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Forenbeiträge
  • Bild Renovierung - Individualvereinbarung (19.08.2008, 18:05)
    Hallo zusammen, ich hätte da mal eine Frage. Ich hab schon einiges gelesen aber 100% ist mir die Sache nicht klar: Wir nehmen mal an, dass ein Mieter einen Mietvertrag hat. Unter Punkt 6 werden die Schönheitsreperaturen mit den bekannten Fristen von 3 (Küche, Bad ..), 5 (Wohnraum) und 7 Jahren abgehandelt. Am ...
  • Bild Aufhebungsmietvertrag (Bedingungen) (01.02.2014, 21:40)
    Folgender möglicher Fall: Mieter 1 + Mieter 2 (M1 + M2) mieten zusammen eine 3-Zimmer-Wohnung (jeweils ihre erste eigene Whg.). Im Mietvertrag (vom 1.1.13) wird eine Mindestvertragsdauer vom Vermieter (V) von 4 Jahren festgesetzt. M1 + M2 unterschreiben, da sie mit ihren 3 Katzen zuvor schon deswegen jede andere Whg. von Vermietern ...
  • Bild PKW-Stellplatz, Mietvertrag (18.02.2014, 10:59)
    Hallo,ich habe hier bei einem Mietvertrag die Frage ob der PKW-Stellplatz extra kostet, oder nicht.§1 Vertragsgegenstand1.1 Wohnung- xxm²- Bad u. Toilette- Küche- Balkon- PKW-Stellplatz- Keller§3 Miethöhe3.1 Die monatliche Kaltmiete(Grundmiete) für die Wohnung beträgt xxx€/Monat3.2 Hinzu kommen fürden PKW-Stellplatz xx€-----Ist der PKW-Stellplatz Teil der Kaltmiete was ich aus §3.1 und §1schließe, ...
  • Bild Kettenmietvertrag (02.07.2009, 02:04)
    Hallo, ich habe eine bisschen über Kettenmietverträge nachgeforscht und habe herausgefunden das diese nicht mehr zulässig sind, es sei denn sie entsprechen den Voraussetzungen des § 549 Abs 2, 3 BGB. Leider weiss ich nicht wovon es sich mit diesem § 549 Abs 2, 3 BGB ...
  • Bild Arbeitslosengeld anspruch... (08.06.2010, 19:30)
    Person A arbeitet seit 14 monate In X firma und selber kündigung gegeben weil firma war 100 km weit von haus... Und dann war person A in einem anderen Y firma seit 10 monaten beschäftigt , und von seinen arbeitgeber gekündigt... Hat diesen person A arbeitslosengeld anpruch?... Kann arbeitsamt zu person A sagen ...
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    Viele Kunden mit gutverzinsten Bausparverträgen erleben eine böse Überraschung. Sie erhalten eine Kündigung ihrer Bausparkasse. Wie Sie sich verhalten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bausparer mit lukrativen Bausparverträgen sollten aufpassen. Denn viele Bausparkassen versuchen sie loszuwerden, obwohl die Kunden ihren Bausparvertrag noch längst nicht vollgespart ...
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    Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein abzuschätzen, in welchem technischen Zustand sich der Wagen wirklich befindet, sprich ob ...
  • BildEine Filesharing Abmahnung, die sich erkennbar an ein Unternehmen richtet, kann missbräuchlich sein und Schadensersatzansprüche auslösen
    Der zugrundeliegende Fal l In dem zu entscheidenden Fall (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.12.2014 - 30 C 2801/14 (32)) wurde ein Klinikunternehmen, das unter der Klinikbezeichnung als GmbH & Co KG firmierte, wegen der Urheberrechtsverletzung an einem Tonträger kostenpflichtig abgemahnt. Die Klinik wies die Ansprüche zurück ...
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    Mit einer Kurzinformation zu den sonstigen Besitz- und Verkehrsteuern vom 31.10.2014 hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) zum Umfang des Abzugs des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhalten in ...
  • BildBetriebsübergang (gem. § 613 a Abs. VI BGB) und richtiger Adressat des Widerspruchs bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsübergängen
    Der vom Bundesarbeitsgericht im April 2014 entschiedene Arbeitsrechtsfall beschäftigt sich mit der Frage, an welche Partei im Falle des Widerspruchs nach § 613 a Abs. V, VI der Widerspruch des Arbeitnehmers gerichtet sein muss (Urt. des BAG v. 24.04.2014, 8 AZR 369/13). Die Problematik des Rechtsfalls bestand darin, ...
  • BildDem Nachbarn unter die Arme greifen – aber bitte mit Vorsicht!
    Ob über das Wochenende die Katze füttern, während einer Reise die Blumen gießen oder regelmäßig die Post aus dem Briefkasten holen. Dies sind unter Nachbarn selbstverständliche Freundschaftsdienste. Auch hilft man sich untereinander manchmal im handwerklichen Bereich. Wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, sollte etwas beim Freundschaftsdienst schief ...

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