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Informationen zum Rechtsgebiet Ausländerrecht

Das Ausländerrecht ist ein spezielles Rechtsgebiet des Öffentlichen Rechts und gilt für Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch Bürger der EU sind. Im Ausländerrecht sind die Vorschriften für die Einreise von Ausländern nach Deutschland, ihren Aufenthalt sowie ihre Niederlassung in Deutschland geregelt.

Ausländerrecht in Deutschland (© Butch - Fotolia.com)
Ausländerrecht in Deutschland
(© Butch - Fotolia.com)

Dabei bilden das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) die wesentlichen Rechtsgrundlagen. Im Aufenthaltsgesetz ist vor allem der Aufenthalt von Angehörigen aus Drittstaaten geregelt, während im  Asylverfahrensgesetz die Verfahrensweise für Personen, die Asyl suchen bzw. beantragen, insbesondere ihre Einreise, Zurückweisung oder Zurückschiebung sowie ihre Aufenthaltsstatus, geregelt ist.

Unterschied zwischen Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis

Das Ausländerrecht besagt, dass Ausländer nach Deutschland nur dann einreisen dürfen, wenn sie über einen anerkannten Pass oder Passersatz verfügen. Davon ausgenommen sind Ausländer, die aus Lichtenstein, Monaco oder der Schweiz kommen. Ist der Aufenthalt länger vorgesehen, ist eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich, die über die zuständige Ausländerbehörde zu bekommen ist. Dabei wird unterschieden zwischen:

  • einer Aufenthaltserlaubnis, die befristet ist und vom jeweiligen Aufenthaltszweck abhängt,
  • einer Niederlassungserlaubnis, bei der kein Aufenthaltszweck erforderlich ist und die unbefristet ist.

Während der Dauer der Aufenthaltserlaubnis besteht für Ausländer ein Schutz vor Abschiebung.

Anwaltliche Beratung im Ausländerrecht

Die unterschiedlichen Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, die im Ausländerrecht zu berücksichtigen sind, sind für Laien nur schwer zu durchschauen. Daher ist häufig die Unterstützung eines fachlich kompetenten Rechtsanwalts für Ausländerrecht erforderlich. Der Anwalt für Ausländerrecht verfügt neben dem entsprechenden Fachwissen im Bereich des Ausländerrechts auch über ausreichend Praxiserfahrung, um seine Mandanten unterstützen und beraten zu können. Denn es kommt ständig zu Änderungen im Ausländerrecht, die teilweise auch vom Herkunftsland abhängen können, was schnell zu Problemen führen kann.

Auch Studenten, die in Deutschland einen Teil ihres Studiums absolvieren möchten, fallen unter das Ausländerrecht und benötigen eine Aufenthaltserlaubnis. Und auch Familien, deren Mitglieder im Rahmen der Familienzuführung nach Deutschland einreisen möchten, fallen unter das Ausländerrecht. Personen, die mit einem Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland eingereist sind, halten sich nach deren Ablauf illegal in Deutschland auf und müssen mit einem Strafverfahren sowie der Abschiebung in das Herkunftsland rechnen. In diesen Fällen vertritt ein Rechtsanwalt für Ausländerrecht die Interessen seiner Mandanten in einem Gerichtsverfahren ebenso wie in einem Prozess, der wegen des Verdachts einer Scheinehe oder wegen des Verstoßes gegen eine räumliche Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht) geführt wird.


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Ausländerrecht erklärt von A bis Z

  • Abschiebehaft (Vorbereitungs- und Sicherungshaft)
    Abschiebehaft bedeutet, dass ein Ausländer zur Vorbereitung oder Sicherung der Ausweisung in Haft genommen wird. Vorbereitungshaft Ein Ausländer ist gemäß § 57 Abs. 1 AuslG zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden
  • Abschiebung
    Mit Abschiebung wird die in § 49 AuslG geregelte (ggf. auch zwangsweise durchsetzbare) Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet bezeichnet. Ein ausreisepflichtiger Ausländer ist danach insbesondere abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und § 42
  • Asyl
    Der Begriff Asyl besitzt unterschiedliche Konnotationen wie z.B. Zufluchtsort, Freistatt oder Schutz vor Verfolgung. Eigentlich kommt der Begriff aus dem Greichischen von σῦλος, súlos , "beraubt" mit α privativum, das heißt soviel wie "unberaubt" oder "sicher"). Inhaltsübersicht 1
  • Asylberechtigte
    Bei Asylberechtigten (auch: anerkannte Flüchtlinge) handelt es sich um Menschen, die in ihrem eigenen Land aus politischen oder anderweitigen Gründen verfolgt werden und deshalb in einem anderen Land um Aufnahme und Schutz gebeten haben. Während "Asylbewerber" jene Personen sind, bei denen das laufende Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist
  • Asylbewerber
    Als Asylbewerber werden Personen bezeichnet, die in einem fremden Staat um Schutz und Aufnahme vor Verfolgung (z. B. politisch) erbitten. In einem Verfahren prüft das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ gemäß dem Asylverfahrensgesetz (AsylVG), inwiefern für den Asylbewerber ein Asylanspruch besteht, eine Anerkennung des Asylbewerbers als
  • Asylrecht
    Vor dem Hintergrund von Art. 16a Grundgesetz wird politisch Verfolgten in Deutschland ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Asyl gewährt. Eine Verfolgung ist allerdings nur dann politisch, wenn sie mithilfe staatlicher Mittel erfolgt. Deshalb bestehen auch Einschränkungen dieser Regelung. Kein Anrecht auf Asyl besitzen Personen, die aus
  • Asylrecht - AsylVfG
    Das Asylrecht zählt in Deutschland zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Bis zum Jahre 1993 galt das schrankenlose Asylrecht gemäß Art. 16 Abs. 2 GG. Dieses wurde in Art 16a Abs. 1 GG übertragen. Demnach wird politisch Verfolgten unter bestimmten Voraussetzungen politisches Asyl gewährt, wobei als „politisch verfolgt“ all
  • Aufenthaltsbefugnis
    Die Aufenthaltsbefugnis ist seit dem 01.01.2005, mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes, abgeschafft. Die Aufenthaltsbefugnis nach §§ 30 - 33 des deutschen AuslG wird erteilt, wenn der Aufenthalt eines Ausländers aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland für
  • Aufenthaltsbewilligung
    Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 wurde die Aufenthaltsbewilligung obsolet. Eine Aufenthaltsbewilligung ist eine Form der Aufenthaltsgenehmigung, die erteilt wird, wenn einem Ausländer der Aufenthalt nur für einen bestimmten, seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zweck erlaubt wird. Die gesetzliche Grundlage
  • Aufenthaltserlaubnis
    Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt dem Besitzer des Titels sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Grundsätzlich wird die Aufenthaltserlaubnis befristet auf mindestens 6 Monate und zweckgebunden erteilt. Die gesetzlichen Regelungen hierzu befinden sich in den §§ 7 ff des Aufenthaltsgesetzes. Beispielsweise bekommen nicht EU-Bürger eine Aufenthaltserlaubnis, wenn
  • Aufenthaltsgenehmigung
    Gemäß § 5 AuslG (Ausländergesetz) wurde das Wort Aufenthaltsgenehmigung als Oberbegriff für folgende Formen der Aufenthaltsgenehmigung verwendet: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltsbefugnis. Im Aufenthaltsgesetz, das seit dem 1. Januar 2005 gilt, ist der Oberbegriff Aufenthaltsgenehmigung durch den Begriff Aufenthaltstitel ersetzt.
  • Ausländer
    Personen oder Personengruppen die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit aufweisen wie das Land, in dem sie sich gerade aufhalten, werden als Ausländer bezeichnet. Die im allgemeinen Sprachgebrauch und in spezifischen Sachbereichen (z. B. nationales und internationales Recht, Bevölkerungsstatistik) verwendeten Definitionen von Ausländer sind nicht vollständig deckungsgleich und zum
  • Ausländer - Abschiebungsandrohung
    Wenn ein Asylbewerber einen Asylantrag stellt, welcher mehrmals hintereinander abgelehnt wird, so wird ihm der zuständige Sachbearbeiter eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung in Form eines förmlichen Bescheides ausstellen. Diese besagt, dass der betreffende Asylbewerber innerhalb einer bestimmten Frist das Land verlassen haben muss. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so
  • Ausländer - Abschiebungshindernis
    Es gibt zwei verschiedene Arten von Hindernissen, welche die Abschiebung eines Asybewerbers unmöglich machen: inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (Vollstreckungshemmnis) zielstaatenbezogenes Abschiebungshindernis Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis bezieht sich nur auf die Durchführung der Abschiebung, also auf die Vollstreckung an sich. So liegt ein Hindernis gegen die Vollstreckung der
  • Ausländer - Arbeitserlaubnis
    Grundsätzlich benötigen Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung, welche entweder in Form einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder in Form einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis ausgestellt wird. Ausländer aus Drittstaaten, welche in Deutschland arbeiten möchten, benötigen zudem noch eine Beschäftigungserlaubnis, welche bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden muss. Angehörige der Mitgliedsstaaten der EU benötigen grundsätzlich
  • Ausländer - Asylgesuch
    Möchte ein Flüchtling aus einem Land, welches nicht Mitglied der EU ist, in Deutschland leben, so muss er ein sogenanntes "Asylgesuch" stellen. Dabei handelt es sich um einen Antrag, in dem der Asybewerber seinen Wunsch äußert, in dem Land bleiben zu dürfen. Grundsätzlich kann ein solches Asylgesuch vor jeder
  • Ausländer - Asylsuchender
    Als "Asylsuchender" wird eine Person bezeichnet, die in einem fremden Land um Aufnahme und somit um Schutz vor etwaigen Verfolgungen bittet. Das Asylverfahren dieser Person ist noch nicht abgeschlossen. Dadurch unterscheidet sich ein Asylsuchender von einem "Flüchtling" (oder "Asylberechtigten"), auch wenn in der Praxis diese beiden Begriffe häufig durcheinandergebracht
  • Ausländer - Aufenthaltsberechtigung
    Bei der Aufenthaltsberechtigung handelte es sich um eine Form der zeitlich und räumlich uneingeschränkten Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer in Deutschland, die ihre rechtliche Definition aus § 27 Ausländergesetz hatte. In der Praxis wurde sie in den Jahren von 1991 und 2004 angewandt, als das Ausländergesetz Gültigkeit hatte. Am 31.12.2004 trat
  • Ausländer - Aufenthaltserlaubnis qualifizierte Geduldete
    Ausländer, welche eine Duldung besitzen, aber aufgrund einer qualifizierten, abgeschlossenen Berufsausbildung einen Arbeitsplatz in Aussicht haben, können eine Aufebthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung beantragen. Voraussetzungen zur Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis sind neben der in Aussicht gestellten Arbeitsstelle vorhandene Deutschkenntisse, ausreichend Wohnraum, Pass- und Visumspflicht ist erfüllt,
  • Ausländer - Aufenthaltsgrund
    Gründe, warum sich Ausländer in Deutschland aufhalten, gib tes einige. Derartige Gründe werden als "Aufenthaltsgründe" bezeichnet. Sie liegen vor, wenn ein Ausländer den Aufenthalts zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nutzen möchte, von seinem Recht auf Wiederkehr Gebrauch macht, einen Asylantrag gestellt hat, nur zu Besuch
  • Ausländer - Ausreise
    Gemäß § 50 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet, wenn er den für den Verbleib erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und kein Aufenthaltsrecht für ihn besteht. Ist dies der Fall, hat der betreffende Ausländer das Land unverzüglich oder - falls ihm eine Frist
  • Ausländer - Ausreisepflicht
    Aufenthaltstitel, die einen Ausländer zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen, können in Form eines Visums, einer Niederlassungserlaubnis, einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sein. Wenn ein Ausländer keinen dieser Aufenthaltstitel besitzt, so ist er gemäß § 50 AufenthG zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet. Darüber hinaus besteht die Vollziehbarkeit
  • Ausländer - Ausweisungsschutz
    Gemäß § 56 AufenthG genießen einige Ausländer in Deutschland einen besonderen Ausweisungsschutz. Dieser ist gegeben, wenn der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzt und fünf Jahre lang in Deutscland lebt, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und in Deutschland geboren ist, als Minderjähriger anch
  • Ausländer - Betretenserlaubnis
    Eine Betretenserlaubnis bewirkt die zeitweilige Aussetzung eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots, welches gegenüber einem Ausländer ausgesprochen worden ist. Mithilfe der Betretenserlaubnis wird also ausgewiesenen,abgeschobenen oder zurückgewiesenen Ausländern der vorübergehende Aufenthalt in Deutschland gestattet, obwohl eigentlich noch die Sperrwirkung Gültigkeit hat. Bei der Betretenserlaubnis, die von der Ausländerbehörde nach eigenem
  • Ausländer - Datenschutz
    Daten von Ausländern werden ebenso gespeichert wie jene von Deutschen; zusätzlich wird bei den Ausländerbehörden noch eine spezielle Registrierung vorgenommen. Dort werden Akten zur Person des Ausländers geführt sowie die Ausländerdateien A und B. Darüber hinaus wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Ausländerzentralregister geführt, welches aus den
  • Ausländer - Duldung
    Wenn eine Abschiebung eines Ausländers vorübergehend ausgesetzt wird, so wird dies als "Duldung" bezeichnet. Eine Duldung kommt für jene Ausländer in Frage, die Deutschland zwar verlassen müssen, deren Abschiebung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und denen keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird. Erst, wenn abzusehen
  • Ausländer - Erlaubnisfiktion
    Wenn eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz als bestehend anzusehen ist, wird dies als eine "Erlaubnisfiktion" bezeichnet. Diese tritt beispielsweise beim Stellen eines Antrags in Kraft und behält ihre Gültigkeit solange, bis ein endgültiger Bescheid vorliegt. Wird der Antrag abgelehnt, so hat der Antragsteller das Recht, Widerspruch dagegen einzulegen. Duch
  • Ausländer - Familiennachzug
    Als "Familiennachzug" wird bezeichnet, wenn Familienangehörige eines Inländers oder eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis nach Deutschand einreisen dürfen, um hier gemeinsam als Familie zu leben. Seine gesetzliche Regelung erhält der Familiennachzug aus dem Aufenthaltsgesetz; die Zustimmung hierzu muss die zuständige Ausländerbehörde geben. Unterschieden wird beim Familiennachzug zwischen "Ehegattennachzug"
  • Ausländer - Illegaler Aufenthalt
    Als "illegaler Aufethalt" wird der Aufenthalt eines Ausländers in einem Land bezeichnet, wenn er nicht gemäß den dort geltenden Gesetzen erfolgt. So wird es als illegaler Aufenthalt angesehen, wenn ein Ausländer zwar visumsfrei einreist, nach drei Monaten aber keinen Aufenthaltstitel beantragt oder erhalten hat. Auch wenn ein Ausländer nach
  • Ausländer - Kindernachzug
    Kindernachzug ist neben Ehegattennachzug ein Teil des Familiennachzuges nach Deutschland. Seine gesetzliche Regelung erhält er aus dem § 32 AufenthG. Demnach muss einem minderjährigen Kind eines Ausländers eine Aufenthalterlaubnis erteilt werden, wenn es entweder ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen besitzt, oder aber beide Elternteile beziehungsweise der sorgeberechtigte Elternteil eine
  • Ausländer - Nachzug Angehörige
    Der Nachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Ausländer wird gemäß § 36 AufenthG geregelt.  Gemäß § 36 Abs. 1 AufenthG erhalten Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteiil in Deutschland befindet. Gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG
  • Ausländer - Nachzug des Lebenspartners
    Damit ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, muss es sich bei der Beziehung um eine eingetragene Lebenspartnerschaft handeln. Diese muss entweder nach deutschem Gesetz oder aber nach dem Recht des individuellen Heimatlandes staatlich anerkannt sein. Die bloße Behauptung eines Ausländers, er wäre der Lebsnpartners
  • Ausländer - Regelausweisung
    Von Ausländern begangene Vergehen und Verbrechen, welche als "weniger schwer" bezeichnet werden, werden in der Regel mit einer Ausweisung des betreffenden Ausländers geahndet. Dies wird als "Regelausweisung" bezeichnet. Zu dieses weniger schweren Vergehen und Verbrechen zählen:  Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sofern der Betreffende selbst keine Rauschmittel
  • Ausländer - Unerlaubte Einreise
    Eine "unerlaubte Einreise" eines Ausländers liegt  gemäß § 14 Abs. 1 AufenthG vor, wenn dieser  nicht im Besitz der erforderlichen Ausweispapiere ist, keinen Aufenthaltstitel besitzt, ein Visum nur deswegen besitzt, weil er dieses durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt beziehungsweise durch falsche oder unvollständige Angaben
  • Ausländer - Wiederkehrrecht
    Das Wiederkehrrecht von Ausländern wird gemäß § 37 AufenthG geregelt. Dieses besagt, dass ein Ausländer, welcher als Minderjähriger seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland gehabt hat und ausgereist ist, bei erneuter Einreise eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen muss. Allerdings müssen hierfür folgende Voraussetzungen erfüllt sein: es muss ein gewöhnlicher Aufenthalt
  • Ausländer - Zurückschiebung
    Die Zurückschiebung eines Ausländers ist eine der Maßnahmen, um den Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der betreffende Ausländer unerlaubt ins Land eingereist und sich dort aufgehalten hat. Ihre gesetzliche Definition erhält die Zurückschiebung aus dem § 57 AufenthG. Demzufolge muss die Zurückschiebung innerhalb von sechs
  • Ausländer - Zurückweisung
    Wenn eine Person von außen her die Grenze eines Landes überschreiten will und dies von Behörden verhindert wird, so bezeichnet man dieses Procedere als "Zurückweisung". Ihre gesetzliche Grundlagen bekommt die Zurückweisung aus dem § 15 AufenthG. Demzufolge wird eine Person an der Grenze zurückgewiesen, wenn sie unerlaubt in
  • Ausländer – Familiennachzug
    Als „ Familiennachzug “ eines Ausländers wird ein Zuzug von Familienangehörigen zu einem in Deutschland lebenden Ehepartner bezeichnet. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob dieser Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit oder lediglich eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Ein ausländischer Staatsbürger hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er
  • Ausländerbeauftragte
    "Ausländerbeauftragter" ist der veraltete Ausdruck für einen Integrationsbeauftragten (Beauftragter für Migration und Integration).  Die Aufgabe eines Integrationsbeauftragten ist es, sich für die Belange von Migranten und von Personen mit Migrationshintergrund einzusetzen sowie deren erfolgreiche Migration zu fördern. Das Amt des Integrationsbeauftragten ist der jeweiligen Kommunal- oder Landes- oder der
  • Ausländerbehörde
    Eine Ausländerbehörde ist eine für Ausländer und ihre Belange zuständige Behörde, etwa Einreise, Ausreise, Aufenthalt, Verlängerung von Aufenthaltstitel, Beschäftigung, etwaigen Problemsituationen wie Pass verloren oder geklaut, verzögerte Ausreise wegen Krankheit u.ä., etc. Die Ausländerbehörde nimmt im jeweiligen Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt ihre
  • Ausländerbeirat
    Ausländerbeirat , in einigen Städten auch Ausländerrat (teilweise umbenannt), ist ein Überbegriff für verschiedene Gremien und Organe, die insbesondere auf kommunaler Ebene die gesetzliche Aufgabe haben, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Interessen der ausländischen Einwohner zu vertreten. Dazu beraten die Ausländerbeiräte die Organe der
  • Ausländergesetz
    Ein Ausländergesetz gilt bzw. galt in mehreren Staaten: Ausländergesetz (Schweiz) Ausländergesetz (Deutschland) (bis 2004)
  • Ausländerrecht
    Das Ausländerrecht ist ein Teil des Sonderordnungsrechts, das im Kern die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen. Regelungen, die nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern nur an andere Merkmale (wie etwa den Wohnsitz) anknüpfen, fallen hingegen nicht unter
  • Ausländerrecht - Ermessensausweisung
    Die Ermessensausweisung von Ausländern wird gemäß § 55 AufenthG geregelt. So darf ein Ausländer gemäß § 55 Abs. 1 AufenthG ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger Interessen der Bundesrepublik darstellen würde. Welche Gründe hierfür insbesondere in Frage kommen, wird detailliert in §
  • Ausländerzentralregister
    In der Datenbank des deutschen Ausländerzentralregisters (AZR) sind ungefähr 23,7 Millionen personenbezogenen Datensätze über ausländische Personen gespeichert. Gespeichert sind Daten von Ausländern in Deutschland, die einen Aufenthaltstitel haben oder hatten sowie die Asyl begehren, begehrt hatten oder anerkannte Asylbewerber sind. Dabei werden Grundpersonalien, Aliaspersonalien, Bearbeitungsvermerke
  • Ausländische Hochqualifizierte
    Ausländer mit einem akademischen Abschluss oder einer gleichwertigen Qualifikation erhalten seit Einführung der Richtlinie 2009/50/EG vom 25.05.2009 eine sogenannte "Blaue Karte EU". Diese ist als ein besonderer Aufenthaltstitel anzusehen, welcher gemäß § 19a AufenthG geregelt wird. Für deren Erteilung ist neben den oben angegebenen Voraussetzungen zudem die Zustimmung der Bundesagentur für
  • Ausreisefreiheit
    Als "Ausreisefreiheit" wird eines der zentralen Menschenrechte bezeichnet, welches in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 in Art. 13 Abs. 2 festgelegt ist. Sie besagt, dass jedes Mensch das Recht dazu hat, jedes Land zu verlassen sowie in sein eigenes Land zurückzukehren. In Deutschland wird die Ausreisefreiheit
  • Ausreiseverbot
    Als "Ausreiseverbot" wird das Verbot zur Ausreise aus einem bestimmten Land bezeichet. Es wird als Aussetzung des Rechts auf Ausreisefreiheit angesehen. Das Ausreiseverbot kann in Deutschland sowohl gegen dort lebende Ausländer als auch gegen Deutsche verhängt werden. Dies wird immer dann praktiziert, wenn Gefahr besteht, dass der Betreffende das Land
  • Ausweisung
    Die Ausweisung ist in den §§ 53 ff. AufenthG geregelt. Nach § 53 Absatz 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik
  • Beschäftigungsverordnung
    Als "Beschäftigungsverordnung" (BeschV) wird die "Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung" bezeichnet. Damit die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland vereinfacht werden kann, wurde die Beschäftigungsverordnung zum 01.07.2013 neu geregelt. Darüber hinaus regelt die BeschV auch die Bedingungen für eine Zulassung zum Arbeitsmarkt für Menschen
  • Drittstaat
    Staaten, welche nicht Mitglied oder Vertragspartei der EU sind, werden gemeinhin als Drittstaaten (auch: Drittländer) bezeichnet. Für alle Staatsbürger der Drittstaaten gilt das AufenthG, sofern sie nicht bevorrechtigte Personen sind. Die Schweiz nimmt momentan eine Sonderrolle ein. Bei den Drittstaaten unterscheidet man zwischen den postitiven und
  • Duldung
    Der Begriff der Duldung stammt aus dem Bereich des Aufenthaltsrechts. Die Duldung wird bei ausreisepflichtigen Ausländern angewendet und beschreibt eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung". Es handelt sich hierbei aber um keinen Aufenthaltstitel. Betroffenen Ausländern ist somit auch kein rechtmäßiger Aufenthalt gestaltet. Durch den § 60a AufenthG wird geregelt,
  • EU - Aufenthaltsrecht für Angehörige
    Bürger von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen sich in allen anderen Mitgliedsstaaten aufhalten, wohnen und arbeiten. Eine spezielle Erlaubnis oder ein Visum sind hierfür nicht erforderlich. Angehörige von EU-Staaten müssen lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises beziehungsweise Reisepasses sein. Auch haben Angehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union das
  • Ehefähigkeitszeugnis
    Ein Ehefähigkeitszeugnis benötigen nach § 1309 Abs. 1 BGB Ausländer, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollen, wenn sie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Eheschließung ausländischem Recht unterliegen. Nach Art. 13 EGBGB richten sich für jeden Verlobten die Voraussetzungen der Eheschließung grundsätzlich nach dem Recht des Staates, dem
  • Ehegattennachzug - Familienzusammenführung
    Lebt ein mit einem Ausländer verheirateter Ehepartner in Deutschland, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der ausländische Ehepartner ebenfalls in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Bezeichnet wird dies als „Ehegattennachzug“ beziehungsweise „Familienzusammenführung“. Dabei ist es unerheblich, ob der in Deutschland lebende Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder selbst Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
  • Einbürgerung
    Unter dem Begriff Einbürgerung versteht man die Verleihung der Staatsbürgerschaft das Heimischwerden fremdländischer Lebewesen über mehrere Generationen
  • Erwerbstätigkeit als Ausländer
    Eine Erwerbstätigkeit von Ausländern, welche nicht aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen, ist nur gestattet, wenn dies im Aufenthaltstitel ausdrücklich vermerkt worden ist ("Erwerbstätigkeit gestattet" = jede selbständige und unselbständige Tätigkeit; "Beschäftigung gestattet" = jede unselbständige Tätigkeit). Die Arbeitserlaubnis, welche früher seitens der Agentur für Arbeit ausgestellt worden
  • Green Card
    Bei der "Greencard" handelt es sich um eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in den USA, welche auf Antrag seitens der US-amerkanischen Regierung an einreisewillige Bürger aus anderen Staaten vergeben wird. Die USA bieten zudem seit 1990 eine "Greencard Lottery" an, wo sie jährlich 55.000 Greencards verlosen. An dieser Lotterie
  • Herkunftslandprinzip
    Gemäß Herkunftslandprinzip muss sich ein Anbieter von Internetinhalten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen des Heimatlandes richten, in welchem er seine Niederlassung hat. Das Herkunftslandprinzip gilt jedoch nur für Unternehmen und nicht für Privatleute. Unternehmer haben hierbei hinsichtlich ihrer Waren - und Dienstleistungen nur die
  • Herkunftsstaat
    Als "Herkunftsstaat" wird derjenige Staat bezeichnet, dem ein Ausländer vor seiner Ausreise angehört hat, wobei es unerheblich ist, ob er durch seine Ausreise seine Staatsangehörigkeit verwirkt hat oder nicht. Des Weiteren wird bei staatenlosen Ausländern derjenige Staat als Herkunftsstaat angesehen, in dem sie ihren gewöhnlichen ständigen Aufenthalt vor ihrer
  • Ist-Ausweisung - Ausländerrecht
    Bei der Ist-Ausweisung handelt es sich um eine zwingende Ausweisung. Diese erfolgt in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Verbleib des betreffenden Ausländers im Land in Gefahr geraten würde. Voraussetzung für die Ist-Ausweisung ist eine rechtskräftige Verurteilung des betreffenden Ausländers aufgrund einer oder mehrerer
  • Visum
    Ein Visum ist ein Vermerk, der für das Überschreiten einer internationalen Landesgrenze des ausstellenden Staates erforderlich ist. In der Regel wird ein sogenanntes Einreisevisum ausgestellt.Das Visum kann abhängig von der Rechtsordnung des Ausstellerstaates auch die eigentliche Erlaubnis zum Grenzübertritt oder zum Aufenthalt im ausstellenden Staat bereits



Ratgeber
  • BildAufenthalt von Ausländern in der Republik Serbien
    Aufenthalt der ausländischen Bürger in Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Ausländer geregelt ( “Amtsblatt RS.”, Nr 97/2008) (im Folgenden: “ Gesetz “). Das Gesetz regelt drei verschiedenen Arten des Aufenthalts: (1) Aufenthalt bis zu 90 Tagen, (2) Vorübergehender Aufenthalt, (3) Ständiger Wohnsitz. o Für ...
  • BildArbeitsgenehmigung für Ausländer in der Republik Serbien
    Die Beschäftigung von ausländischen Bürgern in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über die Beschäftigung von ausländischen Bürgern ("Off. Blatt RS" Nr. 128/14), (im Folgenden als "Gesetz" genannt) und dem Regelbuch über Arbeitserlaubnisse geregelt ("Off. Blatt RS" Nr. 94/15). Gesetzlich übereinstimmend, hat ein ausländischer Staatsbürger, die gleichen ...

News zum Ausländerrecht

Forenbeiträge zum Ausländerrecht
  • BildSchuldfrage bei falscher Beschäftigung (19.08.2009, 16:29)
    Moin zusammen. Ich wollte mal wissen wie die Schuldfrage bei folgender Konstellation aussieht. Person A ist bei Firma Z als Objektleiterin beschäftigt. In dieser Tätigkeit muss sie wie ihre ganzen Kollegen Personal für einzelne Objekte anwerben und einstellen. Nun passiert es Person A, dass irrtümlich eine Person ohne Arbeitsgenehmigung eingestellt wird. Die ...
  • BildAls Engländer in Deutschland für eine englische Firma arbeiten? (23.10.2006, 23:48)
    Hallo, ich weiß nicht ob der Eintrag hierher passt, aber ich versuche es einfach mal. Meine Frage geht in Richtung Arbeiten als Ausländer in Deutschland. Folgendes Szenario: Die Person ist Engländer Die Person ist in England bei einer englischen Firma angestellt. Die englische Firma hat auch einen Sitz in Deutschland. Die Person hat einen ...
  • BildRechtsstatus von Ausländern (29.01.2007, 18:08)
    Hallo! Kann mr bitte jemand erklären, wie der Rechtsstatus von - Ausländern erster bzw. zweiter Generation - Asylbewerbern - Asylberechtigten - Flüchtlingen - Übersiedlern ist? Ist mit Rechtsstatus z.B. Wahlrecht, Abschiebung, Arbeit, Wohnen und Schutz durch den Staat, Aufenthaltsrecht gemeint? Es wäre nett, wenn hierzu jemand Infos hätte. Vielen Dank!!

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