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Kurzinfo zu Wettbewerbsrecht in Augsburg

Das Wettbewerbsrecht ist weit zu verstehen. Es findet sich im UWG geregelt. Zum Tragen kommt ferner bei zahlreichen Angelegenheiten das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Im dt. Recht umfasst das Wettbewerbsrecht das Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und das Lauterkeitsrecht (Recht des unlauteren Wettbewerbs). Ziel des Wettbewerbsrechts ist der Schutz des Marktes vor unlauterem Wettbewerb. Geschützt werden sollen dabei sowohl Verbraucher als auch Mitbewerber. Von höchster Relevanz ist hierbei unter anderem die Fusionskontrolle als auch das Kartellverbot. Ziel ist es hierdurch die Entstehung von Marktmacht abzuwenden. Diese Kontrolle ist Aufgabe des Kartellamts. Ferner obliegt dem Bundeskartellamt außerdem auch u.a. die Missbrauchsaufsicht. D.h., das Bundeskartellamt überwacht marktmächtige Unternehmen, um sicherzustellen, dass sich diese gegenüber Konkurrenten fair verhalten. Unfaire Verhaltensweisen wie beispielsweise Preisabsprachen werden vom Bundeskartellamt aufgedeckt und bestraft.

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Augsburg (© nmann77 - Fotolia.com)
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Wettbewerbsrecht: Abmahnfallen im Internet

Vor allem im World Wide Web können sich für Gewerbetreibende eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Problemstellungen ergeben. Die Zahl an Dienstleistern und Onlineshops, die eine Abmahnung aufgrund diverser Wettbewerbsverletzungen im WWW erhalten haben, ist groß. Ein Beispiel, das durchaus häufig zu einer Abmahnung führt, ist ein Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV). Typische Verstöße sind zum Beispiel fehlende Angaben des Grundpreises auch bei verschiedenartigen Erzeugnissen oder Angabe der Preise ohne MwSt. Eine weitere große Gefahrenquelle, bei der es durchaus schnell zu einem wettbewerbsrechtlichen Problem kommen kann, ist die Durchführung von Preisausschreiben, Verlosungen oder Gewinnspielen. Immer wieder kommt es bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu regelrechten Abmahnwellen. Kommt es zu einer Abmahnwelle, dann werden nicht selten unzählige Gewerbetreibende zum Beispiel wegen vermeintlich irreführender Werbung von Abmahnvereinen oder Anwälten zeitgleich innerhalb eines engen Zeitraumes abgemahnt.

Lassen Sie sich von einem Anwalt für Wettbewerbsrecht in sämtlichen Fragestellungen rund um das Wettbewerbsrecht beraten

Hat man als Gewerbetreibender oder auch als Privatperson eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen Filesharing oder Verstößen gegen das Designrecht oder Werberecht, dann sollte man sich in jedem Fall an einen Rechtsanwalt zum Wettbewerbsrecht wenden. Beim Erhalt einer Abmahnung ist schnelles Handeln angebracht. Der Kontakt mit einem Rechtsanwalt sollte rasch hergestellt werden, nicht erst wenn es im schlimmsten Fall schon zu einer Unterlassungsklage gekommen ist. In Augsburg sind ein paar Anwälte, die mit dem Wettbewerbsrecht vertraut sind, mit einer Kanzlei ansässig. In wettbewerbsrechtlichen Belangen ist ein Anwalt zum Wettbewerbsrecht in Augsburg der beste Ansprechpartner. Hat man eine Abmahnung erhalten, dann wird der Anwalt in Augsburg für Wettbewerbsrecht diese und die inkludierte Unterlassungserklärung zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit hin sorgfältig überprüfen. Besonderes Augenmerk wird der Anwalt auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Teil der Abmahnung ist, legen. Mit dieser soll sich der Abgemahnte verbindlich verpflichten, in Zukunft ein bestimmtes Verhalten nicht mehr zu begehen. Stellt der Rechtsanwalt fest, dass die Abmahnung zumindest in Teilen berechtigt ist, wird er die Unterlassungserklärung im Regelfall überarbeiten und seinem Mandanten anraten, die modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Hat man übersehen, eine zugestellte Unterlassungserklärung abzugeben und ist man nun mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert, wird der Rechtsanwalt auch in einer solchen Situation sein Bestes geben, um die Situation im Sinne des Mandanten zu regeln. Im Bedarfsfall wird der Rechtsanwalt hierbei z.B. eine Schutzschrift bei Gericht einreichen. Durch die Schutzschrift wird verhindert, dass ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

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News zu Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren (11.12.2009, 15:30)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf ...

BGH: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkasko ist unlauter (12.11.2007, 09:42)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der ...

Die Bezeichnung "Biomineralwasser" ist zulässig (14.09.2012, 08:42)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

Rockerkrieg gegen Heino vs Pressefreiheit (31.01.2013, 18:56)
Deutschland ist laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezüglich der Pressefreiheit nur auf Platz 17 von 174. http://www.tagesschau.de/ausland/reporterohnegrenzenrangliste102.htmlEin Auszug:Zugleich bemühten sich ...

Bmahnung wegen falscher Kategorie bei Ebay (05.12.2007, 23:16)
V Verkäufer setzt Wasserkocher no name unter die Rubrik Siemens ein ,versehentlich. Anwalt meint gegenüber V ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil von M Mandant ,der Siemens Wasserkocher verkauft. Unter Siemens findet man ...

Meta-Suche: Urheberrecht, Datenbankschutz, Markenschutz (09.06.2011, 10:03)
Hallo zusammen,nehmen wir mal an ein junger Wilder möchte eine Metasuche für beispielsweise Produkte oder Wohnungen entwickeln.Also würde ein Nutzer dieser fiktiven Suche beispielsweise "Bürgerliches Gesetzbuch" eingeben, und ...

Reparatur - was steht dem Handwerker zu, was nicht? (10.01.2013, 12:13)
Hallo Forum, unter Umständen ist die Anfrage nicht recht placiert, gehört vielleicht eher in die Ecke Vetrags-/Werkvertragsrecht. Aber es handelt sich um eine Alltagsproblematik und passt daher auch gut zum Kaufrecht. ...

Abmahnung Borussia Mönchengladbach/Geldstrafe (22.10.2012, 11:25)
Hallo, angenommen man käuft 2 Fussballkarten und versucht sie bei Ebay zu höheren Preisen zu verkaufen!Nimmt diese aber dann daraus, weil man doch selber hinfährt!Plötzlich erhält man eine Abmahnung vom Verein und Geldstrafe ...

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