Rechtsanwalt: Arbeitsrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man den Teil der Gesetzgebung, der sich mit dem Bereich der unselbstständigen Arbeit befasst, also für die Arbeitsverhältnisse gedacht ist, bei denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in den Dienst eines Arbeitgebers stellt. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Individualarbeitsrecht sowie dem Kollektivarbeitsrecht.

Arbeitsrecht (© grafikplusfoto - Fotolia.com)
Arbeitsrecht
(© grafikplusfoto - Fotolia.com)

Entsprechende Regelungen sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt; vielmehr finden sie sich u.a. in der Gewerbeordnung, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz, dem Arbeitsschutzgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz, um einige der Rechtsquellen zu nennen.

Insbesondere Fachanwälte oder Rechtsanwälte für das Recht rund um die Arbeit haben hier einen Überblick und sind daher der richtige Ansprechpartner, wenn es eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung, eine Abmahnung oder um die Überprüfung des Arbeitszeugnisses geht.

Das Individualarbeitsrecht

Es regelt die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten. Dafür muss zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsvertrag vorliegen. Dieser lehnt sich an den in § 611 BGB geregelten Dienstvertrag an. Für das Arbeitsverhältnis ist es wichtig, dass eine Abhängigkeit seitens des Angestellten vorliegt. Das heißt, dass dieser sich bezüglich seiner ausgeübten Tätigkeit sowie seiner Arbeitszeit sich an die Vorgaben zu halten hat. Ein Rechtsanwalt kann vorliegend weitere Anhaltspunkte für eine Abhängigkeit geben.

Während der Beschäftigte dazu verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber seinerseits dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Der Arbeitsverhältnis mit seinem Zustandekommen und seiner Ausgestaltung, die jeweiligen Pflichten der beiden Parteien, die möglichen Störungen der zu erbringenden Leistungen sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auch die Hauptinhalte, mit denen sich dieses Rechtsgebiet befasst. Einen derartigen Vertrag lässt man am besten durch Kanzleien, in der ein Anwalt für Arbeitsrecht oder ein Fachanwalt vorhanden ist, überprüfen.

Einige Beschäftigtengruppen genießen einen besonderen Schutz. So etwa werdende Mütter (siehe Mutterschutzgesetz) und schwerbehinderte Angestellte (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und SGB IX). Zudem genießen viele Arbeitnehmer auf der Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes in Betrieben ab 10 Mitarbeitern Kündigungsschutz. Soweit Kündigungsschutz besteht, hab man als Arbeitnehmer gute Chancen auf eine Abfindung im Falle der Kündigung. Eine Alternative zum Kündigungsschutzprozess wäre die Vereinbarung über einen Aufhebungsvertrag.

Pflichten der Vertragspartner konkretisiert

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, ergeben sich gegenseitige Pflichten. Diese werden unterteilt in Hauptpflichten, Nebenpflichten und sonstige Pflichten.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Urlaub zu gewähren, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln sowie Schäden und Aufwendungen von am Arbeitsplatz beschädigten Sachen zu erstatten. Ihm obliegt außerdem eine Fürsorgepflicht nach §§ 242 BGB und eine Beschäftigungspflicht. Er ist außerdem dazu verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszustellen sowie Einsicht in die Personalakte zu gewähren und seiner Informationspflicht nachzukommen.

Aber auch der Arbeitnehmer muss bestimmte Pflichten im Arbeitsverhältnis erfüllen. So muss er nach §§613 seine Arbeit persönlich leisten, wenn dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Es ist damit unmöglich zum Beispiel im Krankheitsfall eine Vertretung zu stellen. Die Arbeitspflicht wird allerdings durch Bestimmungen eingeschränkt, die den Arbeitnehmer von dieser Pflicht entbinden bzw. dieser nur in eingeschränktem Rahmen nachkommen muss. Derartige Einschränkungen können in Bestimmungen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes, Arbeitsschutzgesetz oder in einem gültigen Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarungen begründet liegen. Zeit, Ort, Inhalt und Umfang der Arbeit ist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Arbeitnehmer ist zudem verpflichtet, den Weisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Erfüllt er zulässige Arbeitsweisungen nicht, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Arbeitspflicht. Eine Abmahnung kann die Folge eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht sein. Im Wiederholungsfall ist eine fristlose Kündigung zulässig.

Das Rangprinzip

Im Arbeitsrecht gilt das Rangprinzip; das heißt, dass arbeitsrechtliche Vorschriften in einer bestimmten Rangfolge geregelt sind. Diese lautet: Gesetz → Tarifvertrag → Betriebsvereinbarung → Arbeitsvertrag → Direktionsrecht. Das Rangprinzip kann nur aufgrund des Günstigkeitsprinzips umgangen werden. Gilt normalerweise die ranghöhere Regelung, kann auch eine rangniedrigere Bestimmung herangezogen werden, wenn diese sich für den Arbeitnehmer günstiger, also vorteilhafter, gestaltet. Bedeutung kann dies etwa bei der Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage gewinnen.

Das Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht regelt einerseits die Beziehungen der Gewerkschaften und Betriebsräte und andererseits die Beziehungen der Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber. Es gibt daher auch Rechtsanwälte, die nur Betriebsräte vertreten.

Das Arbeitsrecht im Sinne des Kollektivarbeitsrechts kann nochmals unterteilt werden in Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht. Geregelt werden also etwa das Arbeitskampfrecht, das sich u.a. mit Streiks befasst, als auch das Mitbestimmungsrecht, das am Arbeitsplatz gewährt werden kann.

Es geht also nicht um den Arbeitnehmer als Individuum, sondern um Rechtsbestimmungen, die jeweils eine Mehrzahl an Arbeitnehmern betreffen.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Kündigungsschutzprozesse oder Streitigkeiten wegen dem Arbeitsvertrag werden vor speziellen Gerichten verhandelt: 1. Instanz ist das Arbeitsgericht in 2. Instanz folgt das Landesarbeitsgericht, wovon es in jedem Bundesland nur eins gibt. In letzter Instanz gelangt man vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Auf dieser Seite finden Sie zu diesen Themen den passenden Rechtsanwalt oder eine passende Kanzlei nach Orten sortiert. Die Rechtsanwälte werden Sie sicher gern vor einem der Arbeitsgerichte vertreten.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht erklärt von A bis Z

  • Abfindung - Kündigung des Arbeitsvertrags
    Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Arbeitslosengeld
    Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld darf die Bundesagentur für Arbeit nur vornehmen, wenn die für den Arbeitgeber geltende ordentliche Kündigungsfrist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten wurde. Auf Grund einer Arbeitgeberkündigung darf das Arbeitsverhältnis also erst nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist enden, bei einem
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Sozialversicherung
    Für Abfindungen müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Dies gilt freilich nur, soweit es sich um eine „echte“ Abfindung handelt. Wird dagegen Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer für einen Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustand, als „Abfindung“ ausgezahlt, so handelt es sich nur um eine Scheinabfindung, für
  • Abfindung im Arbeitsrecht und Steuer
    Für Abfindungen , die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, gibt es keine Steuerfreibeträge mehr. Der Gesetzgeber hat sie abgeschafft. Die Altregelung gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz, die Steuerfreibeträge vorsah, gilt nur noch übergangsweise für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche auf Abfindung bzw. vor dem
  • Abmahnung im Arbeitsrecht – Form und Inhalt
    Der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber haben grundsätzlich entsprechende, insbesondere auch einschlägige, das heißt das Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund herangezogen wird, betreffende, Abmahnungen vorauszugehen. Das Bundesarbeitsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen die Voraussetzungen festgelegt, die an eine rechtmäßige und wirksame Abmahnung zu stellen sind.
  • Abwicklungsvertrag – Arbeitsrecht
    Ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht ähnelt sehr einem Aufhebungsvertrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass bei einem Abwicklungsvertrag eine Kündigung voraus geht und der Vertrag damit keine Auswirkung auf den Fortbestand des Arbeitsvertrages besitzt. Wirkung des Vertrages Der Abwicklungsvertrag unterscheidet  sich in seiner Wirkung streng von einer
  • Agentur für Arbeit
    Bei der Bundesagentur für Arbeit handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung (Körperschaft des öffentlichen Rechts), welche im Jahre 2004 aus der damaligen Bundesanstalt für Arbeit hervorgegangen ist. Sie ist zuständig für die Durchführung und Umsetzung der passiven und aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Verwaltung von Arbeitslosigkeit Vermeidung
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
    Gemäß Art. 3 Abs. 2 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Gemäß Art. 3 Abs. 3 GG darf niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auch darf niemand wegen
  • Anstellungsbetrug
    Wenn sich ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag oder eine Anstellung aufgrund falscher Tatsachen erschleicht, so wird dies als "Anstellungsbetrug" bezeichnet. Dieser Betrug kann beispielsweise durch Angabe von Qualifikationen erfolgen, welche gar nicht vorhanden snd. Der Anstellungsbetrug wird als ein Sonderfall des Betrugs im Sinne des § 263 StGB angesehen.
  • Arbeit auf Abruf
    Unter Arbeit auf Abruf versteht man ein Arbeitszeitmodell, dass auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, bei dem die Arbeitsleistung gemäß der Anforderungen im Betrieb abzuleisten ist. Ein weiterer Name für dieses Modell ist kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit . Arbeitsrechtliche Grundlage in Deutschland ist das Teilzeit- und
  • Arbeitgeberhaftung
    Kommt ein Arbeitnehmer während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit  zu Schaden kommt, muss der Arbeitgeber in bestimmten Fällen für diesen Schaden haften. Dies wird als „Arbeitgeberhaftung“ bezeichnet. Damit ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadenersatz hat, müssen drei Bedingungen gegeben sein: 1. der Arbeitgeber muss gegen seine rechtlichen Pflichten
  • Arbeitnehmer
    Als Arbeitnehmer werden Personen bezeichnet, die aufgrund von Arbeitsverträgen der Verpflichtung unterliegen, ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Die vertraglichen Regelungen dieses Dauerschuldverhältnisses werden in Arbeitsverträgen festgehalten. Arbeitnehmer können ausdifferenziert werden in Arbeiter, Angestellte, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten. Wer zählt nicht zu
  • Arbeitsbereitschaft
    Der Begriff Arbeitsbereitschaft entspringt dem Arbeitsrecht. Hierunter wird in Deutschland die Zeit "wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verstanden, in welcher der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein und sich bereit halten muss, die Arbeit sofort und ohne Fremdaufforderung aufzunehmen [1] . Arbeitsbereitschaft ist zum Beispiel die
  • Arbeitsplatz - Nichtraucherschutz
    Im Jahre 2007 trat das Gesetz zum Schutz gegen Passivrauchen in Kraft, welches das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt. Dies führte dazu, dass an vielen Arbeitsplätzen, wie beispielsweise in kommunalen Verwaltungsgebäuden, nicht mehr geraucht werden durfte. Doch auch viele andere Betriebe schlossen sich dieser Regelung an und verboten ihren
  • Arbeitsplatzschutzgesetz
    Das Arbeitsplatzschutzgesetz wurde im Jahre 1957 geschaffen, um Wehrdienstleistenden im Rahmen der Einberufung die spätere Rückkehr in den zuvor ausgeübten Beruf zu ermöglichen. Der Schutz gilt auch für spätere Wehrübungen. Der Kündigungsschutz besteht, sobald die Einberufung dem Betreffenden zugekommen ist und gilt, bis der Dienst
  • Arbeitsrecht - Kündigung
    Im Arbeitsrecht können zwei verschiedene Formen der Kündigung unterschieden werden: Die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Die ordentliche Kündigung ist an gesetzliche Fristen oder vertragliche vereinbarte Fristen gebunden, während die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen entsprechender Gründe meist auch ohne Frist nach vorheriger Abmahnung ausgesprochen werden
  • Arbeitsrecht - Rechtsschutzversicherung
    Speziell für rechtliche Fälle, welche im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, gibt es die Möglichkeit, eine "Rechtsschutzversicherung Arbeitsrecht" abzuschließen. Sie tritt immer dann ein, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt. Deren Versicherungsnehmer sind Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter), welche ohne eine derartige Versicherung
  • Arbeitsrecht - Überstunden bezahlt abbummeln
    Rechtlich gesehen sind Überstunden jene Stunden, welche ein Arbeitnehmer über seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitet. Diese Überstunden werden im Allgemeinen zusätzlich zu dem normalen Gehalt vergütet. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass Arbeitnehmer, welche Überstunden geleistet haben, diese als Freizeitausgleich nehmen möchten; auf
  • Arbeitsrecht der Kirchen
    Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Erfasste Organisationen 1.2 Kündigungsschutz der Kirchenmitarbeiter 1.3 Mitarbeitervertretung in kirchlichen Organisationen
  • Arbeitsschutz
    Die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz dienen dazu, gesundheitsschädigende Einwirkungen und Gefahren von Arbeitnehmern abzuwenden oder auch Arbeitnehmer vor finanziellen Schädigungen zu bewahren. Der Arbeitsschutz in Deutschland ist an die europäischen Arbeitsschutzrichtlinien aus dem Jahr 1996 angepasst. In Deutschland bestehen folgende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen: Das Arbeitsschutzgesetz, das
  • Arbeitsvertrag mit dem Ehepartner
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Steuerliche Anerkennung 3. Einkommensteuerrechtliche Behandlung
  • Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen-Kündigung
    Kündigung nach Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011 [BAG, 24.02.2011, Az. 2 AZR 636/09] über die Wirksamkeit einer Kündigung nach einer Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers aus religiösen Gründen entschieden. Der als Ladenhilfe beschäftigte Arbeitnehmer hatte sich aus Glaubensgründen geweigert, im Getränkebereich des
  • Auflösungsvertrag
    Mit der Bezeichnung Auflösungsvertrag ist in aller Regel ein Aufhebungsvertrag gemeint. Es gibt wohl eine juristische Spitzfindigkeit, die hier einen Unterschied ausmacht, doch meint man letztlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, der immer schriftlich formuliert sein muss, beendet das Arbeitsverhältnis, das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einvernehmlich. Der Auflösungsvertrag kommt einer
  • Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG
    Das Aufwendungsausgleichsgesetz entstand 2006. Darin wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern Kosten für Entgeltersatzleistungen und Mutterschaftsleistungen an Arbeitnehmer erstattet werden. Des Weiteren beinhaltet es die Regelungen, wie diese zusätzlichen finanziellen Belastungen auf alle Arbeitgeber umgelegt werden (Umlageverfahren). Welche Kosten können erstattet werden? Der Arbeitgeber kann
  • Ausbildungsfreiheit
    Das Grundgesetz gewährt in Deutschland gemäß Art. 12 die Berufsfreiheit. Damit ist gemeint, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte nach eigenem Ermessen frei zu wählen. Diese Regelung bedeutet allerdings nicht, dass generell ein Recht auf das gerichtliche Einklagen
  • Ausbildungsvergütung
    Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Berufsausbildung. Sie ist weder Lohn noch Gehalt, sondern stellt einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden einschließlich eines Taschengeldes dar. Soweit die Vergütung die üblichen Freibeträge übersteigt (ab 1. April 2003: 400 Euro),
  • Ausbildungsvoraussetzungen - Berufsausbildung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Fachliche Eignung 2.1 Allgemein
  • Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
    Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig arbeitsrechtliche Besonderheiten. Ein Arbeitsvertrag kann nach deutschem Arbeitsrecht durch folgende Tatbestände enden: Inhaltsverzeichnis
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird, abzugrenzen. Im deutschen Zivilrecht
  • Bereitschaftsdienst
    Als „Bereitschaftsdienst“ wird jene Zeitspanne bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer sich für dienstliche Zwecke bereithalten muss, um seine Arbeitskraft einsetzen zu können, sofern dies nötig sein sollte. Der Bereitschaftsdienst muss nicht zwingend im Betrieb selbst abgeleistet werden; dies kann auch gegebenenfalls von andren Orten aus geschehen – je nach
  • Berufsausbildung - Rechtsanwalt
    Als "Berufsausbildung eines Rechtsanwalts" wird die in seiner Referendarzeit durchgeführte Vorbereitung eines Rechtsanwalts auf seine anwaltliche Tätigkeit angesehen. Diese Ausbildung wird von den Rechtsanwälten sowie Rechtsanwaltskammern durchgeführt. Die Berufsausbildung eines Rechtsanwalts dauert neun Monate und soll sich in der Theorie insbesondere mit folgenden Themengebieten befassen: Tätigkeiten eines
  • Berufsqualifikationen Anerkennung
    Durch das im Jahre 2012 eingeführte nationale Anerkennungsgesetz haben Inhaber ausländischer Berufsausbildungszeugnisse die Möglichkeit, diese in Deustschland anerkennen zu lassen. Hierfür ist ein Anerkennungsverfahren notwendig, welches je nach Art der beuflichen Ausbildung vor unterschiedlichen Kammern durchgeführt wird. Für handwerkliche Berufe werden die Anerkennungsverfahren von den Handwerkskammern durchgeführt; die
  • Beschäftigungspflicht
    Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers. Gebräuchlich ist der Begriff aber ebenso für die sich aus § 71
  • Besonderer Kündigungsschutz
    Besonderer Kündigungsschutz wird besonderen Personengruppen durch den Gesetzgeber zugesprochen. Besonderer Kündigungsschutz bedeutet in diesem Fall, dass diesen Personen ein erweiterter Kündigungsschutz zukommt, sie also nicht, oder nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, gekündigt werden können. Der besondere Kündigungsschutz reicht damit über den von dem KSchG aufgestellten allgemeinen Kündigungsschutz hinaus,
  • Betriebliche Übung
    Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden [BAG, 12.01.1994, 5 AZR 41/93]. Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer jahrelang freiwillig und ohne Vorbehalte ein
  • Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)
    Unabhängig von der Betriebsgröße sind alle Arbeitgeber in jenen Fällen gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX zum sogenannten „Wiedereingliederungsmanagement“ verpflichtet, in denen der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen hintereinander (oder wiederholt aufgrund derselben Erkrankung) arbeitsunfähig ist. Dieses betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) gehört zu den Fürsorgepflichten eines
  • Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
    Muss ein Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen Mitarbeiter entlassen, so unterliegen diese Entlassungen bestimmten Bedingungen. Der Arbeitgeber ist zu einer Auswahl aus sozialen Gesichtspunkten verpflichtet, welche sowohl bei der Kündigung einzelner Arbeitnehmer als auch bei sogenannten „Massenentlassungen“ zu treffen ist. In der Praxis bedeutet dies für den Arbeitgeber, dass er
  • Bundesarbeitsgericht
    Das Bundesarbeitsgerichts (BAG ) ist die höchste Instanz im Arbeitsrecht und urteilt über Fälle im deutschen Arbeitsrecht. Es trägt mit sienen Entscheidungen und Urteilen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen) und ist damit
  • Dienstwagen als Betriebsrat
    Grundsätzlich haben Betriebsräte keinen Anspruch auf einen Dienstwagen, jedoch haben sie Ansprüche auf die selben Leistungen wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Dies bedeutet, dass in Unternehmen, in denen Dienstwagen den Angestellten zur Verfügung stehen, diese ebenso von Betriebsräten genutzt werden dürfen, wie von allen anderen Arbeitnehmern. Unter bestimmten
  • Direktionsrecht
    Auf Grundlage des Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, seinen Arbeitnehmern Anweisungen zu erteilen beziehungsweise die erwarteten Arbeitsleistungen konkret zu definieren. Dieses Recht wird als „Direktionsrecht“ oder auch „Weisungsrecht“ bezeichnet und ergibt sich aus § 106 GewO sowie § 315 BGB. Da es üblicherweise nicht möglich ist, sämtliche
  • Direktzusage bei der betrieblichen Altersversorgung
    Als "Direktzusage" wird ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung bezeichnet, welche als eine Zusage auf Leisungen seitens eines Unternehmens anzusehen ist. Das Unternehmen verpflichtet sich, einem Arbeitnehmer beziehungsweise dessen Hinterbliebenen Versorgungsleisungen zu zahlen. Diese können in Form einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente oder aufgrund des Todes des Arbeitnehmers auftreten und sowohl
  • Diskriminierungsverbot bei Teilzeitarbeit
    Teilzeitbeschäftigte dürfen gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG seitens ihres Arbeitgebers nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Es ist somit nicht gestattet, aufgrund des Umfangs der Arbeitszeit Unterschiede bei der Behandlung der Arbeitnehmer
  • Elternzeit - Kündigungsschutz
    Der Elternschutz ist definiert als privatrechtlicher Anspruch berufstätiger Eltern auf eine nicht bezahlte Arbeitsfreistellung, wenn eine Geburt stattfindet oder aber auch zum Zweck der Kinderbetreuung. Diese Bezeichnung gibt es seit dem Jahre 2001, früher hieß es Erziehungsurlaub.   Dauer der Elternzeit Die Elternzeit, die vom Arbeitgeber gewährt
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Anpassung der Absätze an AAG Hilf Wikipedia, indem du die fehlenden Informationen recherchierst und einfügst ! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Flexible Arbeitszeit
    Arbeitszeitlösungen, welche von den üblichen Arbeitszeiten bezüglich ihrer Dauer und Lage der täglichen, wöchentlichen, monatlichen oder jährlichen Arbeitszeit abweichen, werden als "flexible Arbeitszeiten" bezeichnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine normale Arbeitszeit eine Arbeitszeit ist, welche einer Vollzeitbschäftigung entspricht: 35 - 40 Wochenstunden, die in der Lage nicht variierend
  • Form - Befristetes Arbeitsverhältnis
    Ein befristeter Arbeitsvertrag unterliegt der Schriftform. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der gesamte Arbeitsvertrag schriftlich erstellt sein muss: es ist ausreichend, wenn die Befristung ausdrücklich benannt und dies schriftlich niedergelegt wird. Der Grund für die Befristung muss dabei nicht erwähnt werden. Arbeitsverträge, bei denen eine Befristung aufgrund
  • Fristlose Kündigung Arbeitnehmer
    Fristlose Kündigung: Arbeitnehmer Im Arbeitsrecht besteht die Möglichkeit für den Arbeitnehmer entgegen der gesetzlichen Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Man spricht auch von einer außerordentlichen Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Fristlose Kündigung Arbeitnehmer:
  • Gefährdungsbeurteilung
    Eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes geschieht auf der Grundlage von [1] § 5 des deutschen Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG, 1996) infolge der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz (1992). In der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3), der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung sind Gefährdungsbeurteilungen aufgegriffen und verankert worden. Im Rahmen der Liberalisierung
  • Gemeinschaftsbetrieb
    Der Begriff Gemeinschaftsbetrieb hat insbesondere dann Bedeutung, wenn es um die Kündigung von Arbeitnehmern geht. Denn das Kündigungsschutzgesetz legt fest, dass im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nur dann besondere Kündigungsschutzrechte gelten, wenn in einem Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind. Das kann dazu führen, dass
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine kurzfristige Beschäftigung darf gemäß § 8 SGB IV innerhalb eines Kalenderjahres zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitsstunden nicht überschreiten. Sie liegt
  • Gesamtzusage
    Eine Gesamtzusage ist als eine Willenserklärung seirens eines Arbeitgebers anzusehen, welche sich an seine gesamte Belegschaft beziehungsweise an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Durch diese Gesamtzusage verpfichtet sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer Leistung, ohne dass es hierfür eine Bestätigung seitens der Arbeitnehmer bedarf. Aufgrund einer Gesamtzusage
  • Gratifikation
    Unter einer Gratifikation versteht man eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers, welche die normale Entlohnung des Arbeitslohnes hinausgeht. Solche freiwillig gewährten oder Sonderentgelte zu den Normalbezügen können beispielsweise sein: Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Jubiläumszuwendung Eine Sonderzahlung auf der Grundlage des Erfolges des Unternehmens zum
  • Haftung des Arbeitnehmers
    Der Grundsatz, dass jeder für selbst verursachte Schäden einstehen, das bedeutet haften, muss, findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Dementsprechend kann auch eine persönliche Haftung des Arbeitnehmers eintreten, wenn dieser bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten Pflichtverletzungen begeht, welche zu Schäden führen. Diese Schäden können beispielsweise in Form von
  • Heimarbeit
    Unter Heimarbeit versteht man eine nicht selbständige Form der Erwerbsarbeit, bei der die Arbeitsstätte des Heimarbeiters in der eigenen Wohnung oder einer selbst gewählten Arbeitsstätte liegt. Dabei werden vom Arbeitgeber die notwendigen Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Dieser erwirbt nach Fertigstellung das Eigentum an dem hergestellten Produkt des
  • Innerbetrieblicher Schadensausgleich
    Der Begriff  " innerbetrieblicher Schadensausgleich " stammt aus dem Arbeitsrecht . Er stellt eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers dar. Voraussetzung beim innerbetrieblichen Schadensausgleich ist ausschließlich, dass der Arbeitnehmer während einer betrieblichen Tätigkeit einen Schaden verursacht, für den er im Normalfall haften würde. Ist
  • Kirchenarbeitsrecht
    Gemäß Art. 140 GG ( kirchliches Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht ) haben Religionsgemeinschaften das Recht, ein eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Dies führt dazu, dass sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Mitarbeiter der Kirchen in diversen Punkten von jenen unterscheiden können, die allgemein für Arbeitnehmer gelten. Bei weltlichen Arbeitgebern ist es
  • Kündigung - Arbeitsvertrag
    Die am häufigsten praktizierte Art, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist die Kündigung. Gemäß dem deutschen Arbeitsrecht wird diese definiert als eine „einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses“. Nun ist es aber nicht so, dass jeder Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitnehmer kündigen kann, wie und wann er gerade möchte: Kündigungen unterliegen bestimmten Regelungen, wie
  • Kündigung - was nun?
    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbaut. Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer sollte daher versuchen die Schockstarre
  • Kündigung Arbeitsvertrag Muster
    Kündigung Arbeitsvertrag: Muster Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Arbeitnehmer ordentlich oder außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Viele Arbeitgeber bedienen sich bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages einem Muster, denn im Rahmen einer ordentlichen Kündigung sind hierbei die gesetzlichen Maßgaben und vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Vor allem hinsichtlich der
  • Kündigung in der Probezeit – Kündigungsgründe – Betriebsratsanhörung
    Gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz fallen Arbeitsverhältnisse erst aber einer ununterbrochenen Dauer von mindestens 6 Monaten unter den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Arbeitsverhältnisse, welche vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt werden sollen, können grundsätzlich ohne Vorliegen objektiver Gründe gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil
  • Kündigung von Arbeitnehmern
    Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Verhaltensbedingte Kündigung 3. Personenbedingte Kündigung
  • Kündigungsfristen im Rahmen der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
    Im Rahmen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Fristen zu beachten. Für den Arbeitnehmer gilt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, grundsätzlich, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Der Arbeitgeber
  • Kündigungsgrund
    Ein Kündigungsgrund ist in der Regel eine Voraussetzung für das Bestehen eines Kündigungsrechts. Dieser Begriff findet insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie Arbeits-, Dienst- oder Mietverträgen, Anwendung. Er ist dann eine zwingende Voraussetzung, wenn ein Arbeitgeber bzw. ein Vermieter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
  • Kündigungsschutz Elternzeit
    Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings bestehen hier auch einige Ausnahmen. Eine Kündigung während der Elternzeit ist unter anderem
  • Lohnpfändung
    Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in das Arbeitsentgelt eines Schuldners, welche gemäß den §§ 850 - 850k ZPO geregelt wird. In Fällen, in denen ein Gläubiger erfolglos versucht hat, im Haus seines Schuldners Gegenstände zu pfänden, kann er eine Lohnpfändung vornehmen lassen. Dies bedeutet,
  • Lärm – Arbeitsschutz
    Lärm ist per Definition Schall, der zu Gesundheitsschäden führt oder zu Wirkungen, in deren Folge erhebliche Gefährdungen von Gesundheit und Sicherheit entstehen können. Er hat zum einen eine physiologische Wirkung, die sich etwa in der Erhöhung des Herzschlages auswirken kann. Viel wichtiger jedoch ist die psychische Wirkung von Lärm.
  • Mehrarbeit
    Die Mehrarbeit, auf Englisch „surplus labour“, definiert sich nach der „Kritik der politischen Ökonomie“ von Karl Marx als die über die zum Leben benötigte notwendige Arbeit hinausgehende Arbeit, die sich in Gestalt eines Mehrwerts zeigt. Gemeinhin nennt man Mehrarbeit auch Überstunden. Dies ist die Zeit, über die man die
  • Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge)
    Stellt ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter ein, so besteht die Meldepflicht Arbeitgeber (Sozialversicherungsbeiträge) nach §§ 28a ff. SGB IV innerhalb von zwei Wochen. Das heißt, innerhalb dieser zwei Wochen muss der neue Mitarbeiter den jeweiligen Sozialversicherungsträgern gemeldet werden. I. Versäumt ein Arbeitgeber die Anmeldung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit
  • Mutterschaftsurlaub
    Der Begriff Mutterschaftsurlaub wird heutzutage umgangssprachlich für die Elternzeit verwendet. Später wurde er zunächst in Erziehungsurlaub und danach in Elternzeit umbenannt. Der Begriff bezeichnet Beschäftigungsverbote für Frauen vor und nach der Entbindung. Dadurch sollen Gefahren abgewendet werden, welche den betroffenen Frauen durch die Teilnahme am Arbeitsleben entstehen können.  
  • Mutterschutz
    Mutterschutz Der Mutterschutz ist in Deutschland im Mutterschutzgesetz geregelt. Dort sind die Bedingungen von werdenden Müttern und Wöchnerinnen in Arbeitsverhältnissen definiert. Das Mutterschutzgesetz trat in seiner jetzigen Form am 24. Januar 1952 in Kraft und soll werdende Mütter und Wöchnerinnen vor ungesunden Beschäftigungsverhältnissen schützen. Das Gesetz bezieht sich
  • Mündlicher Arbeitsvertrag
    Es stellt sich oft die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis schriftlich geschlossen werden muss. Der Gesetzgeber gibt hier grundsätzlich die Form frei . Das bedeutet, dass ein Arbeitsvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass ein mündlicher Arbeitsvertrag für meine Vertragsseiten Schwierigkeiten bereiten kann. Der
  • Nebentätigkeit
    Wer in Deutschland neben seinem regulären Beruf als Angestellter oder Beamter, eine berufliche Tätigkeit ausübt, dann spricht man von einer Nebentätigkeit. Die gesetzliche Grundlage für die Ausübung einer Tätigkeit neben dem regulären Arbeitsverhältnis findet sich in Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dort wird allen deutschen Bundesbürgern die Freiheit der
  • Nettolohnvereinbarung
    Grundsätzlich ist es bei Arbeitsverhältnissen so, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Bruttolohn schuldet. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer Nettolohnvereinbarung zwischen den beiden Parteien: diese besagt, dass der Arbeitgeber jenen Teil der Lohnsteuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge mit übernimmt, der ansonsten vom Arbeitnehmer selbst getragen wird. Zu beachten
  • Nutzung des Dienstwagens nach der Kündigung
    Nach der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer das Dienstfahrzeug unverzüglich an den Arbeitgeber herauszugeben. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 18.05.2010, Az. 16 Ga 50/10 festgestellt. Mit der fristlosen Kündigung endet auch das Recht zur Nutzung des Dienstwagens.
  • Probearbeitsverhältnis
    Bei einem Probearbeitsverhältnis handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, welches befristet ist und nach Ablauf der Befristung automatisch endet, ohne dass es hierfür einer besonderen Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf. Dadurch unterscheidet es sich von der "Probearbeitszeit". Während des Probearbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber nur ordentlich kündigen, wenn dies ausdrücklich
  • Rahmenarbeitsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung
    Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zeitarbeitsfirma ist nur dann wirksam, wenn die Zeitarbeitsfirma zur Entleihung von Leiharbeitern berechtigt ist; eine Berchtigung seitens der Bundesagentur für Arbeit muss also vorliegen. Ein Arbeitsvertrag, welcher von einem Arbeitnehmer mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossen wird, sollte folgende Punnkte enthalten: Dauer
  • Rückzahlung von Weihnachtsgeld
    Im Falle einer Kündigung stellen sich zahlreiche Fragen, unter anderem, ob das bereits gezahlte Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss. Grundsätzlich muss ein bereits gezahlter Betrag nicht vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden. Gerade das Weihnachtsgeld ist in der Praxis oft als 13. Gehalt deklariert und wird für
  • Saison-Kurzarbeitergeld
    Das Saison-Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung der deutschen Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen zu fördern. Es ist - wie das Transfer-Kurzarbeitergeld - eine Sonderform des (konjunkturellen) Kurzarbeitergeldes, durch das speziell Entlassungen in den Wintermonaten und der damit einhergehende Anstieg
  • Schriftformklausel Arbeitsvertrag
    Als „Schriftformklausel“ wird eine Klausel innerhalb eines Vertrags bezeichnet, welche besagt, dass jegliche Änderung besagten Vertrags der Schriftform bedarf. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind somit nicht gültig. In vielen Arbeitsverträgen werden derartige Schriftformklauseln verwendet. Sie dienen der Absicherung, dass die Vertragsparteien keinen Gebrauch von dem Recht machen, dass
  • Schwarzarbeit Definition
    Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ (SchwarzArbG) definiert Schwarzarbeit als Ausübung von Dienst- und Werkleistungen, unter Verstoß gegen das Steuer- und Sozialversicherungsrecht unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein Gewerbe
  • Schwerbehinderte – Vorstellungsgespräch
    Arbeitnehmer werden mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor Diskriminierungen im Arbeitsleben geschützt. So ist es beispielsweise gemäß § 1 AGG verboten, einen Menschen aufgrund seiner Behinderung zu diskriminieren; § 7 AGG verbietet eine Benachteiligung Schwerbehinderter. Diese Verbote beschränken sich aber nicht alleine auf Arbeitnehmer, welche bereits tätig sind, sondern
  • Tarifautomatik - Öffentlicher Dienst
    Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
  • Teilzeitarbeit
    Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers kürzer als die vergleichbarer Arbeitnehmer wird von Teilzeitarbeit gesprochen. Der Vergleichszeitraum wird hierbei die Wochenarbeitszeit sein. Arbeitet der Arbeitnehmer in unregelmäßigen Abständen, dann verwendet man die Jahresarbeitszeit. Dabei werden die Vergleichspersonen jeweils Arbeitnehmer sein, die in einem gleichen Betrieb in einer gleichen oder ähnlichen
  • Teilzeitjobs - Teilzeitarbeit
    Als Teilzeitarbeit wird ein Arbeitszeitmodell angesehen, bei welchem der betreffende Arbeitnehmer regelmäßig kürzer arbeitet als vergleichbare Arbeitnehmer in Vollzeit. Um derartige Vergleiche anstellen zu können, wird die regelmäßige Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern in einem Betrieb, wobei diese nicht nur in einem ähnlichen Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch dieselbe oder zumindest eine
  • Telearbeit
    Unter dem eher veralteten Begriff Telearbeit subsumiert sich die Arbeit, die heute im sogenannten „Home-Office“ erledigt wird. Hierzu benützt man Internet oder auch andere Kommunikationsmöglichkeiten. Telearbeit kann durch betriebliche Vereinbarungen aber auch durch entsprechende Arbeitsverträge geregelt werden. Arten von Telearbeit In der Teleheimarbeit,
  • Trotzkündigung
    Eine Trotzkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erneut mit denselben Gründen kündigt, die bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Kündigungsschutzklage angegriffenen Kündigung bekannt waren. Der Arbeitnehmer kann gegen eine wiederholte Kündigung noch einmal Klage erheben.
  • Universität - Befristeter Arbeitsvertrag
    Befristete Arbeitsverträge an Universitäten werden gemäß dem "Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft" (WissZeitVG) geregelt. Dieses ist die nationale Umsetzung der EG-Richtlinie 1990/70/EG vom 28.06.1990. Gemäß § 2 WissZeitVG ist eine Befristung für Mitarbeiter an Universitäten bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Diese Befristung kann
  • Urlaubsanspruch
    Der Urlaubsanspruch, der Anspruch auf Gewährung des gesetzlichen Erholungsurlaubes eines Arbeitnehmers, ist gesetzlich geregelt im Bundesurlaubsgesetz. Dieser Urlaubsanspruch ist ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, ihn von der vertraglichen Arbeitspflicht zu befreien, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird. Zu finden in
  • Verminderte Erwerbsfähigkeit
    Das Ausmaß, um welches die normale physische oder psychische Fähigkeit eines Arbeitnehmers nach einem Arbeitsunfall oder infolge einer Berufskrankheit im Erwerbsleben gemindert ist, wird als „Minderung der Erwerbsfähigkeit“  (MdE) bezeichnet. Dieser ist ein Rechtsbegriff aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der weder mit der Arbeitsunfähigkeit verwechselt werden darf, da diese ein
  • Vertragsstrafe - Arbeitsvertrag
    Als „Vertragsstrafe“ wird eine Geldsumme bezeichnet, welche einem Vertragspartner zusteht, wenn der andere Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt. Diesbezügliche Vereinbarungen sind in verschiedenen Bereichen des Rechts zu finden, unter anderem im Arbeitsrecht, im Werkvertrag, im Baurecht  oder in Verträgen zwischen Kaufleuten. Vertragsstrafe –
  • Vorstellungsgespräch
    Ein Vorstellungsgespräch (auch „Bewerbungsgespräch“ genannt) ist ein persönliches Gespräch zwischen einem Bewerber und einer Organisation, beispielsweise einem Arbeitgeber, wobei diese Organisation durch einen oder mehrere Personen vertreten werden kann. Dieses Gespräch findet in der Regel bei einem persönlichen Treffen statt; es besteht jedoch auch die Möglichkeit, ein Vorstellungsgespräch via
  • Wegeunfall
    Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es
  • Wegeunfall: Wann sind Sie eigentlich versichert?
    Unter einem Wegeunfall ist in der Regel ein Unfall zu verstehen, der auf dem Weg zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte passiert. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Häufig
  • Weiterbildungskosten für beschäftigte Arbeitnehmer
    Arbeitnehmer ab 46 Jahren können seitens der Agentur für Arbeit Weiterbildungskosten erhalten, um eine drohende Entlassung wegen mangelnder Qualifizierung abzuwenden. Damit die Weiterbildungskosten auch gewährt werden, ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis auch während der Weiterbildungsmaßnahme aufrechterhält. Wann wird nicht gefördert?
  • Wettbewerbsverbot
    Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis in der Vergangenheit bestand oder aktuell noch besteht. Was versteht man
  • Wiederholungserkrankung
    Eine Wiederholungserkrankung ist eine Erkrankung die eine andere Ursache besitzt als die vorherige Erkrankung eines Arbeitnehmers. Dabei kann es sich durchaus immer um dieselbe Krabnheit handeln, sofern diese nicht auf demselben Grundleiden beruht. Dadurch unterscheidet sich die Wiederholungserkrankung von der Fortsetzungserkrankung, die auf demselben Grundleiden beruht wie die vorherige
  • verhaltensbedingte Kündigung
    Unter einer Kündigung wird im juristischen Sinne der Umstand bezeichnet, dass eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung auf die Beendigung eines Schuld- oder Dauerschuldverhältnis (z.B. Arbeitsvertrag) abzielt. Eine verhaltensbedingte Kündigung bezieht sich immer auf unangemessenes Verhalten des Arbeitnehmers, welches durch selbigen hätte geändert werden können. Eine derartige Kündigung wird im Regelfall
  • Ältere Arbeitnehmer ab 55
    Der Begriff „ältere Arbeitnehmer“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich definiert, sondern dient lediglich der Bezeichnung jener Beschäftigte, die ein bestimmtes Lebensalter bereits überschritten haben. In der Regel liegt dieses bei 55 Jahren; allerdings werden in Einzelfällen auch bereits Personen ab 40 Jahren als „ältere Arbeitnehmer“ bezeichnet. Ältere Menschen
  • Öffnungsklausel – Tarifvertrag
    Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag ermöglicht gem. § 4 Absatz 3 TVG eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung oder durch Arbeitsvertrag .   I.  Allgemeines Nach § 4 Absatz 1 TVG [Tarifvertragsgesetz] gelten solche Rechtsnormen des
  • Überstunden - Arbeitszeitgesetz
    Als „Überstunden“ oder auch als „Mehrarbeit“ werden jene Arbeitsstunden im Arbeitsrecht bezeichnet, welche ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus leistet. Diese Regelarbeitszeit ergibt sich entweder aus dem individuellen Arbeitsvertrag, aus Tarifverträgen, betrieblichen Vereinbarungen oder per Gesetz. Im Rahmen seines Direktionsrechts darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen,



Ratgeber
  • BildDrei-Wochen-Frist gilt auch für Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers
    Will sich ein Geschäftsführer gegen eine Kündigung unter Berufung auf das Kündigungsschutzgesetz vor den ordentlichen Gerichten zur Wehr sitzen will,  hat er innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung Klage zu erheben. Dies hat das OLG Hamburg in seinem viel beachteten Urteil vom 22.03.2013 – 11 U ...
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    Fast jeder Arbeitnehmer ist für seinen Lebensunterhalt darauf angewiesen, dass der Arbeitslohn pünktlich und vollständig gezahlt wird. Ohne die Lohnzahlung können die Raten für das Eigenheim oder das Auto wie auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten über kurz oder lang nicht vollständig aufgebracht werden. Viele Privathaushalte geraten dann in eine finanzielle ...
  • Bild Haftungsgefahren für Arbeitgeber bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
    Haftungsgefahren für Arbeitgeber bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen 1. Gefahr von Nachzahlungen 2. Gefahr der Strafverfolgung 1. Gefahr von Nachzahlungen: Auch bei unkompliziertem Verlauf des Arbeitsverhältnisses können sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise der Lohnauszahlung für den Arbeitgeber beträchtliche Haftungsgefahren verwirklichen: Bekanntlich ...
  • BildGrundregeln: Zeugnis und Zwischenzeugnis
    Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir immer wieder Mandate mit Fragen zur Zeugniserteilung zur Kenntnis gebracht. Daher sollen folgende Grundregeln in aller Kürze dargestellt werden: 1) Der Arbeitnehmer hat zum Ende des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Zeugniserteilung, § 109 GewO, § 630 BGB. 2) In einigen ...
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    Der vom Bundesarbeitsgericht im April 2014 entschiedene Arbeitsrechtsfall beschäftigt sich mit der Frage, an welche Partei im Falle des Widerspruchs nach § 613 a Abs. V, VI der Widerspruch des Arbeitnehmers gerichtet sein muss (Urt. des BAG v. 24.04.2014, 8 AZR 369/13). Die Problematik des Rechtsfalls bestand darin, ...
  • BildMutterschutz im Arbeitsverhältnis
    Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt die Rechte und Pflichten der werdenden und stillenden Mutter in ihrem Arbeitsverhältnis. Das MuSchG soll die Mutter und ihr (werdendes) Kind am Arbeitsplatz schützen. Gesetzlicher Geltungsbereich Das MuschG findet Anwendung auf Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte. ...

News zum Arbeitsrecht
  • BildZu klein zum Fliegen – Diskriminierung aufgrund der Größe (15.01.2014, 09:58)
    Köln/Berlin (DAV). Eine tarifliche Festlegung, dass Pilotinnen und Piloten eine Körpergröße von 165 bis 198 Zentimetern haben müssen, diskriminiert indirekt die weiblichen Bewerber für eine Pilotenausbildung. Eine solche Regelung schließe deutlich...
  • BildAnspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit (30.07.2013, 12:24)
    Der Arbeitgeber eines nach Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmers muss diesem die Beschäftigung in einem Teilzeitmodell ermöglichen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg,...

Forenbeiträge zum Arbeitsrecht
  • BildFirmenübernahme/ befristeter Arbeitsvertrag (19.01.2009, 13:09)
    Was passiert rechtlich mit einem befristeten Arbeitsvertrag wenn das bisherige Arbeitsverhältnis ohne Ankündigung beendet wird und der Arbeitnehmer nachträglich durch die Übernahme in eine neue Firma -mit völlig neuer Geschäftsführung aus ehemaligen Mitarbeitern der vorherigen Firma- erfährt? (z.B. durch Mitteilung der Krankenkasse über Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses) Besteht durch "stillschweigende" (Weiter-) Beschäftigung ...
  • BildStändiges zu spät kommen (02.02.2010, 19:18)
    Gehen wir davon aus ein AG hat einen seiner AN aus irgendwelchen Gründen auf dem Kieker. Nun behauptet der AG sein AN würde ständig zu spät kommen, obwohl das nicht stimmt und erzählt das auch so weiter an Dritte. Wie kann der AN vorgehen? Kann er den AG wegen Verleumdung dran bekommen?
  • BildKündigung in der Probezeit (30.05.2013, 03:52)
    Mal angenommen Herr X arbeitet erst seit 3 Wochen mit gültigem Arbeitsvertrag in der Firma Y.Plötzlich kommt der Chef und möchte ihn zwingen, eine Abänderungen des Vertrages mit 40 Stunden Mehrarbeit im Monat zu unterschreiben-natürlich ohne zusätzliche Vergütung.Andernfalls droht er mit Kündigung!Ist das rechtens,also kann ein Arbeitgeber so vorgehen?Kann man ...

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