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Forenbeiträge
  • Bild Auszugsprobleme (08.03.2013, 21:53)
    Moinsen :) Zwar ein breitgefächertes Thema, aber speziell auf diesen Fall habe ich leider nichts konkretes gefunden, daher wende ich mich an Euch (oberflächige fiktive Frage natürlich in der Hoffnung auf Meinungen) Folgender Fall: Mietwohnung wird Ordnungsgemäss gekündigt, worauf natürlich eine Wohnungsabnahme stattfindet und ein Protokoll mit zu beseitigen Mängel erstellt wird. Die Noch-Mieterin ...
  • Bild Mängel nach Wohnungsübergabe (18.04.2012, 12:17)
    Angenommen, Mieter A zieht aus einer Wohnung aus, welche bei Auszug vollständig geleert werden sollte. Aus diesem Grund hat Mieter A auch einen kleinen alten Heizlüfter weggeschmissen, der sich bereits vor dem Einzug in der Wohnung befand. Nach dem Auszug und der ordnungsgemäßen Wohnungsübergabe fällt dem Vermieter ein, dass dieser ...
  • Bild Zu hohe Miete.Gibt es auch eine mietsenkende Anpassung an die Vergleichsmiete? Wucher? (25.01.2013, 12:34)
    Hallo zusammen, mal angenommen ein Mieter zieht von einer recht teuren Stadt in eine etwas günstigere Gegend. Da er wie gesagt diese Mieten dort als günstiger empfunden hat, hat er sich nicht vorher noch über eine Vergleichsmiete/Mietspiegel informiert und war somit unwissend. Der Mieter wäre also 2010 eingezogen und hat mal angenommen ...
  • Bild Renovierungspflicht nach Auszug (11.08.2011, 19:12)
    Hallo, hoffe, jemand hat Lust sich über folgendes Thema zu äußern. Mal angenommen, der Fall sieht wie folgt aus: Mieter M hat nach 6 Jahren seine Wohnung gekündigt und hat Messie-ähnlich in der Wohnung gelebt. Bei Einzug war die Wohnung unrenoviert mit diversen Schäden. Es wurde vereinbart, dass M selber renoviert. M hat ...
  • Bild Ärger mit dem Vermieter (24.07.2008, 20:42)
    Mieter ist vor 7 Monaten in eine Wohnung eingezogen die Mängel auf wies, die Besichtigung der Wohnung fand mit dem Sohn des Vermieters statt, da dieser Demenz krank war, der Sohn hat bei der Besichtigung der Wohnung alles schön geredet so wie das mann darüber sprechen kann die Bäder zu ...
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    Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle ...
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    Generell ist die Basis jedes Tierzüchters das Tierschutzgesetz, in dem festgelegt ist, dass einem Tier keine Schmerzen, Leiden oder Schaden zugefügt werden darf. In Bezug auf die Züchtung ist der § 11b des TierSchG  (Tierschutzgesetzes) maßgebend. Der  § 11b TierSchG verbietet die sogenannte Qualzucht für Wirbeltiere. Darunter versteht man ...
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...
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  • BildBesserer Schutz für Stalking-Opfer
    Gute Nachricht für die Opfer von Stalking   Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über die Änderung des "Stalking-Paragraphen" beraten. Wesentliche Veränderungen des Gesetzentwurfs sind nicht mehr zu erwarten, so dass der neue § 238 StGB wohl demnächst in Kraft treten sollte. Zur Vorgeschichte ...

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