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News zum Leasingrecht
  • Bild BGH: Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös" (01.11.2007, 09:09)
    Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: ...
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (15.08.2012, 14:44)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Hilfestellung für HA f. Fortgeschritene (29.03.2011, 14:02)
    Hallo an alle!:) Bitte um jede Hilfe SEHR DANKBAR. Muss HA für Fortgeschritene von zu Hause schreiben, da mein Kind wiedermal krank ist. Dieser Umstand erschwert umso mehr das Erarbeiten der HA, da ich kein Zugang zu Literatur hab(bis jetzt),möchte aber vorwärts kommen. Die Zulässigkeit hab ich einigermassen hinbekommen,die Begründetheit macht mir zu ...
  • Bild Neues Notebook defekt, Händler stellt sich quer (16.09.2013, 16:37)
    Hallo allerseits!Folgende Situation:Neues Notebook, was aus beruflichen Gründen dringend benötigt wird, über das Internet bei einem Händler gekauft. Erstmaliges Auspacken und Inbetriebnahme nach 16 Tagen, aufgrund von Abwesenheit. Es zeigt sich direkt, dass mit dem Gerät etwas nicht stimmt, was sich auch nicht beheben lässt. Es kommen Fehlermeldungen von Windows ...
  • Bild Forderung von Schadenersatz möglich?? (20.07.2012, 19:29)
    Hallo Zusammen, ich habe mal eine Frage an euch: Nehmen wir an Person A hat in seiner Kneipe eine Kaffeemaschine stehen. Die Kaufsumme für die Maschine zahlt Person A in monatlichen Raten ab. Der Vertrag läuft insgesamt 3 Jahre. 2 Jahre sind bereits um. Nun fängt diese Kaffeemaschine an Probleme zu bereiten. Und ...
  • Bild Irrtum Möbelauf (29.11.2010, 01:05)
    Hallo, ich bitte um Meinungen zu folgender Frage: Angenommen eine Privatperson unterzeichnet vor Ort in einem Möbelhaus einen Kaufvertrag für einen Schrank und bezahlt den vollständigen Betrag direkt per EC Karte. Bei der Anlieferung, die 14 Tage später erfolgt, stellt der Käufer fest, dass es sich nicht um den gewünschten, wohl ...
  • Bild Laut Schutzvertrag Eigentümer des Hundes - trotzdem Klauseln wirksam? (09.08.2013, 11:26)
    Hallo!angnommen es geht um 3 Parteien:A - TierschutzorganisationB - hat Hund von A bekommenC - will Hund von B übernehmenB hat von A einen Schutzvertrag bekommen und diesen unterzeichnet. Darin ist festgehalten:Vermittlungsbestimmungen (§§ 1-9):§ 1 Halter, Eigentümer, Laufzeit des Vertrages(1) Der Übernehmer wird durch diesen Vertrag Halter und Eigentümer des ...
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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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