Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
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Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Auf dieser Seite finden Sie zu diesen Themen den passenden Rechtsanwalt oder eine passende Kanzlei nach Orten sortiert. Die Rechtsanwälte werden Sie sicher gern vor einem der Arbeitsgerichte vertreten.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung
    Inhaltsübersicht 1. Aufhebung der Steuerbefreiung ab 2006 2. Abfindung bei Mini-Jobs 3. Tarifermäßigung
  • Abfindung - Arbeitslosengeld
    Auch arbeitslose Personen, die von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Abfindung erhalten haben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf volles Arbeitslosengeld . Selbst eine hohe Abfindung schmälert in diesem Fall nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Allerdings kann unter bestimmten Umständen gemäß §§ 143a SGB III,  § 144 Abs.
  • Abfindung - Höhe
    Die Abfindungshöhe ist gesetzlich nicht geregelt. Dementsprechend ist sie immer individuell verhandelbar und kann dementsprechend von Fall zu Fall schwanken. Allerdings gibt es eine sogenannte „Messlatte“, diese besagt, dass die Regelabfindung ungefähr ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr beträgt. In der Praxis ist für die
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Sozialversicherung
    Für Abfindungen müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Dies gilt freilich nur, soweit es sich um eine „echte“ Abfindung handelt. Wird dagegen Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer für einen Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustand, als „Abfindung“ ausgezahlt, so handelt es sich nur um eine Scheinabfindung, für
  • Abänderungsvertrag
    Ein Abänderungsvertrag ist ein Vertrag, der die Änderung eines beliebigen Schuldverhältnisses festlegt. Bei dem Schuldverhältnis kann es sich beispielsweise um eine bestehende Bürgschaft handeln. Im Normalfall ändert ein Abänderungsvertrag jedoch ein Dauerschuldverhältnis, beispielsweise einen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis wird in einem solchen Fall nicht berührt, sondern
  • Agentur für Arbeit
    Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche im Jahre 2004 aus der damaligen Bundesanstalt für Arbeit hervorgegangen ist. Sie ist zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung
  • Altersteilzeit
    Das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) trat am 1. August 1996 in Deutschland in Kraft. Die damalige Bundesanstalt für Arbeit schätzte die Einsparungen, die den Unternehmen durch Anwendung der Altersteilzeit entstanden, für die Jahre 1997-2003 auf 2,1 Milliarden DM. Die Einsparung bei den Rentenversicherungen wurde auf 17 Milliarden DM berechnet. I.
  • Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Mobbing
    Das Thema „ Mobbing am Arbeitsplatz “ ist aktueller denn je. Neue Studien zeigen, dass bereits jeder achte Arbeitnehmer in Deutschland an seinem Arbeitsplatz Opfer von Mobbing geworden ist. Trotz der zunehmenden Sensibilisierung für den Problemkreis Mobbing am Arbeitsplatz ist die Zahl der Mobbing-Opfer jedoch weiter steigend.
  • Arbeit auf Abruf
    Unter Arbeit auf Abruf versteht man ein Arbeitszeitmodell, dass auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, bei dem die Arbeitsleistung gemäß der Anforderungen im Betrieb abzuleisten ist. Ein weiterer Name für dieses Modell ist kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit . Arbeitsrechtliche Grundlage in Deutschland ist das Teilzeit- und
  • Arbeitgeber
    Ein Arbeitgeber kann nur sein, wer mindestens eine andere Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer eingestellt hat. Durch dieses Beschäftigungsverhältnis erwächst für den Arbeitgeber ein Direktionsrecht , kraft dessen er die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art,
  • Arbeitnehmer
    Als Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die aufgrund von Arbeitsverträgen der Verpflichtung unterliegen, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die vertraglichen Regelungen dieses Dauerschuldverhältnisses werden in Arbeitsverträgen festgehalten. Arbeitnehmer können ausdifferenziert werden in Arbeiter, Angestellte, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten. Wer zählt nicht zu
  • Arbeitnehmer - Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Ein Anspruch seitens der Arbeitnehmer, das Internet an ihrem Arbeitsplatz auch privat nutzen zu dürfe, besteht nicht. Arbeitgeber können jedoch ihren Mitarbeitern die Internetnutzung gestatten und diese Nutzung in angemessener Weise kontrollieren. Dies bedeutet nicht, dass sie den Datenschutz vernachlässigen dürfen, indem sie beispeilsweise den E-Mailverkehr der Arbeitnehmer überwachen.
  • Arbeitnehmerähnliche Person
    Arbeitnehmerähnliche Person ist, wer wie ein Arbeitnehmer wirtschaftlich von einem Auftraggeber abhängig ist, jedoch wegen fehlender Eingliederung in eine betriebliche Organisation und bei im Wesentlichen freier Zeitbestimmung nicht persönlich abhängig wie ein Arbeitnehmer ist. Eine arbeitnehmerähnliche Person ist ein selbständiger Unternehmer. Wegen der Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit
  • Arbeitnehmerüberwachung
    Grundsätzlich ist es einem Arbeitgeber nicht verboten, seine Arbeitnehmer zu überwachen. Eine stichprobenartige Kontrolle, ob Telefon- und Internetnutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken stattfindet, ist durchaus gestattet, solange sie sich ausschließlich auf die formelle Datenübermittlung bezieht, und nicht auf die inhaltliche. Hegt ein Arbeitgeber einen Verdacht gegen einen bestimmten
  • Arbeitskampf
    Der Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über  Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen. In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene
  • Arbeitsrecht - Kündigung
    Im Arbeitsrecht können zwei verschiedene Formen der Kündigung unterschieden werden: Die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Die ordentliche Kündigung ist an gesetzliche Fristen oder vertragliche vereinbarte Fristen gebunden, während die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen entsprechender Gründe meist auch ohne Frist nach vorheriger Abmahnung ausgesprochen werden
  • Arbeitsrecht der Kirchen
    Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Erfasste Organisationen 1.2 Kündigungsschutz der Kirchenmitarbeiter 1.3 Mitarbeitervertretung in kirchlichen Organisationen
  • Arbeitsrechtliche Grundlagen
    Viele Existenzgründungen benötigen schon zu Beginn der Selbstständigkeit die Hilfe von Mitarbeitern. Dies erfordert ein Umdenken von dem Existenzgründer, der vielfach zuvor als Arbeitnehmer die "andere Seite" des Arbeitsverhältnisses erlebt hat. Ziel der folgenden Fachbeiträge ist es, einen Überblick über die mit der Einstellung von
  • Arbeitsschutz
    Die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz dienen dazu, gesundheitsschädigende Einwirkungen und Gefahren von Arbeitnehmern abzuwenden oder auch Arbeitnehmer vor finanziellen Schädigungen zu bewahren. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist an die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien aus dem Jahr 1996 angepasst. In Deutschland bestehen folgende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen: Das Arbeitsschutzgesetz, das
  • Arbeitsunfähigkeit – Erkrankung Urlaub im Ausland
    Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, so muss er sich auch dann seine Erkrankung ärztlich bescheinigen lassen. Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat seinem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen vorzuliegen; darüber hinaus muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber grundsätzlich unverzüglich telefonisch über seine Erkrankung unterrichten. Hintergrund dieser Verpflichtung ist die Tatsache, dass der
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung; Krankschreibung) ist die Bestätigung eines Arztes oder Zahnarztes über eine festgestellte Erkrankung des namentlich genannten Patienten, die den Kranken am Erbringen der Arbeitsleistung hindert. Die Bescheinigung über das Unvermögen zur Arbeit (Arbeitsunfähigkeit) muss dem Arbeitgeber gewöhnlich spätestens am vierten Tag der Erkrankung
  • Arbeitsverhinderung mit Lohnausgleich
    In bestimmten Fällen haben Arbeitnehmer das Recht, kurzzeitig von ihrem Arbeitsplatz fernzubleiben. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein naher Angehöriger zum Pflegefall wird und der Arbeitnehmer die Pflege für ihn organisieren muss. Dieses Fernbleiben, welches nicht länger als zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr andauern darf, wird als "kurzzeitige Arbeitsverhinderung"
  • Arbeitsverhältnis
    Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Bei diesem Dauerschuldverhältnis handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Vertrag , der „ Arbeitsvertrag “ genannt wird, der wiederum eine Sonderform des Dienstvertrags
  • Arbeitsvertrag
    Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag, welcher zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen wird, der ein Arbeitsverhältnis begründet und die wechselseitigen Rechtsbeziehungen regelt. Er ist als eine Sonderform des Dienstvertrags anzusehen, wobei e sich dadurch von anderen Dienstverträgen abgrenzt, dass ein selbständiger Dienstleister (= freier Mitarbeiter) seine Arbeitszeit, den
  • Arbeitsvertrag - Probezeit
    Mit der Vereinbarung einer Probezeit besteht für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, gegenseitig abzuwägen, ob man auf Dauer erfolgreich zusammenarbeiten kann. 1. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Eine Probezeit kann in einem unbefristeten Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart werden. Diese kann in
  • Arbeitsvertrag mit dem Ehepartner
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Steuerliche Anerkennung 3. Einkommensteuerrechtliche Behandlung
  • Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen-Kündigung
    Kündigung nach Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011 [BAG, 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09] über die Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus religiösen Gründen entschieden. Der als Ladenhilfe beschäftigte Arbeitnehmer hatte sich aus Glaubensgründen geweigert, im Getränkebereich des
  • Arbeitszeit
    Unter Arbeitszeit wird die Zeit verstanden, die ein Arbeitnehmer von Anfang bis zum Ende seiner täglichen Arbeit aufwendet. Bei der Berechnung der eigentlichen Arbeitszeit werden Ruhe- und Pausenzeiten nicht einbezogen. Der Gesetzgeber hat zahlreiche rechtliche Maßnahmen ergriffen, um den Arbeitnehmer vor ungesetzlichen Arbeitszeiten zu schützen. Entsprechende
  • Arbeitszeiterfassung
    Eine funktionierende Arbeitszeiterfassung ist in jedem Betreib unerlässlich. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die geleistete Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter dokumentiert wird. Anhand der Dokumentation lassen sich zuverlässig Gehaltsabrechnungen erstellen. Des Weiteren dient die Zeiterfassung auch für innerbetriebliche Zwecke . Sie führt dazu, dass
  • Arbeitszeugnis
    Eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde über ein Arbeitsverhältnis wird als „Arbeitszeugnis“ bezeichnet. Dieses kann aus verschiedenen Gründen erfolgen: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, Abschlusszeugnis, Zwischenzeugnis. Auch bei Praktika und Fortbildungsmaßnahmen werden Zeugnisse ausgestellt; es ist grundsätzlich empfehlenswert für Arbeitnehmer, von diesem Recht Gebrauch zu machen – anhand dieses Dokument kann er
  • Aufhebung Arbeitsvertrag
    Bei der Aufhebung Arbeitsvertrag sollte man einige Dinge beachten, um nicht schneller Probleme zu bekommen, als man denkt. Die gesetzlichen Regelungen bei der Aufhebung Arbeitsvertrag lassen verschiedene Möglichkeiten zu, aber nicht jede ist auch für jeden geeignet. Nachdem der Gesetzgeber bei den so
  • Auflösung des Dienstverhältnisses
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Tarifermäßigung 1. Allgemeines Durch das Gesetz zum Einstieg
  • Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
    Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in Deutschland von Arbeitgebern entrichtet werden, die die gemäß Sozialgesetzbuch (SGB IX) gesetzliche vorgeschriebene Anzahl an schwerbehinderten Personen nicht in ihren Betrieben beschäftigen. Diese Ausgleichsabgabe bei
  • Ausschlussfrist Arbeitsvertrag
    Eine Frist, nach deren Ablauf Ansprüche sowie Rechte erlöschen, selbst wenn diese entstanden sind, wird als „Ausschlussfrist“ bezeichnet. Demnach erlischt der Anspruch beziehungsweise das recht in dem Moment, in dem die Frist abgelaufen ist. Aus diesem Grund werden die Ausschlussfristen auch als „Verfallfristen“ bezeichnet. Derartige Ausschlussfristen kommen in verschiedenen
  • Außerordentliche Kündigung (Fristlose Kündigung)
    Eine außerordentliche Kündigung (auch: fristlose Kündigung) ist eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers, mit der ein bestehendes Schuld- oder Dauerschuldverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. In einem solchen Fall müssen schwerwiegende Gründe dafür vorliegen, dass das bestehende Arbeitsvertragsverhältnis dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann. Zu
  • Außertarifliche Angestellte
    Bei einem außertariflichen Angestellten handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der eine Vergütung erhält, die über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgeht. Die Vergütung wird in einem speziellen Arbeitsvertrag fixiert. Außertarifliche Angestellte sind oft im  Kreis der Führungskräfte eines Unternehmens zu finden. Oftmals werden außertarifliche Angestellte aber als Arbeitgeber oder
  • Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund
    In Fällen, in denen im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde, endet dieses zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass hierfür eine Kündigung erforderlich ist. Derartige Arbeitsverhältnisse werden als „befristete Arbeitsverhältnisse“ bezeichnet. Zu beachten ist, dass die Befristung in schriftlicher Form niedergelegt worden ist
  • Befristeter Arbeitsvertrag - Zulässigkeit
    Wird ein Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, ohne dass es für dessen Beendigung einer Kündigung bedarf, wird besagtes Arbeitsverhältnis als „befristet“ bezeichnet. Eine Befristung ist – ebenso wie eine Kündigung – als Beendigungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses anzusehen. Die befristeten Arbeitsverhältnisse sind in zwei verschiedene Kategorien einzuordnen:
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das
  • Befristung (Arbeitsverhältnis)
    Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Formen der Befristung 3 Klagefrist 4 Weblinks
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Berufsausbildung
    Eine „Berufsausbildung“ ist eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf, welche überwiegend im dualen System absolviert wird. Anders als ein Arbeitsverhältnis dient ein Berufsausbildungsverhältnis nicht dem Zweck des Geldverdienens (auch wenn die Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung erhalten), sondern dem Erlernen eines bestimmten Berufes. Dieses „Erlernen“ kann sowohl in Form einer
  • Beschäftigungspflicht
    Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers. Gebräuchlich ist der Begriff aber ebenso für die sich aus § 71
  • Dienstwagen als Betriebsrat
    Grundsätzlich haben Betriebsräte keinen Anspruch auf einen Dienstwagen, jedoch haben sie Ansprüche auf die selben Leistungen wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Dies bedeutet, dass in Unternehmen, in denen Dienstwagen den Angestellten zur Verfügung stehen, diese ebenso von Betriebsräten genutzt werden dürfen, wie von allen anderen Arbeitnehmern. Unter bestimmten
  • Direktionsrecht
    Auf Grundlage des Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, seinen Arbeitnehmern Anweisungen zu erteilen beziehungsweise die erwarteten Arbeitsleistungen konkret zu definieren. Dieses Recht wird als „Direktionsrecht“ oder auch „Weisungsrecht“ bezeichnet und ergibt sich aus § 106 GewO sowie § 315 BGB. Da es üblicherweise nicht möglich ist, sämtliche
  • Druckkündigung
    Eine Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung nicht beabsichtigt, sich jedoch dem Druck von Seiten der Kundschaft oder der Belegschaft beugt. An die Wirksamkeit einer Druckkündigung sind hohe Anforderungen zu stellen (ArbG Hamburg vom 23.2.2005, Az. 18 Ca 131/04).
  • E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
    Problematisch ist die E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz für private Zwecke. Hat ein Arbeitnehmer Zugriff auf das Internet an seinem Arbeitsplatz, kann ihm natürlich ausdrücklich durch den Arbeitgeber gestattet werden, diesen Internetzugang auch privat zu nutzen, insbesondere zum herunterladen seiner privaten E-Mails. Diese Zustimmung kann auch konkludent, das
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Anpassung der Absätze an AAG Hilf Wikipedia, indem du die fehlenden Informationen recherchierst und einfügst ! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Entschädigungen
    Ob Entschädigungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, richtet sich nach dem tatsächlichen Grund der Zahlung. Erfolgt die Zahlung als Entgelt für die Arbeitsleistung oder als Ersatz für entgangene Einnahmen, so besteht Steuerpflicht. Steuerpflichtig sind auch Entschädigungen für dienstlich verursachte Aufwendungen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung
  • Flexible Arbeitszeit
    Arbeitszeitlösungen, welche von den üblichen Arbeitszeiten bezüglich ihrer Dauer und Lage der täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit abweichen, werden als "flexible Arbeitszeiten" bezeichnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine normale Arbeitszeit eine Arbeitszeit ist, welche einer Vollzeitbschäftigung entspricht: 35 - 40 Wochenstunden, die in der Lage nicht variierend
  • Freistellung (Arbeitsrecht)
    Im Arbeitsrecht bezeichnet die Freistellung die einseitige Anordnung des Arbeitgebers oder eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages, einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung dauerhaft oder zeitweise zu entbinden. Die Freistellung ist denkbar als bezahlte und unbezahlte
  • Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage
    Für den Fall, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, ist es für den Arbeitgeber entscheidend, hierauf unmittelbar zu reagieren und seinerseits, insbesondere durch Inanspruchnahme von Beratung durch einen Anwalt, tätig zu werden. Hintergrund der Eilbedürftigkeit ist, dass mit dem Zugang der Kündigung die Frist zur
  • Fürsorgepflicht Arbeitgeber
    Ein Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet, Rücksicht auf ihre Interessen, Rechtsgüter und Rechte Rücksicht zu nehmen. Obwohl diese Fürsorgepflicht eine Nebenpflicht seitens des Arbeitgebers darstellt, ist diese nicht gesetzlich geregelt. Was beinhaltet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Gleichbehandlungspflicht: der Arbeitgeber muss alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln
  • Gefährdungsbeurteilung
    Eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes geschieht auf der Grundlage von [1] § 5 des deutschen Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG, 1996) infolge der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz (1992). In der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3), der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung sind Gefährdungsbeurteilungen aufgegriffen und verankert worden. Im Rahmen der Liberalisierung
  • Gehaltsverzicht
    Steuerpflichtig ist immer nur der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer zufließt. Verzichten daher die Parteien des Arbeitsvertrages auf einen Teil des Gehaltes, so ist nur der geminderte tatsächliche Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig. Voraussetzung ist aber, dass der arbeitsrechtliche Anspruch des Arbeitnehmers mit allen rechtlichen Konsequenzen erlischt, ohne dass dies mit einer Bedingung
  • Gratifikation
    Unter einer Gratifikation versteht man eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers, welche die normale Entlohnung des Arbeitslohnes hinausgeht. Solche freiwillig gewährten oder Sonderentgelte zu den Normalbezügen können beispielsweise sein: Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Jubiläumszuwendung Eine Sonderzahlung auf der Grundlage des Erfolges des Unternehmens zum
  • Grundbegriffe des Arbeitsrechts
    Das Arbeitsrecht ist ein derart komplexes Gebiet, dass es schwerfällt, dessen Grundbegriffe zu defiieren. Dennoch werden in der Regel folgende Begriffe als Grundbegriffe des Arbeitsrechts, also die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, angesehen: Arbeitsverhältnis, welches durch den zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag zustande kommt
  • Haftung des Arbeitnehmers
    Der Grundsatz, dass jeder für selbst verursachte Schäden einstehen, das bedeutet haften, muss, findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Dementsprechend kann auch eine persönliche Haftung des Arbeitnehmers eintreten, wenn dieser bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten Pflichtverletzungen begeht, welche zu Schäden führen. Diese Schäden können beispielsweise in Form von
  • Illegale Arbeitnehmerüberlassung
    Wird eine Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt, ohne dass zuvor diese Erlaubnis eingeholt wurde, handeln der Verleiher wie auch der Entleiher illegal (auch "illegale Leiharbeit" genannt). Die Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich ein sehr sensibles Thema. Die Überlassung von Arbeitnehmern an ein anderes Unternehmen ist möglich bedarf aber – abgesehen von
  • Klage Arbeitsgericht
    Kommt es zu bürgerlich-rechtlichen  Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, fällt dies in den Zuständigkeitsbereich des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. 1. Die Kündigungsschutzklage Die meisten Klagen, die beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sind Kündigungsschutzklagen. Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine so genannte Klage auf Feststellung bei
  • Kollektives Arbeitsrecht
    Bei dem kollektiven Arbeitsrecht handelt es sich um das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) sowie das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben. Es ist deshalb stets vom Individualarbeitsrecht zu unterscheiden. I.  Allgemeines Das
  • Krankheit Kündigung
    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht kündigen. Allerdings gibt es dabei auch einige Ausnahmen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Kündigung unter drei verschiedenen kumulativ vorliegenden Voraussetzungen möglich ist. Zunächst ist erforderlich, dass anhand einer Prognoseentscheidung feststeht, dass der Arbeitnehmer in Zukunft
  • Kündigung - Ausschluss aufgrund bereits abgemahnten Sachverhalts
    Die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer kann zahlreiche arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder Kündigung, nach sich ziehen Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 28.04.2011, Az. 25 Sa 2684/10 entschieden, dass ein arbeitsvertragswidriges Verhalt des Arbeitnehmers, welches bereits Gegenstand einer Abmahnung war, nicht gleichzeitig
  • Kündigung Muster
    Einen Mitarbeiter kündigen zu müssen ist in den meisten Fällen eine unangenehme Angelegenheit. Da ist es nicht immer einfach, die richtigen Worte zu finden und gleichzeitig ein rechtssicheres Kündigungsschreiben zu verfassen. Damit Sie trotzdem die richtigen Worte finden und rechtlich abgesichert sind, können Sie für die Kündigung ein Muster
  • Kündigung Probezeit
    Gemäß § 622 Abs. 3 BGB muss eine Probezeit Kündigung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Anstellung erfolgen und dann innerhalb einer zweiwöchigen Frist erfolgen. Es können allerdings auch längere Kündigungsfristen bestehen, falls diese im Rahmen des Arbeits-, Tarifvertrages oder der Betriebsvereinbarung festgelegt wurden. Wird die
  • Kündigung von Arbeitnehmern
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Verhaltensbedingte Kündigung 3. Personenbedingte Kündigung
  • Kündigungsgrund
    Ein Kündigungsgrund ist in der Regel eine Voraussetzung für das Bestehen eines Kündigungsrechts. Dieser Begriff findet insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits-, Dienst- oder Mietverträgen, Anwendung. Er ist dann eine zwingende Voraussetzung, wenn ein Arbeitgeber bzw. ein Vermieter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
  • Kündigungsschutz Elternzeit
    Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings bestehen hier auch einige Ausnahmen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist unter anderem
  • Landesarbeitsgericht
    Das oberste Landgericht auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes ist in Deutschland das Landesarbeitsgericht . Es ist regelmäßig Berufungs- oder Beschwerde-Gericht im Rechtszug der Arbeitsgerichtsbarkeit zu den erstinstanzlichen Urteilen und Beschlüssen des Arbeitsgerichtes. Gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts ist als Rechtsmittel die Revision oder bei Beschlüssen die Rechtsbeschwerde zum
  • Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz
    Die Altersteilzeit bietet älteren Arbeitnehmern (55. Lebensjahr vollendet) die Möglichkeit, durch Reduzierung ihrer Arbeitsleistung einen fließenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Das Modell wurde geschaffen, um durch Altersteilzeit neue Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Arbeitnehmer freizusetzen. Voraussetzungen zur Altersteilzeit Um Leistungen nach dem
  • Lärm – Arbeitsschutz
    Lärm ist per Definition Schall, der zu Gesundheitsschäden führt oder zu Wirkungen, in deren Folge erhebliche Gefährdungen von Gesundheit und Sicherheit entstehen können. Er hat zum einen eine physiologische Wirkung, die sich etwa in der Erhöhung des Herzschlages auswirken kann. Viel wichtiger jedoch ist die psychische Wirkung von Lärm.
  • Mitarbeitervertretung
    Betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht sind sogenannte Mitarbeitervertretungen (MAV). In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z.B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus)
  • Mitbestimmung Betriebsrat
    Der Betriebsrat ist ein Organ der Arbeitnehmervertretung in Konzernen, Unternehmen und Betrieben und besteht aus mindestens fünf zur Wahl berechtigten Arbeitnehmern (§ 1 BetrVG). Die gesetzliche Grundlage zur Bildung eines Betriebsrates bildet das Betriebsverfassungsgesetz. Mitbestimmung Betriebsrat: allgemeine Aufgaben Der Betriebsrat dient als Interessenvertretung
  • Mündlicher Arbeitsvertrag
    Es stellt sich oft die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis schriftlich geschlossen werden muss. Der Gesetzgeber gibt hier grundsätzlich die Form frei . Das bedeutet, dass ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag für meine Vertragsseiten Schwierigkeiten bereiten kann. Der
  • Rechtsanwalt - Arbeitsvertrag
    Ein Rechtsanwalt kann sowohl selbständig tätig sein, oder sich per Arbeitsvertrag in einem Angestelltenverhältnis befinden. Die Rahmenbedingungen für einen solchen Arbeitsvertrag sind in § 26 BORA zu finden. Da ein Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege ist, bedarf es bei der Erstellung des Arbeitsvertrags einiger Besonderheiten. So sind die
  • Saisonkurzarbeitergeld
    In einigen Branchen kommt es oftmals während der Schlechtwetterzeit zu saisonalen witterungsbedingten Arbeitsausfällen. Betroffen sind hiervon vor allem Arbeitnehmer des Baugewerbes (Dachdecker, Gartenbau etc). Deshalb können diese Arbeitnehmer auch Unterstützung durch das Saisonkurzarbeitergeld erhalten. Der Erhalt dieser finanziellen Unterstützungsleistung ist nur innerhalb eines eng begrenzten Zeitraums vom
  • Schwarzarbeit
    Schwarzarbeit ist eine Dienst- oder Werkleistung gegen Entgelt ohne ordnungsgemäße Meldung, ohne staatliche Abgaben abzuführen oder ohne dass der Auftragnehmer die notwendigen gewerbe- oder handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei werden die Verträge in der Regel mündlich abgeschlossen und das Entgelt bar gezahlt. Schätzungen über den Anteil von
  • Schwarzarbeit Definition
    Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit als Ausübung von Dienst- und Werkleistungen, unter Verstoß gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe
  • Schwarzarbeit Strafen
    In der Bundesrepublik Deutschland sind die verhängten Strafen für Schwarzarbeiter vielfältig und stets abhängig vom konkreten Einzelfall. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und kann je nach Schwere der Schwarzarbeit von einer Geldstrafe bis hin zu einer langjährigen Haftstrafe reichen. Gerade im Laufe der Jahre ist die Zahl
  • Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Einstellung
    Im Arbeitsleben genießen schwerbehinderte Menschen besonderen Schutz, welcher im SGB IX geregelt wird. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Schwerbehindertenrecht um ein ausgesprochen komplexes Thema handelt, da dessen Anwendung nicht zuletzt deswegen problematisch ist, weil es häufig zu einem nebeneinander von Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht kommt.
  • Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
    Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
  • Tastatur-Rekorder
    Der Tastatur Recorder erlaubt es, die Tastatureingaben mit der Maus oder Tastatur aufzunehmen und als Makro abzuspeichern. Diese Makros können dann einfach bearbeitet werden. Problematisch erscheint das Abspeichern der Tastatureingaben des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz. Ohne rechtfertigenden Grund für die Überwachung der Tastatur und Maus
  • Telearbeit
    Unter dem eher veralteten Begriff Telearbeit subsumiert sich die Arbeit, die heute im sogenannten „Home-Office“ erledigt wird. Hierzu benützt man Internet oder auch andere Kommunikationsmöglichkeiten. Telearbeit kann durch betriebliche Vereinbarungen aber auch durch entsprechende Arbeitsverträge geregelt werden. Arten von Telearbeit In der Teleheimarbeit,
  • Telearbeitsplatz
    Bei Telearbeit / dem Telearbeitsplatz gibt es verschiedene Arbeitsformen, mit denen Telearbeit ausgeführt werden kann. Ein Telearbeitsplatz kann von einem Selbständigen genauso gut ausgeführt werden wie von einem Heimarbeiter (Home office) oder einer anderen arbeitnehmerähnlichen Person. Vorteile der Telearbeit und des Telearbeitsplatzes Selbst große Firmen machen sich die Vorteile
  • Trotzkündigung
    Eine Trotzkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut mit denselben Gründen kündigt, die bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung bekannt waren. Der Arbeitnehmer kann gegen eine wiederholte Kündigung noch einmal Klage erheben.
  • Universität - Befristeter Arbeitsvertrag
    Befristete Arbeitsverträge an Universitäten werden gemäß dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft" (WissZeitVG) geregelt. Dieses ist die nationale Umsetzung der EG-Richtlinie 1990/70/EG vom 28.06.1990. Gemäß § 2 WissZeitVG ist eine Befristung für Mitarbeiter an Universitäten bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Diese Befristung kann
  • Urlaub
    Als „Urlaub“ wird jene Zeit bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer, Beamter, Soldat, aber auch ein Selbständiger in berechtigter Weise von seinem Arbeitsplatz fernbleibt, obwohl eigentlich aufgrund der Tageszeit beziehungsweise der Wochenzeit eine Arbeitsleistung zu erbringen wäre. Eine gesetzliche Regelung des Urlaubs erfolgt gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Urlaub
  • Urlaubsabgeltung
    Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf bezahlten Urlaub, sogenannten Erholungsurlaub, der – wie der Name vermuten lässt – dem Zweck der Erholung dienen soll. Geregelt wird dieser Erholungsurlaub gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), welches am 01. Januar 1963 in Kraft trat. „Arbeitnehmer“ werden gemäß BUrlG alle Personen bezeichnet, die
  • Verminderte Erwerbsfähigkeit
    Das Ausmaß, um welches die normale physische oder psychische Fähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall oder infolge einer Berufskrankheit im Erwerbsleben gemindert ist, wird als „Minderung der Erwerbsfähigkeit“  (MdE) bezeichnet. Dieser ist ein Rechtsbegriff aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der weder mit der Arbeitsunfähigkeit verwechselt werden darf, da diese ein
  • Wahrung der Ausschlussfrist – Kündigungsschutzklage
    Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 12.01.2011entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die bei Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche deren gerichtliche Geltendmachung verlangt, durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt wird. Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, nach Rechtkräftiger Beendigung der Kündigungsschutzklage durch eine Leistungsklage auf Zahlung bzw. Erfüllung
  • Wegeunfall
    Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es
  • Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage
    Als „Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird der Anspruch eines Arbeitnehmers bezeichnet, welcher mit seinem Arbeitgeber im Streit über das Arbeitsverhältnis steht. Das bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen die gegen ihn ausgesprochene Kündigung eingereicht haben muss. Dieser Anspruch bezieht sich darauf, dass der betreffende Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden muss, bis der Streitfall
  • Wichtiger Grund
    Wichtiger Grund ist ein Begriff aus dem deutschen Schuldrecht. § 314 BGB und bestimmt, dass jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung
  • Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung
    Wird ein Arbeitsverhältnis, welches in der Vergangenheit bereits bestanden hat, erneut in Kraft gesetzt, so wird dies als „Wiedereinstellung“ bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es eine vorübergehende rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. War diese nicht vorhanden, kann dementsprechend nicht von einer Wiedereinstellung gesprochen werden. Möchte nun
  • Zwischenzeugnis
    Abgesehen von dem halbjährlichen Schulzeugnissen, die im Volksmund ebenfalls gerne Zwischenzeugnisse genannt werden, ist das Zwischenzeugnis ein Arbeitszeugnis, das in einem Arbeitsverhältnis verlangt werden kann, wenn dies tariflich oder vertraglich so vereinbart wurde, genauso aber,  wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse hat. So ist es möglich,
  • verhaltensbedingte Kündigung
    Unter einer Kündigung wird im juristischen Sinne der Umstand bezeichnet, dass eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung auf die Beendigung eines Schuld- oder Dauerschuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag) abzielt. Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich immer auf unangemessenes Verhalten des Arbeitnehmers, welches durch selbigen hätte geändert werden können. Eine derartige Kündigung wird im Regelfall
  • Öffnungsklausel
    Eine Öffnungsklausel ist eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, die zu einzelnen Regelungen einen ergänzenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder abweichende Regelungen durch Arbeitsvertrag zulässt. Öffnungsklauseln können sich auf tarifliche Rahmenbestimmungen beziehen, die betrieblich konkretisiert und umgesetzt werden müssen (z. B. Regelungen zur leistungsbezogenen Entlohnung oder zur flexiblen
  • Überobligatorische Erwerbstätigkeit
    Gemäß § 1578 BGB ist unter einer überobligatorischen (unzumutbaren) Erwerbstätigkeit die berufliche Tätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zu verstehen, die er ausübt, obwohl er dazu aus rechtlicher Sicht nicht verpflichtet wäre. Das wäre z. B. der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, obwohl ihm die Betreuung
  • Überstunde
    Überstunden (auch: Mehrarbeit, Überarbeit) leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Diese ergibt sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder aus dem Arbeitsvertrag selbst. Wenn es keine ausdrückliche Regelung gibt, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Ausnahme: Notfallarbeiten. Außerdem müssen hochbezahlte leitende Angestellte
  • Überstunden
    Plusstunden bzw. Überstunden sind die Mehrarbeit, welche Arbeitnehmer leisten, wenn sie über die vertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten. Die Arbeitszeit, die als Grundlage dient, die Regelarbeitszeit, ergibt sich aus Kollektivertrag, Tarifvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag, einem individuelle abgeschlossenem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Niemand ist grundsätzlich verpflichtet,
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Ratgeber
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    Studie zum “Dritten Weg“ Diakonie: Arbeitsbedingungen durch Ausgliederungen, Leiharbeit und zersplitterte Tariflandschaft unter DruckSozialunternehmen der Diakonie haben in den vergangenen Jahren auf den gestiegenen Kosten- und Wettbewerbsdruck im...

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
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    Hallo. Mal angenommen, Person x ist seit 06.12.08 arbeitslos. Arbeitsamt hat Antrag nicht angenommen. Dadurch ist ja nun Person x ohne Versicherung. Nach langen hin und her, hat das Arbeitsamt den Antrag angenommen, aber offiziele abgabe ist erst in einem Monat. Aber da Person x durch einen Schwangerschaftstest weiß das sie ...
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    Hallo Zusammen, mal angenommen ein Arbeitgeber wechselt den Standort in eine 70km entfernte Stadt. Er informiert die Mitarbeiter mündlich das es “eventuell” dazu kommt, und der alte Standort “definitiv” bis 31.12.2013 erhalten bleibt. Kann der Arbeitgeber nun ohne Änderungskündigung, und auch ohne explizite mündliche Vorankündigung, bereits im laufenden Monat Dezember die Mitarbeiter ...
  • Bildfragen zum arbeitskampf (08.04.2013, 15:00)
    hey:), ich lerne momentan für eine klausur im modul kollektives arbeitsrecht, u.a. ist ein teilgebiet der arbeitskampf. ich muss kleine fälle bearbeiten und bei diesen beiden bin ich mir nicht ganz so sicher bzw. komm nicht weiter. :) vllt könnt ihr mir ja helfen. 1.fall: A hat dem rechtmäßigen streik ihrer gewerkschaft teilgenommen ...

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