Rechtsanwalt in Aschaffenburg: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Kein gelbes Blinklicht für Schrotthändler (31.05.2013, 12:21)
    Bundesverwaltungsgericht: Warnlicht nur im Ausnahmefall Leipzig (jur). Ein gewerblicher Schrotthändler hat beim Schrott einsammeln keinen generellen Anspruch darauf, sein Fahrzeug mit einem gelben Blinklicht auszurüsten. Das Warnsignal kann grundsätzlich nur die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr und deren beauftragte Dienstleister beanspruchen, urteilte am Donnerstag, 30. Mai 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 3 ...
  • Bild Krankenkassen-Beitragserhebung setzt umfassende Sachverhaltsaufklärung voraus (06.02.2014, 14:20)
    Klärt eine Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht auf, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht, kann das Sozialgericht den Beitragsbescheid bereits wegen dieses Verfahrensfehlers aufheben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) aus Hagen entschieden. Die TK hatte auf ...
  • Bild Öffentliche Wasserwerke unterliegen der Kontrolle durch das Bundeskartellamt (30.01.2012, 14:26)
    Karlsruhe (jur). Auch die Trinkwasserpreise öffentlicher Wasserwerke unterliegen der Kontrolle des Bundeskartellamts. Öffentlich-rechtliche Werke müssen daher ebenfalls Auskunft über ihre Kosten und Erlöse geben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Freitag, 27. Januar 2012 veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: KVR 9/11). In einem Verfahren um möglicherweise überhöhte Trinkwasserpreise der ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Haftplicht zahlt. Geschädigter will trotzdem klagen! (26.10.2011, 13:43)
    Hallo allerseits! Folgender fiktiver Sachverhalt: Person A und Person B sind (waren) befreundet und spielen in einer Band. Ohne jegliche Absicht stößt eines Tages Person A die 500€ teure Gitarre von Person B um. Diese fällt unglücklich und zieht sich beim Sturz einen Totalschaden zu. Person A, der armer Student ist, verständigt daraufhin ...
  • Bild Werkstatt / Hobbyraum Kündigung (03.08.2013, 19:15)
    Sehr geehrtes Juraforum, hier ein fiktiver Fall: angenommen, Person A hat Person B eine separat liegende Schreinerwerkstatt (mit technischen Geräten und restlos allen vorhandenen Werkzeugen etc.) + Garage als Vorraum unbefristet vermietet. Die Werkstatt sei an keiner Wohnung gebunden. Mal angenommen, die Werkstatt sei alt (undichte Fenster, älteres Werkzeug), die Miete aber nur verschwindend ...
  • Bild Blitzer - Verwarnung aufheben? (07.01.2011, 19:37)
    Hallo, mal eine Frage: Alle kennen nun den Richter der die Verkehrssünder freispricht. Es ist dieses Jahr durch alle Medien gegangen. Mir ist es eigentlich ziemlich egal, weil ich ordentlich fahre, aber wie jeden anderen hat es mich neulich auch getroffen. Es wird wohl 70 km/h Innerorts gewesen sein. Nun einmal allgemein ...
  • Bild Lohnpfändung durch Krankenkasse (20.01.2014, 10:00)
    Hallo, mal angenommen, eine Krankenkasse (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist der Meinung, dass ein Versicherter ausstehende Beitragszahlungen hat. Hiervon weis der Versicherte nur nichts, und hat auch nie einen Leistungsbescheid oder dergleichen erhalten. Nun pfändet die Krankenversicherung den Lohn und teilt dies dem Versicherten in einem formlosen Schreiben mit. Hiergegen möchte der ...
  • Bild Wer Haftet beim Autokauf? (13.10.2010, 18:06)
    Person A und Person B fahren zum Händler C weil der ien Schnäppchenangebot auf einer Onlineplattform anbot. Person A und B kaufen nach kurzer besichtigung das Fahrzeug. Beim Vertragsabschluss sagt Händler C das das ein Privatverkauf ist. Des weiteren besteht am Fahrzeug der Mangel "Anlasser defekt" mit der Aussage das das ...


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