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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
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Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Auf dieser Seite finden Sie zu diesen Themen den passenden Rechtsanwalt oder eine passende Kanzlei nach Orten sortiert. Die Rechtsanwälte werden Sie sicher gern vor einem der Arbeitsgerichte vertreten.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung
    Inhaltsübersicht 1. Aufhebung der Steuerbefreiung ab 2006 2. Abfindung bei Mini-Jobs 3. Tarifermäßigung
  • Abfindung - Höhe
    Die Abfindungshöhe ist gesetzlich nicht geregelt. Dementsprechend ist sie immer individuell verhandelbar und kann dementsprechend von Fall zu Fall schwanken. Allerdings gibt es eine sogenannte „Messlatte“, diese besagt, dass die Regelabfindung ungefähr ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr beträgt. In der Praxis ist für die
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    Ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht ähnelt sehr einem Aufhebungsvertrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass bei einem Abwicklungsvertrag eine Kündigung voraus geht und der Vertrag damit keine Auswirkung auf den Fortbestand des Arbeitsvertrages besitzt. Wirkung des Vertrages Der Abwicklungsvertrag unterscheidet  sich in seiner Wirkung streng von einer
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    Ein Abänderungsvertrag ist ein Vertrag, der die Änderung eines beliebigen Schuldverhältnisses festlegt. Bei dem Schuldverhältnis kann es sich beispielsweise um eine bestehende Bürgschaft handeln. Im Normalfall ändert ein Abänderungsvertrag jedoch ein Dauerschuldverhältnis, beispielsweise einen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis wird in einem solchen Fall nicht berührt, sondern
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    Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche im Jahre 2004 aus der damaligen Bundesanstalt für Arbeit hervorgegangen ist. Sie ist zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
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  • Altersteilzeit
    Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) trat am 1. August 1996 in Deutschland in Kraft. Die damalige Bundesanstalt für Arbeit schätzte die Einsparungen, die den Unternehmen durch Anwendung der Altersteilzeit entstanden, für die Jahre 1997-2003 auf 2,1 Milliarden DM. Die Einsparung bei den Rentenversicherungen wurde auf 17 Milliarden DM berechnet. I.
  • Arbeitgeber
    Ein Arbeitgeber kann nur sein, wer mindestens eine andere Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer eingestellt hat. Durch dieses Beschäftigungsverhältnis erwächst für den Arbeitgeber ein Direktionsrecht , kraft dessen er die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art,
  • Arbeitnehmer
    Als Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die aufgrund von Arbeitsverträgen der Verpflichtung unterliegen, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die vertraglichen Regelungen dieses Dauerschuldverhältnisses werden in Arbeitsverträgen festgehalten. Arbeitnehmer können ausdifferenziert werden in Arbeiter, Angestellte, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten. Wer zählt nicht zu
  • Arbeitnehmerähnliche Person
    Arbeitnehmerähnliche Person ist, wer wie ein Arbeitnehmer wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig ist, jedoch wegen fehlender Eingliederung in eine betriebliche Organisation und bei im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht persönlich abhängig wie ein Arbeitnehmer ist. Eine arbeitnehmerähnliche Person ist ein selbständiger Unternehmer. Wegen der Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit
  • Arbeitnehmerüberlassung - AÜG
    Von einer „ Arbeitnehmerüberlassung “ (oder auch einem „Leiharbeitnehmerverhältnis“, von „Zeitarbeit“ oder von „Arbeitskräfteverleih“) wird gesprochen, wenn ein selbständiger Unternehmer einen bei sich angestellten Arbeitnehmer an einen anderen Unternehmer entleiht. Diese Ausleihe kann sowohl vorübergehend als auch dauerhaft erfolgen. Der verleihende Unternehmer wird in jenen Fällen als „Verleiher“ bezeichnet,
  • Arbeitsgericht - Ehrenamtliche Richter
    Arbeitsgerichte sowie Landesarbeitsgerichte sind jeweils mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Grund hierfür ist der Wunsch, dass die ehrenamtlichen Richter jene Erfahrungen mit in die Verhandlungen einbringen, welche sie in ihrem täglichen beruflichen und sozialen Umfeld gewonnen haben. Somit sind ihreSichtweisen als eine sehr gute ergänzung zu
  • Arbeitsplatzschutzgesetz
    Das Arbeitsplatzschutzgesetz wurde im Jahre 1957 geschaffen, um Wehrdienstleistenden im Rahmen der Einberufung die spätere Rückkehr in den zuvor ausgeübten Beruf zu ermöglichen. Der Schutz gilt auch für spätere Wehrübungen. Der Kündigungsschutz besteht, sobald die Einberufung dem Betreffenden zugekommen ist und gilt, bis der Dienst
  • Arbeitsrecht - Rechtsschutzversicherung
    Speziell für rechtliche Fälle, welche im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, gibt es die Möglichkeit, eine "Rechtsschutzversicherung Arbeitsrecht" abzuschließen. Sie tritt immer dann ein, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt. Deren Versicherungsnehmer sind Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter), welche ohne eine derartige Versicherung
  • Arbeitsrechtliche Grundlagen
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  • Arbeitsunfall
    Unter einem Arbeitsunfall versteht man einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein weiterer Versicherungsfall wäre die Berufskrankheit Der Begriff des Arbeitsunfalls ist in § 8 Abs. 1 SGB VII definiert. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle
  • Arbeitsunfall - Definition
    Laut § 8 Abs. 1 SGB VII, ist ein Unfall ein, von außen auf den menschlichen Körper einwirkendes, unfreiwilliges Ereignis , das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ein Arbeitsunfall ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Unfall
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung) ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber gewöhnlich spätestens am vierten Tag der Erkrankung
  • Arbeitsverhältnis
    Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Bei diesem Dauerschuldverhältnis handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Vertrag , der „ Arbeitsvertrag “ genannt wird, der wiederum eine Sonderform des Dienstvertrags
  • Arbeitsvertrag - Befristung einzelner Vertragsklauseln
    Liegt ein Sachgrund vor, so kann ein Arbeitsvertrag befristet werden. Dieser Sachgrund kann beispielsweise in Form von einem nur vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung gegeben sein. Auch, wenn ein Arbeitnehmer die Vertretung eines Kollegen übernehmen muss, liegt ein solcher Sachgrund vor. Die Befristung einzelner Klauseln innerhalb eines Arbeitsvertrages ist
  • Arbeitsvertrag - Probezeit
    Mit der Vereinbarung einer Probezeit besteht für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, gegenseitig abzuwägen, ob man auf Dauer erfolgreich zusammenarbeiten kann. 1. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Eine Probezeit kann in einem unbefristeten Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart werden. Diese kann in
  • Arbeitsvertrag kündigen
    Die rechtlichen Regelungen für die Arbeitsvertrag Kündigung Bei einer Arbeitsvertrag Kündigung sind viele Dinge zu beachten, die durchweg im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und von der Rechtssprechung ergänzt worden sind. Bei der Arbeitsvertrag Kündigung unterscheidet das Gesetz grundlegend zwei Formen. Die fristgerechte Kündigung wird auch ordentliche
  • Arbeitsvertrag mit dem Ehepartner
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Steuerliche Anerkennung 3. Einkommensteuerrechtliche Behandlung
  • Arbeitszeit
    Unter Arbeitszeit wird die Zeit verstanden, die ein Arbeitnehmer von Anfang bis zum Ende seiner täglichen Arbeit aufwendet. Bei der Berechnung der eigentlichen Arbeitszeit werden Ruhe- und Pausenzeiten nicht einbezogen. Der Gesetzgeber hat zahlreiche rechtliche Maßnahmen ergriffen, um den Arbeitnehmer vor ungesetzlichen Arbeitszeiten zu schützen. Entsprechende
  • Arbeitszeiterfassung
    Eine funktionierende Arbeitszeiterfassung ist in jedem Betreib unerlässlich. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die geleistete Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter dokumentiert wird. Anhand der Dokumentation lassen sich zuverlässig Gehaltsabrechnungen erstellen. Des Weiteren dient die Zeiterfassung auch für innerbetriebliche Zwecke . Sie führt dazu, dass
  • Arbeitszimmer
    Unter einem Arbeitszimmer wird eine Räumlichkeit verstanden, in der eine Tätigkeit ausgeführt wird, die der Einkommenssteuer unterfällt. Probleme können dabei bei der Bestimmung eines häuslichen Arbeitszimmers auftreten. Der Gesetzgeber hat dafür bisher keine eindeutige gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen. Um dies Problem zu lösen, wird auf
  • Aufhebungsvertrag
    Der Aufhebungsvertrag kennzeichnet einen Vertrag , durch den im Einvernehmen der Kontraktpartner ein anderer Vertrag aufgelöst wird. Der Aufhebungsvertrag findet seine Anwendung vornehmlich in Arbeitsverhältnissen und bedeutet dort die einvernehmliche gegenseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Ein Aufhebungsvertrag als
  • Ausbildungsfreiheit
    Das Grundgesetz gewährt in Deutschland gemäß Art. 12 die Berufsfreiheit. Damit ist gemeint, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte nach eigenem Ermessen frei zu wählen. Diese Regelung bedeutet allerdings nicht, dass generell ein Recht auf das gerichtliche Einklagen
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Aushilfskräfte
    Auch bei geringfügigen oder vorübergehenden Beschäftigungen gelten für den Lohnsteuerabzug die allgemeinen Bestimmungen. Bei Aushilfskräften liegt in der Regel immer ein Arbeitsverhältnis vor, d.h. dieser Personenkreis ist nichtselbstständig tätig. Die Lohnsteuer errechnet sich nach dem im Lohnzahlungszeitraum bezogenen Arbeitslohn und nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte bzw. bei einer Job-Aufnahme
  • Außerordentliche fristlose Kündigung
    Im Allgemeinen wird eine Kündigung als Beendigung eines bestehenden Vertrages beziehungsweise eines Dauerschuldverhältnisses angesehen. Dieses Dauerschuldverhältnis kann beispielsweise in Form eines Arbeitsverhältnisses sein, welches durch zwei Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) geschlossen wird. Möchte nun einer der beiden Vertragspartner dieses Dauerschuldverhältnis beenden, so spricht er die Kündigung aus
  • Befristung (Arbeitsverhältnis)
    Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Formen der Befristung 3 Klagefrist 4 Weblinks
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Bereitschaftsdienst
    Als „Bereitschaftsdienst“ wird jene Zeitspanne bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer sich für dienstliche Zwecke bereithalten muss, um seine Arbeitskraft einsetzen zu können, sofern dies nötig sein sollte. Der Bereitschaftsdienst muss nicht zwingend im Betrieb selbst abgeleistet werden; dies kann auch gegebenenfalls von andren Orten aus geschehen – je nach
  • Berufsausbildung - Rechtsanwalt
    Als "Berufsausbildung eines Rechtsanwalts" wird die in seiner Referendarzeit durchgeführte Vorbereitung eines Rechtsanwalts auf seine anwaltliche Tätigkeit angesehen. Diese Ausbildung wird von den Rechtsanwälten sowie Rechtsanwaltskammern durchgeführt. Die Berufsausbildung eines Rechtsanwalts dauert neun Monate und soll sich in der Theorie insbesondere mit folgenden Themengebieten befassen: Tätigkeiten eines
  • Beschäftigungspflicht
    Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers. Gebräuchlich ist der Begriff aber ebenso für die sich aus § 71
  • Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)
    Unabhängig von der Betriebsgröße sind alle Arbeitgeber in jenen Fällen gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum sogenannten „Wiedereingliederungsmanagement“ verpflichtet, in denen der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen hintereinander (oder wiederholt aufgrund derselben Erkrankung) arbeitsunfähig ist. Dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) gehört zu den Fürsorgepflichten eines
  • Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Gewichtung der Auswahlkriterien
    Das Kündigungsschutzgesetz nennt in § 1 drei Gründe auf die der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stützen kann. § 1 KSchG nennt hier die Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen und die dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem
  • Betriebsvereinbarung
    Eine Betriebsvereinbarung ist ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossener Vertrag, der zum einen Rechte und Pflichte dieser beiden Vertragsparteien beinhaltet, zum anderen aber auch verbindliche Normen für sämtliche Beschäftigte des betreffenden Betriebes, wie beispielsweise die betriebliche Arbeitszeitordnung. Bei den verbindlichen Normen ist jedoch zu beachten, dass diese
  • Betriebsverhältnis
    Im deutschen Verwaltungsrecht - insbesondere im Beamtenrecht - wird zwischen "Grundverhältnis" und "Betriebsverhältnis" unterschieden. Die persönliche Rechtsstellung wird als Grundverhältnis angesheen, während die Amtsstellung als Betriebsverhältnis definiert wird. Als Entscheidungen des Dientsherren, die im Grundverhältnis ergehen, werden beispielsweise Einstellungen oder Beförderungen angesehen. Derartige Entscheidungen sind Verwaltungsakte. Im Gegensaatz
  • Bundesarbeitsgericht
    Das Bundesarbeitsgerichts (BAG ) ist die höchste Instanz im Arbeitsrecht und urteilt über Fälle im deutschen Arbeitsrecht. Es trägt mit sienen Entscheidungen und Urteilen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen) und ist damit
  • Bundesurlaubsgesetz
    Das Bundesurlaubsgesetz dient zur Einhaltung und Ergänzung der Mindesturlaubsdauer in Deutschland. In den 60er Jahren wurde das Bundesurlaubsgesetz vom Gesetzgeber erlassen. Es ist am 8. Januar 1963 verkündet worden. Nach dem Gesetz hat jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das Bundesurlaubsgesetz regelt
  • Direktionsrecht
    Auf Grundlage des Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, seinen Arbeitnehmern Anweisungen zu erteilen beziehungsweise die erwarteten Arbeitsleistungen konkret zu definieren. Dieses Recht wird als „Direktionsrecht“ oder auch „Weisungsrecht“ bezeichnet und ergibt sich aus § 106 GewO sowie § 315 BGB. Da es üblicherweise nicht möglich ist, sämtliche
  • Diskriminierungsverbot bei Teilzeitarbeit
    Teilzeitbeschäftigte dürfen gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG seitens ihres Arbeitgebers nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Es ist somit nicht gestattet, aufgrund des Umfangs der Arbeitszeit Unterschiede bei der Behandlung der Arbeitnehmer
  • Druckkündigung
    Eine Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung nicht beabsichtigt, sich jedoch dem Druck von Seiten der Kundschaft oder der Belegschaft beugt. An die Wirksamkeit einer Druckkündigung sind hohe Anforderungen zu stellen (ArbG Hamburg vom 23.2.2005, Az. 18 Ca 131/04).
  • Ehegattenarbeitsverhältnis
    Als "Ehegattenarbeitsverhältnis" wird ein Arbeitsverhältnis bezeichnet, bei dem Arbeitgeber und Arbetnehmer Angehörige sind. Dabei genügt es nicht, einfach zu sagen, dass ein Angehöriger für einen Arbeitgeber tätig ist: es muss zwischen ihnen ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag bestehen, welcher auch tatsächlich ausgeführt wird. Diese Ausfühung wird als gegeben angesehen, wenn eine
  • Entgeltabrechnung
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Personalinformationssysteme mit integrierter Entgeltabrechnung 2.1 Funktionsumfang des Abrechnungssystems
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) – Lohnfortzahlung
    Die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall ist in Deutschland im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt. Das Gesetz gewährt Arbeitnehmern und Auszubildenden im Fall einer unverschuldeten Krankheit mit Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen die Lohnfortzahlung. Voraussetzungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch
  • Fester freier Mitarbeiter
    Ein „ freier Mitarbeiter “ ist ein Selbständiger, welcher aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags für ein Unternehmen Aufträge ausführt, ohne dass er selbst Angehöriger dieses Unternehmens ist. Für ihn gelten somit nicht die allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass ein freier Mitarbeiter keine festen Arbeitszeiten hat, aber auch keinen
  • Freistellung (Arbeitsrecht)
    Im Arbeitsrecht bezeichnet die Freistellung die einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft oder zeitweise zu entbinden. Die Freistellung ist denkbar als bezahlte und unbezahlte
  • Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
    Für den Fall, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, ist es für den Arbeitgeber entscheidend, hierauf unmittelbar zu reagieren und seinerseits, insbesondere durch Inanspruchnahme von Beratung durch einen Anwalt, tätig zu werden. Hintergrund der Eilbedürftigkeit ist, dass mit dem Zugang der Kündigung die Frist zur
  • Fristlose Kündigung Arbeitnehmer
    Fristlose Kündigung: Arbeitnehmer Im Arbeitsrecht besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer entgegen der gesetzlichen Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Man spricht auch von einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Fristlose Kündigung Arbeitnehmer:
  • Gefahrenvorbeugung
    Die Gefahrenvorbeugung ist - neben der Unfallverhütung - ein Teil des Unfallschutzes, der wiederum als ein wesentlicher Teil des Arbeitsschutzes anzusehen ist. Sie dient dem Zweck, Unglücke beziehungsweise Unfälle gar nicht erst geschehen zu lassen. Während die Aufgabe des Unfallschutzes früher bei den Betrieben selbst lag, wird sie
  • Geschäftsgeheimnis
    Das Geschäftsgeheimnis beinhaltet die Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die nicht der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Diese sind nur bestimmten Mitarbeitern innerhalb eines Unternehmens bekannt und unterliegen der absoluten Verschwiegenheitspflicht. Der Inhaber eines Betriebes hat an diesen Sachverhalten den absoluten Willen zur Geheimhaltung und dieser beruht
  • Illegale Arbeitnehmerüberlassung
    Wird eine Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt, ohne dass zuvor diese Erlaubnis eingeholt wurde, handeln der Verleiher wie auch der Entleiher illegal (auch "illegale Leiharbeit" genannt). Die Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich ein sehr sensibles Thema. Die Überlassung von Arbeitnehmern an ein anderes Unternehmen ist möglich bedarf aber – abgesehen von
  • Kinderarbeitsverhältnis
    1. Allgemeines Stehen Kinder in einem Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber, so wird die Lohnsteuerpflicht der Bezüge nicht dadurch eingeschränkt, dass diese Bezüge aus einer nach dem Jugendschutzgesetz u.U. nicht erlaubten Tätigkeit stammen. Auch für Minderjährige stellt die Gemeinde deshalb ohne nähere Prüfung eine Lohnsteuerkarte aus.
  • Kirchenarbeitsrecht
    Gemäß Art. 140 GG ( kirchliches Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht ) haben Religionsgemeinschaften das Recht, ein eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Dies führt dazu, dass sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Mitarbeiter der Kirchen in diversen Punkten von jenen unterscheiden können, die allgemein für Arbeitnehmer gelten. Bei weltlichen Arbeitgebern ist es
  • Konzernbetriebsrat
    Grundlage für die Gründung eines Konzernbetriebsrats ist der § 54 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Damit es zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates kommt, müssen die gründenden Gesamtbetriebsräte mindestens 50 % der Arbeitnehmer des Konzerns vertreten. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG werden dabei die leitenden Mitarbeiter nicht mitgezählt. Auch ist es beim Entstehen eines Konzernbetriebsrats nicht
  • Kurzarbeitergeld
    Ist ein Unternehmer gezwungen, aufgrund einer schlechten Wirtschaftslage die Regelarbeitszeit seiner Mitarbeiter zu reduzieren, so spricht man von Kurzarbeit. Um die Arbeitnehmer in dieser finanziell prekären Situation aufzufangen, können diese unter bestimmten Anspruchsvoraussetzungen Kurzarbeitergeld beantragen. Die minimale Voraussetzung zur Beantragung von Kurzarbeitergeld ist, dass mindestens 1/3
  • Kündigung - Arbeitsvertrag
    Die am häufigsten praktizierte Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist die Kündigung. Gemäß dem deutschen Arbeitsrecht wird diese definiert als eine „einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses“. Nun ist es aber nicht so, dass jeder Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitnehmer kündigen kann, wie und wann er gerade möchte: Kündigungen unterliegen bestimmten Regelungen, wie
  • Kündigung - Ausschluss aufgrund bereits abgemahnten Sachverhalts
    Die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer kann zahlreiche arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder Kündigung, nach sich ziehen Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 28.04.2011, Az. 25 Sa 2684/10 entschieden, dass ein arbeitsvertragswidriges Verhalt des Arbeitnehmers, welches bereits Gegenstand einer Abmahnung war, nicht gleichzeitig
  • Kündigung - was nun?
    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut. Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer sollte daher versuchen die Schockstarre
  • Kündigung durch Arbeitnehmer
    Kündigung durch Arbeitnehmer : ordentliche Kündigung Eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer ist gemäß § 623 BGB an die Schriftform gebunden. Ist im vorhandenen Arbeits- oder Tarifvertrag nicht gesondert eine längere Kündigungsfrist ausgewiesen, so beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zur Mitte oder zum Ende des Monat
  • Kündigung nach Elternzeit
    Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird „Elternzeit“ genannt, gelegentlich auch „Elternurlaub“, wobei der Begriff „Urlaub“ zu missverständlichen Vorstellungen führen kann. Zu dieser „nichtselbständigen Tätigkeit“ zählen ebenfalls Auszubildende sowie
  • Kündigung von Schwerbehinderten
    Als schwerbehinderte Personen gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, die eine körperliche, seelische oder geistige Behinderung von mindestens 50 % haben. Diese Menschen stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Sämtliche Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten werden gemäß dem Schwerbehindertenrecht geregelt, welches der der Förderung der Selbstbestimmung der
  • Kündigung – Arbeitsrecht
    Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, so kann dies nicht einfach dadurch geschehen, in dem der Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit erscheint beziehungsweise der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht mehr an den Arbeitsplatz lässt. Für eine ordnungsgenmäße Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf es einer Kündigung . Bei Kündigungen
  • Kündigungsfristen von Arbeitnehmern
    Möchte ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden, so kann er dies nicht willkürlich tun, sondern muss sich an bestimmte Kündigungsfristen halten. Arbeitsrechtlich gesehen handelt es sich bei diesem um einen festgelegten Zeitraum, der zwischen dem Zugang der Kündigung bei dem Arbeitnehmer und dem tatsächlichen Beendigen des
  • Kündigungsgrund
    Ein Kündigungsgrund ist in der Regel eine Voraussetzung für das Bestehen eines Kündigungsrechts. Dieser Begriff findet insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits-, Dienst- oder Mietverträgen, Anwendung. Er ist dann eine zwingende Voraussetzung, wenn ein Arbeitgeber bzw. ein Vermieter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
  • Landesarbeitsgericht
    Das oberste Landgericht auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes ist in Deutschland das Landesarbeitsgericht . Es ist regelmäßig Berufungs- oder Beschwerde-Gericht im Rechtszug der Arbeitsgerichtsbarkeit zu den erstinstanzlichen Urteilen und Beschlüssen des Arbeitsgerichtes. Gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts ist als Rechtsmittel die Revision oder bei Beschlüssen die Rechtsbeschwerde zum
  • Lohnpfändung
    Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in das Arbeitsentgelt eines Schuldners, welche gemäß den §§ 850 - 850k ZPO geregelt wird. In Fällen, in denen ein Gläubiger erfolglos versucht hat, im Haus seines Schuldners Gegenstände zu pfänden, kann er eine Lohnpfändung vornehmen lassen. Dies bedeutet,
  • Lohnpfändung - Berechnung
    Liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, so kann ein Gläubiger mit dessen Hilfe Zugriff auf das Arbeitseinkommen eines berufstätigen Schuldners nehmen. Eine derartige Lohnpfändung ist das in der Praxis am häufigsten angewandte Mittel der Zwangsvollstreckung – und das aus gutem Grund:  mithilfe dieser wird es dem Gläubiger ermöglicht, direkt
  • Lohnpfändung / Gehaltspfändung
    Kann ein Schuldner offene Forderungen seitens des Gläubigers nicht begleichen, so hat dieser die Möglichkeit, einen bei dem für den Schuldner zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Pfändung zu stellen. Diese ist als eine Beschlagnahmung des Eigentums des Gläubigers anzusehen. Eine Pfändung ist nur dann möglich, wenn dem Schuldner ein
  • Minijob (400-Euro-Job)
    Hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung (auch Minijob genannt) können generell zwei Arten unterschieden werden. Einerseits die geringfügig entlohnte und andererseits die kurzzeitige Beschäftigung. Geringfügige Beschäftigungen sind von der Sozialversicherungspflicht befreit, sofern das Arbeitsentgelt monatlich nicht 400 € übersteigt. Auch wenn Minijobs keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
  • Mitarbeitervertretung
    Betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht sind sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV). In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z.B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus)
  • Mutterschutz
    Mutterschutz Der Mutterschutz ist in Deutschland im Mutterschutzgesetz geregelt. Dort sind die Bedingungen von werdenden Müttern und Wöchnerinnen in Arbeitsverhältnissen definiert. Das Mutterschutzgesetz trat in seiner jetzigen Form am 24. Januar 1952 in Kraft und soll werdende Mütter und Wöchnerinnen vor ungesunden Beschäftigungsverhältnissen schützen. Das Gesetz bezieht sich
  • Nettolohnvereinbarung
    Grundsätzlich ist es bei Arbeitsverhältnissen so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bruttolohn schuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Nettolohnvereinbarung zwischen den beiden Parteien: diese besagt, dass der Arbeitgeber jenen Teil der Lohnsteuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge mit übernimmt, der ansonsten vom Arbeitnehmer selbst getragen wird. Zu beachten
  • Projektarbeit - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Der Abschluss eine befristeten Arbeitsverhältnisses ist gestattet, wenn das betreffende Arbeitsverhältnis zweckbezogen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es sich dabei um ein Projekt handelt, für welches Mitarbeiter benötigt werden. Bei zweckbezogenen befristeten Arbeitsverhältnissen besteht eine sogenannte Auslauffrist: Mindestens zwei Wochen, bevor das Projekt beendet sein wird
  • Rahmenarbeitsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung
    Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zeitarbeitsfirma ist nur dann wirksam, wenn die Zeitarbeitsfirma zur Entleihung von Leiharbeitern berechtigt ist; eine Berchtigung seitens der Bundesagentur für Arbeit muss also vorliegen. Ein Arbeitsvertrag, welcher von einem Arbeitnehmer mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossen wird, sollte folgende Punnkte enthalten: Dauer
  • Rechtsanwalt - Arbeitsvertrag
    Ein Rechtsanwalt kann sowohl selbständig tätig sein, oder sich per Arbeitsvertrag in einem Angestelltenverhältnis befinden. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Arbeitsvertrag sind in § 26 BORA zu finden. Da ein Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege ist, bedarf es bei der Erstellung des Arbeitsvertrags einiger Besonderheiten. So sind die
  • Schriftformklausel Arbeitsvertrag
    Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig. In vielen Arbeitsverträgen werden derartige Schriftformklauseln verwendet. Sie dienen der Absicherung, dass die Vertragsparteien keinen Gebrauch von dem Recht machen, dass
  • Tantieme
    Eine variable ergebnisabhängige Vergütung beziehungsweise Beteiligung wird als Tantiemen bezeichnet. In hängt in einem Anteil des Umsatzes, des Gewinns oder die von anderen Leistungs- oder Ergebnis-Kriterien ab  und ist meistens neben einer festen Vergütung an Vorstandsmitglieder einer AG, an Geschäftsführer oder leitende Angestellte zu zahlen. Als
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz
    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. Ziel des Gesetzes ist es nach seinem § 1 „Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten und befristet beschäftigten
  • Telearbeit
    Unter dem eher veralteten Begriff Telearbeit subsumiert sich die Arbeit, die heute im sogenannten „Home-Office“ erledigt wird. Hierzu benützt man Internet oder auch andere Kommunikationsmöglichkeiten. Telearbeit kann durch betriebliche Vereinbarungen aber auch durch entsprechende Arbeitsverträge geregelt werden. Arten von Telearbeit In der Teleheimarbeit,
  • Urlaubsanspruch und Elternzeit
    Das Bundesurlaubsgesetz sieht in § 1 vor, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat. Unter den Arbeitnehmerbegriff des Bundesurlaubsgesetzes fallen Arbeiter und Angestellte, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten und Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Voraussetzung für den Erwerb
  • Verminderte Erwerbsfähigkeit
    Das Ausmaß, um welches die normale physische oder psychische Fähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall oder infolge einer Berufskrankheit im Erwerbsleben gemindert ist, wird als „Minderung der Erwerbsfähigkeit“  (MdE) bezeichnet. Dieser ist ein Rechtsbegriff aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der weder mit der Arbeitsunfähigkeit verwechselt werden darf, da diese ein
  • Vorstellungsgespräch
    Ein Vorstellungsgespräch (auch „Bewerbungsgespräch“ genannt) ist ein persönliches Gespräch zwischen einem Bewerber und einer Organisation, beispielsweise einem Arbeitgeber, wobei diese Organisation durch einen oder mehrere Personen vertreten werden kann. Dieses Gespräch findet in der Regel bei einem persönlichen Treffen statt; es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ein Vorstellungsgespräch via
  • Wegeunfall
    Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es
  • Wegeunfall: Wann sind Sie eigentlich versichert?
    Unter einem Wegeunfall ist in der Regel ein Unfall zu verstehen, der auf dem Weg zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte passiert. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Häufig
  • Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage
    Als „Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird der Anspruch eines Arbeitnehmers bezeichnet, welcher mit seinem Arbeitgeber im Streit über das Arbeitsverhältnis steht. Das bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen die gegen ihn ausgesprochene Kündigung eingereicht haben muss. Dieser Anspruch bezieht sich darauf, dass der betreffende Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden muss, bis der Streitfall
  • Wichtiger Grund
    Wichtiger Grund ist ein Begriff aus dem deutschen Schuldrecht. § 314 BGB und bestimmt, dass jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung
  • Zeitarbeit
    Bei der Zeitarbeit handelt es sich um die Überlassung von Arbeitnehmern, welche bei einer Leiharbeitsfirma angestellt sind, an einen Dritten. Die Arbeitnehmer werden häufig als "Leiharbeitnehmer" bezeichnet; ihr Arbeitgeber ist der "Verleiher", während der Dritte als "Entleiher" bezeichnet wird. Zwischen diesen drei Parteien besteht ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag
  • Öffnungsklausel
    Eine Öffnungsklausel ist eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, die zu einzelnen Regelungen einen ergänzenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder abweichende Regelungen durch Arbeitsvertrag zulässt. Öffnungsklauseln können sich auf tarifliche Rahmenbestimmungen beziehen, die betrieblich konkretisiert und umgesetzt werden müssen (z. B. Regelungen zur leistungsbezogenen Entlohnung oder zur flexiblen
  • Öffnungsklausel – Tarifvertrag
    Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag ermöglicht gem. § 4 Absatz 3 TVG eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung oder durch Arbeitsvertrag .   I.  Allgemeines Nach § 4 Absatz 1 TVG [Tarifvertragsgesetz] gelten solche Rechtsnormen des
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Ratgeber
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    Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu zwingen, dass er die Tradition des freien Rosenmontags beibehält? Dies dürfte eher fraglich sein. Vorliegend hatte ein Betrieb in der Nähe der Karnevalshochburg Köln seinen Mitarbeitern zum Rosenmontag frei gegeben. Doch der Arbeitgeber überlegte es sich plötzlich anders. Er führte ...
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    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist Rechtsgrundlage der Leiharbeit. Das Gesetz regelt die rechtlichen Beziehungen der Überlassung von Arbeitnehmern durch das Verleihunternehmen an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher), bei dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Erlaubnispflicht Ein Arbeitgeber darf nicht ohne Weiteres seine Arbeitnehmer an andere Arbeitgeber ausleihen. Er ...
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    Mit Urteil vom 19.05.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig sind. Dem Arbeitnehmer steht somit ein Anspruch auf Abgeltung des vollen Urlaubsanspruchs zu (AZ.: 9 AZR 725/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und ...
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    Fast jeder Arbeitnehmer ist für seinen Lebensunterhalt darauf angewiesen, dass der Arbeitslohn pünktlich und vollständig gezahlt wird. Ohne die Lohnzahlung können die Raten für das Eigenheim oder das Auto wie auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten über kurz oder lang nicht vollständig aufgebracht werden. Viele Privathaushalte geraten dann in eine finanzielle ...
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    Als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gemäß Arbeitsvertrag die festgelegte Bezahlung, bezeichnet als Arbeitslohn oder Arbeitsentgelt. Üblicherweise wird ein Bruttolohn vereinbart. Der Arbeitgeber ist verpflichtet zur Abführung der Sozialversicherungbeiträge und Lohnsteuer, bzw. ggf. zur Beitragspflicht für die jeweilige Berufsgenossenschaft. Eine Ausnahme besteht bei einem „Mini-Job“ der beitragsfrei ...
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    Mit Urteil vom 10.02.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass der Urlaubsanspruch beim Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung nicht gekürzt werden darf (AZ.: 9 AZR 53/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Das gilt wohl jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer vor ...

News zum Arbeitsrecht
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    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) soll sich mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) zur Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers geäußert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München,...
  • BildEröffnung der Forschungsstelle Kirchliches Arbeitsrecht an der Universität Tübingen (09.11.2011, 12:10)
    Forschungsschwerpunkt ist der Konflikt zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit.An der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen ist eine Forschungsstelle Kirchliches Arbeitsrecht gegründet worden, die von dem...

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • Bildallgemeine Fragen zum Arbeitsrecht (15.03.2012, 12:01)
    Hallo, wir hätten bezüglich unserer Prüfung im Arbeitsrecht mal ein paar Fragen und wären dankbar, wenn ihr uns helfen könntet. 1. Unterschied zwischen §280 BGB und §823 BGB (innerbetrieblicher Schadensausgleich) 2. §15 I bzw § 15 II AGG -> Uns ist der Unterschied zwischen Schadensersatz und Entschädigung nicht klar 3. Was genau ...
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    Wieso gibt es eigentlich bestimmte Themen besonders häufig im Forum? Mietprobleme, Kündigungen, ..., können ja viele Leute haben. Aber z.B. Kündigungsgründe im Fitnessstudio? Oder sind das typische Studienaufgaben? :misstraui
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    Hallo, Mal angenommen jemand hat einen Tarif Arbeitsvertrag und im Manteltarifvertrag stehen 2 Monate Kündigungsfrist. Im unterschriebenen Anstellungsvertrag steht jedoch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten! Welche ist jetzt für den Arebitnehmer bindend? Die 2 Monate aus dem Manteltarifvertrag oder die im Anstellungsvertrag reingeschriebene 3 Monatige Kündigungsfrist. Danke für eure Antworten.

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