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    News zu Rentenversicherung

    BGH: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt (04.09.2006, 11:20)
    Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss. Die klagende ...

    BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen (18.10.2012, 09:24)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug ...

    DZA Vortragsreihe - 08.03.2007 - 17:30 - Aktuelle Ergebnisse aus den Statistiken der gesetzlichen Re (28.02.2007, 19:00)
    In der alternswissenschaftlichen und alternspolitischen Vortragsreihe des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA), Berlin, wird Uwe Rehfeld (Deutsche Rentenversicherung Bund) am 08.03.2007 um 17:30 zum Thema " Aktuelle ...

    Forenbeiträge zu Rentenversicherung

    Vertragsrücktritt nach Falschberatung bei Rentenversicherung mit Berufsunfäigkeitsv. (12.09.2007, 10:24)
    Person Z möchte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Versicherungsvertreter A, informiert sie über die Wichtigkeit der Altersversorgung und bietet ihr nach einem 3-stündigen Gespräch ein kombiniertes Produkt ...

    eingreifen einer hapfpflichtversicherung in im rechtsstreit (02.02.2007, 19:15)
    guten tag, im rahmen einer altbausanierung setzte eine baufirma ein gebaeude unter wasser und es kam zur schimmelbildung. das verfahren beweissicherung, runde am landgericht dauerte bis heute 4 jahre. der richter am ...

    Der Verein als Arbeitgeber Haftung (01.03.2012, 10:31)
    Nehmen wir an ein Verein erhebt 10 Pflichtarbeitsstunden für seine Mitglieder. Falls diese nicht geleistet werden müssen 7.50€Ersatzzahlungen erbracht werden. Da der Verein seine Mitglieder in die Pflicht nimmt muss der ...

    Rente für Pflendeangehörige nicht beantragt (28.10.2012, 04:51)
    Soweit ich weiss, besteht die Möglichkeit, dass der Betreuer/in einer Pflegeperson die Möglichkeit hat die pflegende Angehörige bei der Pflegekasse bezügl.Rentenansprüche anzumelden. Mal angenommen, eine Pflegeperson damals ...

    Kündigung mit Abfindung, Jahrgang 1947 - Was und wie ? (30.11.2009, 18:55)
    Hallo.... Arbeitnehmer, der 1947 geboren worden ist, also 62, bald 63 ist, wird eine Kündigung inkl. Abfindung angeboten. In der Firma ist er seit 35,5 jahren. Es ist davon auszugehen das er bis zur regulären Rente mit ...

    Urteile zu Rentenversicherung

    11 K 223/09 (01.03.2010)
    Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung.Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten.Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunde...

    L 11 R 5319/11 (21.08.2012)
    Ein Wahlrecht des Versicherten besteht grundsätzlich nur zwischen Einrichtungen, mit denen der Rentenversicherungsträger einen Vertrag abgeschlossen hat. Die Regelung in § 20 Abs 2a SGB 9 findet auf medizinische Rehabilitationsleistungen durch den Rentenversicherungsträger keine Anwendung. Eine sog. Selbstbindung der Verwaltung zur Vermeidung einer Ungleic...

    II-8 WF 296/10 (16.03.2011)
    Die Festsetzung von Zwangsgeld gem. § 35 Abs. 1 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aufgrund einer gerichtlichen Anordnung besteht. Die Aufforderung des Versorgungsträgers, an einer Kontenklärung mitzuwirken, reicht hierfür nicht aus....