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Forenbeiträge
  • Bild Schöheitsreparatur versus Instandsetzung (19.09.2008, 22:16)
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt die Auffassung, dass das Rauchen in einer Mietwohnung nur dann über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus geht und in der Folge eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen ...
  • Bild Schimmelbefall Mieterhaftung (27.02.2013, 19:52)
    Mieter M lebt in einer Mietwohnung seit ca. 4 Jahren, die Wohnung hat Doppelfenster, die relativ alt und undicht sind. Der Vermieter V beabsichtigt jedoch keinen Fensterwechsel. In der besagten Wohnung ist es schon früher zu Schimmelproblemen gekommen, die Reparaturkosten wurden vom Vermieter übernommen. Momentan gibt es Schimmeln im Schlafzimmer ...
  • Bild Anschaffung Duschstange / Mieter oder Vermieter? (19.02.2010, 21:46)
    Mal angenommen: Das eigentliche Haus besteht aus zwei Wohnungen, da aber die Vermieter ausgezogen sind, machen sie aus zwei Wohnungen drei. Im EG befindet sich eine Dusche und eine Badewanne. Im 1. OG befindet sich nur eine Badewanne (da man die Stockwerke getrennt hat). Das Bad ist bis zur Decke ...
  • Bild Betriebskosten - was müsste der Mieter zahlen? (16.02.2012, 17:45)
    Hallo zusammen,nehmen wir folgenden Fall an:Der Mieter A wohnt seit ca. 2,5 Jahren in seiner Wohnung. Immer im Januar kam der Schornsteinfeger, diesen Januar also schon zum dritten Mal. In der Wohnung befindet sich ein Gas-Einzelofen mit Außenanschluss, der jedes Mal kontrolliert wurde.Nun erhält A einen Brief von seinem Vermieter ...
  • Bild Zugang in Wohngemeinschaft durch andere Hausbewohner... (01.04.2013, 15:21)
    Hallo liebe Forumgemeinde... :) Es geht um folgenden fiktiven Sachverhalt: Mieter M bezieht bei Vermieter V ein kleines Zimmer in einer 4-Parteien Wohngemeinschaft (Wohnung W). Alle Bewohner in dieser Wohnung haben zur gemeinschaftlichen Benutzung von der Vemieterin V eine Waschmaschine und Küche zur Verfügung gestellt bekommen. Vemieterin V hat in dem Wohnhaus noch zwei ...
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Rechtstipps
  • BildLiposuktion: Kostenübernahme durch Krankenkasse bei Lipödem?
    In unserer heutigen Gesellschaft sind die empfundenen Anforderungen an das Individuum bedauerlicherweise sehr hoch. Besonders wichtig sind heutzutage beispielsweise nicht nur ein gewisser Bildungsniveau, sondern auch ein entsprechendes Schönheitsideal. Als vermeintlicher ultimativer Schönheits-Maßstab gelten dabei vor allem die heutigen Stars, Sternchen und Promis aus den Medien, seien es ...
  • BildMünchen-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds)
    München-Dornach und Köln Fonds GmbH&Co.KG (früher SHB Altersvorsorgefonds) Haftung der Treuhand-Kommanditistin Fidelitas Vermögensverwaltung (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 U 5/15 OLG München, Urteil vom 08.04.2015, Az. 15 U 2919/14) Die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH wurde vom Kammergericht Berlin und auch vom Oberlandesgericht München ...
  • BildBetriebsbedingte Kündigung
    Ist die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nicht möglich, kann der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung erklären. Grundsätzlich kommt nur eine ordentliche Kündigung in Betracht. Eine außerordentliche Kündigung kann ausnahmsweise dann ausgesprochen werden, wenn aufgrund Arbeits- oder Tarifvertrag die ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen ist.. Auf die Begründung der Kündigung kommt es nur ...
  • BildAbmahnung erhalten - was tun als Arbeitnehmer?
    Eine Abmahnung ist eine Vorstufe zur Kündigung im Arbeitsrecht und sollte deshalb nicht auf leichte Schulter genommen werden. Daher ist es auch dringend empfohlen gegen  Abmahnungen vorzugehen. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte rund um die Abmahnung näher erläutert und was man dabei als Arbeitnehmer selbst tun kann. ...
  • BildDie Durchsuchung und Betriebsprüfung durch den Zoll
    Eine Durchsuchung bleibt zunächst einmal eine Durchsuchung. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht.   Hinsichtlich des Zolls muss jedoch unterschieden werden zwischen der Betriebsprüfung vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der eigentlichen Durchsuchung aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich ...
  • BildScholz Holding GmbH: Kurs der Anleihe im Sinkflug - Gläubigerversammlung
    Der Kurs der Anleihe der Scholz Holding GmbH bricht ein und ist zwischenzeitlich auf 12 Prozent gesunken. Mit Restrukturierungsmaßnahmen möchte das Unternehmen eine mögliche Insolvenz vermeiden. Die Kuratorin der Anleihe lädt die Anleger zu zwei Gläubigerversammlungen am 9. Und 16. Februar in Wien ein. Dabei wird es wohl nähere ...

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