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  • Bild Renovierungsarbeiten im Badezimmer (05.02.2013, 03:04)
    Hallo,Ein Mieter kriegt mietfreie Zeit gegen Renovierungsarbeiten (Wände usw.), aber die Hausverwaltung installiert neue Sanitärobjekten (Bad, Dusche).Vor einige Tage wurden die Sanitärobjekten installiert, aber ohne Armaturen. Deshalb hat der Mieter im Badezimmer kein Wasser. Die Hausverwaltung meint, dass der Mieter erst neue Fliesen im Badezimmer legen muss, vor die Armaturen ...
  • Bild fristlose Kündigung bei Umbaumaßnahmen in Mietwohnung (12.02.2013, 10:33)
    Hallo, mal angenommen, A wohnt zur Miete, kündigt die Mietwohnung zum 31. März, weil er eine neue Mietwohnung gefunden hat, sorgt für einen Nachmieter, der angibt, zum ersten des nächsten Monats einziehen zu können, so dass Mieter A vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden könne und zieht am 24.01.2013 in die ...
  • Bild EU Führerschein trotz MPU Anordnung??? (11.11.2012, 14:36)
    Hallo, folgender Sachverhalt: Ehemaliger Unternehmer Mustermann wurde der FS 1997 abgenommen, Sperre längst abgelaufen, jedoch wurde dieser 3x wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zwischendurch erwischt, letztes Urteil 22.12.2002,Sperre auch hier längst abgelaufen. Nun hier wird dann die Frist wohl erst ab 1.01.2003 beginnen zu laufen, erneute 15 Jahre, also bis 2018, erst ab da ...
  • Bild Sicherungsverwahrung Todesstrafe durch die Hintertür? (18.10.2007, 18:56)
    Seit 1998 wurde der § 66 StGB verschärft,das heißt die Sicherungsverwahrung kann nun auch beim ersten Mal unbegrenzt sein. Eigentlich wurde damals angekündigt,das dies nur 5 - 10% der Sicherungsverwahrten betreffen würde und nur solche die sich beharrlich weigern Theapiemaßnahmen zu akzeptieren. Aber die Wirklichkeit sieht seit einigen Jahren ganz anders aus. Nur ...
  • Bild Untersagung der Nutzung von Geräten der Küche (03.01.2013, 23:13)
    Hallo, gleich mal eine für mich bisher ungelöste Frage. Mieter M und W bewohnen seit x Jahren gemeinsam eine Wohnung, die Vermieter V gehört. M gehört fast das gesamte Inventar in der Wohnung. Bisher wurde alles gemeinschaftlich genutzt. Ausser dem Bad wurde die Wohnung unmöbliert vermietet. M und W haben nun ein ...
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Rechtstipps
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    Wer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, hat unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenausweis. Vorliegend litt eine Frau unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Infolge von einer psychischen Störung in Form von Angstzuständen konnte sie nur noch kurze Strecken im Straßenverkehr fortbewegen. Sie ...
  • BildVW Skandal nimmt immer größere Ausmaße an – Möglichkeiten der VW-Aktionäre
    VW beherrscht weiter die Schlagzeilen und der Skandal um manipulierte Abgaswerte nimmt immer größere Ausmaße an. Nach neuen Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA könnten auch bei 3-Liter-Dieselmotoren die Abgaswerte manipuliert sein. Das weist VW zwar zurück, gab aber bekannt, dass es nach internen Untersuchungen weitere Unregelmäßigkeiten bei den Abgaswerten gibt. ...
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    Der Urlaub – für den Arbeitnehmer ist es die wohl schönste Zeit im Jahr. Der Zeitpunkt des Urlaubs hängt regelmäßig von einigen Faktoren ab, sei es etwa das Wetter am Reiseziel, der Urlaub des Partners oder die Schulferien. Selbstverständlich muss aber auch der eigene Arbeitgeber den Urlaubswunsch genehmigen. ...
  • BildDer Arzt im Strafrecht – Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick
    Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu gewährleisten. Es sind daher unbedingt drei Verfahrensarten im Auge zu behalten: 1. zivilgerichtliche Verfahren (Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche) 2. ...

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