Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
(© grafikplusfoto - Fotolia.com)

Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung - Betriebsbedingte Kündigung Arbeitnehmer
    Unter einer Abfindung versteht man eine einmalig geleistete Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die allerdings auf freiwilliger Basis erfolgt: nach dem Deutschen Arbeitsrecht hat nämlich ein Arbeitnehmer grundsätzlich kein Recht auf eine Abfindung – auch wenn viele Arbeitnehmer genau diese Auffassung vertreten. Dennoch kann ein Arbeitgeber auf freiwilliger
  • Abfindung Arbeitslosengeld - betriebsbedingte Kündigung
    Sperrzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer im Falle der Arbeitslosigkeit für einen Zeitraum von grundsätzlich 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhält. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs verkürzt sich sogar um ein Viertel der Anspruchsdauer (bei 12 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld also auf 9 Monate). Erkrankt der Arbeitslose während der Sperrzeit,
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Steuer
    Für Abfindungen , die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Der Gesetzgeber hat sie abgeschafft. Die Altregelung gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz, die Steuerfreibeträge vorsah, gilt nur noch übergangsweise für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche auf Abfindung bzw. vor dem
  • Abmahnung - Urteile
    Abmahnungen sind insbesondere im Arbeitsrecht ein milderes Mittel, einen Arbeitnehmer für sein Fehlverhalten zu bestrafen. Dieses kann sich zum einen auf mangelnde Arbeitsleistung beziehen [LArbG Nürnberg, 12.06.2007, 6 Sa 37/07]. Doch auch verbale Entgleisungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten können eine Abmahnung mit sich ziehen [LArbG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011, 3 Sa
  • Agentur für Arbeit
    Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche im Jahre 2004 aus der damaligen Bundesanstalt für Arbeit hervorgegangen ist. Sie ist zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung
  • Anstellungsbetrug
    Wenn sich ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag oder eine Anstellung aufgrund falscher Tatsachen erschleicht, so wird dies als "Anstellungsbetrug" bezeichnet. Dieser Betrug kann beispielsweise durch Angabe von Qualifikationen erfolgen, welche gar nicht vorhanden snd. Der Anstellungsbetrug wird als ein Sonderfall des Betrugs im Sinne des § 263 StGB angesehen.
  • Arbeitnehmer - Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Ein Anspruch seitens der Arbeitnehmer, das Internet an ihrem Arbeitsplatz auch privat nutzen zu dürfe, besteht nicht. Arbeitgeber können jedoch ihren Mitarbeitern die Internetnutzung gestatten und diese Nutzung in angemessener Weise kontrollieren. Dies bedeutet nicht, dass sie den Datenschutz vernachlässigen dürfen, indem sie beispeilsweise den E-Mailverkehr der Arbeitnehmer überwachen.
  • Arbeitnehmer - Leistungsaustausch
    Bei der Gewährung betrieblicher Sachzuwendungen liegt ein Leistungsaustausch vor, wenn diese Sachzuwendungen Vergütung für geleistete Dienste sind. Das ist der Fall, wenn sich die Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers und die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung als gegenseitige Verpflichtungen gegenüber stehen. Beispielsweise ist es nach allgemeiner Erfahrung im Wirtschaftsleben
  • Arbeitnehmerüberwachung
    Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber nicht verboten, seine Arbeitnehmer zu überwachen. Eine stichprobenartige Kontrolle, ob Telefon- und Internetnutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken stattfindet, ist durchaus gestattet, solange sie sich ausschließlich auf die formelle Datenübermittlung bezieht, und nicht auf die inhaltliche. Hegt ein Arbeitgeber einen Verdacht gegen einen bestimmten
  • Arbeitsgericht - Ehrenamtliche Richter
    Arbeitsgerichte sowie Landesarbeitsgerichte sind jeweils mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Grund hierfür ist der Wunsch, dass die ehrenamtlichen Richter jene Erfahrungen mit in die Verhandlungen einbringen, welche sie in ihrem täglichen beruflichen und sozialen Umfeld gewonnen haben. Somit sind ihreSichtweisen als eine sehr gute ergänzung zu
  • Arbeitskampf
    Der Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über  Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene
  • Arbeitsplatz - Nichtraucherschutz
    Im Jahre 2007 trat das Gesetz zum Schutz gegen Passivrauchen in Kraft, welches das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt. Dies führte dazu, dass an vielen Arbeitsplätzen, wie beispielsweise in kommunalen Verwaltungsgebäuden, nicht mehr geraucht werden durfte. Doch auch viele andere Betriebe schlossen sich dieser Regelung an und verboten ihren
  • Arbeitsrechtliche Grundlagen
    Viele Existenzgründungen benötigen schon zu Beginn der Selbstständigkeit die Hilfe von Mitarbeitern. Dies erfordert ein Umdenken von dem Existenzgründer, der vielfach zuvor als Arbeitnehmer die "andere Seite" des Arbeitsverhältnisses erlebt hat. Ziel der folgenden Fachbeiträge ist es, einen Überblick über die mit der Einstellung von
  • Arbeitsunfall
    Unter einem Arbeitsunfall versteht man einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein weiterer Versicherungsfall wäre die Berufskrankheit Der Begriff des Arbeitsunfalls ist in § 8 Abs. 1 SGB VII definiert. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle
  • Arbeitsunfall - Definition
    Laut § 8 Abs. 1 SGB VII, ist ein Unfall ein, von außen auf den menschlichen Körper einwirkendes, unfreiwilliges Ereignis , das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ein Arbeitsunfall ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Unfall
  • Arbeitsunfall - Wegeunfall
    Erleidet ein Arbeitnehmer während einer versicherten Tätigkeit einen Unfall, so wird dieser als „Arbeitsunfall“ oder auch „Betriebsunfall“ bezeichnet. Liegt ein Arbeitsunfall vor, so ist dieser immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, beispielshalber einer Berufsgenossenschaft, bei der jeder Arbeitgeber Mitglied sein muss. An diese gesetzliche Unfallversicherung führt er
  • Arbeitsunfähigkeit
    Der Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ stammt aus dem Arbeits- beziehungsweise Sozialrecht. Er findet immer dann Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung seine bis dato ausgeführte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes ausführen kann. Beispielsweise leidet eine Fleischereiverkäuferin unter einer akuten Sehnenscheidenentzündung am Arm: theoretisch könnte sie ihre
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung) ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber gewöhnlich spätestens am vierten Tag der Erkrankung
  • Arbeitsvertrag - Befristung einzelner Vertragsklauseln
    Liegt ein Sachgrund vor, so kann ein Arbeitsvertrag befristet werden. Dieser Sachgrund kann beispielsweise in Form von einem nur vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung gegeben sein. Auch, wenn ein Arbeitnehmer die Vertretung eines Kollegen übernehmen muss, liegt ein solcher Sachgrund vor. Die Befristung einzelner Klauseln innerhalb eines Arbeitsvertrages ist
  • Arbeitsverweigerung
    Unter Arbeitsverweigerung wird das Widersetzen eines Arbeitnehmers verstanden, seine vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Ständige Arbeitsverweigerung ist ein fristloser Kündigungsgrund. Allerdings können gelegentliche Vergesslichkeit oder Versäumnisse nicht unter diesen Begriff subsumiert werden. Arbeitsverweigerung und fristlose Kündigung Jedoch ist die fristlose Kündigung
  • Arbeitsvorgang
    Als „Arbeitsvorgang“ wird der Arbeitsablauf innerhalb eines Arbeitssystems bezeichnet, welcher sich auf die Erfüllung der Arbeitsaufgabe bezieht. Ein Arbeitsvorgang ist als die kleinste Aufgabe anzusehen, welche gemäß einem Arbeitsplan festgelegt wird. Unterschieden wird zwischen drei verschiedene Arten der Arbeitsvorgänge: Auftragsneutrale Arbeitsvorgänge, die ohne Bezug zu einem
  • Arbeitszeugnis
    Eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde über ein Arbeitsverhältnis wird als „Arbeitszeugnis“ bezeichnet. Dieses kann aus verschiedenen Gründen erfolgen: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, Abschlusszeugnis, Zwischenzeugnis. Auch bei Praktika und Fortbildungsmaßnahmen werden Zeugnisse ausgestellt; es ist grundsätzlich empfehlenswert für Arbeitnehmer, von diesem Recht Gebrauch zu machen – anhand dieses Dokument kann er
  • Arbeitszimmer
    Unter einem Arbeitszimmer wird eine Räumlichkeit verstanden, in der eine Tätigkeit ausgeführt wird, die der Einkommenssteuer unterfällt. Probleme können dabei bei der Bestimmung eines häuslichen Arbeitszimmers auftreten. Der Gesetzgeber hat dafür bisher keine eindeutige gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen. Um dies Problem zu lösen, wird auf
  • Auflösungsvertrag
    Mit der Bezeichnung Auflösungsvertrag ist in aller Regel ein Aufhebungsvertrag gemeint. Es gibt wohl eine juristische Spitzfindigkeit, die hier einen Unterschied ausmacht, doch meint man letztlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, der immer schriftlich formuliert sein muss, beendet das Arbeitsverhältnis, das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einvernehmlich. Der Auflösungsvertrag kommt einer
  • Ausbildungsfreiheit
    Das Grundgesetz gewährt in Deutschland gemäß Art. 12 die Berufsfreiheit. Damit ist gemeint, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte nach eigenem Ermessen frei zu wählen. Diese Regelung bedeutet allerdings nicht, dass generell ein Recht auf das gerichtliche Einklagen
  • Ausbildungsvergütung
    Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Berufsausbildung. Sie ist weder Lohn noch Gehalt, sondern stellt einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden einschließlich eines Taschengeldes dar. Soweit die Vergütung die üblichen Freibeträge übersteigt (ab 1. April 2003: 400 Euro),
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Aushilfskräfte
    Auch bei geringfügigen oder vorübergehenden Beschäftigungen gelten für den Lohnsteuerabzug die allgemeinen Bestimmungen. Bei Aushilfskräften liegt in der Regel immer ein Arbeitsverhältnis vor, d.h. dieser Personenkreis ist nichtselbstständig tätig. Die Lohnsteuer errechnet sich nach dem im Lohnzahlungszeitraum bezogenen Arbeitslohn und nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte bzw. bei einer Job-Aufnahme
  • Ausschlussfrist Arbeitsvertrag
    Eine Frist, nach deren Ablauf Ansprüche sowie Rechte erlöschen, selbst wenn diese entstanden sind, wird als „Ausschlussfrist“ bezeichnet. Demnach erlischt der Anspruch beziehungsweise das recht in dem Moment, in dem die Frist abgelaufen ist. Aus diesem Grund werden die Ausschlussfristen auch als „Verfallfristen“ bezeichnet. Derartige Ausschlussfristen kommen in verschiedenen
  • Außerordentliche fristlose Kündigung
    Im Allgemeinen wird eine Kündigung als Beendigung eines bestehenden Vertrages beziehungsweise eines Dauerschuldverhältnisses angesehen. Dieses Dauerschuldverhältnis kann beispielsweise in Form eines Arbeitsverhältnisses sein, welches durch zwei Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) geschlossen wird. Möchte nun einer der beiden Vertragspartner dieses Dauerschuldverhältnis beenden, so spricht er die Kündigung aus
  • Außertarifliche Angestellte
    Bei einem außertariflichen Angestellten handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der eine Vergütung erhält, die über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgeht. Die Vergütung wird in einem speziellen Arbeitsvertrag fixiert. Außertarifliche Angestellte sind oft im  Kreis der Führungskräfte eines Unternehmens zu finden. Oftmals werden außertarifliche Angestellte aber als Arbeitgeber oder
  • Beendigung von Arbeitsverhältnissen
    1. Allgemein Ein Arbeitsverhältnis kann auf folgenden Wegen beendet werden: Ordentliche Kündigung Außerordentliche (fristlose) Kündigung Anfechtung Aufhebungsvertrag
  • Befristeter Arbeitsvertrag
    Neben dem Dauerarbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag eine gängige Form ein Arbeitsverhältnis vertraglich zu fixieren. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist an besondere Bedingungen, beispielsweise die Schriftform gebunden. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist neben der Kündigung ein eigener Beendigungstatbestand für einen Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zu einem dauerhaften Arbeitsvertrag, der nur durch
  • Besonderer Kündigungsschutz
    Besonderer Kündigungsschutz wird besonderen Personengruppen durch den Gesetzgeber zugesprochen. Besonderer Kündigungsschutz bedeutet in diesem Fall, dass diesen Personen ein erweiterter Kündigungsschutz zukommt, sie also nicht, oder nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, gekündigt werden können. Der besondere Kündigungsschutz reicht damit über den von dem KSchG aufgestellten allgemeinen Kündigungsschutz hinaus,
  • Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)
    Unabhängig von der Betriebsgröße sind alle Arbeitgeber in jenen Fällen gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum sogenannten „Wiedereingliederungsmanagement“ verpflichtet, in denen der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen hintereinander (oder wiederholt aufgrund derselben Erkrankung) arbeitsunfähig ist. Dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) gehört zu den Fürsorgepflichten eines
  • Betriebsbedingte Kündigung
    Eine betriebsbedingte Kündigung ist eine Kündigung, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers beruht, welche den Wegfall des betroffenen Arbeitsplatzes zur Folge hat. Andererseits können auch äußere Faktoren für die betriebsbedingte Kündigung ursächlich sein. Hierzu gehören beispielsweise starke Umsatz- oder
  • Betriebsgeheimnis
    Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis wird jede auf den Betrieb bezogene Tatsache angesehen, welche vom Betriebsinhaber geheimgehalten wird, nur einem bestimmten Personenkreis bekannt und somit nicht jedem zugänglich ist. Als Betriebsgeheimnise werden beispielsweise bestimmte Herstellungsverfahren, Preislisten oder Personalangelegenheiten angesehen. Die Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer ist eine der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Dies
  • Betriebsverhältnis
    Im deutschen Verwaltungsrecht - insbesondere im Beamtenrecht - wird zwischen "Grundverhältnis" und "Betriebsverhältnis" unterschieden. Die persönliche Rechtsstellung wird als Grundverhältnis angesheen, während die Amtsstellung als Betriebsverhältnis definiert wird. Als Entscheidungen des Dientsherren, die im Grundverhältnis ergehen, werden beispielsweise Einstellungen oder Beförderungen angesehen. Derartige Entscheidungen sind Verwaltungsakte. Im Gegensaatz
  • Betriebsübergang
    Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden. Auch eine bestimmte Funktion kann unter Umständen als Betriebsteil angesehen werden, selbst wenn diese nur von einer einzigen Person ausgeübt wird. Zu beachten
  • Bundesurlaubsgesetz
    Das Bundesurlaubsgesetz dient zur Einhaltung und Ergänzung der Mindesturlaubsdauer in Deutschland. In den 60er Jahren wurde das Bundesurlaubsgesetz vom Gesetzgeber erlassen. Es ist am 8. Januar 1963 verkündet worden. Nach dem Gesetz hat jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das Bundesurlaubsgesetz regelt
  • Direktzusage bei der betrieblichen Altersversorgung
    Als "Direktzusage" wird ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung bezeichnet, welche als eine Zusage auf Leisungen seitens eines Unternehmens anzusehen ist. Das Unternehmen verpflichtet sich, einem Arbeitnehmer beziehungsweise dessen Hinterbliebenen Versorgungsleisungen zu zahlen. Diese können in Form einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente oder aufgrund des Todes des Arbeitnehmers auftreten und sowohl
  • Diskriminierungsverbot bei Teilzeitarbeit
    Teilzeitbeschäftigte dürfen gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG seitens ihres Arbeitgebers nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Es ist somit nicht gestattet, aufgrund des Umfangs der Arbeitszeit Unterschiede bei der Behandlung der Arbeitnehmer
  • Druckkündigung
    Eine Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung nicht beabsichtigt, sich jedoch dem Druck von Seiten der Kundschaft oder der Belegschaft beugt. An die Wirksamkeit einer Druckkündigung sind hohe Anforderungen zu stellen (ArbG Hamburg vom 23.2.2005, Az. 18 Ca 131/04).
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Anpassung der Absätze an AAG Hilf Wikipedia, indem du die fehlenden Informationen recherchierst und einfügst ! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Entschädigungen
    Ob Entschädigungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, richtet sich nach dem tatsächlichen Grund der Zahlung. Erfolgt die Zahlung als Entgelt für die Arbeitsleistung oder als Ersatz für entgangene Einnahmen, so besteht Steuerpflicht. Steuerpflichtig sind auch Entschädigungen für dienstlich verursachte Aufwendungen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung
  • Faktisches Arbeitsverhältnis
    1024x768 Als faktisches Arbeitsverhältnis (auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis genannt) wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag von Anfang an nichtig oder rückwirkend aufgrund der Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages (§ 142 BGB)
  • Firmentarifvertrag
    Der Firmentarifvertrag wird zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und der zuständigen Gewerkschaft speziell für das Unternehmen des Arbeitgebers abgeschlossen . I. Welchen Inhalt hat der Firmentarifvertrag? Der Firmentarifvertrag regelt alle Arbeitsbedingungen wie auch die Einkommensbedingungen eines Unternehmens. Er besteht aus einem schuldrechtlichen Teil und aus einem normativen
  • Freistellung (Arbeitsrecht)
    Im Arbeitsrecht bezeichnet die Freistellung die einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft oder zeitweise zu entbinden. Die Freistellung ist denkbar als bezahlte und unbezahlte
  • Gefährdungsbeurteilung
    Eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes geschieht auf der Grundlage von [1] § 5 des deutschen Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG, 1996) infolge der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz (1992). In der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3), der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung sind Gefährdungsbeurteilungen aufgegriffen und verankert worden. Im Rahmen der Liberalisierung
  • Gemeinschaftsbetrieb
    Der Begriff Gemeinschaftsbetrieb hat insbesondere dann Bedeutung, wenn es um die Kündigung von Arbeitnehmern geht. Denn das Kündigungsschutzgesetz legt fest, dass im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nur dann besondere Kündigungsschutzrechte gelten, wenn in einem Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind. Das kann dazu führen, dass
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gesamtzusage
    Eine Gesamtzusage ist als eine Willenserklärung seirens eines Arbeitgebers anzusehen, welche sich an seine gesamte Belegschaft beziehungsweise an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Durch diese Gesamtzusage verpfichtet sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer Leistung, ohne dass es hierfür eine Bestätigung seitens der Arbeitnehmer bedarf. Aufgrund einer Gesamtzusage
  • Geschäftsgeheimnis
    Das Geschäftsgeheimnis beinhaltet die Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die nicht der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Diese sind nur bestimmten Mitarbeitern innerhalb eines Unternehmens bekannt und unterliegen der absoluten Verschwiegenheitspflicht. Der Inhaber eines Betriebes hat an diesen Sachverhalten den absoluten Willen zur Geheimhaltung und dieser beruht
  • Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Mit der zunehmenden beruflichen Nutzung des Internet erheben sich mehrere rechtliche Fragen zur Zugangsregelung am Arbeitsplatz. Sie betreffen in erster Linie die dienstliche Nutzung, sind aber auch für eine eventuelle private Internetnutzung relevant. Für den Anspruch auf Zugang zum Inter-/Intranet oder auf E-Mail-Nutzung gibt es bisher
  • Kinderarbeitsverhältnis
    1. Allgemeines Stehen Kinder in einem Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber, so wird die Lohnsteuerpflicht der Bezüge nicht dadurch eingeschränkt, dass diese Bezüge aus einer nach dem Jugendschutzgesetz u.U. nicht erlaubten Tätigkeit stammen. Auch für Minderjährige stellt die Gemeinde deshalb ohne nähere Prüfung eine Lohnsteuerkarte aus.
  • Kollektives Arbeitsrecht
    Bei dem kollektiven Arbeitsrecht handelt es sich um das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) sowie das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben. Es ist deshalb stets vom Individualarbeitsrecht zu unterscheiden. I.  Allgemeines Das
  • Konzernbetriebsrat
    Grundlage für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist der § 54 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Damit es zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates kommt, müssen die gründenden Gesamtbetriebsräte mindestens 50 % der Arbeitnehmer des Konzerns vertreten. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG werden dabei die leitenden Mitarbeiter nicht mitgezählt. Auch ist es beim Entstehen eines Konzernbetriebsrats nicht
  • Kündigung - Arbeitsvertrag
    Die am häufigsten praktizierte Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist die Kündigung. Gemäß dem deutschen Arbeitsrecht wird diese definiert als eine „einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses“. Nun ist es aber nicht so, dass jeder Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitnehmer kündigen kann, wie und wann er gerade möchte: Kündigungen unterliegen bestimmten Regelungen, wie
  • Kündigung - Ausschluss aufgrund bereits abgemahnten Sachverhalts
    Die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer kann zahlreiche arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder Kündigung, nach sich ziehen Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 28.04.2011, Az. 25 Sa 2684/10 entschieden, dass ein arbeitsvertragswidriges Verhalt des Arbeitnehmers, welches bereits Gegenstand einer Abmahnung war, nicht gleichzeitig
  • Kündigung Muster
    Einen Mitarbeiter kündigen zu müssen ist in den meisten Fällen eine unangenehme Angelegenheit. Da ist es nicht immer einfach, die richtigen Worte zu finden und gleichzeitig ein rechtssicheres Kündigungsschreiben zu verfassen. Damit Sie trotzdem die richtigen Worte finden und rechtlich abgesichert sind, können Sie für die Kündigung ein Muster
  • Kündigung von Schwerbehinderten
    Als schwerbehinderte Personen gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, die eine körperliche, seelische oder geistige Behinderung von mindestens 50 % haben. Diese Menschen stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Sämtliche Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten werden gemäß dem Schwerbehindertenrecht geregelt, welches der der Förderung der Selbstbestimmung der
  • Kündigungsgrund
    Ein Kündigungsgrund ist in der Regel eine Voraussetzung für das Bestehen eines Kündigungsrechts. Dieser Begriff findet insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits-, Dienst- oder Mietverträgen, Anwendung. Er ist dann eine zwingende Voraussetzung, wenn ein Arbeitgeber bzw. ein Vermieter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
  • Lohnpfändung
    Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in das Arbeitsentgelt eines Schuldners, welche gemäß den §§ 850 - 850k ZPO geregelt wird. In Fällen, in denen ein Gläubiger erfolglos versucht hat, im Haus seines Schuldners Gegenstände zu pfänden, kann er eine Lohnpfändung vornehmen lassen. Dies bedeutet,
  • Lärm – Arbeitsschutz
    Lärm ist per Definition Schall, der zu Gesundheitsschäden führt oder zu Wirkungen, in deren Folge erhebliche Gefährdungen von Gesundheit und Sicherheit entstehen können. Er hat zum einen eine physiologische Wirkung, die sich etwa in der Erhöhung des Herzschlages auswirken kann. Viel wichtiger jedoch ist die psychische Wirkung von Lärm.
  • Mehrarbeit
    Die Mehrarbeit, auf Englisch „surplus labour“, definiert sich nach der „Kritik der politischen Ökonomie“ von Karl Marx als die über die zum Leben benötigte notwendige Arbeit hinausgehende Arbeit, die sich in Gestalt eines Mehrwerts zeigt. Gemeinhin nennt man Mehrarbeit auch Überstunden. Dies ist die Zeit, über die man die
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Minijob (400-Euro-Job)
    Hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung (auch Minijob genannt) können generell zwei Arten unterschieden werden. Einerseits die geringfügig entlohnte und andererseits die kurzzeitige Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungen sind von der Sozialversicherungspflicht befreit, sofern das Arbeitsentgelt monatlich nicht 400 € übersteigt. Auch wenn Minijobs keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
  • Mitarbeitervertretung
    Betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht sind sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV). In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z.B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus)
  • Mutterschaftsurlaub
    Der Begriff Mutterschaftsurlaub wird heutzutage umgangssprachlich für die Elternzeit verwendet. Später wurde er zunächst in Erziehungsurlaub und danach in Elternzeit umbenannt. Der Begriff bezeichnet Beschäftigungsverbote für Frauen vor und nach der Entbindung. Dadurch sollen Gefahren abgewendet werden, welche den betroffenen Frauen durch die Teilnahme am Arbeitsleben entstehen können.  
  • Nachtarbeit
    Bei Arbeiten die in der Nachtzeit, also zwischen 23 - 6 Uhr (bei Bäckereien/Konditoreien zwischen 22 - 5 Uhr) durchgeführt werden, spricht man Nachtarbeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG). Im Arbeitszeitgesetz (§ 2 Abs. 4 ArbZG) ist festgelegt, dass eine Arbeit von über 2 Stunden während der Nachtzeit als
  • Nettolohnvereinbarung
    Grundsätzlich ist es bei Arbeitsverhältnissen so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bruttolohn schuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Nettolohnvereinbarung zwischen den beiden Parteien: diese besagt, dass der Arbeitgeber jenen Teil der Lohnsteuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge mit übernimmt, der ansonsten vom Arbeitnehmer selbst getragen wird. Zu beachten
  • Nutzung des Dienstwagens nach der Kündigung
    Nach der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug unverzüglich an den Arbeitgeber herauszugeben. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 18.05.2010, Az. 16 Ga 50/10 festgestellt. Mit der fristlosen Kündigung endet auch das Recht zur Nutzung des Dienstwagens.
  • Probezeit
    Um die Eignung einer Person für eine bestimmte Aufgabe zu erkennen beziehungsweise um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Eignung zu beweisen, wird ein gewisser Zeitraum angesetzt, in welchem der Beweis für die Eignung erbracht werden soll. Solch ein Zeitraum wird als „Probezeit“ bezeichnet. Eine Probezeit wird in
  • Projektarbeit - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Der Abschluss eine befristeten Arbeitsverhältnisses ist gestattet, wenn das betreffende Arbeitsverhältnis zweckbezogen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich dabei um ein Projekt handelt, für welches Mitarbeiter benötigt werden. Bei zweckbezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen besteht eine sogenannte Auslauffrist: Mindestens zwei Wochen, bevor das Projekt beendet sein wird
  • Qualifiziertes Arbeitszeugnis
    Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis hebt sich vom „einfachen Arbeitszeugnis“ inhaltlich ab. Das qualifizierte Zeugnis muss zusätzlich zum Namen und der Dauer der Beschäftigung noch eine Beurteilung über die Führung und der Leistung beinhalten. Mithilfe des qualifizierten Arbeitszeugnisses ist eine spätere Bewerbung einfacher und die Chancen bei einem positiven
  • Rahmenarbeitsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung
    Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zeitarbeitsfirma ist nur dann wirksam, wenn die Zeitarbeitsfirma zur Entleihung von Leiharbeitern berechtigt ist; eine Berchtigung seitens der Bundesagentur für Arbeit muss also vorliegen. Ein Arbeitsvertrag, welcher von einem Arbeitnehmer mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossen wird, sollte folgende Punnkte enthalten: Dauer
  • Recht zur Nutzung des Dienstfahrzeugs nach Kündigung
    Nach der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug unverzüglich an den Arbeitgeber herauszugeben. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 18.05.2010, Az. 16 Ga 50/10 festgestellt. Mit der fristlosen Kündigung endet auch das Recht zur Nutzung des Dienstwagens.
  • Rückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten
    Immer mehr Arbeitnehmer nehmen im Laufe ihres Arbeitslebens die Möglichkeit war, sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden. Derartige Weiterbildungen haben insbesondere den Vorteil, dass der entsprechende Arbeitnehmer zu einem immer qualifizierteren und eventuell auch höher dotierten Mitarbeiter reift – wovon natürlich auch der Arbeitgeber profitiert. Grundsätzlich liegt deshalb die Kostenübernahme
  • Schwarzarbeit
    Schwarzarbeit ist eine Dienst- oder Werkleistung gegen Entgelt ohne ordnungsgemäße Meldung, ohne staatliche Abgaben abzuführen oder ohne dass der Auftragnehmer die notwendigen gewerbe- oder handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei werden die Verträge in der Regel mündlich abgeschlossen und das Entgelt bar gezahlt. Schätzungen über den Anteil von
  • Schwarzarbeit Strafen
    In der Bundesrepublik Deutschland sind die verhängten Strafen für Schwarzarbeiter vielfältig und stets abhängig vom konkreten Einzelfall. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und kann je nach Schwere der Schwarzarbeit von einer Geldstrafe bis hin zu einer langjährigen Haftstrafe reichen. Gerade im Laufe der Jahre ist die Zahl
  • Tastatur-Rekorder
    Der Tastatur Recorder erlaubt es, die Tastatureingaben mit der Maus oder Tastatur aufzunehmen und als Makro abzuspeichern. Diese Makros können dann einfach bearbeitet werden. Problematisch erscheint das Abspeichern der Tastatureingaben des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz. Ohne rechtfertigenden Grund für die Überwachung der Tastatur und Maus
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz
    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. Ziel des Gesetzes ist es nach seinem § 1 „Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten
  • Teilzeitarbeit
    Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers kürzer als die vergleichbarer Arbeitnehmer wird von Teilzeitarbeit gesprochen. Der Vergleichszeitraum wird hierbei die Wochenarbeitszeit sein. Arbeitet der Arbeitnehmer in unregelmäßigen Abständen, dann verwendet man die Jahresarbeitszeit. Dabei werden die Vergleichspersonen jeweils Arbeitnehmer sein, die in einem gleichen Betrieb in einer gleichen oder ähnlichen
  • Teilzeitarbeit - Verteilung der Arbeitszeit
    Gemäß dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) haben Arbeitnehmer, welche in Vollzeit beschäftigt sind, einen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit. Um diesen Anspruch erwirken zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Der betreffende Beschäftige muss  mindestens sechs Monate in dem Betrieb beschäftigt sein Der
  • Telearbeit
    Unter dem eher veralteten Begriff Telearbeit subsumiert sich die Arbeit, die heute im sogenannten „Home-Office“ erledigt wird. Hierzu benützt man Internet oder auch andere Kommunikationsmöglichkeiten. Telearbeit kann durch betriebliche Vereinbarungen aber auch durch entsprechende Arbeitsverträge geregelt werden. Arten von Telearbeit In der Teleheimarbeit,
  • Trotzkündigung
    Eine Trotzkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut mit denselben Gründen kündigt, die bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung bekannt waren. Der Arbeitnehmer kann gegen eine wiederholte Kündigung noch einmal Klage erheben.
  • Unzureichende Sprachkenntnisse als Kündigungsgrund
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2010, Az. 2 AZR 764/08, entschieden, dass die unzureichende Kenntnis der deutschen Sprache, insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer in deutscher Sprache verfasste Arbeitsanweisungen nicht lesen kann, eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierin liegt keine Diskriminierung im Sinn des AGG, wenn
  • Urlaub Krankheit
    Tritt der Fall ein, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs krank wird ist einiges zu beachten. Grundsätzlich gilt, dass im Fall der Krankheit die Tage auf den Urlaub nicht angerechnet werden. Der Arbeitgeber muss dafür unverzüglich den Arbeitgeber über die Krankheit informieren. Dies wird die sogenannte Meldepflicht
  • Urlaubsanspruch
    Der Urlaubsanspruch, der Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Erholungsurlaubes eines Arbeitnehmers, ist gesetzlich geregelt im Bundesurlaubsgesetz. Dieser Urlaubsanspruch ist ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihn von der vertraglichen Arbeitspflicht zu befreien, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Zu finden in
  • Vertragsstrafe - Arbeitsvertrag
    Als „Vertragsstrafe“ wird eine Geldsumme bezeichnet, welche einem Vertragspartner zusteht, wenn der andere Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt. Diesbezügliche Vereinbarungen sind in verschiedenen Bereichen des Rechts zu finden, unter anderem im Arbeitsrecht, im Werkvertrag, im Baurecht  oder in Verträgen zwischen Kaufleuten. Vertragsstrafe –
  • Weihnachtsgeld (Sonderzahlung)
    Wer kennt das nicht: Weihnachten steht vor der Tür, es sollen Geschenke gekauft werden, und das Geld ist knapp… Um dieses Problem zu beheben und den Arbeitnehmern ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen, wurde das sogenannte „Weihnachtsgeld“ eigeführt. Als „Weihnachtsgeld“ oder auch „Weihnachtsgratifikation“ wird ein zusätzliches Entgelt (Sonderzahlung) bezeichnet, welches
  • Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage
    Als „Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird der Anspruch eines Arbeitnehmers bezeichnet, welcher mit seinem Arbeitgeber im Streit über das Arbeitsverhältnis steht. Das bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen die gegen ihn ausgesprochene Kündigung eingereicht haben muss. Dieser Anspruch bezieht sich darauf, dass der betreffende Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden muss, bis der Streitfall
  • Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag
    Als „Wettbewerbsverbot“ wird die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein Vertragsverhältnis bezeichnet. Hauptgrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Arbeitgeber ausschließen möchten, dass ihre Arbeitnehmer Kenntnisse, welche sie während ihrer beruflichen Tätigkeit erwerben beziehungsweise erworben haben, zugunsten von Mitbewerbern (Konkurrenten) einsetzen. Das Wettbewerbsverbot ist insofern zu
  • Wichtiger Grund
    Wichtiger Grund ist ein Begriff aus dem deutschen Schuldrecht. § 314 BGB und bestimmt, dass jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung
  • Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung
    Wird ein Arbeitsverhältnis, welches in der Vergangenheit bereits bestanden hat, erneut in Kraft gesetzt, so wird dies als „Wiedereinstellung“ bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es eine vorübergehende rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. War diese nicht vorhanden, kann dementsprechend nicht von einer Wiedereinstellung gesprochen werden. Möchte nun
  • verhaltensbedingte Kündigung
    Unter einer Kündigung wird im juristischen Sinne der Umstand bezeichnet, dass eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung auf die Beendigung eines Schuld- oder Dauerschuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag) abzielt. Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich immer auf unangemessenes Verhalten des Arbeitnehmers, welches durch selbigen hätte geändert werden können. Eine derartige Kündigung wird im Regelfall
  • Ältere Arbeitnehmer ab 55
    Der Begriff „ältere Arbeitnehmer“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich definiert, sondern dient lediglich der Bezeichnung jener Beschäftigte, die ein bestimmtes Lebensalter bereits überschritten haben. In der Regel liegt dieses bei 55 Jahren; allerdings werden in Einzelfällen auch bereits Personen ab 40 Jahren als „ältere Arbeitnehmer“ bezeichnet. Ältere Menschen
  • Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
    Inhaltsverzeichnis 1 Übereinkommen und Empfehlungen 2 Einordnung der Übereinkommen nach Themen mit Beispielen gültiger Überkommen 3 Beispiele für die Umsetzung von Übereinkommen
  • Überstunde
    Überstunden (auch: Mehrarbeit, Überarbeit) leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Diese ergibt sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag selbst. Wenn es keine ausdrückliche Regelung gibt, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Ausnahme: Notfallarbeiten. Außerdem müssen hochbezahlte leitende Angestellte



Ratgeber
  • BildArbeitsverhältnis beendet: habe ich einen Anspruch auf Abfindung?
    In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag eigentlich? Gesetzlicher Abfindungsanspruch - gibt es den? Einen gesetzlichen Anspruch auf ...
  • BildWas tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
    Fast jeder Arbeitnehmer ist für seinen Lebensunterhalt darauf angewiesen, dass der Arbeitslohn pünktlich und vollständig gezahlt wird. Ohne die Lohnzahlung können die Raten für das Eigenheim oder das Auto wie auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten über kurz oder lang nicht vollständig aufgebracht werden. Viele Privathaushalte geraten dann in eine finanzielle ...
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    In Deutschland nutzen rund 28 Millionen Menschen das soziale Netzwerk Facebook. Insgesamt spielen Online – Portale daher im Hinblick auf die alltägliche Kommunikation eine immer wichtiger werdende Rolle. Ein Umstand, der vermehrt auch das Arbeitsrecht beschäftigt: Arbeitnehmer lassen ihren Frust im Job nicht mehr im Kreise des wöchentlichen ...
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    Allgemeines Die Arbeitszeit ist hauptsächlich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern. Des Weiteren soll es den Sonntag und die staatlich anerkannten ...
  • BildBAG: Übertragbarkeit von Urlaub
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 05.08.2014 unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche in das Folgejahr übertragen werden können (AZ.: 9 AZR 77/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) darf in Tarifverträgen von den Vorschriften des BUrlG, abgesehen von ...

News zum Arbeitsrecht
  • BildKündigung wegen Betätigung des Facebook "Gefällt mir" Buttons (25.04.2012, 11:16)
    Wie die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf mitteilt, liegt eine erste Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11) wegen einer Kündigung aufgrund der Betätigung des Facebook "Gefällt...
  • BildAußerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung (28.05.2013, 11:57)
    Das Arbeitsgericht Hamburg entschied kürzlich, dass der dringende Verdacht einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,...

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • BildArbeitskleidung / Arbeitsschutzkleidung (28.10.2011, 19:21)
    Wo finde ich Aussagen oder Informationen, nach denen einschätzbar wird, ob für gewerbliche Angestellte das Tragen von Arbeitsschutzkleidung notwendig ist oder ob man denen eben nur "aus betrieblicher Übung" Arbeitskleidung überlässt? Es handle sich nicht um Spezialkleidung für besonders gefährliche Arbeiten, sondern eher nur um den "gewöhnlichen Blaumann". Ich würde also ...
  • Bild7 Tage (05.03.2008, 04:54)
    Hallo. Arbeitnehmer arbeitet 7 Tage am Stück.(Montag bis Sonntag) Sa und So werden alle Stunden Gutgeschrieben. Hat Montags 1 Tag frei! Kann ihm Arbeitgeber dafür 8 Std. abziehen?? Mfg. Davis.
  • BildFrage zur Eigenkündigung (17.09.2013, 19:36)
    Folgendes Fallbeispiel: Die Arbeitnehmerin war 2 Wochen in einem Unternehmen tätig. Zwei Tage vor dem Wochenende wird ihr erklärt sie solle zur Fortbildung. Weil sie das nicht möchte kündigt sie und versucht am Montag ihren Arbeitgeber anzurufen, ohne Erfolg. Das gleiche Spiel am Dienstag. Dienstag Nachmittag ruft der Arbeitgeber dann an, die ...

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