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News zu Markenrecht

Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler ...

BGH zu Google-Adwords: Wann sind fremde Kennzeichen als Keywords zulässig? (23.01.2009, 10:46)
In drei Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im ...

BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" (20.09.2007, 09:38)
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden. Die Klägerin, der ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Abmahnung nach Verk. von Plagiaten(?) als priv Verkäufer im Auktionshaus (27.11.2008, 23:42)
Hi, wie sähe es eurer Einschätzung nach aus, wenn man sich folgenden möglichen Fall einmal anschaut: Privater Verkaufer X hat in einem Onlineauktionshaus günstig Rasierklingen erstehen können. Diese will er nun auf einer ...

Abmahnschreiben mit Versuch auf Betruges (17.09.2010, 11:01)
Mal angenommen Person A veranstaltet ein Event namens "Name Zwei" ohne ein Gewerbe zu besitzen oder überhaupt eine Gewinnabsicht zu haben. Person A organisiert alles rein privat, der Eintritt ist kostenlos und auch sonst ...

Wäre dies eine Markenrechtsverletzung? (02.08.2011, 18:39)
Angenommen jemand nutz das Bild einer recht bekannten, aber bereits verstorbenen Persönlichkeit des Öffentlichenlebens z.B. eine Schauspielerin. Von dieser würde man ein lizensfreies Bild aus dem Internet besorgen und es dann ...

Urheberecht in Filmen (25.10.2011, 20:33)
Halloes gibt filme/serien indenen marken/firmennamen/realexistierende personen vorkommen.man hört zum beispiel ständig "youtube" oder "google" doch bei anderen serien hört/sieht man leicht veränderte anbieter wie "mytube" ...

Verkauf von Markenware (13.04.2011, 19:31)
Hallo an alle, ich habe eine Frage bezüglich Markenrecht. Nehmen wir an P. möchte einen eigenen Online-Shop eröffnen um dort seine alten gebrauchten Klamotten und alte gebrauchte Klamotten seiner Freunde zu verkaufen. Was ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 65/11 (08.09.2011)
Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist nicht allein deswegen rechtsmissbräuchlich, weil sie eine Reaktion auf eine Abmahnung des Gegners darstellt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn nach den Gesamtumständen kein Zweifel daran besteht, dass dieser "Gegenschlag" allein dazu dient, gegenüber der anderen Seite Dru...

6 U 91/98 (22.01.1999)
1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Marken...

9 O 1276/06 (26.07.2006)
Der Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung eines Originalkanisters mit eingeprägter Kennzeichnung der Originalmarke und einem neuen Etikett mit neuer Kennzeichnung ist nach den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH zum Parallelimport von Arzneimitteln zu beurteilen. Eine Erschöpfung der Markenrechte liegt nicht vor, wenn die Verwendung des...

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