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Herr Rechtsanwalt Klaus Rainer Zirngibl berät Mandanten zum Zivilrecht gern im Umland von Bad Tölz

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News zum Zivilrecht
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...
  • Bild Deutscher Suchtkongress 2010 - Presseeinladung (13.09.2010, 17:00)
    Vom 22. bis 25. September 2010 findet am Universitätsklinikum Tübingen der Deutsche Suchtkongress statt. Der Kongress ist eine gemeinschaftliche Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie sowie der Deutschen Gesellschaft für Suchtpsychologie e.V. und weiterer Fachgesellschaften. Es ist die größte wissenschaftliche Veranstaltung zu Themen der Suchtforschung und Suchtkrankenversorgung. Nationale ...
  • Bild Interview mit Rechtsanwalt Henn zur Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten (20.07.2011, 14:47)
    Der Bundesfinanzhof hat, in einem bundesweit beachteten Urteil VI R 42/10 vom 12.Mai 2011, entgegen der bislang üblichen Rechtsprechung entschieden, dass Prozesskosten in Zivilprozessen nunmehr leichter von der Steuer abgesetzt werden können. So soll es zukünftig unproblematischer möglich sein, Prozesskosten in Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzusetzen. Der Prozessgegenstand ist hierbei ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Hilfe bei Übersetzung! Deutsche Strafprozessordnung! (13.12.2011, 20:50)
    Guten Abend! Mein Name ist Lino Marques und ich übersetze gerade ein Rechtshilfeersuchen vom Portugiesischen ins Deutsche. Dabei ist ein Begriff von der portugiesischen Strafprozeßordnung vorgekommen, wofür ich kein deutsches Äquivalent in der StPO finde. Es handelt sich um ein Zwangsmittel, dass jemandem aufgezwungen wird, wenn die Gefahr oder der Verdacht besteht, dass ...
  • Bild Zulassung Revision (01.08.2012, 10:33)
    Hallo @ alle, ich habe da noch ein grundsätzliches Verständnisproblem. Man liest öfters mal, dass z.B. die Revision eines Urteiles vor dem BGH nicht zugelassen wird. Wenn ich das richtig verstehe, dann entscheidet die Zulassung aber nicht das nächst-höhere Gericht, sondern das Gericht, das das Urteil fällt, entscheidet zugleich, ob eine ...
  • Bild Zahlungsaufforderung zustellen.... (07.05.2013, 12:24)
    Hallo, nehmen wir folgende Situation an: ein polnischer Rechtsanwalt schreibt eine Zahlungsaufforderung an eine deutsche und in Deutschland ansaessige GmbH. Das Schreiben wird an die GmbH gesendet ohne Angabe von vertertender Person auf dem Umschlag. Das Schreiben kommt zurueck mit dem Vermerk von der Post "nicht abgeholt" und "sonstige". Gilt die Zahlungsaufforderung als ...
  • Bild Rechtsstreit zw. Unternehmen und Bank - Zivilrecht? (03.09.2009, 18:25)
    Wie wird folgender Sachverhalt gehandhabt? Vorüberlegungen: Auf den Jahresabschluss eines Unternehmens wurden die Rechnungslegungsnormen falsch angewendet. Folge: Bank hat dem Unternehmen einen Kredit gewährt aufgrund der höher ausgewiesenen Haftsungsmasse. Bei richtiger Anwendung der Normen hätte keine Kreditvergabe stattgefunden. Rechtsstreit zw. Unternehmen und Bank innerhlab des Zivilrechts? Basis: Kreditvertrag sowie der Jahresabschluss der als ...
  • Bild Ab wann darf man eine Hausarbeit schreiben? (29.09.2011, 21:16)
    Hallo! Ich studiere jetzt ein Semester in Bonn und habe mich für die Hausarbeit in BGB angemeldet. Jetzt steht da aber das man Scheine beifügen soll bei der Abgabe. Das verstehe ich nicht. Ich habe ja erst einen BGB schein. Oder soll ich dann auf für meien anderen Fächer die AG ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 9 U 134/10 (23.03.2012)
    1. Wurde durch bestandskräftigen Verwaltungsakts eine vorübergehende Verschlimmerung einer vorbestehenden atopischen Hauterkrankung als Berufskrankheit anerkannt, ist das Gericht in einem späteren Rentenverfahren an die damit verbundene konkludente Feststellung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit i.S.v. Nr. 5101 der Anlage zur BKV ? allerdings nur im Si...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 2728/91 (15.06.1992)
    1. Muß ein Abwasserkanal, dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer auf mindestens 50 Jahre zu veranschlagen ist und in den jahrelang betonaggressive Abwässer eingeleitet worden sind, bereits nach 34 bzw 36 Jahren ausgewechselt werden, begründet dies den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die vorzeitige Abnutzung auf die Abwassereinleitung zurückzuführen ...
  • Bild KG, 12 U 113/09 (02.07.2009)
    Zur Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess wegen desselben Unfalls. Steht nach dem Gutachten eines medizinsichen Sachverständigen fest, dass der Sturz einer Fußgängerin durch den Anstoß eines Fahrzeugs verursacht wurde und kommen zwei Kraftfahrzeuge als Verursacher des Sturzes einer Fußgängerin in Betracht...



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