Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
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Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung
    Inhaltsübersicht 1. Aufhebung der Steuerbefreiung ab 2006 2. Abfindung bei Mini-Jobs 3. Tarifermäßigung
  • Abfindung Arbeitslosengeld - betriebsbedingte Kündigung
    Sperrzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von grundsätzlich 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhält. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs verkürzt sich sogar um ein Viertel der Anspruchsdauer (bei 12 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld also auf 9 Monate). Erkrankt der Arbeitslose während der Sperrzeit,
  • Abfindung – Rechtsgrundlage und Höhe
    Mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber entsteht, entgegen einer weitverbreiteten Auffassung, nicht automatisch ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber. Dieser Irrtum beruht darauf, dass Kündigungsschutzprozesse in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle durch einen gerichtlichen Vergleich, in dem meist auch die
  • Abmahnung im Arbeitsrecht – Form und Inhalt
    Der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber haben grundsätzlich entsprechende, insbesondere auch einschlägige, das heißt das Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund herangezogen wird, betreffende, Abmahnungen vorauszugehen. Das Bundesarbeitsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen die Voraussetzungen festgelegt, die an eine rechtmäßige und wirksame Abmahnung zu stellen sind.
  • Abwicklungsvertrag – Arbeitsrecht
    Ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht ähnelt sehr einem Aufhebungsvertrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass bei einem Abwicklungsvertrag eine Kündigung voraus geht und der Vertrag damit keine Auswirkung auf den Fortbestand des Arbeitsvertrages besitzt. Wirkung des Vertrages Der Abwicklungsvertrag unterscheidet  sich in seiner Wirkung streng von einer
  • Abänderungsvertrag
    Ein Abänderungsvertrag ist ein Vertrag, der die Änderung eines beliebigen Schuldverhältnisses festlegt. Bei dem Schuldverhältnis kann es sich beispielsweise um eine bestehende Bürgschaft handeln. Im Normalfall ändert ein Abänderungsvertrag jedoch ein Dauerschuldverhältnis, beispielsweise einen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis wird in einem solchen Fall nicht berührt, sondern
  • Arbeit auf Abruf
    Unter Arbeit auf Abruf versteht man ein Arbeitszeitmodell, dass auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, bei dem die Arbeitsleistung gemäß der Anforderungen im Betrieb abzuleisten ist. Ein weiterer Name für dieses Modell ist kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit . Arbeitsrechtliche Grundlage in Deutschland ist das Teilzeit- und
  • Arbeitgeber
    Ein Arbeitgeber kann nur sein, wer mindestens eine andere Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer eingestellt hat. Durch dieses Beschäftigungsverhältnis erwächst für den Arbeitgeber ein Direktionsrecht , kraft dessen er die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art,
  • Arbeitnehmer
    Als Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die aufgrund von Arbeitsverträgen der Verpflichtung unterliegen, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die vertraglichen Regelungen dieses Dauerschuldverhältnisses werden in Arbeitsverträgen festgehalten. Arbeitnehmer können ausdifferenziert werden in Arbeiter, Angestellte, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten. Wer zählt nicht zu
  • Arbeitnehmer - Langzeiterkrankung
    Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hintereinander arbeitsunfähig krank geschrieben ist, so wird dies als "Langzeiterkrankung" bezeichnet. Solange Maßnahmen zur Überbrückung möglich sind, darf dem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Derartige Maßnahmen können beispielsweise die Einstellung einer Aushilfskraft, personelle Umstrukturierung oder das Durchführen von Mehrarbeit sein. Eine Kündigung
  • Arbeitnehmerähnliche Person
    Arbeitnehmerähnliche Person ist, wer wie ein Arbeitnehmer wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig ist, jedoch wegen fehlender Eingliederung in eine betriebliche Organisation und bei im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht persönlich abhängig wie ein Arbeitnehmer ist. Eine arbeitnehmerähnliche Person ist ein selbständiger Unternehmer. Wegen der Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke. Die österreichische Rechtsgrundlage ist
  • Arbeitslohn
    Inhaltsübersicht 1. Definition des Begriffes Arbeitslohn in R 19.3 LStR 2. Merkmale für das Vorliegen von Arbeitslohn
  • Arbeitsplatzschutzgesetz
    Das Arbeitsplatzschutzgesetz wurde im Jahre 1957 geschaffen, um Wehrdienstleistenden im Rahmen der Einberufung die spätere Rückkehr in den zuvor ausgeübten Beruf zu ermöglichen. Der Schutz gilt auch für spätere Wehrübungen. Der Kündigungsschutz besteht, sobald die Einberufung dem Betreffenden zugekommen ist und gilt, bis der Dienst
  • Arbeitsunfall - Lohnfortzahlung
    Erleidet ein Arbeitnehmer während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall, so wird dieser als „Arbeitsunfall“ oder auch „Betriebsunfall“ bezeichnet. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so ist dieser immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, beispielsweise einer Berufsgenossenschaft, bei der jeder Arbeitgeber Mitglied sein muss. An diese gesetzliche Unfallversicherung führt er
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung) ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber gewöhnlich spätestens am vierten Tag der Erkrankung
  • Arbeitsverhältnis
    Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Bei diesem Dauerschuldverhältnis handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Vertrag , der „ Arbeitsvertrag “ genannt wird, der wiederum eine Sonderform des Dienstvertrags
  • Arbeitsvertrag - Befristung einzelner Vertragsklauseln
    Liegt ein Sachgrund vor, so kann ein Arbeitsvertrag befristet werden. Dieser Sachgrund kann beispielsweise in Form von einem nur vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung gegeben sein. Auch, wenn ein Arbeitnehmer die Vertretung eines Kollegen übernehmen muss, liegt ein solcher Sachgrund vor. Die Befristung einzelner Klauseln innerhalb eines Arbeitsvertrages ist
  • Arbeitsvertrag mit dem Ehepartner
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Steuerliche Anerkennung 3. Einkommensteuerrechtliche Behandlung
  • Arbeitsverweigerung
    Unter Arbeitsverweigerung wird das Widersetzen eines Arbeitnehmers verstanden, seine vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Ständige Arbeitsverweigerung ist ein fristloser Kündigungsgrund. Allerdings können gelegentliche Vergesslichkeit oder Versäumnisse nicht unter diesen Begriff subsumiert werden. Arbeitsverweigerung und fristlose Kündigung Jedoch ist die fristlose Kündigung
  • Arbeitszeiterfassung
    Eine funktionierende Arbeitszeiterfassung ist in jedem Betreib unerlässlich. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die geleistete Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter dokumentiert wird. Anhand der Dokumentation lassen sich zuverlässig Gehaltsabrechnungen erstellen. Des Weiteren dient die Zeiterfassung auch für innerbetriebliche Zwecke . Sie führt dazu, dass
  • Aufhebungsvertrag
    Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag , durch den im Einvernehmen der Kontraktpartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird. Der Aufhebungsvertrag findet seine Anwendung vornehmlich in Arbeitsverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein Aufhebungsvertrag als
  • Auflösungsvertrag
    Mit der Bezeichnung Auflösungsvertrag ist in aller Regel ein Aufhebungsvertrag gemeint. Es gibt wohl eine juristische Spitzfindigkeit, die hier einen Unterschied ausmacht, doch meint man letztlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, der immer schriftlich formuliert sein muss, beendet das Arbeitsverhältnis, das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einvernehmlich. Der Auflösungsvertrag kommt einer
  • Ausbildungsvergütung
    Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Berufsausbildung. Sie ist weder Lohn noch Gehalt, sondern stellt einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden einschließlich eines Taschengeldes dar. Soweit die Vergütung die üblichen Freibeträge übersteigt (ab 1. April 2003: 400 Euro),
  • Ausbildungsvoraussetzungen - Berufsausbildung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Fachliche Eignung 2.1 Allgemein
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
    Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig arbeitsrechtliche Besonderheiten. Ein Arbeitsvertrag kann nach deutschem Arbeitsrecht durch folgende Tatbestände enden: Inhaltsverzeichnis
  • Beendigung von Arbeitsverhältnissen
    1. Allgemein Ein Arbeitsverhältnis kann auf folgenden Wegen beendet werden: Ordentliche Kündigung Außerordentliche (fristlose) Kündigung Anfechtung Aufhebungsvertrag
  • Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund
    In Fällen, in denen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde, endet dieses zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass hierfür eine Kündigung erforderlich ist. Derartige Arbeitsverhältnisse werden als „befristete Arbeitsverhältnisse“ bezeichnet. Zu beachten ist, dass die Befristung in schriftlicher Form niedergelegt worden ist
  • Bereitschaftsdienst
    Als „Bereitschaftsdienst“ wird jene Zeitspanne bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer sich für dienstliche Zwecke bereithalten muss, um seine Arbeitskraft einsetzen zu können, sofern dies nötig sein sollte. Der Bereitschaftsdienst muss nicht zwingend im Betrieb selbst abgeleistet werden; dies kann auch gegebenenfalls von andren Orten aus geschehen – je nach
  • Berufsqualifikationen Anerkennung
    Durch das im Jahre 2012 eingeführte nationale Anerkennungsgesetz haben Inhaber ausländischer Berufsausbildungszeugnisse die Möglichkeit, diese in Deustschland anerkennen zu lassen. Hierfür ist ein Anerkennungsverfahren notwendig, welches je nach Art der beuflichen Ausbildung vor unterschiedlichen Kammern durchgeführt wird. Für handwerkliche Berufe werden die Anerkennungsverfahren von den Handwerkskammern durchgeführt; die
  • Beschlussverfahren Arbeitsgericht
    Das Beschlussverfahren Arbeitsgericht ist eine spezielle Rechtsinstitution der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie regelt kollektivrechtliche Arbeitsrechtsauseinandersetzungen, im Gegensatz zum normalen Arbeitsrecht, bei dem es immer um einzelne Personen geht. Kollektivrechtliche Streitigkeiten im Beschlussverfahren Arbeitsgericht sind beispielsweise Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Beschlussverfahren selbst wird in den § 2a ArbGG und §§ 80  ff
  • Betriebliche Übung
    Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden [BAG, 12.01.1994, 5 AZR 41/93]. Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer jahrelang freiwillig und ohne Vorbehalte ein
  • Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)
    Unabhängig von der Betriebsgröße sind alle Arbeitgeber in jenen Fällen gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum sogenannten „Wiedereingliederungsmanagement“ verpflichtet, in denen der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen hintereinander (oder wiederholt aufgrund derselben Erkrankung) arbeitsunfähig ist. Dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) gehört zu den Fürsorgepflichten eines
  • Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
    Muss ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen Mitarbeiter entlassen, so unterliegen diese Entlassungen bestimmten Bedingungen. Der Arbeitgeber ist zu einer Auswahl aus sozialen Gesichtspunkten verpflichtet, welche sowohl bei der Kündigung einzelner Arbeitnehmer als auch bei sogenannten „Massenentlassungen“ zu treffen ist. In der Praxis bedeutet dies für den Arbeitgeber, dass er
  • Betriebsrat
    Der Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in § 80 BetrVG und sind im Betriebsverfassungsgesetz (BtrVG) verankert. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat gemäß § 1
  • Betriebsübergang
    Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden. Auch eine bestimmte Funktion kann unter Umständen als Betriebsteil angesehen werden, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird. Zu beachten
  • Bildschirmarbeit
    Als "Bildschirmarbeit" wird jene berufliche Tätigkeit bezeichnet, welche sich an einem Bildschirmarbeitsplatz abspielt, also an einem Arbeitsplatz am Computer. Für Arbeitnehmer, die täglich einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit an einem Bildschirmarbeitsplatz verbringen, besteht gemäß der EG-Richtlinie 90/270/EWG ein besonderer Schutz. Diese EG-Richhtline diente neben einigen anderen als Grundlage
  • Bundesurlaubsgesetz
    Das Bundesurlaubsgesetz dient zur Einhaltung und Ergänzung der Mindesturlaubsdauer in Deutschland. In den 60er Jahren wurde das Bundesurlaubsgesetz vom Gesetzgeber erlassen. Es ist am 8. Januar 1963 verkündet worden. Nach dem Gesetz hat jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das Bundesurlaubsgesetz regelt
  • Dienstreise
    Zur Rechtslage ab 2008 vgl. Stichwort Auswärtstätigkeit Die Definition einer Dienstreise hatte bis 2007 Bedeutung. Ab 2008 ist der Begriff "Dienstreise" durch den Begriff "beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" abgelöst worden. Beispiel: Ab 2008 liegt eine Auswärtstätigkeit vor, wenn der
  • Direktionsrecht
    Auf Grundlage des Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, seinen Arbeitnehmern Anweisungen zu erteilen beziehungsweise die erwarteten Arbeitsleistungen konkret zu definieren. Dieses Recht wird als „Direktionsrecht“ oder auch „Weisungsrecht“ bezeichnet und ergibt sich aus § 106 GewO sowie § 315 BGB. Da es üblicherweise nicht möglich ist, sämtliche
  • Druckkündigung
    Eine Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung nicht beabsichtigt, sich jedoch dem Druck von Seiten der Kundschaft oder der Belegschaft beugt. An die Wirksamkeit einer Druckkündigung sind hohe Anforderungen zu stellen (ArbG Hamburg vom 23.2.2005, Az. 18 Ca 131/04).
  • E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
    Problematisch ist die E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz für private Zwecke. Hat ein Arbeitnehmer Zugriff auf das Internet an seinem Arbeitsplatz, kann ihm natürlich ausdrücklich durch den Arbeitgeber gestattet werden, diesen Internetzugang auch privat zu nutzen, insbesondere zum herunterladen seiner privaten E-Mails. Diese Zustimmung kann auch konkludent, das
  • Entgeltabrechnung
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Personalinformationssysteme mit integrierter Entgeltabrechnung 2.1 Funktionsumfang des Abrechnungssystems
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Anpassung der Absätze an AAG Hilf Wikipedia, indem du die fehlenden Informationen recherchierst und einfügst ! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Entschädigungen
    Ob Entschädigungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, richtet sich nach dem tatsächlichen Grund der Zahlung. Erfolgt die Zahlung als Entgelt für die Arbeitsleistung oder als Ersatz für entgangene Einnahmen, so besteht Steuerpflicht. Steuerpflichtig sind auch Entschädigungen für dienstlich verursachte Aufwendungen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung
  • Fester freier Mitarbeiter
    Ein „ freier Mitarbeiter “ ist ein Selbständiger, welcher aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge ausführt, ohne dass er selbst Angehöriger dieses Unternehmens ist. Für ihn gelten somit nicht die allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass ein freier Mitarbeiter keine festen Arbeitszeiten hat, aber auch keinen
  • Firmentarifvertrag
    Der Firmentarifvertrag wird zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und der zuständigen Gewerkschaft speziell für das Unternehmen des Arbeitgebers abgeschlossen . I. Welchen Inhalt hat der Firmentarifvertrag? Der Firmentarifvertrag regelt alle Arbeitsbedingungen wie auch die Einkommensbedingungen eines Unternehmens. Er besteht aus einem schuldrechtlichen Teil und aus einem normativen
  • Form - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Ein befristeter Arbeitsvertrag unterliegt der Schriftform. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der gesamte Arbeitsvertrag schriftlich erstellt sein muss: es ist ausreichend, wenn die Befristung ausdrücklich benannt und dies schriftlich niedergelegt wird. Der Grund für die Befristung muss dabei nicht erwähnt werden. Arbeitsverträge, bei denen eine Befristung aufgrund
  • Fristlose Kündigung Arbeitnehmer
    Fristlose Kündigung: Arbeitnehmer Im Arbeitsrecht besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer entgegen der gesetzlichen Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Man spricht auch von einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Fristlose Kündigung Arbeitnehmer:
  • Gefahrenvorbeugung
    Die Gefahrenvorbeugung ist - neben der Unfallverhütung - ein Teil des Unfallschutzes, der wiederum als ein wesentlicher Teil des Arbeitsschutzes anzusehen ist. Sie dient dem Zweck, Unglücke beziehungsweise Unfälle gar nicht erst geschehen zu lassen. Während die Aufgabe des Unfallschutzes früher bei den Betrieben selbst lag, wird sie
  • Gefährdungsbeurteilung
    Eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes geschieht auf der Grundlage von [1] § 5 des deutschen Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG, 1996) infolge der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz (1992). In der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3), der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung sind Gefährdungsbeurteilungen aufgegriffen und verankert worden. Im Rahmen der Liberalisierung
  • Gesamtzusage
    Eine Gesamtzusage ist als eine Willenserklärung seirens eines Arbeitgebers anzusehen, welche sich an seine gesamte Belegschaft beziehungsweise an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Durch diese Gesamtzusage verpfichtet sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer Leistung, ohne dass es hierfür eine Bestätigung seitens der Arbeitnehmer bedarf. Aufgrund einer Gesamtzusage
  • Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht
    Das Günstigkeitsprinzip findet Anwendung vor allem im arbeitsrechtlichen Bereich, aber ebenso im Familienrecht sowie im Europarecht. Es versteht sich als rechtswissenschaftliche Kollisionsregel. Die Kernaussage ist, dass bei einer Auswahl von diversen Rechtsnormen jeweils die für den im Einzelfall Betroffenen vorteilhaftere anzuwenden ist. Das Günstigkeitsprinzip ist definiert als das
  • Heimarbeit
    Unter Heimarbeit versteht man eine nicht selbständige Form der Erwerbsarbeit, bei der die Arbeitsstätte des Heimarbeiters in der eigenen Wohnung oder einer selbst gewählten Arbeitsstätte liegt. Dabei werden vom Arbeitgeber die notwendigen Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Dieser erwirbt nach Fertigstellung das Eigentum an dem hergestellten Produkt des
  • Innerbetrieblicher Schadensausgleich
    Der Begriff  " innerbetrieblicher Schadensausgleich " stammt aus dem Arbeitsrecht . Er stellt eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers dar. Voraussetzung beim innerbetrieblichen Schadensausgleich ist ausschließlich, dass der Arbeitnehmer während einer betrieblichen Tätigkeit einen Schaden verursacht, für den er im Normalfall haften würde. Ist
  • Klage Arbeitsgericht
    Kommt es zu bürgerlich-rechtlichen  Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. 1. Die Kündigungsschutzklage Die meisten Klagen, die beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sind Kündigungsschutzklagen. Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine so genannte Klage auf Feststellung bei
  • Kollektives Arbeitsrecht
    Bei dem kollektiven Arbeitsrecht handelt es sich um das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) sowie das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben. Es ist deshalb stets vom Individualarbeitsrecht zu unterscheiden. I.  Allgemeines Das
  • Konzernbetriebsrat
    Grundlage für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist der § 54 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Damit es zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates kommt, müssen die gründenden Gesamtbetriebsräte mindestens 50 % der Arbeitnehmer des Konzerns vertreten. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG werden dabei die leitenden Mitarbeiter nicht mitgezählt. Auch ist es beim Entstehen eines Konzernbetriebsrats nicht
  • Kurzarbeit
    Möchte ein Unternehmen, aufgrund schwieriger Wirtschaftslage, Kündigungen vermeiden, so kann es Kurzarbeit einführen. Dabei arbeiten die Arbeitnehmer im Unternehmen bei Kurzarbeit über einen gewissen Zeitraum hinweg weniger oder sogar überhaupt nicht. Der dadurch entstehende Verdienstausfall wird durch das vom Staat gezahlte sogenannte Kurzarbeitergeld (Kug) in
  • Kurzarbeitergeld
    Ist ein Unternehmer gezwungen, aufgrund einer schlechten Wirtschaftslage die Regelarbeitszeit seiner Mitarbeiter zu reduzieren, so spricht man von Kurzarbeit. Um die Arbeitnehmer in dieser finanziell prekären Situation aufzufangen, können diese unter bestimmten Anspruchsvoraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen. Die minimale Voraussetzung zur Beantragung von Kurzarbeitergeld ist, dass mindestens 1/3
  • Kurzfristige Beschäftigung
    Eine kurzfristige Beschäftigung im lohnsteuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage beträgt, der überdurchschnittliche Arbeitslohn je
  • Kündigung - Arbeitsvertrag Zugang
    Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist als ein einseitiges Rechtsgeschäft anzusehen, welches auch ohne Einverständnis der anderen Partei rechtswirksam wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung handelt. Somit ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags nur dann wirksam, wenn das Kündigungsschreiben der anderen Vertragspartei auch tatsächlich
  • Kündigung - was nun?
    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut. Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer sollte daher versuchen die Schockstarre
  • Kündigung Arbeitsvertrag Muster
    Kündigung Arbeitsvertrag: Muster Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Arbeitnehmer ordentlich oder außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Viele Arbeitgeber bedienen sich bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages einem Muster, denn im Rahmen einer ordentlichen Kündigung sind hierbei die gesetzlichen Maßgaben und vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Vor allem hinsichtlich der
  • Kündigung Probezeit
    Gemäß § 622 Abs. 3 BGB muss eine Probezeit Kündigung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Anstellung erfolgen und dann innerhalb einer zweiwöchigen Frist erfolgen. Es können allerdings auch längere Kündigungsfristen bestehen, falls diese im Rahmen des Arbeits-, Tarifvertrages oder der Betriebsvereinbarung festgelegt wurden. Wird die
  • Kündigung durch Arbeitnehmer
    Kündigung durch Arbeitnehmer : ordentliche Kündigung Eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer ist gemäß § 623 BGB an die Schriftform gebunden. Ist im vorhandenen Arbeits- oder Tarifvertrag nicht gesondert eine längere Kündigungsfrist ausgewiesen, so beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zur Mitte oder zum Ende des Monat
  • Kündigung von Schwerbehinderten
    Als schwerbehinderte Personen gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, die eine körperliche, seelische oder geistige Behinderung von mindestens 50 % haben. Diese Menschen stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Sämtliche Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten werden gemäß dem Schwerbehindertenrecht geregelt, welches der der Förderung der Selbstbestimmung der
  • Kündigungsfristen von Arbeitnehmern
    Möchte ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden, so kann er dies nicht willkürlich tun, sondern muss sich an bestimmte Kündigungsfristen halten. Arbeitsrechtlich gesehen handelt es sich bei diesem um einen festgelegten Zeitraum, der zwischen dem Zugang der Kündigung bei dem Arbeitnehmer und dem tatsächlichen Beendigen des
  • Kündigungsschutz Elternzeit
    Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings bestehen hier auch einige Ausnahmen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist unter anderem
  • Lohnpfändung - Berechnung
    Liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, so kann ein Gläubiger mit dessen Hilfe Zugriff auf das Arbeitseinkommen eines berufstätigen Schuldners nehmen. Eine derartige Lohnpfändung ist das in der Praxis am häufigsten angewandte Mittel der Zwangsvollstreckung – und das aus gutem Grund:  mithilfe dieser wird es dem Gläubiger ermöglicht, direkt
  • Mehrarbeit
    Die Mehrarbeit, auf Englisch „surplus labour“, definiert sich nach der „Kritik der politischen Ökonomie“ von Karl Marx als die über die zum Leben benötigte notwendige Arbeit hinausgehende Arbeit, die sich in Gestalt eines Mehrwerts zeigt. Gemeinhin nennt man Mehrarbeit auch Überstunden. Dies ist die Zeit, über die man die
  • Mindestarbeitsbedingungsgesetz
    Bei dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiArbG) handelt es sich um jenes Gesetz, welches die Rechtsgrundlage des Staates zur Festlegung von Mindestarbeitsentgelten bildet. Von Bedeutung wird es vor allem in jenen Fällen, in denen keine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen bestehen beziehungsweise diese zu schwach zur Aushandlung ihrer Bedürfnisse sind. Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz wurde
  • Minijob (400-Euro-Job)
    Hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung (auch Minijob genannt) können generell zwei Arten unterschieden werden. Einerseits die geringfügig entlohnte und andererseits die kurzzeitige Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungen sind von der Sozialversicherungspflicht befreit, sofern das Arbeitsentgelt monatlich nicht 400 € übersteigt. Auch wenn Minijobs keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
  • Mutterschutz
    Mutterschutz Der Mutterschutz ist in Deutschland im Mutterschutzgesetz geregelt. Dort sind die Bedingungen von werdenden Müttern und Wöchnerinnen in Arbeitsverhältnissen definiert. Das Mutterschutzgesetz trat in seiner jetzigen Form am 24. Januar 1952 in Kraft und soll werdende Mütter und Wöchnerinnen vor ungesunden Beschäftigungsverhältnissen schützen. Das Gesetz bezieht sich
  • Mündlicher Arbeitsvertrag
    Es stellt sich oft die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis schriftlich geschlossen werden muss. Der Gesetzgeber gibt hier grundsätzlich die Form frei . Das bedeutet, dass ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag für meine Vertragsseiten Schwierigkeiten bereiten kann. Der
  • Probearbeitsverhältnis
    Bei einem Probearbeitsverhältnis handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, welches befristet ist und nach Ablauf der Befristung automatisch endet, ohne dass es hierfür einer besonderen Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf. Dadurch unterscheidet es sich von der "Probearbeitszeit". Während des Probearbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber nur ordentlich kündigen, wenn dies ausdrücklich
  • Probezeit
    Um die Eignung einer Person für eine bestimmte Aufgabe zu erkennen beziehungsweise um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Eignung zu beweisen, wird ein gewisser Zeitraum angesetzt, in welchem der Beweis für die Eignung erbracht werden soll. Solch ein Zeitraum wird als „Probezeit“ bezeichnet. Eine Probezeit wird in
  • Qualifiziertes Arbeitszeugnis
    Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis hebt sich vom „einfachen Arbeitszeugnis“ inhaltlich ab. Das qualifizierte Zeugnis muss zusätzlich zum Namen und der Dauer der Beschäftigung noch eine Beurteilung über die Führung und der Leistung beinhalten. Mithilfe des qualifizierten Arbeitszeugnisses ist eine spätere Bewerbung einfacher und die Chancen bei einem positiven
  • Rahmenarbeitsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung
    Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zeitarbeitsfirma ist nur dann wirksam, wenn die Zeitarbeitsfirma zur Entleihung von Leiharbeitern berechtigt ist; eine Berchtigung seitens der Bundesagentur für Arbeit muss also vorliegen. Ein Arbeitsvertrag, welcher von einem Arbeitnehmer mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossen wird, sollte folgende Punnkte enthalten: Dauer
  • Rückzahlung von Weihnachtsgeld
    Im Falle einer Kündigung stellen sich zahlreiche Fragen, unter anderem, ob das bereits gezahlte Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss. Grundsätzlich muss ein bereits gezahlter Betrag nicht vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden. Gerade das Weihnachtsgeld ist in der Praxis oft als 13. Gehalt deklariert und wird für
  • Schriftformklausel Arbeitsvertrag
    Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig. In vielen Arbeitsverträgen werden derartige Schriftformklauseln verwendet. Sie dienen der Absicherung, dass die Vertragsparteien keinen Gebrauch von dem Recht machen, dass
  • Schwarzarbeit Definition
    Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit als Ausübung von Dienst- und Werkleistungen, unter Verstoß gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe
  • Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Einstellung
    Im Arbeitsleben genießen schwerbehinderte Menschen besonderen Schutz, welcher im SGB IX geregelt wird. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Schwerbehindertenrecht um ein ausgesprochen komplexes Thema handelt, da dessen Anwendung nicht zuletzt deswegen problematisch ist, weil es häufig zu einem nebeneinander von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht kommt.
  • Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
    Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
  • Teilzeitarbeit - Verteilung der Arbeitszeit
    Gemäß dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) haben Arbeitnehmer, welche in Vollzeit beschäftigt sind, einen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit. Um diesen Anspruch erwirken zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Der betreffende Beschäftige muss  mindestens sechs Monate in dem Betrieb beschäftigt sein Der
  • Telearbeitsplatz
    Bei Telearbeit / dem Telearbeitsplatz gibt es verschiedene Arbeitsformen, mit denen Telearbeit ausgeführt werden kann. Ein Telearbeitsplatz kann von einem Selbständigen genauso gut ausgeführt werden wie von einem Heimarbeiter (Home office) oder einer anderen arbeitnehmerähnlichen Person. Vorteile der Telearbeit und des Telearbeitsplatzes Selbst große Firmen machen sich die Vorteile
  • Trotzkündigung
    Eine Trotzkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut mit denselben Gründen kündigt, die bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung bekannt waren. Der Arbeitnehmer kann gegen eine wiederholte Kündigung noch einmal Klage erheben.
  • Urlaub Krankheit
    Tritt der Fall ein, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank wird ist einiges zu beachten. Grundsätzlich gilt, dass im Fall der Krankheit die Tage auf den Urlaub nicht angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss dafür unverzüglich den Arbeitgeber über die Krankheit informieren. Dies wird die sogenannte Meldepflicht
  • Vertragsstrafe - Arbeitsvertrag
    Als „Vertragsstrafe“ wird eine Geldsumme bezeichnet, welche einem Vertragspartner zusteht, wenn der andere Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt. Diesbezügliche Vereinbarungen sind in verschiedenen Bereichen des Rechts zu finden, unter anderem im Arbeitsrecht, im Werkvertrag, im Baurecht  oder in Verträgen zwischen Kaufleuten. Vertragsstrafe –
  • Vorstellungsgespräch
    Ein Vorstellungsgespräch (auch „Bewerbungsgespräch“ genannt) ist ein persönliches Gespräch zwischen einem Bewerber und einer Organisation, beispielsweise einem Arbeitgeber, wobei diese Organisation durch einen oder mehrere Personen vertreten werden kann. Dieses Gespräch findet in der Regel bei einem persönlichen Treffen statt; es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ein Vorstellungsgespräch via
  • Wegeunfall: Wann sind Sie eigentlich versichert?
    Unter einem Wegeunfall ist in der Regel ein Unfall zu verstehen, der auf dem Weg zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte passiert. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Häufig
  • Weiterbildungskosten für beschäftigte Arbeitnehmer
    Arbeitnehmer ab 46 Jahren können seitens der Agentur für Arbeit Weiterbildungskosten erhalten, um eine drohende Entlassung wegen mangelnder Qualifizierung abzuwenden. Damit die Weiterbildungskosten auch gewährt werden, ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis auch während der Weiterbildungsmaßnahme aufrechterhält. Wann wird nicht gefördert?
  • Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag
    Als „Wettbewerbsverbot“ wird die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein Vertragsverhältnis bezeichnet. Hauptgrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Arbeitgeber ausschließen möchten, dass ihre Arbeitnehmer Kenntnisse, welche sie während ihrer beruflichen Tätigkeit erwerben beziehungsweise erworben haben, zugunsten von Mitbewerbern (Konkurrenten) einsetzen. Das Wettbewerbsverbot ist insofern zu
  • Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung
    Wird ein Arbeitsverhältnis, welches in der Vergangenheit bereits bestanden hat, erneut in Kraft gesetzt, so wird dies als „Wiedereinstellung“ bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es eine vorübergehende rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. War diese nicht vorhanden, kann dementsprechend nicht von einer Wiedereinstellung gesprochen werden. Möchte nun
  • Zeitarbeit
    Bei der Zeitarbeit handelt es sich um die Überlassung von Arbeitnehmern, welche bei einer Leiharbeitsfirma angestellt sind, an einen Dritten. Die Arbeitnehmer werden häufig als "Leiharbeitnehmer" bezeichnet; ihr Arbeitgeber ist der "Verleiher", während der Dritte als "Entleiher" bezeichnet wird. Zwischen diesen drei Parteien besteht ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag
  • Ältere Arbeitnehmer - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Mithilfe des § 14 Abs. 3 TzBfG sollten die Chancen älterer Menschen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden, verbessert werden. Zu diesem Zweck trat das "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" am 18.04.2007 in Kraft. Es besagt, dass ältere Arbeitnehmer auch über den Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes über einen
  • Öffnungsklausel – Tarifvertrag
    Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag ermöglicht gem. § 4 Absatz 3 TVG eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung oder durch Arbeitsvertrag .   I.  Allgemeines Nach § 4 Absatz 1 TVG [Tarifvertragsgesetz] gelten solche Rechtsnormen des
  • Überobligatorische Erwerbstätigkeit
    Gemäß § 1578 BGB ist unter einer überobligatorischen (unzumutbaren) Erwerbstätigkeit die berufliche Tätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zu verstehen, die er ausübt, obwohl er dazu aus rechtlicher Sicht nicht verpflichtet wäre. Das wäre z. B. der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, obwohl ihm die Betreuung
  • Überstunden
    Plusstunden bzw. Überstunden sind die Mehrarbeit, welche Arbeitnehmer leisten, wenn sie über die vertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten. Die Arbeitszeit, die als Grundlage dient, die Regelarbeitszeit, ergibt sich aus Kollektivertrag, Tarifvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag, einem individuelle abgeschlossenem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet,



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    In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zulässig ist. Im von dem BAG zu entscheidenden Fall ...
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