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News zu Markenrecht

Vortragsreihe "Erfolgreich gründen" (01.04.2009, 17:00)
Wer ein eigenes Unternehmen gründen möchte, braucht mehr als gute IdeenAn Hochschulen gibt es viele Menschen, die das Potenzial haben, sich selbständig zu machen oder eine Firma zu gründen. Um dieses Potenzial für die ...

BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
- Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und ...

BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

zwei Firmen, gleicher Name (14.07.2011, 15:23)
Angenommen es besteht eine Rolf Erpel GmbH, Inhaber Rolf Erpel. Herstellung und Online-Vertrieb von Kinderbekleidung sowie drei Läden in Darmstadt, Berlin und Münster, Firmensitz in Münster. Nun will ein Startup-Unternehmen ...

Anspruch auf Domainnamen? (18.05.2005, 17:32)
Hallo. Aufgrund des Bedürfnisses eine persönliche Internetpräsenz zu verwalten dachte ich an die Domain http://www.rasp.de/ Vor ca. 3Jahren war unter dieser Adresse eine Firma, dessen Namen ich nicht mehr weis, vertreten. ...

Zwei verschiedene 'Gewerbe' mit einem Gewerbeschein? (27.04.2011, 22:56)
Hallo,Angenommen Person A besitzt als Einzelunternehmer bereits seit einigen Jahren ein Transportunternehmen.Person B (Student/in und Sohn/Tochter von Person A) möchte versuchen sich mit einem Nebenjob etwas Geld zu ...

vergebene Domainnamen bekommen durch Markenrecht? (09.03.2011, 10:20)
Hallo allerseits. Mal angenommen irgendein findiger Kopf hat sich diverse Domainadressen mit einem bestimmten Wort "gesichert", weil dieses ähnlich klingt/geschrieben wird, wie eine sehr bekannte Internetadresse. Nun möchte ...

Firma erloschen - Markenrecht?? (15.09.2010, 19:16)
Hallo zusammen!Mal angenommen, man möchte ein neues Projekt mit einem bestimmten Namen starten, aber leider besitzt jemand bereits die Markenrechte dafür. Die Firma, die diese Rechte hatte, ist allerdings inzwischen ...

Urteile zu Markenrecht

3 U 1644/10 (15.03.2011)
1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt. 2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar....

6 U 212/97 (19.06.1998)
Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...

1 VA 11/12 (25.10.2012)
Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint....