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News zu Markenrecht

Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (28.07.2009, 10:52)
Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie ...

OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig (06.03.2008, 10:01)
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine ...

Zum ersten Mal Medienrechtstage an der BTU (30.06.2008, 14:00)
Die ersten Cottbuser Medienrechtstage vom 2. bis 4. Juli informieren die interessierte Fachöffentlichkeit über das Recht der Medien in seinen verschiedenen Teilgebieten. Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Domain registriert - nicht online - ist das rechtsicher ?!? (30.04.2005, 10:41)
hallo ich wollte mal nachfragen, wie verhält es sich mit dem Domainrecht: was ist damit wenn man eine Domain gebucht hat und aber diese noch nicht online gegangen ist. Kann man mir rechtlich denn irgend etwas streitig ...

Marke eintragen und abmahnen? (03.02.2012, 00:40)
Mal angenommen es gibt ein Unternehmen XY, welches unter einem bestimmten Namen bzw. Marke eine Dienstleistung anbietet. Diese Marke benutzt das Unternehmen seit 2 Jahren, hat den Namen aber nicht als Marke beim DPMA ...

Eigenwerbung auf geschützten Markenprodukten zulässig? (18.07.2012, 11:37)
Hallo Juraforum,als Giveaways für Messen und Ausstellungen sollen süsse Werbemittel bereitgestellt werden. Folgendes ist geplant:A) Schokoladentäfelchen eines bekannten Herstellers sollen mit einer Banderole mit Werbeaufdruck ...

Küchengeräte Dekoration (05.09.2010, 15:24)
Hallo an die Forengemeinde, angenommen jemand hätte für Freunde und Bekannte in der Vergangenheit vor allem Küchengeräte wie Kaffeemaschinen, Wasserkocher und ähnliches künstlerisch (hauptsächlich mit Lack) verziert und ...

Wortmarke (10.12.2012, 20:58)
folgender Sachverhalt:Der A verkauft gewerblich bei ebay Produkte. U.a. bestellt er in Asien Kameras der Marke "Kassisa" bei einem Zwischenhändler und verkauft sie dann mit Aufschlag bei ebay in Deutschland. Nun läßt der A ...

Urteile zu Markenrecht

5 W 219/12 (11.10.2012)
Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "INNOVA" und dem Zeichen "iNova" für Audiogeräte....

6 U 91/98 (22.01.1999)
1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Marken...

13 U 227/02 (Kart) (22.05.2003)
1. Die Frage, ob eine Vereinbarung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen, ist nicht allein nach der Höhe des Marktan-teils, sondern auch der Schwere des Verstoßes gegen das Kartellrecht zu be-urteilen.2. Die Auslegung eines gegen europäisches Kartellrecht verstoßenden Ver-trages kann ergeben, dass die Nichtigkeit auch ma...