Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
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Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung - Arbeitslosengeld
    Auch arbeitslose Personen, die von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Abfindung erhalten haben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf volles Arbeitslosengeld . Selbst eine hohe Abfindung schmälert in diesem Fall nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Allerdings kann unter bestimmten Umständen gemäß §§ 143a SGB III,  § 144 Abs.
  • Abfindung - Kündigung des Arbeitsvertrags
    Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter
  • Abfindung im Arbeitsrecht
    Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden in der Praxis Abfindungen bezahlt? Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht "automatisch" einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Steuer
    Für Abfindungen , die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Der Gesetzgeber hat sie abgeschafft. Die Altregelung gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz, die Steuerfreibeträge vorsah, gilt nur noch übergangsweise für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche auf Abfindung bzw. vor dem
  • Abmahnung - Urteile
    Abmahnungen sind insbesondere im Arbeitsrecht ein milderes Mittel, einen Arbeitnehmer für sein Fehlverhalten zu bestrafen. Dieses kann sich zum einen auf mangelnde Arbeitsleistung beziehen [LArbG Nürnberg, 12.06.2007, 6 Sa 37/07]. Doch auch verbale Entgleisungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten können eine Abmahnung mit sich ziehen [LArbG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011, 3 Sa
  • Abänderungsvertrag
    Ein Abänderungsvertrag ist ein Vertrag, der die Änderung eines beliebigen Schuldverhältnisses festlegt. Bei dem Schuldverhältnis kann es sich beispielsweise um eine bestehende Bürgschaft handeln. Im Normalfall ändert ein Abänderungsvertrag jedoch ein Dauerschuldverhältnis, beispielsweise einen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis wird in einem solchen Fall nicht berührt, sondern
  • Agentur für Arbeit
    Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche im Jahre 2004 aus der damaligen Bundesanstalt für Arbeit hervorgegangen ist. Sie ist zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung
  • Arbeit auf Abruf
    Unter Arbeit auf Abruf versteht man ein Arbeitszeitmodell, dass auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, bei dem die Arbeitsleistung gemäß der Anforderungen im Betrieb abzuleisten ist. Ein weiterer Name für dieses Modell ist kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit . Arbeitsrechtliche Grundlage in Deutschland ist das Teilzeit- und
  • Arbeitgeber
    Ein Arbeitgeber kann nur sein, wer mindestens eine andere Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer eingestellt hat. Durch dieses Beschäftigungsverhältnis erwächst für den Arbeitgeber ein Direktionsrecht , kraft dessen er die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art,
  • Arbeitnehmer - Leistungsaustausch
    Bei der Gewährung betrieblicher Sachzuwendungen liegt ein Leistungsaustausch vor, wenn diese Sachzuwendungen Vergütung für geleistete Dienste sind. Das ist der Fall, wenn sich die Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers und die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung als gegenseitige Verpflichtungen gegenüber stehen. Beispielsweise ist es nach allgemeiner Erfahrung im Wirtschaftsleben
  • Arbeitnehmerüberlassung - AÜG
    Von einer „ Arbeitnehmerüberlassung “ (oder auch einem „Leiharbeitnehmerverhältnis“, von „Zeitarbeit“ oder von „Arbeitskräfteverleih“) wird gesprochen, wenn ein selbständiger Unternehmer einen bei sich angestellten Arbeitnehmer an einen anderen Unternehmer entleiht. Diese Ausleihe kann sowohl vorübergehend als auch dauerhaft erfolgen. Der verleihende Unternehmer wird in jenen Fällen als „Verleiher“ bezeichnet,
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke. Die österreichische Rechtsgrundlage ist
  • Arbeitnehmerüberwachung
    Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber nicht verboten, seine Arbeitnehmer zu überwachen. Eine stichprobenartige Kontrolle, ob Telefon- und Internetnutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken stattfindet, ist durchaus gestattet, solange sie sich ausschließlich auf die formelle Datenübermittlung bezieht, und nicht auf die inhaltliche. Hegt ein Arbeitgeber einen Verdacht gegen einen bestimmten
  • Arbeitsbereitschaft
    Der Begriff Arbeitsbereitschaft entspringt dem Arbeitsrecht. Hierunter wird in Deutschland die Zeit "wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verstanden, in welcher der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein und sich bereit halten muss, die Arbeit sofort und ohne Fremdaufforderung aufzunehmen [1] . Arbeitsbereitschaft ist zum Beispiel die
  • Arbeitsgericht
    Die Arbeitsgerichte sind zuständig insbesondere in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. Daneben ergeben sich Zuständigkeiten aus den §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Das Arbeitsgericht an sich ist dabei die
  • Arbeitskampf
    Der Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über  Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene
  • Arbeitsrecht - Krankheit
    Das Arbeitsrecht versteht unter einer Krankheit einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand welcher sich in Form von Arbeitsunfähigkeit oder der Notwendigkeit zur Krankenpflege äußert. Grundsätzlich besitzen Arbeitnehmer das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und müssen während der Krankheit nicht arbeiten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dieser durch
  • Arbeitsrecht - Überstunden bezahlt abbummeln
    Rechtlich gesehen sind Überstunden jene Stunden, welche ein Arbeitnehmer über seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitet. Diese Überstunden werden im Allgemeinen zusätzlich zu dem normalen Gehalt vergütet. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass Arbeitnehmer, welche Überstunden geleistet haben, diese als Freizeitausgleich nehmen möchten; auf
  • Arbeitsrecht der Kirchen
    Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Erfasste Organisationen 1.2 Kündigungsschutz der Kirchenmitarbeiter 1.3 Mitarbeitervertretung in kirchlichen Organisationen
  • Arbeitsunfall
    Unter einem Arbeitsunfall versteht man einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein weiterer Versicherungsfall wäre die Berufskrankheit Der Begriff des Arbeitsunfalls ist in § 8 Abs. 1 SGB VII definiert. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle
  • Arbeitsunfall - Lohnfortzahlung
    Erleidet ein Arbeitnehmer während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall, so wird dieser als „Arbeitsunfall“ oder auch „Betriebsunfall“ bezeichnet. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so ist dieser immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, beispielsweise einer Berufsgenossenschaft, bei der jeder Arbeitgeber Mitglied sein muss. An diese gesetzliche Unfallversicherung führt er
  • Arbeitsunfähigkeit
    Der Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ stammt aus dem Arbeits- beziehungsweise Sozialrecht. Er findet immer dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine bis dato ausgeführte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausführen kann. Beispielsweise leidet eine Fleischereiverkäuferin unter einer akuten Sehnenscheidenentzündung am Arm: theoretisch könnte sie ihre
  • Arbeitsverhältnis
    Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Bei diesem Dauerschuldverhältnis handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Vertrag , der „ Arbeitsvertrag “ genannt wird, der wiederum eine Sonderform des Dienstvertrags
  • Arbeitsvermittlung
    Als "Arbeitsvermittlung" werden sämtliche Tätigkeiten bezeichnet, die darauf ausgerichtet sind, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zum Zwecke des Abschlusses eines Arbeitsverhältnisses zusammenzuführen. Die Arbeitsvermittlung erfolgt seitens der Agentur für Arbeit sowie - seit deren Verwaltungsmonopol im Jahre 1994 abgeschafft worden ist - durch private Arbeitsvermittler. Der Unterschied zwischen den beiden
  • Arbeitsverweigerung
    Unter Arbeitsverweigerung wird das Widersetzen eines Arbeitnehmers verstanden, seine vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Ständige Arbeitsverweigerung ist ein fristloser Kündigungsgrund. Allerdings können gelegentliche Vergesslichkeit oder Versäumnisse nicht unter diesen Begriff subsumiert werden. Arbeitsverweigerung und fristlose Kündigung Jedoch ist die fristlose Kündigung
  • Arbeitsvorgang
    Als „Arbeitsvorgang“ wird der Arbeitsablauf innerhalb eines Arbeitssystems bezeichnet, welcher sich auf die Erfüllung der Arbeitsaufgabe bezieht. Ein Arbeitsvorgang ist als die kleinste Aufgabe anzusehen, welche gemäß einem Arbeitsplan festgelegt wird. Unterschieden wird zwischen drei verschiedene Arten der Arbeitsvorgänge: Auftragsneutrale Arbeitsvorgänge, die ohne Bezug zu einem
  • Aufhebung Arbeitsvertrag
    Bei der Aufhebung Arbeitsvertrag sollte man einige Dinge beachten, um nicht schneller Probleme zu bekommen, als man denkt. Die gesetzlichen Regelungen bei der Aufhebung Arbeitsvertrag lassen verschiedene Möglichkeiten zu, aber nicht jede ist auch für jeden geeignet. Nachdem der Gesetzgeber bei den so
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Tarifermäßigung 1. Allgemeines Durch das Gesetz zum Einstieg
  • Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG
    Das Aufwendungsausgleichsgesetz entstand 2006. Darin wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern Kosten für Entgeltersatzleistungen und Mutterschaftsleistungen an Arbeitnehmer erstattet werden. Des Weiteren beinhaltet es die Regelungen, wie diese zusätzlichen finanziellen Belastungen auf alle Arbeitgeber umgelegt werden (Umlageverfahren). Welche Kosten können erstattet werden? Der Arbeitgeber kann
  • Ausbildungsfreiheit
    Das Grundgesetz gewährt in Deutschland gemäß Art. 12 die Berufsfreiheit. Damit ist gemeint, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte nach eigenem Ermessen frei zu wählen. Diese Regelung bedeutet allerdings nicht, dass generell ein Recht auf das gerichtliche Einklagen
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Ausländische Arbeitnehmer
    Inhaltsübersicht 1. Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik 2. Arbeitnehmer ohne Staatsangehörigkeit eines Staates der EU/EWR / Ledige Arbeitnehmer aus einem EU-/EWR-Staat, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben
  • Außerordentliche Kündigung (Fristlose Kündigung)
    Eine außerordentliche Kündigung (auch: fristlose Kündigung) ist eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers, mit der ein bestehendes Schuld- oder Dauerschuldverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. In einem solchen Fall müssen schwerwiegende Gründe dafür vorliegen, dass das bestehende Arbeitsvertragsverhältnis dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann. Zu
  • Befristeter Arbeitsvertrag
    Neben dem Dauerarbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag eine gängige Form ein Arbeitsverhältnis vertraglich zu fixieren. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist an besondere Bedingungen, beispielsweise die Schriftform gebunden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist neben der Kündigung ein eigener Beendigungstatbestand für einen Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zu einem dauerhaften Arbeitsvertrag, der nur durch
  • Befristung
    Der Begriff der Befristung spielt in folgenden Rechtsgebieten eine Rolle: Befristung (Recht) - Im Zivilrecht ein sicheres, zukünftiges Ereignis, von dem Rechtsfolgen abhängig gemacht werden. Befristung (Verwaltungsrecht) - öffentlichrechtliche Befristungen (beispielsweise Verwaltungsakte) Befristung (Arbeitsverhältnis) - befristete Arbeitsverträge unterliegen Sonderregeln
  • Berufskrankheit durch Arbeitsunfall
    In der Regel werden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten von den gesetzlichen Unfallversicherungen differenziert betrachtet. So handelt es sich bei einem Arbeitsunfall um eine Schädigung eines Arbeitnehmers während seiner beruflichen Tätigkeit, welche plötzlich eintritt, während bei einer Berufskrankheit Schädigungen eines Arbeitnehmers während seiner Tätigkeit über einen längeren Zeitraum gegeben sein müssen.
  • Berufsqualifikationen Anerkennung
    Durch das im Jahre 2012 eingeführte nationale Anerkennungsgesetz haben Inhaber ausländischer Berufsausbildungszeugnisse die Möglichkeit, diese in Deustschland anerkennen zu lassen. Hierfür ist ein Anerkennungsverfahren notwendig, welches je nach Art der beuflichen Ausbildung vor unterschiedlichen Kammern durchgeführt wird. Für handwerkliche Berufe werden die Anerkennungsverfahren von den Handwerkskammern durchgeführt; die
  • Beschlussverfahren Arbeitsgericht
    Das Beschlussverfahren Arbeitsgericht ist eine spezielle Rechtsinstitution der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie regelt kollektivrechtliche Arbeitsrechtsauseinandersetzungen, im Gegensatz zum normalen Arbeitsrecht, bei dem es immer um einzelne Personen geht. Kollektivrechtliche Streitigkeiten im Beschlussverfahren Arbeitsgericht sind beispielsweise Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Beschlussverfahren selbst wird in den § 2a ArbGG und §§ 80  ff
  • Beschäftigungspflicht
    Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers. Gebräuchlich ist der Begriff aber ebenso für die sich aus § 71
  • Besonderer Kündigungsschutz
    Besonderer Kündigungsschutz wird besonderen Personengruppen durch den Gesetzgeber zugesprochen. Besonderer Kündigungsschutz bedeutet in diesem Fall, dass diesen Personen ein erweiterter Kündigungsschutz zukommt, sie also nicht, oder nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, gekündigt werden können. Der besondere Kündigungsschutz reicht damit über den von dem KSchG aufgestellten allgemeinen Kündigungsschutz hinaus,
  • Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
    Muss ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen Mitarbeiter entlassen, so unterliegen diese Entlassungen bestimmten Bedingungen. Der Arbeitgeber ist zu einer Auswahl aus sozialen Gesichtspunkten verpflichtet, welche sowohl bei der Kündigung einzelner Arbeitnehmer als auch bei sogenannten „Massenentlassungen“ zu treffen ist. In der Praxis bedeutet dies für den Arbeitgeber, dass er
  • Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Gewichtung der Auswahlkriterien
    Das Kündigungsschutzgesetz nennt in § 1 drei Gründe auf die der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stützen kann. § 1 KSchG nennt hier die Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen und die dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem
  • Betriebsvereinbarung
    Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese
  • Betriebsverhältnis
    Im deutschen Verwaltungsrecht - insbesondere im Beamtenrecht - wird zwischen "Grundverhältnis" und "Betriebsverhältnis" unterschieden. Die persönliche Rechtsstellung wird als Grundverhältnis angesheen, während die Amtsstellung als Betriebsverhältnis definiert wird. Als Entscheidungen des Dientsherren, die im Grundverhältnis ergehen, werden beispielsweise Einstellungen oder Beförderungen angesehen. Derartige Entscheidungen sind Verwaltungsakte. Im Gegensaatz
  • Betriebsübergang
    Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden. Auch eine bestimmte Funktion kann unter Umständen als Betriebsteil angesehen werden, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird. Zu beachten
  • Bundesanstalt für Arbeit
    Die Bundesagentur für Arbeit wurde bis zum Jahre 2004 als "Bundesanstalt für Arbeit" bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung von
  • Bundesarbeitsgericht
    Das Bundesarbeitsgerichts (BAG ) ist die höchste Instanz im Arbeitsrecht und urteilt über Fälle im deutschen Arbeitsrecht. Es trägt mit sienen Entscheidungen und Urteilen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen) und ist damit
  • Dauerschuldverhältnis
    Im Gegensatz zu einem Kauf oder einem Werkvertrag geht es bei einem Dauerschuldverhältnis nicht um eine einmalige Leistung oder Gegenleistung, sondern ganz im Gegenteil, bei einem Dauerschuldverhältnis geht es um dauerhaftes bzw. wiederkehrendes Verhalten über einen längeren Zeitraum. Die Leistung kann dabei sehr unterschiedlich sein. So können Einzelleistungen hieraus
  • Dienstwagenbesteuerung
    In Deutschland besteht oft die Situation, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, der auch privat genutzt werden darf. Viele wissen aber nicht, dass Sie die private Nutzung versteuern müssen. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer 1- % des Bruttolistenpreises des Personenkraftwagens versteuern.
  • Ehegattenarbeitsverhältnis
    Als "Ehegattenarbeitsverhältnis" wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem Arbeitgeber und Arbetnehmer Angehörige sind. Dabei genügt es nicht, einfach zu sagen, dass ein Angehöriger für einen Arbeitgeber tätig ist: es muss zwischen ihnen ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag bestehen, welcher auch tatsächlich ausgeführt wird. Diese Ausfühung wird als gegeben angesehen, wenn eine
  • Elternzeit - Kündigungsschutz
    Der Elternschutz ist definiert als privatrechtlicher Anspruch berufstätiger Eltern auf eine nicht bezahlte Arbeitsfreistellung, wenn eine Geburt stattfindet oder aber auch zum Zweck der Kinderbetreuung. Diese Bezeichnung gibt es seit dem Jahre 2001, früher hieß es Erziehungsurlaub.   Dauer der Elternzeit Die Elternzeit, die vom Arbeitgeber gewährt
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Anpassung der Absätze an AAG Hilf Wikipedia, indem du die fehlenden Informationen recherchierst und einfügst ! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Fester freier Mitarbeiter
    Ein „ freier Mitarbeiter “ ist ein Selbständiger, welcher aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge ausführt, ohne dass er selbst Angehöriger dieses Unternehmens ist. Für ihn gelten somit nicht die allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass ein freier Mitarbeiter keine festen Arbeitszeiten hat, aber auch keinen
  • Firmentarifvertrag
    Der Firmentarifvertrag wird zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und der zuständigen Gewerkschaft speziell für das Unternehmen des Arbeitgebers abgeschlossen . I. Welchen Inhalt hat der Firmentarifvertrag? Der Firmentarifvertrag regelt alle Arbeitsbedingungen wie auch die Einkommensbedingungen eines Unternehmens. Er besteht aus einem schuldrechtlichen Teil und aus einem normativen
  • Flexible Arbeitszeit
    Arbeitszeitlösungen, welche von den üblichen Arbeitszeiten bezüglich ihrer Dauer und Lage der täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit abweichen, werden als "flexible Arbeitszeiten" bezeichnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine normale Arbeitszeit eine Arbeitszeit ist, welche einer Vollzeitbschäftigung entspricht: 35 - 40 Wochenstunden, die in der Lage nicht variierend
  • Freistellung (Arbeitsrecht)
    Im Arbeitsrecht bezeichnet die Freistellung die einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft oder zeitweise zu entbinden. Die Freistellung ist denkbar als bezahlte und unbezahlte
  • Gefahrenvorbeugung
    Die Gefahrenvorbeugung ist - neben der Unfallverhütung - ein Teil des Unfallschutzes, der wiederum als ein wesentlicher Teil des Arbeitsschutzes anzusehen ist. Sie dient dem Zweck, Unglücke beziehungsweise Unfälle gar nicht erst geschehen zu lassen. Während die Aufgabe des Unfallschutzes früher bei den Betrieben selbst lag, wird sie
  • Gefährdungsbeurteilung
    Eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes geschieht auf der Grundlage von [1] § 5 des deutschen Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG, 1996) infolge der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz (1992). In der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3), der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung sind Gefährdungsbeurteilungen aufgegriffen und verankert worden. Im Rahmen der Liberalisierung
  • Gehaltsverzicht
    Steuerpflichtig ist immer nur der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer zufließt. Verzichten daher die Parteien des Arbeitsvertrages auf einen Teil des Gehaltes, so ist nur der geminderte tatsächliche Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig. Voraussetzung ist aber, dass der arbeitsrechtliche Anspruch des Arbeitnehmers mit allen rechtlichen Konsequenzen erlischt, ohne dass dies mit einer Bedingung
  • Gemeinschaftsbetrieb
    Der Begriff Gemeinschaftsbetrieb hat insbesondere dann Bedeutung, wenn es um die Kündigung von Arbeitnehmern geht. Denn das Kündigungsschutzgesetz legt fest, dass im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nur dann besondere Kündigungsschutzrechte gelten, wenn in einem Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind. Das kann dazu führen, dass
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
  • Gratifikation
    Unter einer Gratifikation versteht man eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers, welche die normale Entlohnung des Arbeitslohnes hinausgeht. Solche freiwillig gewährten oder Sonderentgelte zu den Normalbezügen können beispielsweise sein: Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Jubiläumszuwendung Eine Sonderzahlung auf der Grundlage des Erfolges des Unternehmens zum
  • Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht
    Generell ist ein Günstigkeitsprinzip ein Rechtsgrundsatz, bei dem die für den Betroffenen günstigere Rechtsnorm gilt, wenn verschiedene Rechtsnormen miteinander kollidieren. Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht ist ein Rechtsgrundsatz, welcher von der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Es dient dem Schutz der Arbeitnehmer und besagt, dass im Falle kollidierender Rechtsnormen
  • Heimarbeit
    Unter Heimarbeit versteht man eine nicht selbständige Form der Erwerbsarbeit, bei der die Arbeitsstätte des Heimarbeiters in der eigenen Wohnung oder einer selbst gewählten Arbeitsstätte liegt. Dabei werden vom Arbeitgeber die notwendigen Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Dieser erwirbt nach Fertigstellung das Eigentum an dem hergestellten Produkt des
  • Innere Kündigung
    Die innere Kündigung als Begriff der Arbeitswelt meint eine Distanzierung von der beruflichen Pflichterfüllung und eine Minimierung des Arbeitseinsatzes (Dienst nach Vorschrift) bis hin zu einem gerade noch vertretbaren Ausmaß. Extremformen können das "Übersehen" oder Verweigern von Arbeitsanweisungen sein (Verweis auf die Bestimmungen des Arbeitsvertrages).
  • Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Mit der zunehmenden beruflichen Nutzung des Internet erheben sich mehrere rechtliche Fragen zur Zugangsregelung am Arbeitsplatz. Sie betreffen in erster Linie die dienstliche Nutzung, sind aber auch für eine eventuelle private Internetnutzung relevant. Für den Anspruch auf Zugang zum Inter-/Intranet oder auf E-Mail-Nutzung gibt es bisher
  • Klage Arbeitsgericht
    Kommt es zu bürgerlich-rechtlichen  Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. 1. Die Kündigungsschutzklage Die meisten Klagen, die beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sind Kündigungsschutzklagen. Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine so genannte Klage auf Feststellung bei
  • Kollektives Arbeitsrecht
    Bei dem kollektiven Arbeitsrecht handelt es sich um das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) sowie das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben. Es ist deshalb stets vom Individualarbeitsrecht zu unterscheiden. I.  Allgemeines Das
  • Kurzfristige Beschäftigung
    Eine kurzfristige Beschäftigung im lohnsteuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage beträgt, der überdurchschnittliche Arbeitslohn je
  • Kündigung Probezeit
    Gemäß § 622 Abs. 3 BGB muss eine Probezeit Kündigung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Anstellung erfolgen und dann innerhalb einer zweiwöchigen Frist erfolgen. Es können allerdings auch längere Kündigungsfristen bestehen, falls diese im Rahmen des Arbeits-, Tarifvertrages oder der Betriebsvereinbarung festgelegt wurden. Wird die
  • Kündigungsfrist
    Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Zugang einer Kündigung , also der Tag an dem die Kündigungserklärung spätestens zugegangen sein muss (vgl. § 130 BGB; sog. Kündigungstag) und dem Kündigungstermin, also der Tag, an dem das geschlossene Vertragsverhältnis rechtswirksam endet.
  • Kündigungsfristen von Arbeitnehmern
    Möchte ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden, so kann er dies nicht willkürlich tun, sondern muss sich an bestimmte Kündigungsfristen halten. Arbeitsrechtlich gesehen handelt es sich bei diesem um einen festgelegten Zeitraum, der zwischen dem Zugang der Kündigung bei dem Arbeitnehmer und dem tatsächlichen Beendigen des
  • Kündigungsschutz Elternzeit
    Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings bestehen hier auch einige Ausnahmen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist unter anderem
  • Landesarbeitsgericht
    Das oberste Landgericht auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes ist in Deutschland das Landesarbeitsgericht . Es ist regelmäßig Berufungs- oder Beschwerde-Gericht im Rechtszug der Arbeitsgerichtsbarkeit zu den erstinstanzlichen Urteilen und Beschlüssen des Arbeitsgerichtes. Gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts ist als Rechtsmittel die Revision oder bei Beschlüssen die Rechtsbeschwerde zum
  • Mehrarbeit
    Die Mehrarbeit, auf Englisch „surplus labour“, definiert sich nach der „Kritik der politischen Ökonomie“ von Karl Marx als die über die zum Leben benötigte notwendige Arbeit hinausgehende Arbeit, die sich in Gestalt eines Mehrwerts zeigt. Gemeinhin nennt man Mehrarbeit auch Überstunden. Dies ist die Zeit, über die man die
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Mitarbeitervertretung
    Betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht sind sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV). In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z.B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus)
  • Nettolohnvereinbarung
    Grundsätzlich ist es bei Arbeitsverhältnissen so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bruttolohn schuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Nettolohnvereinbarung zwischen den beiden Parteien: diese besagt, dass der Arbeitgeber jenen Teil der Lohnsteuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge mit übernimmt, der ansonsten vom Arbeitnehmer selbst getragen wird. Zu beachten
  • Probearbeitsverhältnis
    Bei einem Probearbeitsverhältnis handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, welches befristet ist und nach Ablauf der Befristung automatisch endet, ohne dass es hierfür einer besonderen Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf. Dadurch unterscheidet es sich von der "Probearbeitszeit". Während des Probearbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber nur ordentlich kündigen, wenn dies ausdrücklich
  • Probezeit
    Um die Eignung einer Person für eine bestimmte Aufgabe zu erkennen beziehungsweise um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Eignung zu beweisen, wird ein gewisser Zeitraum angesetzt, in welchem der Beweis für die Eignung erbracht werden soll. Solch ein Zeitraum wird als „Probezeit“ bezeichnet. Eine Probezeit wird in
  • Projektarbeit - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Der Abschluss eine befristeten Arbeitsverhältnisses ist gestattet, wenn das betreffende Arbeitsverhältnis zweckbezogen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich dabei um ein Projekt handelt, für welches Mitarbeiter benötigt werden. Bei zweckbezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen besteht eine sogenannte Auslauffrist: Mindestens zwei Wochen, bevor das Projekt beendet sein wird
  • Rahmenvertrag
    Mit einem Rahmenvertrag lassen sich Bedingungen für Verträge regeln, die erst in der Zukunft noch abgeschlossen werden sollen. In der Regel ist bei dem Abschluss eines Rahmenvertrages noch nicht genau bekannt, wie groß die Zahl der demnächst abzuschließenden Einzelverträge sein wird. I. Der Inhalt von
  • Rufbereitschaft (Arbeitszeit / TvöD)
    Als Rufbereitschaft wird der Zeitraum bezeichnet, in dem sich Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regulären Arbeitszeit bereithalten muss, um kurzfristig die Arbeit aufnehmen zu können. In der Regel hält sich der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft an einem vom  Arbeitgeber bestimmten Ort auf (§ 7 Abs. 6 TVÄ).
  • Rückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten
    Immer mehr Arbeitnehmer nehmen im Laufe ihres Arbeitslebens die Möglichkeit war, sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden. Derartige Weiterbildungen haben insbesondere den Vorteil, dass der entsprechende Arbeitnehmer zu einem immer qualifizierteren und eventuell auch höher dotierten Mitarbeiter reift – wovon natürlich auch der Arbeitgeber profitiert. Grundsätzlich liegt deshalb die Kostenübernahme
  • Schwarzarbeit Definition
    Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit als Ausübung von Dienst- und Werkleistungen, unter Verstoß gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe
  • Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Einstellung
    Im Arbeitsleben genießen schwerbehinderte Menschen besonderen Schutz, welcher im SGB IX geregelt wird. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Schwerbehindertenrecht um ein ausgesprochen komplexes Thema handelt, da dessen Anwendung nicht zuletzt deswegen problematisch ist, weil es häufig zu einem nebeneinander von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht kommt.
  • Tantieme
    Eine variable ergebnisabhängige Vergütung beziehungsweise Beteiligung wird als Tantiemen bezeichnet. In hängt in einem Anteil des Umsatzes, des Gewinns oder die von anderen Leistungs- oder Ergebnis-Kriterien ab  und ist meistens neben einer festen Vergütung an Vorstandsmitglieder einer AG, an Geschäftsführer oder leitende Angestellte zu zahlen. Als
  • Teilzeitjobs - Teilzeitarbeit
    Als Teilzeitarbeit wird ein Arbeitszeitmodell angesehen, bei welchem der betreffende Arbeitnehmer regelmäßig kürzer arbeitet als vergleichbare Arbeitnehmer in Vollzeit. Um derartige Vergleiche anstellen zu können, wird die regelmäßige Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern in einem Betrieb, wobei diese nicht nur in einem ähnlichen Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch dieselbe oder zumindest eine
  • Trotzkündigung
    Eine Trotzkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut mit denselben Gründen kündigt, die bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung bekannt waren. Der Arbeitnehmer kann gegen eine wiederholte Kündigung noch einmal Klage erheben.
  • Universität - Befristeter Arbeitsvertrag
    Befristete Arbeitsverträge an Universitäten werden gemäß dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft" (WissZeitVG) geregelt. Dieses ist die nationale Umsetzung der EG-Richtlinie 1990/70/EG vom 28.06.1990. Gemäß § 2 WissZeitVG ist eine Befristung für Mitarbeiter an Universitäten bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Diese Befristung kann
  • Urlaub
    Als „Urlaub“ wird jene Zeit bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer, Beamter, Soldat, aber auch ein Selbständiger in berechtigter Weise von seinem Arbeitsplatz fernbleibt, obwohl eigentlich aufgrund der Tageszeit beziehungsweise der Wochenzeit eine Arbeitsleistung zu erbringen wäre. Eine gesetzliche Regelung des Urlaubs erfolgt gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Urlaub
  • Urlaubsabgeltung
    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am 01. Januar 1963 in Kraft trat. „Arbeitnehmer“ werden gemäß BUrlG alle Personen bezeichnet, die
  • Weihnachtsgeld (Sonderzahlung)
    Wer kennt das nicht: Weihnachten steht vor der Tür, es sollen Geschenke gekauft werden, und das Geld ist knapp… Um dieses Problem zu beheben und den Arbeitnehmern ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen, wurde das sogenannte „Weihnachtsgeld“ eigeführt. Als „Weihnachtsgeld“ oder auch „Weihnachtsgratifikation“ wird ein zusätzliches Entgelt (Sonderzahlung) bezeichnet, welches
  • Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage
    Als „Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird der Anspruch eines Arbeitnehmers bezeichnet, welcher mit seinem Arbeitgeber im Streit über das Arbeitsverhältnis steht. Das bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen die gegen ihn ausgesprochene Kündigung eingereicht haben muss. Dieser Anspruch bezieht sich darauf, dass der betreffende Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden muss, bis der Streitfall
  • Weiterbildung
    Mithilfe einer Weiterbildung sollen Kenntnisse vertieft, erweitert und erneuter werden. Der Begriff Weiterbildung wurde 1970 vom Deutschen Bildungsrat geprägt, um die verschiedenen Bereiche des Lernens nach der Erstausbildung zu integrieren, und zwar dem Inhalt nach die berufliche Weiterbildung (oft auch als Fortbildung bezeichnet), die politische Weiterbildung
  • Wettbewerbsverbot
    Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis in der Vergangenheit bestand oder aktuell noch besteht. Was versteht man
  • fristlose Kündigung
    Eine fristlose Kündigung kann nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen. Dementsprechend ist bei einer fristlosen Kündigung auch von einer außerordentlichen Kündigung die Rede. Eine ordentliche Kündigung kann in keinem Fall ohne eine gesetzte Frist erfolgen. Sinn ist dieser Regelung ist es, den Vertragspartner zu schützen, der
  • Ältere Arbeitnehmer ab 55
    Der Begriff „ältere Arbeitnehmer“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich definiert, sondern dient lediglich der Bezeichnung jener Beschäftigte, die ein bestimmtes Lebensalter bereits überschritten haben. In der Regel liegt dieses bei 55 Jahren; allerdings werden in Einzelfällen auch bereits Personen ab 40 Jahren als „ältere Arbeitnehmer“ bezeichnet. Ältere Menschen
  • Überobligatorische Erwerbstätigkeit
    Gemäß § 1578 BGB ist unter einer überobligatorischen (unzumutbaren) Erwerbstätigkeit die berufliche Tätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zu verstehen, die er ausübt, obwohl er dazu aus rechtlicher Sicht nicht verpflichtet wäre. Das wäre z. B. der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, obwohl ihm die Betreuung
  • Überstunden
    Plusstunden bzw. Überstunden sind die Mehrarbeit, welche Arbeitnehmer leisten, wenn sie über die vertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten. Die Arbeitszeit, die als Grundlage dient, die Regelarbeitszeit, ergibt sich aus Kollektivertrag, Tarifvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag, einem individuelle abgeschlossenem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet,



Ratgeber
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    Mit Urteil vom 10.02.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass der Urlaubsanspruch beim Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung nicht gekürzt werden darf (AZ.: 9 AZR 53/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Das gilt wohl jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer vor ...
  • BildVerhaltensbedingte Kündigung
    Hat der Arbeitnehmer in schwerwiegender Weise gegen arbeitsvertragliche Vorschriften verstoßen, ist der Arbeitgeber berechtigt, gemäß § 1 Abs. 2 KSchG eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Der ledigliche Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, stellt einen eigenständigen Kündigungsgrund dar und wird als Verdachtskündigung bezeichnet. Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist das Verhalten ...
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    Allgemeines Die Arbeitszeit ist hauptsächlich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Des Weiteren soll es den Sonntag und die staatlich anerkannten ...
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    Der leitende Angestellte hat den Status eines Arbeitnehmers, jedoch befindet er "im Lager" des Arbeitgebers. Im Unterschied zum normalen Arbeitnehmer hat der leitende Angestellte geringere Weisungsgebundenheit, mehr Befugnisse und Verantwortung, was sich in einem höheren Gehalt manifestiert. Dafür hat er länger und flexibler zu arbeiten und geringeren Schutz bei ...
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    Die  Kündigungsschutzklage  ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit, mit der sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wehren kann. Nur durch die gerichtliche Überprüfung der Kündigung durch das örtlich zuständige Arbeitsgericht kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen. Eine außergerichtliche Möglichkeit, die ...
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    Mit Urteil vom 18.09.2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts durch ein scheinbar neutrales Kriterium mit Verweis auf eine Statistik dargelegt werden kann (AZ.: 8 AZR 753/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend bewarb sich ...

News zum Arbeitsrecht

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • BildLiegt ein Arbeitnehmerverhältnis vor? (09.01.2013, 00:05)
    Hallo liebe Community,angenommen Person A hat ein Kleingewerbe gegründet und verdient dadurch Geld, Werbung zu vermitteln. Dabei überweißt er kleine Geldbeträge(nicht mehr als 20€) unregelmäßig (nicht mehr als 4 mal im Monat an die selbe Person) als Dankeschön an die Personen X die die Werbefläche stellen. Person X ist Schüler/Student, ...
  • BildWettbewerbsverbot und Arbeitsamt (02.08.2012, 12:19)
    Ich stehe möglicherweise kurz vor einer betriebsbedingten Kündigung. Mein unbefristeter Arbeitsvertrag weist ein Wettbewerbsverbot für 6 Monate auf. Mit dem Zeitpunkt des Verlassens des Unternehmes bekomme ich eine Kompensation von 50% meines letzten Gehaltes für 6 Monate komplett ausgezahlt. (Ich glaube das enspricht der Standard-Regelung im Arbeitsrecht). Wie reagiert das ...
  • BildAG meldet Anspruch auf geistiges Eigentum des AN an (16.05.2009, 16:48)
    Mal angenommen ein AN gestaltet in seiner Freizeit, zu 98% nachweislich ausserhalb der Öffnungszeiten oder nachweislich an Urlaubstagen eine Internetseite die a) nicht vom AG beauftragt wurde (es entstand also aus eigenem freien Willen) und b) weder vom AG bezahlt oder in anderer Weise mit Freizeitausgleich entschädigt wird jedoch c) von dem ...

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