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Forenbeiträge
  • Bild Recht am eigenen Bild (mal andersrum) (26.10.2013, 16:46)
    Angenommen, es nimmt eine Person an einer Amateur-Sportveranstaltung teil, bei der ein professionelles Unternehmen Fotoaufnahmen macht. Nach der Veranstaltung können die Teilnehmer die ihn zeigenden (Digital)fotografien auf einem Webportal kaufen und bekommen, nach der Zahlung, einen Link zum Download zugemailt. Darf ein Käufer (=Teilnehmer der Veranstaltung) diese Bilder auf ...
  • Bild Mieter verweigert sich gegen Sanierungsarbeiten (30.01.2012, 20:28)
    Folgender fiktiver Sachverhalt: Ein älterer Herr wohnt seit ca 12 Jahren in einem Mehrfamilienhaus. Das Bad wurde seit Fertigstellung des Hauses (bis auf Toilettenaustausch u.ä.)nicht mehr verändert (vor ca 25 Jahren). Nun sind im Bereich der Badewanne bereits ca. 2 qm Wandfliesen abgefallen, weitere sind locker. Zudem ist laut Handwerker bereits ...
  • Bild Vornamen ändern geht das? (21.01.2004, 23:21)
    Unter welchen vorraussetzungen kann man seinen Vornamen ändern lassen und was muss man beachten? Gibts für solche Fälle Extra Rechtsanwälte?
  • Bild Sportstudio erkennt Kündigung trotz Attest nicht an (06.03.2013, 19:43)
    Hallo,Herr und Frau X haben im August 2012 einen 24-Monats-Partnervertrag in einem Fitnesstudio abgeschlossen.Am 18.12.2012 erhielt Herr X die Diagnose Krebs.Nachdem der erste Schock überwunden war und klar wurde, dass Herr X in den nächsten Monaten mehrere stationäre Krankenhausaufenthalte vor sich hat, haben sich Herr x ein ärztliches Attest wegen ...
  • Bild Ritalin (04.12.2011, 19:10)
    Guten Abend, Herr A ist bis dato polizeilich unauffällig, hatte nie Kontakt mit Drogen. Aufgrund einer diagnostizierten ADS wird Herr A mit Ritalin behandelt. Dies hat keinerlei negative Auswirkungen auf seine Teilnahme am Straßenverkehr. Wozu wäre Herr A verpflichtet, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten? Muss er bei einer allgemeinen ...
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Rechtstipps
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    Viele Mieter wünschen sich nicht nur für sich selbst einen Wohnungs- und Hausschlüssel, sondern auch noch für andere Personen, beispielsweise ihren woanders lebenden Partner, den Briefträger, ihre Putzfrau oder einen Verwandten. Nicht jeder Vermieter möchte diesem Wunsch entsprechen, denn jeder Schlüssel, welcher im Umlauf ist, erhöht das Sicherheitsrisiko. ...
  • BildAb 2016 kriegt jeder EU-Bürger ein Girokonto – Darf jetzt jeder ein Girokonto haben?
    Der Teufelskreis ist bekannt: Wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt wiederum kein Konto. Und die Aufzählung kann weiter gehen. Um das zu verhindern, erließ die Europäische Kommission eine Richtlinie, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die Begründung einer solchen Kündigung sind von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt worden, die grundsätzlich ...
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    Für manche Bürger ist ein Mittagsschlaf eine lieb gewordene Gepflogenheit. Doch können sie auf Einhaltung der Mittagsruhe bestehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene, noch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet ...

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