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Forenbeiträge
  • Bild Kündigung des Untermieters in einer WG (11.03.2013, 20:57)
    Die 3-Personen-WG besteht aus H, U1 und U2. Jeder bewohnt ein selbst eingerichtetes Zimmer; dazu gibt es eine Küche, den Flur und ein Bad in der Wohnung. H ist Hauptmieter und vermietet an U1 und U2 mit Einverständnis des Vermieters unter. U1 kündigt nun H mündlich am 9. eines Monats. Frage: Welche Kündigungsfrist ...
  • Bild Renovierungspflicht - oder nicht??? (28.09.2009, 17:33)
    Guten Tag liebe Forengemeinde... ...mal angenommen Jemand hätte im Juli 2008 einen Mietvertrag geschlossen, den er nun - etwa 1,5 Jahre später - zum 31.12.2009 gekündigt hätte. und weiter angenommen... In diesem (Formular-)Mietvertrag stünde folgender Passus: a) Der mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (...) in den Mieträumen, wenn erforderlich, midestens aber ...
  • Bild BayAGBGB Artikel 12 Wohnrecht (28.06.2008, 18:44)
    Vater "H" hat Sohn"A" Haus übertragen. Vater hat Wohnrecht im 1OG(keine Abgeschlossene Wohnung) darf Bruder dort wohnen? Im Erdgeschoss sind Küche, Bad und Wohnzimmer im 1OG sind nur Schlafräume. Danke
  • Bild Beschwerde einer WG-Mitbewohnerin unterliegt Datenschutz? Folge fristlose Kündigung (18.09.2013, 22:00)
    Hallo liebe Rechtsexperten, Person A wohnt in einer 4er-WG eines vierstöckigen Hauses, Person B ist Mitbewohnerin in der WG von von Person A. Nach einem Streit zwischen A und B schreibt B einen Brief an Vermieterin C, der z.T. Lügen und aus dem Zusammenhang gerissene Vorgänge beinhaltet sowie B's Aussagen als ...
  • Bild Untermietvertrag Kündigungsfrist (07.01.2014, 17:16)
    Hallo, Ich habe eine Frage zu den Kündignungsfristen von Untermietverträgen. A ist Untermieter von B. Beide Wohnen in einer gemeinsam genutzten Wohnung. Hauptmieter B hat die gesamte Wohnung ausgestattet: Küche, Flur, Bad, allerdings nicht das Schlafzimmer von A. Partei A hat sein eigenen Schrank und Bett mitgebracht. Partei A will nun ausziehen ist ...
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    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...
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      Inhalt Rechtsfahrgebot Bußgeldbescheid Bußgeldbescheid Verjährung Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeld-Katalog Innerorts Bußgeld-Katalog Außerorts Blitzer und Radarfallen Probezeit Auto ...
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    Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine ...
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    In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag eigentlich? Gesetzlicher Abfindungsanspruch - gibt es den? Einen gesetzlichen Anspruch auf ...
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    Wenn Sie einem Freund oder Bekannten ein privates Darlehen gewähren, sollte dennoch darauf geachtet werden gewisse Formalien einzuhalten. „Bei Geld hört die Freundschaft  bekannter weise auf“ hat sich nicht nur als bloße Binsenweisheit bewiesen, sondern oft als beste Beschreibung für Streitigkeiten zwischen guten Freunden. Die grundlegenden Punkte für ...
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    Es gibt wohl kaum einen Autofahrer, der in seinem Leben nicht schon das eine oder andere „Knöllchen“ fürs Falschparken kassiert hat. Ob Parken im Parkverbot beziehungsweise Halteverbot, Überschreiten der zulässigen Höchstparkdauer oder Parken ohne Parkscheibe - die Gründe hierfür sind mannigfach. Kaum ein Autofahrer macht sich über derartige ...

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