Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
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Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung - Arbeitslosengeld
    Auch arbeitslose Personen, die von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Abfindung erhalten haben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf volles Arbeitslosengeld . Selbst eine hohe Abfindung schmälert in diesem Fall nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Allerdings kann unter bestimmten Umständen gemäß §§ 143a SGB III,  § 144 Abs.
  • Abfindung - Höhe
    Die Abfindungshöhe ist gesetzlich nicht geregelt. Dementsprechend ist sie immer individuell verhandelbar und kann dementsprechend von Fall zu Fall schwanken. Allerdings gibt es eine sogenannte „Messlatte“, diese besagt, dass die Regelabfindung ungefähr ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr beträgt. In der Praxis ist für die
  • Abfindung - Kündigung des Arbeitsvertrags
    Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter
  • Abfindung im Arbeitsrecht
    Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden in der Praxis Abfindungen bezahlt? Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht "automatisch" einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Sozialversicherung
    Für Abfindungen müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Dies gilt freilich nur, soweit es sich um eine „echte“ Abfindung handelt. Wird dagegen Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer für einen Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustand, als „Abfindung“ ausgezahlt, so handelt es sich nur um eine Scheinabfindung, für
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Steuer
    Für Abfindungen , die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Der Gesetzgeber hat sie abgeschafft. Die Altregelung gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz, die Steuerfreibeträge vorsah, gilt nur noch übergangsweise für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche auf Abfindung bzw. vor dem
  • Abgeltung von Urlaub
    Als "Abgeltung von Urlaub" wird der materielle Ersatz für jene Urlaubstage bezeichnet, welche seitens des Arbeitnehmers ohne eigenes Verschulden nicht genommen werden konnten. Grundsätzlich ist es so, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub - sprich: arbeitsfreie Tage - zu nehmen haben. Dies bedeutet, dass sie der Arbeit fern bleiben dürfen und
  • Abmahnung im Arbeitsrecht
    Eine Abmahnung im Arbeitsrecht wird auch als „gelbe Karte“ bezeichnet. Sie ist eine ernstzunehmende Vorstufe zur Kündigung des Arbeitgebers. Durch die Abmahnung „Arbeitsrecht“ wird der Arbeitnehmer auf ein Fehlerverhalten hingewiesen. Ihm wird auferlegt, dass er scheinbar Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis missachtet und verletzt hat. Mithilfe der Abmahnung
  • Abwicklungsvertrag – Arbeitsrecht
    Ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht ähnelt sehr einem Aufhebungsvertrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass bei einem Abwicklungsvertrag eine Kündigung voraus geht und der Vertrag damit keine Auswirkung auf den Fortbestand des Arbeitsvertrages besitzt. Wirkung des Vertrages Der Abwicklungsvertrag unterscheidet  sich in seiner Wirkung streng von einer
  • Arbeitnehmer - Leistungsaustausch
    Bei der Gewährung betrieblicher Sachzuwendungen liegt ein Leistungsaustausch vor, wenn diese Sachzuwendungen Vergütung für geleistete Dienste sind. Das ist der Fall, wenn sich die Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers und die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung als gegenseitige Verpflichtungen gegenüber stehen. Beispielsweise ist es nach allgemeiner Erfahrung im Wirtschaftsleben
  • Arbeitskampf
    Der Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über  Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene
  • Arbeitsplatzschutzgesetz
    Das Arbeitsplatzschutzgesetz wurde im Jahre 1957 geschaffen, um Wehrdienstleistenden im Rahmen der Einberufung die spätere Rückkehr in den zuvor ausgeübten Beruf zu ermöglichen. Der Schutz gilt auch für spätere Wehrübungen. Der Kündigungsschutz besteht, sobald die Einberufung dem Betreffenden zugekommen ist und gilt, bis der Dienst
  • Arbeitsrecht - Krankheit
    Das Arbeitsrecht versteht unter einer Krankheit einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand welcher sich in Form von Arbeitsunfähigkeit oder der Notwendigkeit zur Krankenpflege äußert. Grundsätzlich besitzen Arbeitnehmer das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und müssen während der Krankheit nicht arbeiten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dieser durch
  • Arbeitsrecht - Rechtsschutzversicherung
    Speziell für rechtliche Fälle, welche im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, gibt es die Möglichkeit, eine "Rechtsschutzversicherung Arbeitsrecht" abzuschließen. Sie tritt immer dann ein, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt. Deren Versicherungsnehmer sind Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter), welche ohne eine derartige Versicherung
  • Arbeitsrechtliche Grundlagen
    Viele Existenzgründungen benötigen schon zu Beginn der Selbstständigkeit die Hilfe von Mitarbeitern. Dies erfordert ein Umdenken von dem Existenzgründer, der vielfach zuvor als Arbeitnehmer die "andere Seite" des Arbeitsverhältnisses erlebt hat. Ziel der folgenden Fachbeiträge ist es, einen Überblick über die mit der Einstellung von
  • Arbeitsschutz
    Die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz dienen dazu, gesundheitsschädigende Einwirkungen und Gefahren von Arbeitnehmern abzuwenden oder auch Arbeitnehmer vor finanziellen Schädigungen zu bewahren. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist an die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien aus dem Jahr 1996 angepasst. In Deutschland bestehen folgende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen: Das Arbeitsschutzgesetz, das
  • Arbeitsunfall
    Unter einem Arbeitsunfall versteht man einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein weiterer Versicherungsfall wäre die Berufskrankheit Der Begriff des Arbeitsunfalls ist in § 8 Abs. 1 SGB VII definiert. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle
  • Arbeitsunfall - Definition
    Laut § 8 Abs. 1 SGB VII, ist ein Unfall ein, von außen auf den menschlichen Körper einwirkendes, unfreiwilliges Ereignis , das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ein Arbeitsunfall ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Unfall
  • Arbeitsunfall - Lohnfortzahlung
    Erleidet ein Arbeitnehmer während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall, so wird dieser als „Arbeitsunfall“ oder auch „Betriebsunfall“ bezeichnet. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so ist dieser immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, beispielsweise einer Berufsgenossenschaft, bei der jeder Arbeitgeber Mitglied sein muss. An diese gesetzliche Unfallversicherung führt er
  • Arbeitsunfall - Wegeunfall
    Erleidet ein Arbeitnehmer während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall, so wird dieser als „Arbeitsunfall“ oder auch „Betriebsunfall“ bezeichnet. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so ist dieser immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, beispielshalber einer Berufsgenossenschaft, bei der jeder Arbeitgeber Mitglied sein muss. An diese gesetzliche Unfallversicherung führt er
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung) ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber gewöhnlich spätestens am vierten Tag der Erkrankung
  • Arbeitsvertrag kündigen
    Die rechtlichen Regelungen für die Arbeitsvertrag Kündigung Bei einer Arbeitsvertrag Kündigung sind viele Dinge zu beachten, die durchweg im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und von der Rechtssprechung ergänzt worden sind. Bei der Arbeitsvertrag Kündigung unterscheidet das Gesetz grundlegend zwei Formen. Die fristgerechte Kündigung wird auch ordentliche
  • Arbeitsverweigerung
    Unter Arbeitsverweigerung wird das Widersetzen eines Arbeitnehmers verstanden, seine vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Ständige Arbeitsverweigerung ist ein fristloser Kündigungsgrund. Allerdings können gelegentliche Vergesslichkeit oder Versäumnisse nicht unter diesen Begriff subsumiert werden. Arbeitsverweigerung und fristlose Kündigung Jedoch ist die fristlose Kündigung
  • Arbeitszeugnis
    Eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde über ein Arbeitsverhältnis wird als „Arbeitszeugnis“ bezeichnet. Dieses kann aus verschiedenen Gründen erfolgen: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, Abschlusszeugnis, Zwischenzeugnis. Auch bei Praktika und Fortbildungsmaßnahmen werden Zeugnisse ausgestellt; es ist grundsätzlich empfehlenswert für Arbeitnehmer, von diesem Recht Gebrauch zu machen – anhand dieses Dokument kann er
  • Arbeitszimmer
    Unter einem Arbeitszimmer wird eine Räumlichkeit verstanden, in der eine Tätigkeit ausgeführt wird, die der Einkommenssteuer unterfällt. Probleme können dabei bei der Bestimmung eines häuslichen Arbeitszimmers auftreten. Der Gesetzgeber hat dafür bisher keine eindeutige gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen. Um dies Problem zu lösen, wird auf
  • Aufhebungsvertrag
    Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag , durch den im Einvernehmen der Kontraktpartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird. Der Aufhebungsvertrag findet seine Anwendung vornehmlich in Arbeitsverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein Aufhebungsvertrag als
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Tarifermäßigung 1. Allgemeines Durch das Gesetz zum Einstieg
  • Ausbildungsvoraussetzungen - Berufsausbildung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Fachliche Eignung 2.1 Allgemein
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Ausländische Arbeitnehmer
    Inhaltsübersicht 1. Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik 2. Arbeitnehmer ohne Staatsangehörigkeit eines Staates der EU/EWR / Ledige Arbeitnehmer aus einem EU-/EWR-Staat, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben
  • Ausschlussfrist Arbeitsvertrag
    Eine Frist, nach deren Ablauf Ansprüche sowie Rechte erlöschen, selbst wenn diese entstanden sind, wird als „Ausschlussfrist“ bezeichnet. Demnach erlischt der Anspruch beziehungsweise das recht in dem Moment, in dem die Frist abgelaufen ist. Aus diesem Grund werden die Ausschlussfristen auch als „Verfallfristen“ bezeichnet. Derartige Ausschlussfristen kommen in verschiedenen
  • Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
    Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig arbeitsrechtliche Besonderheiten. Ein Arbeitsvertrag kann nach deutschem Arbeitsrecht durch folgende Tatbestände enden: Inhaltsverzeichnis
  • Beendigung von Arbeitsverhältnissen
    1. Allgemein Ein Arbeitsverhältnis kann auf folgenden Wegen beendet werden: Ordentliche Kündigung Außerordentliche (fristlose) Kündigung Anfechtung Aufhebungsvertrag
  • Befristeter Arbeitsvertrag - Zulässigkeit
    Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen:
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Berechnung Urlaub
    Die Berechnung - Urlaub ist für viele Personen nicht nachvollziehbar. Doch im Grunde ist die Berechnung nicht schwierig. Wenn nichts in Tarifverträgen vereinbart ist richtet sich die Berechnung- Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Hierbei unterscheidet das BUrlG zunächst zwischen Werktage und
  • Berufsausbildung
    Eine „Berufsausbildung“ ist eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf, welche überwiegend im dualen System absolviert wird. Anders als ein Arbeitsverhältnis dient ein Berufsausbildungsverhältnis nicht dem Zweck des Geldverdienens (auch wenn die Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung erhalten), sondern dem Erlernen eines bestimmten Berufes. Dieses „Erlernen“ kann sowohl in Form einer
  • Berufsqualifikationen Anerkennung
    Durch das im Jahre 2012 eingeführte nationale Anerkennungsgesetz haben Inhaber ausländischer Berufsausbildungszeugnisse die Möglichkeit, diese in Deustschland anerkennen zu lassen. Hierfür ist ein Anerkennungsverfahren notwendig, welches je nach Art der beuflichen Ausbildung vor unterschiedlichen Kammern durchgeführt wird. Für handwerkliche Berufe werden die Anerkennungsverfahren von den Handwerkskammern durchgeführt; die
  • Beschlussverfahren Arbeitsgericht
    Das Beschlussverfahren Arbeitsgericht ist eine spezielle Rechtsinstitution der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie regelt kollektivrechtliche Arbeitsrechtsauseinandersetzungen, im Gegensatz zum normalen Arbeitsrecht, bei dem es immer um einzelne Personen geht. Kollektivrechtliche Streitigkeiten im Beschlussverfahren Arbeitsgericht sind beispielsweise Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Beschlussverfahren selbst wird in den § 2a ArbGG und §§ 80  ff
  • Betriebliche Übung
    Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden [BAG, 12.01.1994, 5 AZR 41/93]. Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer jahrelang freiwillig und ohne Vorbehalte ein
  • Betriebsbedingte Kündigung
    Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruht, welche den Wegfall des betroffenen Arbeitsplatzes zur Folge hat. Andererseits können auch äußere Faktoren für die betriebsbedingte Kündigung ursächlich sein. Hierzu gehören beispielsweise starke Umsatz- oder
  • Betriebsrat
    Der Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich in § 80 BetrVG und sind im Betriebsverfassungsgesetz (BtrVG) verankert. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat gemäß § 1
  • Betriebsvereinbarung
    Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese
  • Bundesanstalt für Arbeit
    Die Bundesagentur für Arbeit wurde bis zum Jahre 2004 als "Bundesanstalt für Arbeit" bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik ist, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung von
  • Dienstvertrag
    Bei einem Dienstvertrag (§ 611 BGB) wird die Erbringung einer Leistung gegen Zahlung einer Vergütung versprochen. Am weit verbreitetsten sind der Arbeitsvertrag und der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag. 1. Generelles zum Dienstvertrag Der Dienstvertrag muss vom Werkvertrag abgegrenzt werden. Während beim ersteren nur die Erbringung der Leistung geschuldet
  • Dienstwagen als Betriebsrat
    Grundsätzlich haben Betriebsräte keinen Anspruch auf einen Dienstwagen, jedoch haben sie Ansprüche auf die selben Leistungen wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Dies bedeutet, dass in Unternehmen, in denen Dienstwagen den Angestellten zur Verfügung stehen, diese ebenso von Betriebsräten genutzt werden dürfen, wie von allen anderen Arbeitnehmern. Unter bestimmten
  • Dienstwagenbesteuerung
    In Deutschland besteht oft die Situation, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, der auch privat genutzt werden darf. Viele wissen aber nicht, dass Sie die private Nutzung versteuern müssen. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer 1- % des Bruttolistenpreises des Personenkraftwagens versteuern.
  • Faktisches Arbeitsverhältnis
    1024x768 Als faktisches Arbeitsverhältnis (auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis genannt) wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag von Anfang an nichtig oder rückwirkend aufgrund der Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages (§ 142 BGB)
  • Fester freier Mitarbeiter
    Ein „ freier Mitarbeiter “ ist ein Selbständiger, welcher aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge ausführt, ohne dass er selbst Angehöriger dieses Unternehmens ist. Für ihn gelten somit nicht die allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass ein freier Mitarbeiter keine festen Arbeitszeiten hat, aber auch keinen
  • Firmentarifvertrag
    Der Firmentarifvertrag wird zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und der zuständigen Gewerkschaft speziell für das Unternehmen des Arbeitgebers abgeschlossen . I. Welchen Inhalt hat der Firmentarifvertrag? Der Firmentarifvertrag regelt alle Arbeitsbedingungen wie auch die Einkommensbedingungen eines Unternehmens. Er besteht aus einem schuldrechtlichen Teil und aus einem normativen
  • Flexible Arbeitszeit
    Arbeitszeitlösungen, welche von den üblichen Arbeitszeiten bezüglich ihrer Dauer und Lage der täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit abweichen, werden als "flexible Arbeitszeiten" bezeichnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine normale Arbeitszeit eine Arbeitszeit ist, welche einer Vollzeitbschäftigung entspricht: 35 - 40 Wochenstunden, die in der Lage nicht variierend
  • Fürsorgepflicht Arbeitgeber
    Ein Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet, Rücksicht auf ihre Interessen, Rechtsgüter und Rechte Rücksicht zu nehmen. Obwohl diese Fürsorgepflicht eine Nebenpflicht seitens des Arbeitgebers darstellt, ist diese nicht gesetzlich geregelt. Was beinhaltet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Gleichbehandlungspflicht: der Arbeitgeber muss alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gesamtzusage
    Eine Gesamtzusage ist als eine Willenserklärung seirens eines Arbeitgebers anzusehen, welche sich an seine gesamte Belegschaft beziehungsweise an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Durch diese Gesamtzusage verpfichtet sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer Leistung, ohne dass es hierfür eine Bestätigung seitens der Arbeitnehmer bedarf. Aufgrund einer Gesamtzusage
  • Geschäftsgeheimnis
    Das Geschäftsgeheimnis beinhaltet die Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die nicht der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Diese sind nur bestimmten Mitarbeitern innerhalb eines Unternehmens bekannt und unterliegen der absoluten Verschwiegenheitspflicht. Der Inhaber eines Betriebes hat an diesen Sachverhalten den absoluten Willen zur Geheimhaltung und dieser beruht
  • Gratifikation
    Unter einer Gratifikation versteht man eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers, welche die normale Entlohnung des Arbeitslohnes hinausgeht. Solche freiwillig gewährten oder Sonderentgelte zu den Normalbezügen können beispielsweise sein: Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Jubiläumszuwendung Eine Sonderzahlung auf der Grundlage des Erfolges des Unternehmens zum
  • Grundbegriffe des Arbeitsrechts
    Das Arbeitsrecht ist ein derart komplexes Gebiet, dass es schwerfällt, dessen Grundbegriffe zu defiieren. Dennoch werden in der Regel folgende Begriffe als Grundbegriffe des Arbeitsrechts, also die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, angesehen: Arbeitsverhältnis, welches durch den zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag zustande kommt
  • Innere Kündigung
    Die innere Kündigung als Begriff der Arbeitswelt meint eine Distanzierung von der beruflichen Pflichterfüllung und eine Minimierung des Arbeitseinsatzes (Dienst nach Vorschrift) bis hin zu einem gerade noch vertretbaren Ausmaß. Extremformen können das "Übersehen" oder Verweigern von Arbeitsanweisungen sein (Verweis auf die Bestimmungen des Arbeitsvertrages).
  • Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Mit der zunehmenden beruflichen Nutzung des Internet erheben sich mehrere rechtliche Fragen zur Zugangsregelung am Arbeitsplatz. Sie betreffen in erster Linie die dienstliche Nutzung, sind aber auch für eine eventuelle private Internetnutzung relevant. Für den Anspruch auf Zugang zum Inter-/Intranet oder auf E-Mail-Nutzung gibt es bisher
  • Klage Arbeitsgericht
    Kommt es zu bürgerlich-rechtlichen  Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. 1. Die Kündigungsschutzklage Die meisten Klagen, die beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sind Kündigungsschutzklagen. Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine so genannte Klage auf Feststellung bei
  • Krankheit Kündigung
    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht kündigen. Allerdings gibt es dabei auch einige Ausnahmen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Kündigung unter drei verschiedenen kumulativ vorliegenden Voraussetzungen möglich ist. Zunächst ist erforderlich, dass anhand einer Prognoseentscheidung feststeht, dass der Arbeitnehmer in Zukunft
  • Kurzfristige Beschäftigung
    Eine kurzfristige Beschäftigung im lohnsteuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage beträgt, der überdurchschnittliche Arbeitslohn je
  • Kündigung - Arbeitsvertrag Zugang
    Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist als ein einseitiges Rechtsgeschäft anzusehen, welches auch ohne Einverständnis der anderen Partei rechtswirksam wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung handelt. Somit ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags nur dann wirksam, wenn das Kündigungsschreiben der anderen Vertragspartei auch tatsächlich
  • Kündigung von Arbeitnehmern
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Verhaltensbedingte Kündigung 3. Personenbedingte Kündigung
  • Kündigungsfrist
    Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Zugang einer Kündigung , also der Tag an dem die Kündigungserklärung spätestens zugegangen sein muss (vgl. § 130 BGB; sog. Kündigungstag) und dem Kündigungstermin, also der Tag, an dem das geschlossene Vertragsverhältnis rechtswirksam endet.
  • Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
    Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich in Deutschland ergeben aus dem Arbeitsvertrag, einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag oder der gesetzlichen Regelung des § 622 BGB. Grundsätzlich gilt (wie allgemein im Arbeitsrecht) das Günstigkeitsprinzip: Die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung (also immer die längere
  • Kündigungsschreiben
    Wurden Sie gekündigt oder möchten Sie ihren Arbeitsplatz kündigen ist es erforderlich, dass ein wirksames Kündigungsschreiben vorliegt. Das Gesetzt gibt in § 623 BGB vor, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Schriftlich ist ein Kündigungsschreiben immer dann, wenn es mit berechtigter Unterschrift versehen ist. Der
  • Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
    Die Altersteilzeit bietet älteren Arbeitnehmern (55. Lebensjahr vollendet) die Möglichkeit, durch Reduzierung ihrer Arbeitsleistung einen fließenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Das Modell wurde geschaffen, um durch Altersteilzeit neue Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Arbeitnehmer freizusetzen. Voraussetzungen zur Altersteilzeit Um Leistungen nach dem
  • Lohnpfändung - Berechnung
    Liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, so kann ein Gläubiger mit dessen Hilfe Zugriff auf das Arbeitseinkommen eines berufstätigen Schuldners nehmen. Eine derartige Lohnpfändung ist das in der Praxis am häufigsten angewandte Mittel der Zwangsvollstreckung – und das aus gutem Grund:  mithilfe dieser wird es dem Gläubiger ermöglicht, direkt
  • Lärm – Arbeitsschutz
    Lärm ist per Definition Schall, der zu Gesundheitsschäden führt oder zu Wirkungen, in deren Folge erhebliche Gefährdungen von Gesundheit und Sicherheit entstehen können. Er hat zum einen eine physiologische Wirkung, die sich etwa in der Erhöhung des Herzschlages auswirken kann. Viel wichtiger jedoch ist die psychische Wirkung von Lärm.
  • Mehrarbeit
    Die Mehrarbeit, auf Englisch „surplus labour“, definiert sich nach der „Kritik der politischen Ökonomie“ von Karl Marx als die über die zum Leben benötigte notwendige Arbeit hinausgehende Arbeit, die sich in Gestalt eines Mehrwerts zeigt. Gemeinhin nennt man Mehrarbeit auch Überstunden. Dies ist die Zeit, über die man die
  • Minijob (400-Euro-Job)
    Hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung (auch Minijob genannt) können generell zwei Arten unterschieden werden. Einerseits die geringfügig entlohnte und andererseits die kurzzeitige Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungen sind von der Sozialversicherungspflicht befreit, sofern das Arbeitsentgelt monatlich nicht 400 € übersteigt. Auch wenn Minijobs keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
  • Mitarbeitervertretung
    Betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht sind sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV). In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z.B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus)
  • Nutzung des Dienstwagens nach der Kündigung
    Nach der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug unverzüglich an den Arbeitgeber herauszugeben. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 18.05.2010, Az. 16 Ga 50/10 festgestellt. Mit der fristlosen Kündigung endet auch das Recht zur Nutzung des Dienstwagens.
  • Rahmenvertrag
    Mit einem Rahmenvertrag lassen sich Bedingungen für Verträge regeln, die erst in der Zukunft noch abgeschlossen werden sollen. In der Regel ist bei dem Abschluss eines Rahmenvertrages noch nicht genau bekannt, wie groß die Zahl der demnächst abzuschließenden Einzelverträge sein wird. I. Der Inhalt von
  • Rechtsanwalt - Arbeitsvertrag
    Ein Rechtsanwalt kann sowohl selbständig tätig sein, oder sich per Arbeitsvertrag in einem Angestelltenverhältnis befinden. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Arbeitsvertrag sind in § 26 BORA zu finden. Da ein Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege ist, bedarf es bei der Erstellung des Arbeitsvertrags einiger Besonderheiten. So sind die
  • Saisonkurzarbeitergeld
    In einigen Branchen kommt es oftmals während der Schlechtwetterzeit zu saisonalen witterungsbedingten Arbeitsausfällen. Betroffen sind hiervon vor allem Arbeitnehmer des Baugewerbes (Dachdecker, Gartenbau etc). Deshalb können diese Arbeitnehmer auch Unterstützung durch das Saisonkurzarbeitergeld erhalten. Der Erhalt dieser finanziellen Unterstützungsleistung ist nur innerhalb eines eng begrenzten Zeitraums vom
  • Schwarzarbeit
    Schwarzarbeit ist eine Dienst- oder Werkleistung gegen Entgelt ohne ordnungsgemäße Meldung, ohne staatliche Abgaben abzuführen oder ohne dass der Auftragnehmer die notwendigen gewerbe- oder handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei werden die Verträge in der Regel mündlich abgeschlossen und das Entgelt bar gezahlt. Schätzungen über den Anteil von
  • Schwarzarbeit Definition
    Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit als Ausübung von Dienst- und Werkleistungen, unter Verstoß gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe
  • Stellenbeschreibung
    Eine Stellenbeschreibung ist eine Beschreibung einer Arbeitsstelle, die sowohl personenneutral als auch schriftlich zu erfolgen hat. Sie dient der Festlegung, welche Aufgaben an einem bestimmten Arbeitsplatz zu erledigen sind, wobei folgende Kriterien berücksichtigt  werden müssen: Aufgaben Arbeitsziele Kompetenzen Beziehungen zu anderen Stellen.
  • Tastatur-Rekorder
    Der Tastatur Recorder erlaubt es, die Tastatureingaben mit der Maus oder Tastatur aufzunehmen und als Makro abzuspeichern. Diese Makros können dann einfach bearbeitet werden. Problematisch erscheint das Abspeichern der Tastatureingaben des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz. Ohne rechtfertigenden Grund für die Überwachung der Tastatur und Maus
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz
    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. Ziel des Gesetzes ist es nach seinem § 1 „Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten
  • Teilzeitjobs - Teilzeitarbeit
    Als Teilzeitarbeit wird ein Arbeitszeitmodell angesehen, bei welchem der betreffende Arbeitnehmer regelmäßig kürzer arbeitet als vergleichbare Arbeitnehmer in Vollzeit. Um derartige Vergleiche anstellen zu können, wird die regelmäßige Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern in einem Betrieb, wobei diese nicht nur in einem ähnlichen Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch dieselbe oder zumindest eine
  • Trotzkündigung
    Eine Trotzkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut mit denselben Gründen kündigt, die bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung bekannt waren. Der Arbeitnehmer kann gegen eine wiederholte Kündigung noch einmal Klage erheben.
  • Unzureichende Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 764/08, entschieden, dass die unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache, insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer in deutscher Sprache verfasste Arbeitsanweisungen nicht lesen kann, eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierin liegt keine Diskriminierung im Sinn des AGG, wenn
  • Urlaubsabgeltung
    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am 01. Januar 1963 in Kraft trat. „Arbeitnehmer“ werden gemäß BUrlG alle Personen bezeichnet, die
  • Urlaubsanspruch
    Der Urlaubsanspruch, der Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Erholungsurlaubes eines Arbeitnehmers, ist gesetzlich geregelt im Bundesurlaubsgesetz. Dieser Urlaubsanspruch ist ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihn von der vertraglichen Arbeitspflicht zu befreien, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Zu finden in
  • Vertragsstrafe - Arbeitsvertrag
    Als „Vertragsstrafe“ wird eine Geldsumme bezeichnet, welche einem Vertragspartner zusteht, wenn der andere Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt. Diesbezügliche Vereinbarungen sind in verschiedenen Bereichen des Rechts zu finden, unter anderem im Arbeitsrecht, im Werkvertrag, im Baurecht  oder in Verträgen zwischen Kaufleuten. Vertragsstrafe –
  • Wahrung der Ausschlussfrist – Kündigungsschutzklage
    Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 12.01.2011entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die bei Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche deren gerichtliche Geltendmachung verlangt, durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt wird. Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, nach Rechtkräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklage durch eine Leistungsklage auf Zahlung bzw. Erfüllung
  • Weihnachtsgeld (Sonderzahlung)
    Wer kennt das nicht: Weihnachten steht vor der Tür, es sollen Geschenke gekauft werden, und das Geld ist knapp… Um dieses Problem zu beheben und den Arbeitnehmern ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen, wurde das sogenannte „Weihnachtsgeld“ eigeführt. Als „Weihnachtsgeld“ oder auch „Weihnachtsgratifikation“ wird ein zusätzliches Entgelt (Sonderzahlung) bezeichnet, welches
  • Weiterbildungskosten für beschäftigte Arbeitnehmer
    Arbeitnehmer ab 46 Jahren können seitens der Agentur für Arbeit Weiterbildungskosten erhalten, um eine drohende Entlassung wegen mangelnder Qualifizierung abzuwenden. Damit die Weiterbildungskosten auch gewährt werden, ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis auch während der Weiterbildungsmaßnahme aufrechterhält. Wann wird nicht gefördert?
  • Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag
    Als „Wettbewerbsverbot“ wird die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein Vertragsverhältnis bezeichnet. Hauptgrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Arbeitgeber ausschließen möchten, dass ihre Arbeitnehmer Kenntnisse, welche sie während ihrer beruflichen Tätigkeit erwerben beziehungsweise erworben haben, zugunsten von Mitbewerbern (Konkurrenten) einsetzen. Das Wettbewerbsverbot ist insofern zu
  • Wiederholungserkrankung
    Eine Wiederholungserkrankung ist eine Erkrankung die eine andere Ursache besitzt als die vorherige Erkrankung eines Arbeitnehmers. Dabei kann es sich durchaus immer um dieselbe Krabnheit handeln, sofern diese nicht auf demselben Grundleiden beruht. Dadurch unterscheidet sich die Wiederholungserkrankung von der Fortsetzungserkrankung, die auf demselben Grundleiden beruht wie die vorherige
  • Zeitarbeit
    Bei der Zeitarbeit handelt es sich um die Überlassung von Arbeitnehmern, welche bei einer Leiharbeitsfirma angestellt sind, an einen Dritten. Die Arbeitnehmer werden häufig als "Leiharbeitnehmer" bezeichnet; ihr Arbeitgeber ist der "Verleiher", während der Dritte als "Entleiher" bezeichnet wird. Zwischen diesen drei Parteien besteht ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag
  • verhaltensbedingte Kündigung
    Unter einer Kündigung wird im juristischen Sinne der Umstand bezeichnet, dass eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung auf die Beendigung eines Schuld- oder Dauerschuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag) abzielt. Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich immer auf unangemessenes Verhalten des Arbeitnehmers, welches durch selbigen hätte geändert werden können. Eine derartige Kündigung wird im Regelfall
  • Ältere Arbeitnehmer - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Mithilfe des § 14 Abs. 3 TzBfG sollten die Chancen älterer Menschen, wieder eine Arbeitsstelle zu finden, verbessert werden. Zu diesem Zweck trat das "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" am 18.04.2007 in Kraft. Es besagt, dass ältere Arbeitnehmer auch über den Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes über einen
  • Änderungskündigung - Arbeitsvertrag
    Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine spezielle Form der Kündigung. Durch sie soll das bestehende Arbeitsverhältnis beendet und zu geänderten Bedingungen fortgesetzt werden. Beide Aspekte müssen deutlich aus dem abgeänderten Vertrag hervorgehen, der dem Arbeitnehmer vorgelegt wird. Wünscht der Arbeitgeber eine Änderung des Arbeitsverhältnisses, verleiht er
  • Öffnungsklausel
    Eine Öffnungsklausel ist eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, die zu einzelnen Regelungen einen ergänzenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder abweichende Regelungen durch Arbeitsvertrag zulässt. Öffnungsklauseln können sich auf tarifliche Rahmenbestimmungen beziehen, die betrieblich konkretisiert und umgesetzt werden müssen (z. B. Regelungen zur leistungsbezogenen Entlohnung oder zur flexiblen
  • Überobligatorische Erwerbstätigkeit
    Gemäß § 1578 BGB ist unter einer überobligatorischen (unzumutbaren) Erwerbstätigkeit die berufliche Tätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zu verstehen, die er ausübt, obwohl er dazu aus rechtlicher Sicht nicht verpflichtet wäre. Das wäre z. B. der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, obwohl ihm die Betreuung
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Ratgeber
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News zum Arbeitsrecht

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
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    Hallo, ich habe ein paar Frage zum Arbeitsrecht bei mehreren Minijobs, ohne SV-pflichtige Hauptbeschäftigung. Folgendes Szenario: Job A: 400,- €, gewerblicher Arbeitgeber Job B: 200,- €, im Privathaushalt Kann der Arbeitgeber von Job A die Aufnahme von Job B verbieten (z.B. im Arbeitsvertrag)? Ich weiß, dass der Arbeitgeber informiert werden muss und Job B ...
  • BildAuflösung Abteilung (10.06.2013, 15:24)
    Angenommen, eine Firma mit Sitz im benachbarten Ausland hat eine Tochterunternehmung in Deutschland. In D wird die komplette kaufmännische Abteilung aufgelöst, alle MA werden dort betriebsbedingt gekündigt. Die Aufgaben der Abteilung werden in der Muttergesellschaft weitergeführt, es werden dort sogar MA eingestellt. Das Lager wird in D weitergeführt, dort sind ...
  • BildLohnrückforderung (06.04.2011, 17:41)
    Hallo, folgender fiktiver Fall: Angenommen ein Arbeitgeber (AG) hat einem Arbeitnehmer (AN) einen ungewöhnlich hohen Lohnbetrag gezahlt im Dezember 2009. Der verwunderte AN ging direkt nach erhalt der Lohnabrechnung in das Personalbüro um nachzuprüfen ob das so richtig sein kann. Er bekam zur Antwort diese hohe Summe sei korrekt, da diese schon Lohnsteuerrückzahlungen ...

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