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Forenbeiträge
  • Bild Kosten für Einbau von Wasseruhren und Heizkostenverteilern (12.05.2012, 11:47)
    Hallo,schön das ich hier im Forum sein darf und möchte auch gleich das erste Anliegen vortragen . Fam. A wohnt in einem 3-Fam. Haus ,wo zur Zeit die Heizkosten und Wasserkosten pauschal abgerechnet wurde ! Der Gesetztgeber verlangt aber eine "richtige" Abrechnung usw. ....... aus diesem Grund werden in dem Haus ...
  • Bild Mietkaution | Betriebskostenabrechnung (11.11.2013, 12:13)
    Mieter A ist bereits fristgerecht ausgezogen. Allerdings hat er die letzte Mietzahlung aufgrund "erheblicher Beeinträchtigung des Wohnwertes":Schimmelbefall im Bad (2 Monate)jahrelang gemeldete Ruhestörung aus einer darunter liegenden Gaststätte... nicht überwiesen. Nun hat Vermieter B diese ausstehende Mietzahlung mit der Mietkaution und einen Mietschaden (kaputter Waschbecken) mit der Betriebskosten-Gutschrift abgerechnet, obwohl ...
  • Bild Mietrecht Instandhaltungskosten (29.11.2012, 08:37)
    Hallo zusammen! Mieter M zieht aus einer privat gemieteten Wohnung aus. Vermieter V fordert von M Geld für den Ersatz von mehreren Wasserhähnen und Armaturen in Bad und Küche. M ist der Meinung, dass diese lediglich übliche Verschleißerscheinungen zeigen und will nicht zahlen. Der Mietvertrag sagt folgendes: Kleinreparaturen umfassen das Beheben von ...
  • Bild Neuer: Rundfunkbeitrag auf Mieter oder Untermieter? (02.12.2013, 12:05)
    Hallo, gesetzt man hätte einen Untermieter: Müsste dieser den Beitrag zahlen, wenn man nicht in der Wohnung gemeldet wäre? (Wie sähen weiterhin die Erfolgsaussichten und der Weg eines Widerstandes gegen den Beitrag aus?) Danke! Bitte möglichst einfach.
  • Bild Renovierungspflicht und Erpressung? (06.09.2008, 18:20)
    Mieter A wohnte in seiner Mietwohnung 8 Monate, kündigte diese zum Ende des 8. Monats mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und zog auch zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt in einen 250 Kilometer entfernten Wohnort um. Mieter A kümmerte sich bis zu dem Zeitpunkt seines Auszuges mit Erfolg um eine so ...
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Rechtstipps
  • BildDer Ehefrau ein Auto schenken – wann wird die Glückliche Eigentümerin?
    Genügt es, wenn dem Beschenkten die Autoschlüssel übergeben werden oder wird man erst neuer Eigentümer wenn man die Fahrzeugpapiere erhält bzw. hierin eingetragen wird? Grundsätzlich existiert in Deutschland bei Verträgen die sogenannte Formfreiheit. Es bedarf weder eines unterschriebenen Schriftstücks für die Gültigkeit eines Kaufvertrags noch sind ...
  • BildFehlgeschlagene Kapitalanlage - Bankenhaftung!
    Bankenhaftung bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Kapitalanlagen ist beachtlich. Dies liegt nicht – jedenfalls nicht: allein – daran, dass es „zu viel Geld“ gibt, welches eine sinnvolle Anlage sucht. Auch der Druck, privat für das Alter vorzusorgen, kombiniert mit steuerlichen Anreizen und staatlicher Förderung, ...
  • BildPeseus Invest und Vermögen AG: BaFin ordnet Abwicklung des Investmentgeschäfts an
      Die Peseus Invest und Vermögen AG muss ihr Investmentgeschäft abwickeln. Das hat die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 angeordnet.   Wie die BaFin am 11. Januar 2016 mitteilt, habe die Peseus Invest und Vermögen AG Anlegern Genussrechte des Unternehmens mit einer vereinbarten ...
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    Die “SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG” bittet in einem aktuellen Anlegerrundschreiben von Anfang September 2014 um Stundung der bereits fälligen Rückzahlungsansprüche bis zum Jahresende, da sonst die Zahlungsunfähigkeit der Fondsgesellschaft drohe. In dem Schreiben verweist die Fondsgeschäftsführung zunächst darauf, dass bereits viele verschiedene ...
  • BildBAG: Übertragbarkeit von Urlaub
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 05.08.2014 unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche in das Folgejahr übertragen werden können (AZ.: 9 AZR 77/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) darf in Tarifverträgen von den Vorschriften des BUrlG, abgesehen von ...
  • BildOLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren
    Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dahingehend geäußert, dass im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragt werden kann, dass titulierte Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen (AZ.: 13 UF 271/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ...

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