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Forenbeiträge
  • Bild Klauseln im Vertrag wirksam? Renovierung bei Auszug? Besichtigung ohne Mieter? (16.07.2008, 14:36)
    Hallo! Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Sind folgende Klauseln im Mietvertrag (Beginn Dezember 2003) wirksam? >>Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume durchzuführen. Dazu gehören folgende Arbeiten: Das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Lasieren bzw. Steichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen, das Streichen ...
  • Bild Was ist unter "möblierten Wohnraum" zu verstehen? (15.12.2012, 11:52)
    Hallo liebe Forum-Gemeinschaft, mich würde interessieren, was unter der Begrifflichkeit "möblierter Wohnraum" zu verstehen ist. Und inwieweit/ bis wohin dieser Terminus auslegbar ist. Gehen wir von einem (wahrscheinlich sehr klassischen) Fall einer WG aus. In dieser WG leben zwei Menschen (nicht liiert), wovon einer Hauptmieter (HM) ist und die zweite Person (UM) ...
  • Bild Fusch geht nach hinten los (01.05.2013, 11:33)
    Hallo sehr geehrte Damen und Herren, A hat sich vor 4 Jahren ein Mobilwohnheim (ohne Grundbucheintrag) gekauft. In den letzten 4 Jahren hat er immer und immer wieder mit Taschengeld umgebaut. Irgendwann auch eine Aussenwand. Die wurde von A jedoch nicht Fachmännisch sondern eher leienhaft zusammengezimmert. (Dampfsperrfolie an die falsche Seite. Das ...
  • Bild Leichte Körperverletzung. Anzeige gegen B. Was nun? (29.03.2007, 18:11)
    Hallo, am Dienstag war A bei Exfreund, um mit ihm zu reden. Nach langem Hin und Her hat B (Exfreund)versucht, A aus der Wohnung zu schieben. Dabei hat B A sehr fest angepackt. A hat versucht sich von B loszumachen und bei dem Versuch, hat B A so eine ins ...
  • Bild Keller als Wohnraum (02.08.2013, 18:14)
    Hallo, mal angenommen vor 12 Monaten kauft Hans (H) ein Haus von Peter (P). Das Haus hatte bei der Besichtigung einen komplett zum Wohnraum ausgebautes Kellergeschoss (normale Deckenhöhe, mitverkaufte Einbauküche sowie ein Bad, WC, Dusche, eigener Eingang.... komplette Wohnung eben), dies hatte der Vorbesitzer Peter alles so bauen lassen. Der Käufer Hans ...
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Rechtstipps
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    Was passiert, wenn ein Unternehmen einen Staat auf Schadensersatz verklagen will, weil der beklagte Staat eine möglicherweise wirtschaftliche einschränkende Entscheidung getroffen hat? Verfassungsbeschwerde würde man denken. Doch die Anwendung des deutschen Rechts wird privaten Unternehmen in Anbetracht der Konkurrenz zum öffentlichen Allgemeinwohl wenig Spielraum lassen. Eine Paralleljustiz vor dem ...
  • BildWas kostet ein Rechtsanwalt?
    Manch einer zögert wegen vermeintlich hoher Kosten, sich an einen Anwalt zu wenden. Natürlich ist auch die Tätigkeit des Anwalts, wie jede andere Dienstleistung, mit Kosten verbunden. Eine wirkliche Überraschung müssen die Anwaltskosten nicht sein, wenn Sie sich bereits im Vorfeld darüber informieren. Und Sie werden nicht selten feststellen, ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Es ist wieder soweit: Weiberfastnacht, auch bekannt unter den Begriffen Weiberfasching, Altweiberfastnacht bzw. Altweiberfasching oder einfach Altweiber. In Köln kennt man den Tag auch als Wieverfastelovend, in Koblenz als Schwerdonnerstag, in Aachen als Fettdonnerstag und im Schwäbischen als Weiberfaasnet. Es ist der Übergang vom Sitzungs- zum Straßenkarneval und ...
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    Auf deutschen Straßen herrscht Rechtsverkehr – wie übrigens fast überall in Europa. Zudem besteht ein Rechtsfahrgebot, welches gemäß § 2 Abs. 2 StVO definiert wird: „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“ Demzufolge müssen sich ...

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