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  • Bild Unverschuldete Heizkosten - wer zahlt? (17.11.2012, 22:28)
    Angenommen ein Mieter zieht in einen Neubau. Bereits nach wenigen Wochen fällt ihm auf, dass die Heizung sich nicht richtig steuern lässt und somit manche Zimmer sehr kalt und andere dafür überheizt sind. Daraufhin meldet er das dem Vermieter, der einen Handwerker kommen lässt, welcher allerdings nichts findet. Ein Jahr später findet der ...
  • Bild Mieterhöhung durch Baderneuerung (31.07.2011, 22:26)
    Mieter M möchte ab November eine neue Wohnung mieten. Diese wurde mit einem Betrag X angeboten. Nun will der Vermieter V das Bad erneuern (Neue Fliesen, neue Badewanne, neue Toilette sowie Waschbecken, da dieses schon recht alt sind. Vormieter hat 38 Jahre zuvor darin gewohnt. Desweiteren macht er alle Bodenbeläge neu ...
  • Bild Welche Klauseln in Mietverträgen zulässig? (03.06.2011, 13:15)
    Hallo in die Gruppe, gibt es irgendwo eine aktuelle Übersicht, welche Klauseln noch in einen Standardmietvertrag eingefügt werden dürfen, ohne dass er gleich nichtig wird? Ich denke hier an Dinge wie "Fliesen in Bad und Küche dürfen nicht angebohrt werden" etc. Vielen Dank für die Hilfe Ricardo
  • Bild Schönheitsreperaturen, Quotenklausel und Haus vollständig renoviert hinterlassen? (16.06.2013, 13:50)
    Hallo, es geht mal wieder um das leidige Thema Schönheitsreperaturen. Mal angenommen, es liegt - soweit dies möglich ist - ein geltender Paragraph zu Schönheitsreperaturen und Abgeltung vor, der die strittigsten Punkte berücksichtigt: - bei Bedarf auszuführen - im Allgemeinen nach: Küche/Bad 5, Wohn-/Schlafräume 8, Nebenräume 10 Jahren - Fristen beginnen ab Übergabe der ...
  • Bild Muss Käufer für Schäden zahlen, die Verkäufer verursacht hat? (22.11.2012, 11:36)
    Wir haben gestern Abend in einer größeren Runde über folgenden fiktiven Fall diskutiert. Eine Familie will ein Haus kaufen und bei den Verkaufsgesprächen wurde von Käufern nach eventuellem Schimmel, Wasserschäden und sonstigen Problemen gefragt, weil ein Kind dieser Familie an Asthma erkrankt ist. Nachdem das Haus dann gekauft wurde, stellte sich ...
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    Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 27.11.2014 hat in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2015 bei Ehegatten oder Lebenspartner, die beide Arbeitnehmer sind" erstellt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Es geht um den Fall, dass Arbeitnehmer-Ehegatten oder ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    In den Jahren 2017 und 2018 wären die Anleihen der Ekosem-Agrar GmbH mit einem Gesamtvolumen von 128 Millionen Euro zur Rückzahlung fällig. Allerdings möchte das Unternehmen die Laufzeiten jeweils um vier Jahre verlängern. Die Anleger sollen nun an 16. und 17. März über die Änderung der Anleihebedingungen abstimmen. ...
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    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildAufenthalt von Ausländern in der Republik Serbien
    Aufenthalt der ausländischen Bürger in Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Ausländer geregelt ( “Amtsblatt RS.”, Nr 97/2008) (im Folgenden: “ Gesetz “). Das Gesetz regelt drei verschiedenen Arten des Aufenthalts: (1) Aufenthalt bis zu 90 Tagen, (2) Vorübergehender Aufenthalt, (3) Ständiger Wohnsitz. o Für ...
  • BildFernbus: Hat man Entschädigungsanspruch bei Verspätung oder Ausfall?
    Eine Fahrt mit dem Fernbus ist bei Fahrgästen beliebt, die preisgünstiger als bei der Deutschen Bahn fahren möchten. Doch wie sieht es aus, wenn der Fernbus später ankommt oder sogar ausgefallen ist? Hier können Sie ggfs. einen Anspruch auf Entschädigung haben. Dies ergibt sich aus der VERORDNUNG (EU) ...

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