuntersagung im Baurecht
    Bei der Nutzungsuntersagung im Baurecht handelt es sich um eine baurechtliche Verfügung. Sie zählt zu den repressiven Instrumenten der Rechtmäßigkeitskontrolle. So erlaubt die Nutzungsuntersagung im Baurecht der Bauaufsichtsbehörde bei einer baurechtswidrigen Nutzung gegen den Bauherrn rechtliche Schritte einzuleiten. Die Nutzungsuntersagung im Baurecht ist der Landesbauordnung festgelegt
  • Nutzungsänderung
    Bei der Nutzungsänderung handelt es sich um einen Begriff aus dem öffentlichen Baurecht . Nutzungsänderung meint die Änderung der genehmigten Benutzungsart einer baulichen Anlage. Sie liegt daher immer dann vor, wenn sich die neue Nutzung von
  • Nutzungsänderung - Baurecht
    Der Zweck, welchem ein Gebäude dient, wird als „Nutzung“ bezeichnet. Diese Nutzung ist im Baurecht grundsätzlich nicht genehmigungsfrei sondern  genehmigungspflichtig. Man unterscheidet zunächst zwischen privater und öffentlicher Nutzung, wobei diese wiederum in verschiedene Kategorien einzuteilen sind, die sich durchaus überschneiden können: Büronutzung Gesundheit Gewerbenutzung Handelsnutzung
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben, die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, die zumindest inhaltlich parallele Vorschriften enthalten.
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben, die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, die zumindest inhaltlich parallele Vorschriften enthalten.
  • Qualifizierter Bebauungsplan
    Kurzdefinition: Bebauungsplan, der zumindest Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und örtlichen Verkehrsflächen enthält.
  • Stilllegungsverfügung
    Die Stilllegungsverfügung ist ein baurechtliches Mittel, mit dessen Hilfe es einer Bauaufsichtsbehörde auch nach Baubeginn gestattet ist, aufgrund von Baurechtswidrigkeiten gegen den Bauherren vorzugehen. Es handelt sich dabei um eine Untersagung der Ausführung eines baurechtswidrigen Bauvorhabens während der Zeit des Bauvorhabens mit der Folge, dass der Bauherr nach deren
  • Teilungsgenehmigung
    Bei der Teilungsgenehmigung - auch "Parzellierungsgenehmigung" genannt - handelte es sich um eine Genehmigung, welche für die Teilung eines Grundstücks vonnöten war. Gemäß § 19 BauGB musste ein Bauherr eine Teilunggsgenehmigung beim zuständigen Grundbuchamt beantragen und darin auch erklären, aus welchen Günden das Grundstück geteilt werden sollte. Das
  • VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
    Bauleistungen sind regelmäßig Anlass für diverse juristische Streitfälle. Je komplexer und umfangreicher eine Bauleistung sein soll, desto komplexer und umfangreicher müssen dazu auch die juristischen Texte erarbeitet werden. Das beginnt bereits bei der Angebotserstellung und endet nicht bei der Rechnungslegung. I. Die VOB als Grundlage für Bauleistungen
  • Vergaberecht
    Das Vergaberecht definiert die Rechtsgrundsätze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Privatwirtschaft. Offiziell wird es öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen genannt. In dem Gesetz finden sich die Vorschriften und Regeln, welcher ein Träger der öffentlichen Gewalt bei der Beschaffung von Leistungen und Mitteln, die er
  • Veränderungssperre
    Die Veränderungssperre ist ein wirksames Werkzeug der Gemeinden und Städte, auf einem bestimmten Gebiet, auf dem ein Bauvorhaben seitens der Behörden durchgeführt werden soll, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den Zeiten, die mit dieser Veränderungssperre belegt sind, keine baulichen Umbaumaßnahmen, keine Neubauten und auch keine
  • Vollmacht - Architektenvertrag
    Der Architekt ist als Stellvertreter der Bauherrschaft anzusehen. Im Namen seines Auftraggebers hat er bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen, deren Legitimation als "Vollmacht" bezeichnet wird. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich dieser Vollmacht - insbesonders bezüglich dem Umfang der Befugnisse -  erfolgt per Architektenvertrag. Die wichtigsten Bestimmungen bezüglich der Vollmacht eines Architekten
  • Vollmacht - Architektenvertrag
    Der Architekt ist als Stellvertreter der Bauherrschaft anzusehen. Im Namen seines Auftraggebers hat er bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen, deren Legitimation als "Vollmacht" bezeichnet wird. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich dieser Vollmacht - insbesonders bezüglich dem Umfang der Befugnisse -  erfolgt per Architektenvertrag. Die wichtigsten Bestimmungen bezüglich der Vollmacht eines Architekten
  • Vorhaben
    Der Begriff Vorhaben wird im Baurecht verwendet und bezeichnet ein bauliches Projekt, welches verwirklicht werden soll. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in den §§ 29 ff. des Baugesetzbuches [BauGB] geregelt. § 29 Absatz 1 BauGB kennt zwei Vorhaben: zum
  • Vorhaben- und Erschließungsplan
    Unter einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird ein Plan verstanden, welcher vom Bauträger beziehungsweise Investor in Absprache mit der zuständigen Gemeinde erstellt wird und der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasst. Durch diesen konkreten Bebauungsplan wird für den Vorhabenträger beziehungsweise Investor Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage
  • Wegerecht
    Das Wegerecht ist das Recht im Sachenrecht, einen Weg oder Durchgang zu benutzen. Die Begründung des Wegerechts kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. So gibt es die privatrechtliche Variante, eine schuldrechtliche Vereinbarung, die Bestellung einer sogenannten Grunddienstbarkeit sowie die öffentlich-rechtliche Begründung und, sehr wichtig, die
  • Werbeanlagen
    Als „Werbeanlagen“ werden im öffentlichen Baurecht ortsfeste beziehungsweise ortsfest genutzte Anlagen bezeichnet, welche vom öffentlichen Verkehrsraum beziehungsweise von öffentlichen Grünflächen aus sichtbar sind und der Anpreisung, der Ankündigung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. Zu diesen zählen: Anschlagsäulen
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
    Als "Öffentlichkeitsbeteiligung" oder "Bürgerbeteiligung" wird die Beteiligung von Bürgern an einzelnen politischen Entscheidungen oder Planungsprozesen bezeichnet. Diese kann in verschiedenen Formen gegeben sein: Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise die Bauleitplanung, informelle Bürgerbeteiligung, die zum Beispiel in Form einer Bürgerversammlung gegeben ist, direktdemokratisches Beteiligungsverfahren, welche unter anderem in
  • Überbau
    Ein Überbau, auch Überbauung genannt, gibt vielfach Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen. Ein Überbau gemäß § 912 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn ein Gebäude über die Grenzen eines Nachbargrundstücks hinausragt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überbauung oberirdisch, unterirdisch oder ebenerdig vorhanden ist. Wenn ein solcher
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Ratgeber
  • BildAltlasten – was ist das genau und wer ist für die Beseitigung zuständig?
    Das Wort Altlast hat jeder schon einmal im Zusammenhang mit einem Baugrundstück gehört. Im besten Fall werden Altlasten, die sich unter der Erdoberfläche befinden, entdeckt, bevor man mit dem Hausbau beginnt. Was genau versteht sich unter dem Wort Altlast? Der Begriff der Altlast ist vom Gesetzgeber genau definiert, es ...

News zum Baurecht
  • BildDGAP-Media: Heiermann geht zu avocado, München (30.11.2010, 10:19)
    DGAP-Media: PR Partner / Schlagwort(e): Recht/ Heiermann geht zu avocado, München30.11.2010 / 10:19---------------------------------------------------------------------Rechtsanwalt Professor Wolfgang Heiermann, Gründer und vormals strategischer...
  • BildBeste Bauingenieure ausgezeichnet (07.03.2013, 16:10)
    Firma Dreßler stiftet Jahrgangsbesten der FH Frankfurt 15.000 Euro Frankfurt am Main, 7. März 2013. Zwei Absolventen des Bachelor-Studiengangs Bauingenieurwesen der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) haben erstmals den Dreßler-Bau-Preis...

Forenbeiträge zum Baurecht
  • BildVerjährungsfristen (07.06.2007, 20:04)
    gibt es solche ? beispiel, durch eine nachträgliche doppelte grenzbebauung soll ein alter stall, 40 jahre nach wissen des bauamtes abgerissen werden. jedoch hat das bauamt zwischendurch immer wieder mal kenntnis von dem mißstand erhalten. jedoch nichts dagegen unternommen. der stall wurde die ganzen jahre benutzt. gibt es hierzu verjährungsfristen , da es offensichtlich ...
  • BildDefinition Nutzungsänderung Baurecht (27.10.2010, 18:58)
    Hallo, wäre nett wenn mir die "Erleuchtung" käme was das Wort baurechtlich bedeutet. Klar, ich mache ein Wohnhaus zur Pension: Nutzungsänderung aber was wäre wenn: Wäre eine Vermietung eine baurechtliche Nutzungsänderung? Oder wäre das angeben eines Raumes als Büro bei der Steuererklärung eine baurechtliche Nutzungsänderung? ... LG
  • BildEinspruch gegen priveligiertes Bauvorhaben (03.07.2012, 21:53)
    Guten Abend zusammen, Folgender Sachverhalt steht zur Diskussion: Ein Landwirt A, welcher im Sinne des Gesetzes ein priveligierter LAndwirt ist, beabsichtigt den Bau einer Reithalle. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich. Gebaut werden soll eine Reithalle (20x40m), ein Pferdepensionstall für 22 Tiere (Maße nicht bekannt, in etwa 20x20m) sowie ein Außenreitplatz (30x60m). ...

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