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Forenbeiträge
  • Bild Wäsche trocknen in der Wohnung trotz Verbot im Mietvertrag erlaubt? (18.12.2007, 21:18)
    Hi, hab auf der Seite der Nürnberger Versicherung folgendes gefunden: Urteil: Waschen und trocknen in der Wohnung erlaubt Mietern und Wohnungsbesitzern ist es erlaubt, ihre Wäsche in den eigenen vier Wänden zu waschen und zu trocknen. Entsprechende Verbote in der Hausordnung oder per Eigentümerbeschluss sind nichtig. Diesen grundsätzlichen Beschluss fassten die Richter am Oberlandesgericht ...
  • Bild Bodenbelag ja oder nein? (17.10.2009, 15:01)
    Mal angenommen Mieter A sucht eine neue Wohnung. In einer Wohnung die er besichtigt, gibt es nur reinen Estrich. Nun stellet er sich die Frage gehört der Teppich oder sonstiger Bodenbelag zum ordnungsgenmäßen Gebrauch der Wohnung oder ist er nur Schmuck? Sprich gehört ein anderer Bodenbalag als Estrich zur Mindestausstattung ...
  • Bild Auszug und Zustand einer Wohnung (25.04.2008, 11:46)
    Moin, moin, was sagen den die Profis zu folgendem fiktiven Fall: Mieter M lebt seit ca. 8 Jahren in einer Wohnung, war damals „Ersteinzieher“. Nun überlegt er aber doch, sich zu verändern, sprich, auszuziehen …. Der Fußboden ist zum Teil textil ausgelegt. Aber Mieter M hat ja drin gewohnt …. In wie weit ...
  • Bild Haus überschreiben ohne Auszahlung der Geschwister möglich? (15.10.2013, 14:27)
    Hallo zusammen! Folgende Situation ist zu Grunde gelegt: Sohn lebt mit Lebensgefährtin in seinem Elternhaus. Mit ihnen wohnt seine Schwester mit ihrer Familie im Haus. Bad, Küche...nutzen alle gemeinsam. Die Eltern der Geschwister sind geschieden und leben beide nicht mehr im Haus. Das Haus gehört dem Vater. Dieser würde gerne das Haus komplett ...
  • Bild USt-Zahllast, § 9 UStG (22.08.2013, 09:36)
    Hallo zusammen, ich habe folgenden Fall vorliegen: A ist Eigentümer dreier Wohnungen, die in einem Mehrfamilienhaus liegen. A hat nach § 9 UStG optiert. Das Erdgeschoss ist an eine Arzt, der dort seine Praxis betreibt, zu 1.200 EUR je Monat vermietet. Das Obergeschoss ist an eine Rechtsanwalt, der dort seine Praxis betreibt, zu 1.200 ...
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    Im vorliegenden Beispielfall wurde der Schuldner wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätze zu je 70 Euro verurteilt. Nachdem der Schuldner die gesamte Summe gezahlt hatte, stellte er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an und forderte ...
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    Rechtstipps für Gründer Teil 2: Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR Gründung einer GbR Wenn sich mindestens zwei Personen  zusammenschließen und dabei einen gemeinsamen Zweck verfolgen, wird eine GbR gegründet. Dies zeigt, wie einfach es ist eine GbR zu ...
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    Manch ein Girokontobesitzer vertritt die Auffassung, dass er sich vorsorglich auch noch ein Sparbuch anlegen sollte, denn falls sein Girokonto einmal gepfändet werden sollte, bliebe ihm ja immer noch das Sparguthaben. Wodurch sich das Gerücht, dass Sparbücher unpfändbar seien, so hartnäckig hält, ist unklar. Fest steht jedoch, dass ...
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    Wenn Motorradfahrer in einem Pulk fahren, kann das bei einem Unfall zu einem stillschweigenden Haftungsausschluss führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Frankfurt. Vorliegend waren vier Motorradfahrer in einer Gruppe in Form eines sogenannten Pulks unterwegs. Nachdem der erste Fahrer dieses Pulks in einer ...
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    Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. ...

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