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Forenbeiträge
  • Bild Planungsfehler - Badsanierung (10.02.2013, 11:40)
    Guten Tag! Angenommen, ein älteres Ehepaar (um die 60) entschließt sich, das Badezimmer erneuern zu lassen. Die Ehefrau wäre aufgrund einer chronischen Erkrankung (MS) zu 60% schwerbehindert – mit Merkzeichen „G“ Damit das Bad auch wirklich mit Rollator evtl. sogar Rollstuhl zugänglich ist, beauftragt sie den Badsanierer auch mit der Verbreiterung der ...
  • Bild Zusätzliche Reihe Fliesen dulden? (05.11.2009, 18:26)
    Mal angenommen, ein Vermieter möchte die Miete erhöhen. Ist aber schon an der oberen Grenze der ortsüblichen Verfleichsmiete, da es Abschläge in der Wohnung gibt. Z.B. die Fliesen reichen nicht bis zur Türhöhe. Müsste der Mieter dann dulden, dass der Vermieter eine zusätzliche Reihe Fliesen dranmacht, um disen Abschlag aus ...
  • Bild Lizenzen für Filmposter? (02.05.2013, 19:03)
    Hoffentlich ist die Frage hier im richtigen Unterforum eingetragen.Angenommen Person A möchte von ihm gestaltete Grafiken (Fanposter) gewinnbringend verkaufen, die aber den Namen eines Filmes oder einer Serie enthalten. Ist dies ohne weiteres Möglich oder ist hierfür eine Lizenz von Nöten? Danke im Vorraus.
  • Bild Nervzerreißende Story - Untermieter macht Probleme! (01.02.2013, 15:11)
    Hallo, nehmen wir an: Hauptmieter bezieht eine Wohnung und gründet eine WG. In die Wohnung zieht eine Untermieterin ein, OHNE schriftlichen Vertrag. Nur mündlich. Es waren 400 Euro Kaution vereinbart (nachweisbar). Seit über 4 Monaten zahlt UM keine Kaution, auch nicht nach mehrfacher Abmahnung. Knallt alle Türen zu, benutzt im ...
  • Bild Behindertenaufzug (17.12.2008, 10:00)
    Ein Rollstuhlfahrer, Pflegestufe II, arbeitet bei einem namhaften Unternehmen als Programmierer. Er hat einen Telearbeitsplatz und muss zeitweilig auch im Betrieb arbeiten. Sein Büro befindet sich in seinem Eigenheim im 1.OG. Um dorthin zu gelangen beantragte er beim Arbeitsamt einen Aufzug. Dieser wurde abgelehnt, weil sich im selben OG noch sein Schlafzimmer ...
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Rechtstipps
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    Muss ein Mieter mit dem Betreiber des örtlichen Gaswerkes einen Termin ausmachen, wenn der Gaszähler ausgetauscht werden soll? Hierzu haben Gerichte unterschiedlich entschieden. Vorliegend wurde ein Mieter vom Gaswerk in einem Schreiben zur Benennung eines Termins zum Austausch des Gaszählers in seiner Wohnung aufgefordert. Als er ...
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    Wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn Autofahrer auf dem Parkplatz einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug haben? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Autofahrer, die auf einen Parkplatz fahren, sollten sich darüber bewusst sein, dass es sich hier um keinen rechtsfreien Raum handelt. Die Regeln ...
  • BildBGH: Bearbeitungsgebühren der letzten 10 Jahre zu erstatten - schnelles Handeln erforderlich
    Der BGH hat in einem für die Banken wohl folgenreichen Urteil (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren frühestens ab 2011 zu laufen begonnen hat, da die Kreditnehmer erst mit den Urteilen verschiedener ...
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    Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH dürften schon bald etwas mehr Klarheit haben, ob und in welcher Höhe ihre Forderungen im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der drei Unternehmensanleihen und der Genussscheine finden früher als erwartet bereits vom 5. bis 8. Juli in Schwerin ...
  • BildEuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Verbraucher
    Mit Urteil vom 18.12.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten den Kreditgeber trifft (AZ.: C-449/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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