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    Rechtsanwalt Michael Seiwerth

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    News zu Vertragsrecht

    Ehre, Geld und "märchenhafte Freiheit": Leibniz-Preisträger 2008 stehen fest (06.12.2007, 14:00)
    DFG zeichnet drei Wissenschaftlerinnen und acht Wissenschaftler mit dem bedeutendsten deutschen Forschungspreis ausNr. 816. Dezember 2007 Die neuen Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisträger stehen fest. Der Hauptausschuss der ...

    Fernstudium 'Wirtschaftsrecht' für den Master-Abschluss akkreditiert (30.10.2007, 15:00)
    Berufsbegleitendes Studienangebot der TU Kaiserslautern schließt jetzt mit dem 'Master of Laws' abDas Distance and International Studies Center (DISC), vormals Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung, der ...

    Seminarreihe zu Patenten und Schutzrechten - Angebot der Freien Universität Berlin für Mitarbeiter d (03.11.2008, 16:00)
    Die Freie Universität Berlin veranstaltet in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Patent- und Markenamt die Seminarreihe "Wissenschaftliche Ergebnisse patent verwertet". Im Mittelpunkt stehen ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Vertragsrecht (28.01.2011, 09:24)
    Hallo, meine Frage: A erteilt einer Wartungsfirma den schriftlichen Auftrag für die Wartung einer Anlage. Nachdem die Leistung erbracht wurde, erhält er die Rechnung. A zeigt die Rechnung einer Dritten Person und fragt, ob ...

    Vertragsrecht/Anfechtung Internetprovider (18.07.2013, 20:22)
    Hallo,ich hätte da folgenden Sachverhalt:Nehmen wir mal an Kunde (K) ist beim Internetprovider (T).T versichert K dass nur eine bestimmte Bandbreite aufgrund älteren Leitungen verfügbar sei und DSL 6000 durch die Leitungen ...

    Bestätigung, Teilnahme, Registrierung (08.03.2011, 17:48)
    Folgender fiktiver Fall:Walter erhält eine Bestätigung, am CDU-Parteitag teilzunehmen. Als er eintrifft, teilt man ihm mit, dass seine Teilnahme nicht registriert ist.Bestand ein Vertrag? Ist die latente Streichung von der ...

    Richterliche Entscheidung ohne Akteneinsicht. (14.07.2008, 09:10)
    Hallo, darf bei Dringlichkeit, z.B. im Falle einer sofortigen Beschwerde zwecks Abwendung akuter Gefährdung des Kindeswohles, der Beschwerderichter Verfügungen oder Beschlüsse auch ohne vorherige Einsicht der ...

    Vertragsrecht, Schulrecht (07.06.2012, 11:06)
    Folgender Fall liegt vor: Person A schloss für ihre schulische Ausbildung einen Vertrag mit einer Privatschule ab. Person A musste monatlich einen Betrag an die Schule zahlen. Irgendwann war die theoretische Phase vorbei und ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    8 S 931/95 (16.12.1997)
    1. Der Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für die Zerstörung eines Abwasserkanals durch einen Benutzer ihrer Kanalisation richtet sich nach den Kosten, die zur Wiederherstellung des Kanals mit seinem bisherigen Durchmesser erforderlich sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde den heute allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend die Verlegun...

    4 U 64/08 - 22 (02.12.2008)
    Weist eine kaufvertragliche Preisabsprache die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Käufer die Umsatzsteuer nur dann, wenn die Steuer tatsächlich anfällt....

    4 AZR 168/10 (A) (18.04.2012)
    1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem allgemeinverbindlichen Verbands...

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