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  • Bild Kaputte Fliesen im Bad (11.05.2008, 00:29)
    Hallo, Mieter A hat einen Mietvertrag für eine neue Wohnung unterschrieben. Eine Besichtigung und ein Übergabeprotokoll gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, da der Mieter wegen Bauarbeiter(n) noch nicht seine Wohnung ansehen durfte. Ihm wurde also eine ähnliche Wohnung gezeigt. Er durfte sich sogar neue Fliesen für Boden und ...
  • Bild Miete einer Wohnung ohne Küche - Mietminderung (08.06.2005, 22:29)
    Hallo, ich habe seit dem 1.6. eine Wohnung bezogen welche nicht mit einer Küche ausgestattet war. Im Mietvertrag sind folgende Raumgegebenheiten aufgeführt: 3 Zimmer, Küche, Bad Ich habe mich bei meinen Nachbarn (die exakt den gleichen Mietvertrag ahben wie ich) über die Mietkosten und die Ausstattung unserer Wohnungen unterhalten und es ...
  • Bild WG Zimmer frei, darf Vermieter in die Wohnung (24.06.2008, 11:58)
    Hallo, angenommen man lebt in einer WG. Jeder WG-Mieter hat seinen Vertrag direkt über den Vermieter abgeschlossen, sodass es keine Finanziellen Schwierigkeiten gibt, falls jemand auszieht. Angenommen nun zieht einer der 2 Parteien aus. Darf der Vermieter einfach in die Wohnung (er hat ja die Schlüssel für das eine Zimmer und die ...
  • Bild Mängel im Hotelzimmer (16.08.2010, 14:54)
    Folgender Fiktiver Fall: Ein Paar fährt für eine Woche in den Urlaub an die Nordsee. Sie ist Allergikerin und muss deshalb auf die Hygiene im Bett und Bad besonders achten. Deshalb checkt sie bei der Ankunft sofort das die betreffenden Zimmer. Sie merkt das dieZimmer nur oberflächlich geputzt wurden. Sodass es zwar ...
  • Bild Schönheitsreparaturen bei Auszug? (09.05.2008, 10:03)
    Hallo, mal angenommen, Mieter M hat seinen MV gekündigt. In seinem Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen (=u.a. Anstrich der Wände und Decken, im vorigen Absatz definiert) übernommen, so kann der Vermieter die nach Fristenplan fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach ...
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    Online-Händler, die Batterien vertreiben, haben zahlreiche Pflichten zu beachten. Diese sind größtenteils im sog. „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren“ oder abgekürzt Batteriegesetz (BattG) und in der Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes ( BattGDV ) zu finden. Die ...
  • BildGesetzliche Regelungen für Züchter
    Generell ist die Basis jedes Tierzüchters das Tierschutzgesetz, in dem festgelegt ist, dass einem Tier keine Schmerzen, Leiden oder Schaden zugefügt werden darf. In Bezug auf die Züchtung ist der § 11b des TierSchG  (Tierschutzgesetzes) maßgebend. Der  § 11b TierSchG verbietet die sogenannte Qualzucht für Wirbeltiere. Darunter versteht man ...
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    Wenn es um den Anspruch auf Schadensersatz geht, fällt häufig der Begriff „Frustrationsschaden“. Aber was ist eigentlich ein Frustrationsschaden? Und kommt er auch noch in anderen Bereichen außer dem Schadensersatzrecht zum Tragen? Was ist ein Frustrationsschaden? Bei einem Frustrationsschaden handelt es sich um ...
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    Das elterliche Züchtigungsrecht besteht seit November 2000 nicht mehr, die Prügelstrafe wurde damit nicht nur abgeschafft, sondern ist vielmehr sogar als Körperverletzung strafbar. Dürfen Eltern ihre ungezogenen Kinder aber trotzdem noch mit Hausarrest oder Taschengeldentzug bestrafen? Schließlich handelt es sich bei diesen Erziehungsmaßnahmen um Äquivalente zur ...
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    Der Teufelskreis ist bekannt: Wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt wiederum kein Konto. Und die Aufzählung kann weiter gehen. Um das zu verhindern, erließ die Europäische Kommission eine Richtlinie, die jedem EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto einräumt (Richtlinie 2014/92/EU). ...
  • BildSoziale Netzwerke und Arbeitsrecht
    In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online – Portale daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger werdende Rolle. Ein Umstand, der vermehrt auch das Arbeitsrecht beschäftigt: Arbeitnehmer lassen ihren Frust im Job nicht mehr im Kreise des wöchentlichen ...

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