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Forenbeiträge
  • Bild doppelte Haushaltsführung (01.07.2013, 00:03)
    Hallo, folgendes Problem: B hat damals aufgrund seines Studiums in D eine Wohnung bezogen. Sein zentraler Lebensmittelpunkt lag und liegt bis heute weiter in C. Nach dem Studium nimmt B einen Job in D an, wohnt unter der Woche weiter in der Wohnung in D, hat seinen zentralen Lebensmittelpunkt aber weiterhin in ...
  • Bild Starre Renovierungsklausel - damit Abschlussrenovierung nicht nötig? (19.04.2012, 16:48)
    Hallo zusammen, ich habe mich im Forum schon zum Thema Renovierungsklausel schlau gemacht. Aber ein gewisser Restzweifel besteht noch bei mir. Vor Allem, weil es auf den genauen Wortlaut ankommt, ob die Klausel unwirksam ist. Also "starr" oder "nicht starr" ist hier die Frage. Beispiel: Angenommen Person X wird in naher ...
  • Bild Wohnung ohne Fussbodenbelag (27.09.2013, 13:55)
    Hi, A = Mieter B = Vermieter Mal angenommen A besichtig eine Wohnung des Vermieters B welche mit Teppich ausgestattet ist, A wird zugesichert das die Wohnung noch saniert wird. Er schließt den Mietvertrag ab und bekommt kurz vor Mietbeginn die Schlüssel ausgehändigt. Nun stellt er fest das lediglich Bad und Küche mit Fussbodenbelag ...
  • Bild Im Haus der Familie Untervermieten, Eigentümer ist der großvater (27.11.2010, 19:57)
    Hallo, angenommen Person A wohnt im Haus des Großvaters (B).(3 Etagen)die mittlere Etage steht leer.Kann oder wie kann Person A die wohnung an einen freund Person C vermieten?Beide Etagen stehen Person A frei zur verfügungPerson B (eigentümer) ist Selbstständiger Fuhrunternehmer.Person A zahlt dem Großvater keine miete im Hauhs der Familie.Person ...
  • Bild Mitbewohner soll unfreiwillig aus WG raus (09.12.2013, 13:39)
    Hallo Zusammen! Ich fange mal direkt an: Vermieter V ist Eigentümer einer Wohnung, welche er als Wohngemeinschaft WG an seinen Sohn S und drei weitere Mieter M1, M2 und M3 vermietet. S hat keinen, bzw einen mündlichen Mietvertrag mit V. M1, M2 und M3 haben separate Mietverträge für je ein Schlafzimmer ...
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Rechtstipps
  • BildMidas Mittelstandsfonds 2: Anleger werden nachträglich zur Kasse gebeten
    Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...
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    Der Film „Walking on Sunshine“ ist Gegenstand aktueller Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH. Waldorf Frommer behaupten, der Film sei in einer Internet-Tauschbörse Dritten weltweit zum kostenlosen Download angeboten worden. Sie müssen nicht immer eine Unterlassungserklärung abgeben Es ...
  • BildWenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert
    Das Fotografieren eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers an einer öffentlich zugänglichen Stelle (hier: PKW-Reinigung in einer Autowaschanlage) und die Speicherung der Fotos durch seinen Vorgesetzten stellen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.   Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 11.07.2013 – 10 SaGa 3/13 entschieden.  ...
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    Im Straßenverkehr kann ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit fatale Folgen haben. In den glücklicheren Fällen entsteht nur ein geringer Sachschaden. Aber auch dieser ist selbstverständlich zu ersetzen. Der Unfallverursacher wird regelmäßig mit weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen, etwa Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Blieb ...
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    Als Hundebesitzer wird man immer wieder mit der Aussage konfrontiert, dass gemäß dem Hundegesetz an bestimmten Plätzen sowie in bestimmten Jahreszeiten ein Leinenzwang – oder auch Leinenpflicht – für Hunde bestehe. Doch was bedeutet Leinenzwang für Hunde? Was ist der Leinenzwang? Bei dem ...

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