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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Schwerpunkt Vertragsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Michael Seiwerth immer gern vor Ort in Bad Dürkheim
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Anwaltliche Vertretung im Vertragsrecht erbringt jederzeit Frau Rechtsanwältin Stefanie Schweitzer mit Anwaltskanzlei in Bad Dürkheim
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News zum Vertragsrecht
  • Bild Institutioneller Transformationsprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich (23.06.2010, 13:00)
    IAMO Forum 2010 beleuchtete neue Formen von Governance in der AgrarwirtschaftVom 16.-18. Juni richtete das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) das IAMO Forum 2010 aus. Insgesamt 115 Teilnehmer aus 22 Nationen, darunter Gäste aus China, Finnland, Kasachstan, Südkorea und der Ukraine, waren zu der internationalen Konferenz nach ...
  • Bild Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014 für zehn junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (17.02.2014, 14:10)
    Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2014: Anerkennung und Ansporn für zehn junge Wissenschaftlerinnen und WissenschaftlerWichtigste Auszeichnung für Forschernachwuchs / Verleihung am 12. Mai in BerlinDie diesjährigen Trägerinnen und Träger des wichtigsten Preises für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland stehen fest. Der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ...
  • Bild Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften (24.09.2008, 15:06)
    Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Rücktritt vor Anfechtung möglich? (06.12.2011, 14:34)
    Ist in folgender Situation die Prüfung einer Rücktrittserklärung vor der Prüfung der Anfechtung vertretbar? Der Käufer möchte aus dem Vertrag raus. Zunächst versucht er sein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht zu gebrauchen. Die Rücktrittserklärung weißt aber einen Formmangel auf. In einem späteren Schreiben an den Verkäufer will er nochmals zurücktreten (diesesmal verfristet) und ...
  • Bild Vertragsrecht: AGB und Zahlungsziele (09.01.2014, 09:26)
    Hallo zusammen, ich bin neu hier und gebe mir Mühe, alles richtig zu machen, wenn sich doch der eine oder andere Fehler einschleichen sollte, zerfleischt mich bitte nicht gleich, ich bin jederzeit bereit, Kritik anzunehmen. Also. Folgenden Sachverhalt würde ich gerne näher betrachten: Angenommen, Bekleidungshersteller B schließt einen Vertrag mit Agentur A1, dass diese ...
  • Bild Urheberrechtlich geschützte Software weiterverkaufen (05.05.2012, 09:21)
    Fall: Eine kostenlos herunterladbare Software (nicht zu verwechseln mit Open-Source) wird von einem Dritten um 2-3 kleine Funktionen erweitert und anschließend gewerblich Verkauft (Kleinunternehmen). Welche Ansprüche kann der eigentliche Entwickler, der dieser Unternehmung nicht zugestimmt hat, geltend machen und wie hoch sind durchschnittlich die Erfolgschancen? VG thebug
  • Bild Fehler im Angebot - Glück für Bauherrn??? (09.09.2008, 20:45)
    Hallo liebe Rechtsexperten, ich bin nicht sicher, ob dieser Fall ins Baurecht oder ins Vertragsrecht gehört. Man stelle sich vor, dass jemand (Bauherr) ein Haus bauen will und sich dafür ein Angebot von einem Unternehmer einholt. Dem Angebot liegt ein Hausentwurf des Bauherrn zugrunde und beläuft sich über die Summe x, sagen ...
  • Bild Rücktritt von Heilpraktikerausbildung nach Vertragsabschluss aber vor Kursbeginn (20.06.2008, 13:01)
    Liebes Forum: Folgender hypothetischer Sachverhalt zum Vertragsrecht Herr A. will eine zweieinhalbjährige Heilpraktikerausbildung für 180 € im Monat ab 17. Mai beginnen und meldet sich verbindlich am 13. April mit dem Anmeldeformular beim Institut an. Daraufhin bekommt Herr A. am 16. April ein Willkommensschreiben mit der Bitte, die Anmeldegebühr in Höhe ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 44/93 (20.12.1993)
    1. Der mit einer zahnprothetischen Leistung verbundene oder auf eine solche Leistung gerichtete Behandlungsvertrag ist nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. Der Schadensersatzanspruch des Patienten aus positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages wegen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung ist auf Befreiung von der gegenüber dem Zahnarzt...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2252/89 (29.12.1989)
    1. Eine Gemeinde darf einen Ersatzanspruch, den sie daraus herleitet, daß ihr ein Grundstückseigentümer im Rahmen eines öffentlich-rechtlich ausgestalteten Kanalnutzungsverhältnisses einen Schaden zugefügt hat, ohne gesetzliche Ermächtigung nicht durch Leistungsbescheid geltend machen....
  • Bild OLG-CELLE, 11 U 291/01 (15.08.2002)
    1. Lässt ein Finanzdienstleister im Wege des Struktuvertriebes Handelsvertreter für sich tätig werden, hat er grundsätzlich für Pflichtverletzungen aus dem Beratungsvertrag durch den Handelsvertreter selbst einzustehen. 2. Zu den Beratungspflichten eines Anlageberaters, der seinen Kunden kreditfinanzierte Anlagen vermittelt (Risikobeschreibung). 3. Zur Anr...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...

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