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Forenbeiträge
  • Bild Kündigung wegen Eigenbadarf rechtmäßig???? (12.02.2014, 15:41)
    Hallo Zusammen ich hätte da mal eine Frage... Mal angenommen man bekommt von seinem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf.Dieser begründet den Eigenbedarf wie folgt: Der Vater benötigt eine Wohnung,da in seinem Haus weder Heizung noch Bad im Dachgeschoss vorhanden sind. Zur Erklärung:Gehen wir mal von diesem Fall aus...der Vater des Vermieters lebt im ...
  • Bild Vermieter will Hausverkaufen - Diverse Fragen (02.10.2013, 16:48)
    Hallo,ich bin gerade etwas bis sehr geknickt. Hoffe, dass ich nicht auf "SuFu" benutzen oder so verwiesen werde ... :)Angenommen am 01.08.2013 ist ein junges Paar in ihre erste gemeinsame Wohnung eingezogen. Sie mussten viele Sachen machen wie: Laminat in einem Raum legen (war zwar Teppich drin aber ihrer Meinung ...
  • Bild Gültigkeit Zehnerkarte (29.06.2010, 08:37)
    Liebes Forum, mal angenommen, Frau hat im Jahr 2008 eine Zehnerkarte fürs Freibad erworben. Auf dieser Karte sind erst 3 Besuche abgestempelt worden. Gestern steht sie mit dieser noch fast vollen Karte im Freibad und bekommt gesagt, die Karte zählte nicht mehr. Nirgendwo ist etwas vermerkt bezüglich Gültigkeit etc. Jeder Gutschein ...
  • Bild Mietvertrag (30.06.2009, 11:48)
    Hallo, bin neu hier. Habe folgenden Fall schon in einem anderen Forum dargestellt, aber offenbar will/kann man mich da nicht so ganz verstehen. Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Angenommen in einem Mietvertrag stünde folgendes: §1Mietsache (1) Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken folgende abgeschlossene Wohnung, danach die Adresse, dann EG, ...
  • Bild Auszug: Nur abgenutzte Wände streichen? (31.05.2013, 18:41)
    Hallo, Mieter X ist vor vier Jahren in eine frisch gestrichene Wohnung eingezogen. Nun zieht er aus und möchte lediglich die Wände, die auch Gebrauchsspuren zeigen, weiß streichen, die restlichen Wände sowie Decken nicht. Darf X das, oder darf Vermieter Y ihn zwingen, alles weiß zu streichen, da es sonst zu ...
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Rechtstipps
  • BildBGH: Das Abwerbeverbot und seine Grenzen
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 30.04.2014 Stellung zum sog. Abwerbeverbot unter Arbeitgebern und dessen Reichweite genommen (AZ.: I ZR 245/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Zunächst führte der BGH aus, dass das Abwerbeverbot grundsätzlich wie das Einstellungsverbot im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) gerichtlich ...
  • BildLeinenzwang generell (Haustiere)
    Obwohl in manchen Bundesländern und Gemeinden gerade für spezielle Bereiche aktuell ein Leinenzwang  existiert, ist ein allgemeiner Leinenzwang im Augenblick in der BRD nicht gegeben. Vorreiter bezüglich des Leinenzwangs ist beispielsweise München. Hier herrscht ein Leinenzwang für Hunde über 50 cm u.a. in der direkten Umgebung von Spielplätzen und ...
  • BildFrauenparkplätze – Diskriminierung nach AGG von Männern?
    Die Zeiten, in denen die Frau aufgrund Ihres Geschlechts diskriminiert wurde, gelten als überwunden. Nicht nur in der Europa-Politik, sondern auch in der nationalen Politik zeigen sich die Früchte der Frauenbewegungen der vergangenen Jahrzehnte. So spricht insbesondere auch Art. 3 des Grundgesetzes (GG) von Gleichberechtigung und Gleichstellung. Konkretisiert ...
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    Ein Kirchenaustritt kann verschiedene Gründe haben. Entweder man ist nicht mehr damit einverstanden, wie sich die Kirche heutzutage präsentiert oder man möchte sich ganz einfach die Kirchensteuer sparen. Die Gründe für den Kirchenaustritt sind für den Austritt an sich aber auch nicht relevant. Insgesamt ist ein Kirchenaustritt auch ...
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    Jeder Arbeitnehmer freut sich sehr, wenn er von seinem Chef Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekommt. Bei manchen mischt sich diese Freude jedoch mit Sorge: Arbeitnehmer, den Lohn einer Pfändung unterliegt, fürchten, dass ihnen von diesem finanziellen Segen nichts bleibt, da dieser zusammen mit dem Gehalt gepfändet wird. Ist diese ...
  • BildAnleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen
    Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers. Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen ...

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