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Forenbeiträge
  • Bild Bad erneuert, statt die kaution zu zahlen ! (08.11.2007, 18:09)
    Hallo ! angenommen jemand erneuert das Badezimmer in einer Mietwohnung komplett, anstatt eine Kaution zu zahlen, wäre mann dann im falle eines Auszugs aus dieser Wohnung als Mieter die entstandenen Kosten einzufordern, z.B. mit einer mietverrechnung oder müßte der Vermieter beim auzug des Mieters die enstandenen Kosten zu zahlen oder hat ...
  • Bild Pflichten bei Schäden am Parkettboden (10.04.2013, 15:52)
    Hallo zusammen, folgenden fiktive Frage hat sich in der Uni ergeben: Nehmen wir an ein Paar "M" darf eine Wohnung mit Hund nur mieten, nachdem die Klausel "der Mieter verpflichtet sich durch Tierhaltung entstandene Schäden am Fußboden, in den ursprünglichen Zustand wieder herbei zu führen" (unsauber formuliert) in den Mietvertrag aufgenommen wurde ...
  • Bild Mietminderung unerlaubte "Stromentnahme" (20.02.2007, 17:26)
    folgender hypothetischer fall: 1. nehmen wir einmal an ein mieter mietet vor 16 jahren eine wohnung mit 1 bad mit toilette und 1 toilette die sich ausserhalb des wohnberreiches befindet, sprich im flur. diese wird auf veranlassen des vermieters nach 8 jahren von der wasserversorgung ausgenommen, sprich nicht mehr als toilette ...
  • Bild Muss Mieter nach kurzer Mietdauer renovieren? (06.06.2013, 15:15)
    Hallo Community, mal angenommen, ein Mieter M mietet in einer Studentenstadt eine Wohnung von einem Vermieter V. Mieter M ist Hauptmieter und teilt sich die Wohnung als WG mit zwei Untermietern. Die Wohnung wurde in einem renovierungsbedürftigen Zustand übergeben, da damals ein Mangel an Wohnraum herrschte. Nach 17 Monaten kündigt der Mieter ...
  • Bild Brandschaden - welche Rechte hat der Mieter? (20.10.2008, 20:11)
    Hallo allerseits, dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe ihr seid nachsichtig, wenn ich einen Fehler mache. Es geht um folgenden Sachverhalt: Man nehme an, ein Student mietet eine 1,5 Zimmer-Wohnung im zweiten Stock eines sechsstöckigen Hochhauses. Eines Tages, der ca. vier Wochen her ist, bricht ein Feuer ...
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Rechtstipps
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    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...
  • BildBFH: Die doppelte Haushaltsführung in sog. "Wegverlegungsfällen"
    Der BFH nahm mit einem Beschluss vom 08.10.2014 Stellung dazu, wann eine doppelte Haushaltsführung in den sog. "Wegverlegungsfällen" vorliegt (AZ.: VI R 7/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Als "Wegverlegungsfall" bezeichnet man es, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen weg verlegt und einen ...
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    Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die ...
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    Mieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, sollten bei der Wohnungsübergabe an ihren Vermieter aufpassen. Worauf Sie dabei vor allem achten sollten, erläutert dieser Ratgeber. Vorab Besichtigung durch Vermieter sinnvoll Mieter, die ihren Mietvertrag über ihre Wohnung gekündigt haben - oder eine Kündigung von ihrem ...
  • BildKopftuchverbot am Arbeitsplatz
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz ...
  • BildBürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden.
    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

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