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Forenbeiträge
  • Bild Verrechnung von ins Mietverhältnis eingebrachten Gegenständen (30.07.2007, 11:06)
    Hallo, nehmen wir mal an, ein Mieter wohnt derzeit zur Miete in einer Doppelhaushälfte. Beim Einzug hat er im kompletten Haus(außer Fliesen im Bad) alle Böden selbst verlegt (ca. 130qm, Laminat und Teppich). Nun will er ausziehen nach 2 1/2 Jahren. Der Mietvertrag sieht folgende Regelung vor: "Bringt der Mieter zu Vertragsbeginn Einrichtungen, ...
  • Bild Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung (23.11.2013, 18:42)
    Folgendes fiktives Beispiel: Person A und B wohnen in einer gemeinsamen Wohnung, besitzen allerdings getrennte Mietverträge für ihre jeweiligen Zimmer. Die Höhe der Miete errechnet sich aus der Größe der jeweiligen Zimmer. Verträge mit Gas, Strom, Wasser, und Internetversorgern sind nicht in der Miete inbegriffen und müssen von den Mietern selbst ...
  • Bild Kündigung WG (19.10.2010, 10:15)
    Guten morgen,Vermieter A schließt mit Mieter B einen Untermietvertrag auf unbestimmte zeit für ein einen Raum in einer Wohnung die auch der Vermieter selbst bewohnt, im fertrag enthalten auch die Mitbenutzung der Räumlichkeiten ( Bad & Küche ), das Ganze ist als WG zu bezeichnen.Die Kündigung ist Vertraglich wie folgt ...
  • Bild Tapete entfernen bei Auszug (21.09.2013, 15:49)
    Hallo, mal ein fiktiver Fall der mich Interessieren würde. Gehen wir davon aus das der Mieter die Wohnung fristgemäß gekündigt hat. Der Vermieter fordert von dem Mieter, das die Tapeten vollständig entfernt werden, wegen angeblichem Rauchgerucht der nach dem Streichen noch vorhanden sein könnte. Laut Mietvertrag "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." Die Schönheitsreparaturen ...
  • Bild Schimmelbildung, feuchte Wände (09.01.2010, 22:16)
    Liebe Forennutzer, wie ist in folgendem fiktiven Fall vorzugehen und wie sieht es mit der Beweilslast und der Ursöchlichkeit von Mängeln aus? Nehmen wir an ein Mieter M hat bei einem Vermieter V eine Wohnung W gemietet, die aus Einem Wohnzimmer WZ und einem Schlafzimmer S besteht. Nehmen wir ferner an, dass das ...


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  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildPraxisrelevant: Sind Kreditgebühren eigentlich rechtmäßig?
    Täglich werden in Deutschland Darlehensverträge in Form von Krediten zwischen Banken und Verbrauchern geschlossen. Diese werden in der Praxis mit einer Gebühr in prozentualer Höhe zum Darlehen oder einer pauschalen Bearbeitungsgebühr versehen. Banken argumentieren gerne damit, dass den Verbrauchern durch die so finanzierte erweiterte Bonitätsprüfung ein Mehrwert in ...
  • BildIst eine GEZ-Befreiung bei geringem Einkommen möglich?
    Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „ GEZ “, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person ...
  • BildWas umfassen sogenannte Schönheitsreparaturen und zu was kann der Mieter verpflichtet werden?
    Die meisten Menschen in Deutschland wohnen in Mietwohnungen und kennen das Problem: man zieht in die Wohnung ein oder aus und nicht alles passt. Mal ist die Wandfarbe nicht in Ordnung oder der Boden ist mangelhaft. Wer muss in diesen Fällen die Mängel beseitigen und was darf der ...
  • BildOFD NRW: Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit
    Mit einer Kurzinformation zu den sonstigen Besitz- und Verkehrsteuern vom 31.10.2014 hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) zum Umfang des Abzugs des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhalten in ...
  • BildOLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt
    Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).   ...

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