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Forenbeiträge
  • Bild wer zahlt bei dem missbräuchlichen Telefonieren eines Handwerkers (17.08.2007, 14:28)
    Hallo zusammen! An wen kann sich ein Mieter wenden, wenn der Vermieter eine Firma beauftragt und ein Mitarbeiter nachweislich das Telefon für bestimmte kostenpflichtioge Nummern missbraucht? An den Vermieter, den Inhaber der Firma oder nur an den "Telefonierer"? Was meint Ihr? Danke im Voraus für die Beiträge zu diesem Thema, das viele ...
  • Bild Schönheitsreparaturen (17.06.2009, 13:27)
    Mieter M kündigt das Mietverhältnis nach 5 Jahren. Das Wohnungsübergabeprotokoll bei Einzug besagt, dass Lackarbeiten an Fenstern, Türen und Heizkörpern nicht durchgeführt wurden. Die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag hat folgenden Wortlaut "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." und eine ausführliche Auflistung in welchen Räumen diese wie oft durchgeführt werden müssen und was ...
  • Bild Kündigung Mietvertrag Eigenbedarf (05.06.2012, 19:08)
    Hallo, ich würde mich einmal über folgenden Fall austauschen. Mieter X ist in ein Haus gezogen, bei dem weder Böden noch Wände fertig gestellt waren. Zudem hat er in eigener Arbeit ein Badezimmer eingebaut da vorher nur eines mit Dusche im Keller war. Fast jedes Jahr fragt der Mieter nach ob ...
  • Bild Massive Belästigung durch Nachbar (04.11.2013, 11:53)
    Mieter wohnt seit 3 J. in einem 8-Parteien-Haus und ist nur am Wochenende zu Hause. Hat sich immer gut mit Nachbarn verstanden. Große Kehrwoche alle 8 Wo mit Weiterreichung von Erinnerungskärtchen an Türklinke. Besagter Nachbar erhält vom Mieter immer das Kärtchen und dieser hat ihm das auch hingehängt. Als Mieter ...
  • Bild Kündigung Eigenbedarf bei Untermietvertrag (12.03.2013, 21:13)
    Man möge sich folgende Situation vorstellen: Eine Herr X mietet eine Wohnung an und bewohnt diese viele Jahre. Er ist der Hauptmieter dieser Wohnung und hat einen üblichen Mietvertrag. Als er die Wohnung verlässt bezieht sein Sohn A diese Wohnung als Untermieter des Vaters. Der Vater meldet die Wohnung als Zweitwohnsitz und ...
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Rechtstipps
  • BildWasserschaden durch (geschmolzenen) Hagel – Hagelschaden?
    Im Sommer ziehen immer wieder heftige Gewitter über das Land – teilweise einhergehend mit starkem Hagelfall. Das die Hagelkörner, teils die Größe eines Golfballs erreichend, starke Schäden für Pflanzen, Wellblechdächer oder die Gartendeko anrichten können, ist jedermann bewusst. Das der Hagelfall auch nach Vorbeiziehen des Unwetters noch Schäden anrichtet, ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildBGH: Umlage von Warmwasserkosten auf Mieter bei hohem Wohnungsleerstand
    Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.12.2014, dass die Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand auf die übrigen Mieter umgelegt werden dürfen (AZ.: VIII ZR 9/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier klagt eine Wohnungsbaugenossenschaft gegen eine Mieterin, die von der Klägerin eine Wohnung in einem 28-Parteien-Haus gemietet ...
  • BildIst es Diskriminierung, jemanden wegen seiner Körpergröße eine Anstellung zu verweigern?
    Zu dünn, zu dick oder zu groß, zu klein: Für manche Berufe ist es von Vorteil, gewissen Anforderungen gerecht zu werden. So darf ein Türsteher ruhig etwas größer und muskulöser sein, ein Rennfahrer sollte eine eher schmächtige und kleine Statur vorweisen. Doch ist es auch rechtmäßig, eine Stelle ...
  • BildLeitender Angestellter
    Der leitende Angestellte hat den Status eines Arbeitnehmers, jedoch befindet er "im Lager" des Arbeitgebers. Im Unterschied zum normalen Arbeitnehmer hat der leitende Angestellte geringere Weisungsgebundenheit, mehr Befugnisse und Verantwortung, was sich in einem höheren Gehalt manifestiert. Dafür hat er länger und flexibler zu arbeiten und geringeren Schutz bei ...
  • BildUngerechtfertigt: Versicherung kürzt Reparaturkosten
    Immer wieder kürzt die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten. Dies gilt sowohl bei der fiktiven als auch bei der konkreten Reparaturabrechnung. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom Februar 2017 (AZ: 16 C 93/16), muss der Geschädigte die Kürzungen nicht hinnehmen, sofern das Schadengutachten eines fachkundigen Sachverständigen die Reparaturen ...

Urteile aus Bad Iburg
  • BildAG-BAD-IBURG, 5 F 382/07 (04.01.2008)
    Auch nach den Entscheidungen des BGH vom 07. und 14.03.2007 (NJW 2007, 2049 und 2050) kommt eine Kürzung der im Rahmen der PKH-Vergütung festzusetzenden Verfahrensgebühr nur in Betracht, wenn der Anwalt seine Geschäftsgebühr anderweitig bereits erhalten hat oder diese zumindest tituliert ist.
  • BildAG-BAD-IBURG, 4 C 538/07 (01.08.2007)
    1. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten Jahren - spricht bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.2. Im Unterschied zu den in § 823 Abs. 1 BGB namentlich bezeichneten Schutzgütern

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