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News zum Internationales Recht
  • Bild Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 ...
  • Bild TU Berlin: E-Mobilität im Wirtschaftsverkehr (13.02.2014, 11:10)
    E-Mobilität im WirtschaftsverkehrSchaufenster-Projekt „Smart e-User“ erforscht den Einsatz von Modellen der ElektromobilitätEine elektronische Postzustellung, die aber nicht in Form von E-Mail oder „WhatsApp“ erfolgt, sondern durch den Einsatz von elektrisch getriebenen Autos, wird ab März 2014 in einem Pilottest mit 20 E-Fahrzeugen von Deutsche Post DHL untersucht. Involviert sind dabei ...
  • Bild Eine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Untermiete Kündigung 573 und 573a BGB (04.11.2012, 17:09)
    Hallo, angenommen man kündigt einem Untermieter vorsorglich mit der verlängerten Frist nach 573a, weil eine Arbeit in Aussicht steht. Der genaue Vertragsbeginn wäre aber nicht bekannt. Falls nun ein Arbeitsvertrag zu stande käme, bevor diese 6 Monate Kündigungsfrist abgelaufen sind. Könnte der Untervermieter dem Untermieter dann erneut mit 3-monatiger Frist nach 573 kündigen, ...
  • Bild Fragen zu Fotografie und Veröffentlichug im Internet (27.09.2010, 10:30)
    Hallo,Ich bräuchte mal Informationen über die Rechte die Fotografen haben bzw. Fotogräfinen Es handelt sich hierbei nicht um einen Konkreten Fall, sondern um das SprichwortUnwissenheit schützt vor Strafe nichtDiese Unwissenheit möchte mit Wissen gefüllt werden Konkret geht es um die Fragen:1. Darf man ein Foto das man selbst fotografiert hat, ...
  • Bild Gewährleistung - Reparatur und Austausch (10.06.2008, 15:58)
    Hallo, ich habe mal eine generelle Frage. Wann hat man als Verbraucher das Recht auf Neuware, wenn die gekaufte Ware fehlerhaft ist? Wenn man beispielsweise einen Computer kauft, der dann nicht richtig läuft und der nach Angaben des Händlers ein fehlerhaftes Bauteil hat. Muss ich als Verbraucher die Reparatur akzeptieren oder ...
  • Bild Moderner Vertrag für Webdesignfirma auf deutsches Recht übertragbar/anwendbar? (19.02.2014, 22:00)
    Hallo, lässt sich dieser angelsächsische Webdesignvertrag in Deutschland ebenfalls anwenden oder lieber nicht? https://gist.github.com/malarkey/4031110 Viele Grüße Simons Cat
  • Bild Haftpflichtversicherung Kind mitversichert Schaden (29.03.2011, 20:11)
    Guten Abend erstmal. Also nehmen wir mal an, dass das Kind K bei den Eltern E mitversichert ist. K ist18 Jahre alt geworden und ist bei E gemeldet. K übernachtet nun beim Freund F und lässt das Handy von F in die Toilette fallen. Ist ja bei E mitversichert und hat ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
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    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...
  • BildCETA, TTIP und ISDS Vom Richter zum Schiedsrichter? Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verändern die Spielregeln dank ISDS.
    Keine Frage. Im globalen Welthandel sind Freihandelsabkommen zwischen den Industrienationen längst überfällig. Handelsbarrieren passen nicht mehr in eine Wirtschaftsstruktur, die immer neue Märkte und Produktionsstätten benötigt. Der amerikanische Begriff der „frontier“, der die Grenze der jeweils erreichten Besiedelung, also der Zivilisation Nordamerikas vom Pazifik zum Atlantik kennzeichnete, hat seine ...
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    Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen im Zusammenhang mit Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei, enstand die Notwendigkeit sich auch mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Im Rahmen von sog. "Gratisreisen, Kulturreisen, Bildungsreisen" etc. kaufen oft deutsche Touristen Teppiche, Schmuckstücke etc. deren Erwerb zunächst nichts entgegenzusetzen ist. Denn, der lang ...

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