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Forenbeiträge
  • Bild Summierung von Mängeln unzulässig? (25.01.2010, 18:49)
    Hallo, mich interessiert folgendes zum Thema Mietrecht, da ich in den "Laien-Büchern" (Mieterlexikon, Brschüre des DMB über Wohnungsmängel und Minderung) nichts dazu finden konnte. Ist folgende frei erfundene Formulierung eines fiktiven Vermieters zutreffend? "Es ist noch anzumerken, dass eine Summierung aller Mängel das Mietrecht nicht vorgibt. Man kann maximal den prozentual größten Mangel ...
  • Bild Kündigung / Einschränkung Untermieter ohne Mietvertrag (13.01.2014, 10:07)
    Hallo zusammen, nach ausführlicher Recherche über das Thema sind für mich immer noch ein paar Fragen offen, deswegen wende ich mich an euch und danke schonmal im Voraus für die Antworten. Folgender Fall: Herr A ist Eigentümer einer Wohnung und hat ein Zimmer an Herrn B untervermietet, wobei die Möbel in diesem ...
  • Bild Miete zahlen trotz halbfertiger Wohnung? (03.11.2013, 16:25)
    Hallo Meine Frage ist: Man mietet eine renovierungsbedürftige Wohnung an, renoviert diese größten Teils selber bis auf die Elektrik und Installation, die der Vermieter veranlassen will. Dafür zahlt man 1 Monat keine Miete. Doch jetzt nach Ablauf dieses Monats ist zwar größtenteils die Wohnung renoviert (bis auf die Dinge die erst nach ...
  • Bild Keine Miete vom Amt, da keine separate Räume (16.03.2012, 13:45)
    Guten Tag!!! Harz4-Empfänger. ARGE zahlt keine Kaltmiete. In einem Einfamilienhaus wohnt eine Familie A – Harz IV – Empfänger mit seiner Tochter und Schwiegersohn. Tochter mit ihrer Familie wohnt im Obergeschoss (80 m²), Familie A in Untergeschoss (60 m²), die Küche unten wird gemeinsam genutzt. Nebenkosten werden für das ganze Haus ...
  • Bild Ordentliche Kündigung des Vermieters nach %73 I, II Nr.2 BGB: Wann besteht ein berechtigtes Interess (07.11.2012, 12:06)
    Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu folgendem fiktiven Geschehen: Der Fall gestaltet sich so, dass eine alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern in einer Dreizimmerwohnung zur Miete lebt, jedoch ein Haus mit 6 Zimmern in ländlicher Umgebung besitzt, welches seit zwei Jahren vermietet ist. Zu Beginn des Mietverhältnisses gab es eine ...
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Rechtstipps
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildMietvertrag und Gartennutzung – was darf man als Mieter im Garten?
    Zu einem Mietshaus gehört häufig auch ein Garten. Für manche Mieter ein Grund zur Freude, denn dort kann er Grillen, Bäume pflanzen, sich sonnen oder einfach nur entspannen – denkt er. Doch ist das wirklich so? Ist die Gartennutzung Bestandteil des Mietvertrags? Was darf man als Mieter im ...
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    Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ oder abgekürzt Batteriegesetz (BattG) und in der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes ( BattGDV ) zu finden. Die ...
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    Welchem Autofahrer ist es nicht schon einmal passiert, dass ihm während der fahrt ein Reifen geplatzt ist? Neben der Arbeit, die man mit Reifenwechseln hat, kommen auch noch Kosten für einen neuen Reifen auf einen zu. Damit wenigstens diese nicht zu zusätzlicher Missstimmung führen, kommt man ein Autofahrer ...
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    In Zeiten, in denen viele Menschen jedes wichtige und unwichtige Ereignis ihres Lebens in Sozialen Netzwerken posten, gehört auch das Veröffentlichen von Fotos dazu. Handelt es sich dabei nur um Aufnahmen, die die eigene Person betreffen, so stellt sich gar nicht die Frage, ob dies gestattet ist. Doch ...
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    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...

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