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  • Bild Wirksamkeit Renovierungsklauseln (15.08.2010, 14:57)
    Hallo! Der A hat vor, aus seiner Wohnung auszuziehen und wohnt seit dem 1. Juli 2007 in der jetzigen Wohnung. Nun fragt er sich, ob er alle Räume renovieren muss? Angenommen, folgende Wortlaute würden sich im Mietvertrag finden: 1. Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses erforderlichen Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten ...
  • Bild Schöheitsreparatur versus Instandsetzung (19.09.2008, 22:16)
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt die Auffassung, dass das Rauchen in einer Mietwohnung nur dann über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geht und in der Folge eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen ...
  • Bild Badewanne zu niedrig gefliest - Schimmel (14.11.2012, 21:00)
    Hallo Gemeinde, angenommen, jemand mietet vor rund 6 Jahren eine Wohnung mit innenliegendem Bad ( und mit nicht wirklich funktionierendem Abluftsystem ). Bei Mietbeginn ist über der Badewanne eine Stange mit einer daran befindlichen Dusche vorhanden, ob die Vormieter diese einbauten oder diese vom Vermieter eingebaut wurde ist nicht bekannt. Nun ist die ...
  • Bild Defekte von Gasheizungen im Winter (07.01.2014, 10:54)
    Gehen wir von dem fiktiven Fall aus: Mieter A bewohnt seit Jahren eine Wohnung, die mit uralten Gasheizgeräten (mind. 1970er Jahre oder sogar älter) geheizt werden muss. Lediglich die Heizung sowie der Warmwasserboiler im Badezimmer wurde Anfang der 2000er erneuert. Nun ist der Gasofen im Wohnzimmer kaum noch mit Zündfunken an ...
  • Bild Mietminderung bei Sanierung? (12.03.2013, 19:27)
    Hallo, wie kann man rechtlich in folgendem Fall vorgehen: Mieter A erhält ein Schreiben seines Vermieters. Dieser möchte gern die Wohnung, genauer gesagt Bad und Küche, sanieren lassen. Er fordert jedoch hierfür 85 Euro mehr Miete. Mieter A lehnt dieses ab womit der Vermieter einverstanden ist. Der Vermieter jedoch bittet den Mieter die ...



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    Der S&K-Skandal holt nun offenbar doch noch Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 ein, die sich eigentlich rechtzeitig von ihrer Beteiligung getrennt hatten. Denn nun werden sie von der Geschäftsführung zur Kasse gebeten.   Die Midas-Gruppe wurde von der S&K-Gruppe übernommen und schlitterte dadurch auch mitten ...
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    Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu zwingen, dass er die Tradition des freien Rosenmontags beibehält? Dies dürfte eher fraglich sein. Vorliegend hatte ein Betrieb in der Nähe der Karnevalshochburg Köln seinen Mitarbeitern zum Rosenmontag frei gegeben. Doch der Arbeitgeber überlegte es sich plötzlich anders. Er führte ...
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    Laserpointer sind heutzutage in vielen Bereichen kaum noch wegzudenken, insbesondere bei Vorträgen, denn in diesem Rahmen sind sie eine große Hilfe für den Vortragenden, der mit dem Pointer einfach und schnell auf die jeweiligen Punkte seiner Präsentation, von denen er gerade spricht, verweisen kann. Aber auch Kinder haben ihre ...
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    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 27.11.2014 hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind" erstellt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Es geht um den Fall, dass Arbeitnehmer-Ehegatten oder ...
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    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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