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Forenbeiträge
  • Bild Beschluss zur Abnahme einer Speichelprobe (21.06.2007, 17:59)
    Guten Tag! Herr F. wurde durch rechtskräftige Entscheidung des AG Bad Tölz im Jahre 2003 zur Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,-- EUR wegen Verbreitung pornografischer Schriften, gem. § 184 Abs. 5 Nr. 2 StGB verurteilt. Im April 2007 bekam Herr F. von der örtlichen Polizeibehörde eine Vorladung zur freiwilligen Entnahme ...
  • Bild WG 2 personen (Einzelvertrag mit V),Raucher +§123 (29.01.2011, 17:48)
    Mal angenommen jemand wird Mieter in einer zweier WG. Zum Zeitpunkt des Einzuges wohnt er noch alleine; der Vertrag läuft jeweils über den Vermieter. Eines Tages stehen Koffer in der Wohnung; sowie eine Menge Aschenbecher (Küche/Bad; Gemeinschaftsraum, welcher ein Nebenraum von Mieter 1 ist). Offenbar gibt es einen neuen Mitbewohner.(Wann?) Vermieter wollte Mieter 1 ...
  • Bild "Wärme" in der Mietwohnung (25.10.2009, 18:12)
    Hallo.. Ich habe zwar im Internet schon sehr viel zum Thema "Wie viel Grad muss das Zimmer/Bad etc. erreichen" gelesen. (meist war von 22 Grad tagsüber die Rede) Aber das hilft mir gerade nicht sehr viel weiter. Wenn der Mieter A eine Frostbeule ist und sein Wohnzimmer gern auf warme 30 ...
  • Bild Wasserschaden - wer ist schadenersatzpflichtig? (04.06.2013, 18:52)
    Eigentümer E1 wohnt im EG eines Mehrfamilienhauses, über ihm (1. OG) wohnt E2. Die Gästetoilette von E1 wird seit Urzeiten über die Wasserleitung ins 1. OG gespeist.In der Wohnung von E2 wird ein Rohrbruch im Bad repariert, E1 weiß davon, weil er selbst vom Rohrbruch geschädigt war und die 3-tägigen ...
  • Bild Schadensersatz Mietwohnung (29.01.2013, 12:34)
    Hallo Folgender Sachverhalt: Mieter A mietet Wohnung auf 1. Februar. mietvertrag liegt unterschrieben vor. 4 Tage vor Einzug wird Mieter A mitgeteilt vom Vermieter das die jetzigen Mieter nicht ausziehen da die Kündigung nur mündlich von seiten der Mieter war und somit nicht rechtlichr. Nun steht Mieter A ab 1 februar ohne ...
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Rechtstipps
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    Wenn es um den Anspruch auf Schadensersatz geht, fällt häufig der Begriff „Frustrationsschaden“. Aber was ist eigentlich ein Frustrationsschaden? Und kommt er auch noch in anderen Bereichen außer dem Schadensersatzrecht zum Tragen? Was ist ein Frustrationsschaden? Bei einem Frustrationsschaden handelt es sich um ...
  • BildWelche Strafe droht bei Fahren ohne Führerschein / Fahrerlaubnis?
    Wer ohne Führerschein oder Fahrerlaubnis fährt, muss normalerweise mit erheblichen Folgen rechnen. Gilt das auch, wenn der Fahrer den Führerschein vergessen hat? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn ein Autofahrer ohne Führerschein beziehungsweise Fahrerlaubnis unterwegs ist und von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle erwischt wird, ...
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    Welche Formen der Bestattung sind in Deutschland erlaubt? Und wer entscheidet über die Art der Bestattung? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland unterschiedliche Formen der Bestattung. Welche davon im Einzelnen zulässig ist, ergibt sich vor allem aus dem ...
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    Vielleicht sorgen Sie sich um die Kosten, die durch eine anwaltliche Beratung entstehen können. Sollten Sie lediglich über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, ist dies jedoch kein Hindernis, bei der Beauftragung eines Anwalts. Geringe finanzielle Mittel sollten Sie niemals davon abhalten, sich die notwendige anwaltliche Hilfe zu suchen. ...
  • BildGibt es eine Helmpflicht für Mofas?
    Für Motorradfahrer besteht seit dem 01. Januar 1976 gemäß § 21a StVO eine Helmpflicht. Gemäß dieser muss jeder, der ein Motorrad fährt beziehungsweise auf einem Motorrad mitfährt, einen Helm tragen. Und nicht etwa irgendeinen: wie dieser beschaffen zu sein hat, wird ebenfalls gesetzlich festgelegt und als „geeigneter Schutzhelm“ ...

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