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Forenbeiträge
  • Bild Modernisierung durch Vermieter- Ersatzwohnung/Miete (02.10.2008, 12:07)
    Hallo, mal angenommen: Wenn ein Vermieter eine Wohnung/Gebäude modernisieren will (Bad, Fenster, Einbau einer Gasheizung,Fahrstuhl) und die Wohnung/Gebäude in der Bauzeit unbewohnbar wird, gibt es dann einen Anspruch auf eine Ersatzwohnung? Wie muß die korrekte Vertragsgestaltung bei der Ersatzwohnung sein? Und was ist wenn der Vermieter die modernisierte Wohnung - während der ...
  • Bild Renovierungspflicht und Erpressung? (06.09.2008, 18:20)
    Mieter A wohnte in seiner Mietwohnung 8 Monate, kündigte diese zum Ende des 8. Monats mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und zog auch zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt in einen 250 Kilometer entfernten Wohnort um. Mieter A kümmerte sich bis zu dem Zeitpunkt seines Auszuges mit Erfolg um eine so ...
  • Bild Untermieter/Hauptmieter (30.11.2011, 16:59)
    Hm, angenommen jemand mietet eine 5 Zimmerwohnung von seiner Ehefrau und vermietet unter an 5 Studenten. Über jedes Zimmer wird ein Mietvertrag abgeschlossen und für Küche, Flur, Bad und WC gibt es ein pauschales Mitbenutzungsrecht. Der Hauptmieter hat in dem Haus noch das Erdgeschoß gemietet (gewerblich), hat dort aber keine Küche. ...
  • Bild Kündigung eines separaten Zimmers wegen Eigenbedarf (25.04.2013, 06:50)
    Neue Eigentümer einer Wohnung haben den Kaufvertrag im Dezember 2012 unterschrieben, im April 2013 - die Schlüssel bekommen. Ein Zimmer der Wohnung mit separaten Eingang, mit einer separater Toilette und ohne Wasseranschluss wird an eine Einzelperson gewerblich (als Büro) vermietet. Die bisherigen Eigentümer haben das Zimmer zum 30. Juni 2013 gekündigt. ...
  • Bild Mietminderung Duschkabine und Schimmel (07.01.2009, 17:16)
    Hallo, ich habe da folgenden haarsträubenden Fall, der garnicht real sein kann. mal angenommen die Duschkabine ist schon vor dem Einzug defekt gewesen und der Vermieter wollte sie noch vor dem Einzug erneuern. Aber es vergehen mehrere Wochen ohne dass etwas geschieht. Die Mieter sind schon längst eingezogen und haben den ...
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Rechtstipps
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    Als Führer eines Kraftfahrtzeugs wird man immer wieder mit dem Begriff des Reißverschlussverfahrens konfrontiert. Dabei handelt es sich um ein Einfädelungsverfahren, welches gemäß § 7 Abs. 4 STVO gesetzlich geregelt wird: „Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder ...
  • BildNichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksam
    AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden. Das beklagte Mobilfunkunternehmen verwendete in seinen Tarifbestimmungen in einer von mehreren Fußnoten folgende Klausel: "Wird in 3 ...
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    Vor allem in der Weihnachtszeit haben Geschenkgutscheine Hochkonjunktur. Manch einem fehlt es schlicht an kreativen Ideen oder an der Zeit um ein individuelles Weihnachtsgeschenk für jedes einzelne Familienmitglied zu besorgen. Als Alternative zum fünften Eierkocher für Mutti wird daher immer häufiger auf Geschenkgutscheine zurück gegriffen, denn der Beschenkte ...

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