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Forenbeiträge
  • Bild Mieterhöhung nach Besitzerwechsel (09.02.2012, 19:22)
    Guten Tag. Ich habe einen rein theoretischen Gedankengang und freue mich über Ihre Meinungen... Person A ist seit 12 Jahren Mieter in Wohnung X in Hamburg. Regelmäßig gab es Mieterhöhungen, die Letzte im November 2008. Nun gab es einen Besitzerwechsel und ebenso einen Wechsel der Hausverwaltung. Es folgt eine Anpassung von ehemals 7,90 ...
  • Bild 1 Hauptmieter, 3 Untermieter, Ein Wohnzimmer, das aber nicht komplett frei genutzt werden soll.... (05.09.2012, 18:12)
    Hallo, angenommen eine 4er WG hat einen Hauptmieter. Dieser hat einen Untermietvertrag mit den weiteren 3 Bewohnern der besagt: $1 5 Zimmer(n), 1 Küche/Kochnische, 1 Bad/WC, 1 Dusche, 1 WC, 1 Flur, 1 Kellerraum. Die Wohnfläche beträgt ca. XY qm. Dieser Mietvertrag wurde dem Untermieter in Kopie ausgehändigt. 2. Davon wird das erste Zimmer auf ...
  • Bild Schönheitsreparatur - Fristen (02.10.2013, 14:54)
    Hallo,ein Mieter wird Ende Oktober aus der Wohnung ausziehen. Die Vermieterin wies ihn nach Eingang der Kündigung auf die anteilig zu zahlenden Renovierungskosten hin. Sie wolle ein Angebot Ihres Malers einholen und dann die Kosten anteilig an der Mietdauer errechnen.Nun hat der Mieter auch ein Angebot eingeholt. Wann muss die ...
  • Bild Mietminderung / Zurückhaltungsrecht nutzen (16.05.2013, 11:28)
    Hallo zusammen, seit Oktober letzten Jahres bin ich Mieter einer Altbauwohnung. Die Umstände zwingen mich dazu über eine Mietminderung nachzudenken bzw. die Miete dauerhaft zu kürzen, wenn möglich. Folgende Ausgangslage: Die Wohnung wurde durch einen Makler vertrieben. Gem. Aussagen des Vermieters, Maklers und gem. Exposé wurde die Wohnung als "komplett renoviert" vermietet. Zum Zeitpunkt ...
  • Bild Übergabeprotokoll Wohnung (26.03.2013, 21:10)
    Hallo, neuerMieterA hat morgen mach morgen für seine neue Wohnung ein Übergabeprotokoll. In sein Mietvertrag sind auch Schönheitsreperaturen angegeben. Welche Mängel gehören im Übergabeprotokoll? Mfg



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    Das Thema Testament bzw. Vermächtnis ist naturgemäß mit dem Thema Tod verbunden. Allein deswegen werden Testament und Vermächtnis häufig sehr weit weggeschoben, da man sich nicht mit seiner eigenen Sterblichkeit auseinandersetzen möchte. In der Regel ist es allerdings angebracht, frühzeitig sein Testament (ggf. mitsamt Vermächtnis) aufzusetzen, es sei ...
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    In der Musikbranche wird viel und oft gecovert. Künstler interpretieren das Musikstück eines anderen Interpreten neu und werden nicht selten erfolgreicher als das Original. In einigen Situationen fragt sich der Verbraucher jedoch, wie der ursprüngliche Interpret nur die Erlaubnis für ein derartiges Covern geben konnte.  ...
  • Bild5 Top Verkehrsregeln in Deutschland
    Regeln gibt es in Deutschland wie Sand am mehr. Nahezu für alles und jedes bestehen irgendwelche gesetzlichen Regelungen. Erscheinen manche auch unsinnig, so sind andere wiederum absolut notwendig bezüglich der Sicherheit. Dies ist insbesondere im Straßenverkehr der Fall. Straßenverkehrsregeln werden gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert, welche ...

Urteile aus Bad Iburg
  • BildAG-BAD-IBURG, 5 F 382/07 (04.01.2008)
    Auch nach den Entscheidungen des BGH vom 07. und 14.03.2007 (NJW 2007, 2049 und 2050) kommt eine Kürzung der im Rahmen der PKH-Vergütung festzusetzenden Verfahrensgebühr nur in Betracht, wenn der Anwalt seine Geschäftsgebühr anderweitig bereits erhalten hat oder diese zumindest tituliert ist.
  • BildAG-BAD-IBURG, 4 C 538/07 (01.08.2007)
    1. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten Jahren - spricht bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede.2. Im Unterschied zu den in § 823 Abs. 1 BGB namentlich bezeichneten Schutzgütern

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