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Informationen zum Rechtsgebiet Außenwirtschaftsrecht

Der Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten wird durch das Außenwirtschaftsrecht geregelt. Dabei sind die eigenen außen-, handels-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Belange zu berücksichtigen, was zu staatlichen Beschränkungen des Wirtschaftsverkehrs führen kann.

Internationaler Wirtschaftsverkehr (© Sorapop - Fotolia.com)
Internationaler Wirtschaftsverkehr
(© Sorapop - Fotolia.com)

Zum Wirtschaftsverkehr zählen

  • der Dienstleistungsverkehr,

  • der Güterverkehr,

  • der Zahlungsverkehr,

  • der Verkehr mit Auslandswerten und Gold,

  • der sonstige Wirtschaftsverkehr

Das Außenwirtschaftsrecht unterliegt aufgrund der sich ständig ändernden Weltpolitik und der sich daraus ergebenden Anpassungen einem stetigen Wandel. Es ist von allen Personen, Unternehmen und Betriebsstätten einzuhalten. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht können Geldbußen oder Haftstrafen nach sich ziehen.

Rechtliche Grundlagen des Außenwirtschaftsrechts

Die wichtigsten Grundlagen des Außenwirtschaftsrechts bilden das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie die Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Sie beinhalten beispielsweise Ein- und Ausfuhrbestimmungen für Waren, aber auch Regelungen im Falle von Wirtschaftsembargos oder die Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten. Zum Teil wird das Außenwirtschaftsrecht auch durch das EU-Recht überlagert, was beispielsweise dazu führt, dass es im Bereich der Dual-Use-Güter nur noch einen ergänzenden Status hat.

Außenwirtschaftliche Beschränkungen (Embargos)

Der Außenwirtschaftsverkehr ist grundsätzlich frei, sofern aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen keine Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs (sog. Embargos) angeordnet werden. Dabei wird unterschieden zwischen

  • länderbezogenen Embargos:

Untersagung bzw. Beschränkung von außenwirtschaftlichen Handlungen oder Rechtsgeschäften mit einem bestimmten Land, einer bestimmten Person oder einer bestimmten Personengruppe.

  • warenbezogenen Embargos:

Diese sind grundsätzlich länderunabhängig und beziehen sich z. B. auf den Handel mit Rohdiamanten oder bestimmten Waren bzw. Gütern, die zur Folter oder Vollstreckung der Todesstrafe genutzt werden könnten.

  • Personen- bzw. organsisationsbezogenen Embargos:

Diese richten sich gegen einzelne Personen bzw. Gruppierungen, um beispielsweise die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen.

Auch durch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erfolgt eine Beschränkung des Handels mit Waffen in Krisengebiete. Des Weiteren gilt für bestimmte Waren (z. B. militärisch und zivil eingesetzte Güter) der Handel unter Vorbehalt einer Genehmigung.

Anwaltliche Beratung im Außenwirtschaftsrecht

Das Außenwirtschaftsrecht ist sehr kompakt und viele gesetzliche Regelungen und Zollvorschriften für den Im- und Export von Waren und Gütern müssen beachtet werden. Die Beratung und Unterstützung eines Rechtsanwalts für Außenwirtschaftsrecht ist daher oftmals unumgänglich, wenn z. B.

  • eine Unternehmensgründung im Ausland geplant ist und man und sich bezüglich Zölle, Ausfuhrgenehmigungen etc. rechtlich absichern möchte,

  • eine Zoll- oder Außenwirtschaftsprüfung ansteht,

  • Beratungsbedarf bei Einfuhrbeschränkungen oder Einfuhr- bzw. Ausfuhrverboten besteht.

Eine Rechtsanwaltskanzlei für Außenwirtschaftsrecht unterstützt ihre Mandanten nicht nur in zivilrechtlichen Verfahren, sondern vertritt ihre Interessen auch vor Finanz- oder Genehmigungsbehörden jeglicher Art. So ist z. B. für Laien oft nur schwer ersichtlich, welche EU-Vorschriften oder Zolltarife bei Beschränkungen zu berücksichtigen sind.


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