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Informationen zum Rechtsgebiet Arbeitnehmererfinderrecht

Eine Arbeitnehmererfindung ist eine Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Zuge seines Dienstverhältnisses geschaffen hat. Sie ist patent- oder gebrauchsmusterfähig.

Arbeitnehmererfinderrecht im Überblick (© Coloures-pic - Fotolia.com)
Arbeitnehmererfinderrecht im Überblick
(© Coloures-pic - Fotolia.com)

Gemäß des Arbeitnehmererfindungsgesetzes besteht ein Anspruch von Seiten des Arbeitgebers auf die Diensterfindung. Dem Arbeitnehmer fällt lediglich ein ausgleichender Vergütungsanspruch zu. Des Weiteren werden in diesem Gesetz Erfindungen abgehandelt, die nicht patentierbar sind, jedoch für die Leistungsverbesserung des Unternehmens Sorge tragen. Ein gesetzliche Rechtsnorm, nämlich das Arbeitsnehmererfindungsgesetz, wurde als notwendige Maßnahme ins Leben gerufen. Dies beruhte auf der Kollision der Interessen des Arbeitgebers zum einen, da ihm das Ergebnis der Arbeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses zusteht, und den Interessen des Arbeitnehmers zum anderen, dem nach der Erfinderprinzip ein Anrecht auf das gewerbliche Schutzrecht zusteht. Eine entsprechende Regelung findet sich in den meisten Wirtschaftsstaaten. Jedoch weichen sie teilweise sehr stark von der deutschen Regelung ab.

Arbeitnehmererfindungsgesetz und Patentrecht

Gemäß § 6 PatG steht dem Erfinder das Patentrecht zu. Durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz wird zu diesem Interessenkonflikt der entsprechende Ausgleich gegeben: das Patentrecht für den Arbeitgeber, ein adäquater Vergütungsanspruch für den Arbeitnehmer. Möchte der Arbeitgeber aufgrund des Betriebsgeheimnisses kein Patent anmelden, steht dem Arbeitnehmer dennoch die Vergütung zu.

Ist es zu einer Erfindung im Zuge der Dienstpflicht gekommen, so ist der Arbeitgeber sofort in Kenntnis zu setzen. Ein Zuwiderhandeln kann zur Kündigung führen. Sie sollte in schriftlicher Form verfasst und original unterschrieben werden. Der Arbeitgeber hat den Erhalt der Erfindungsmeldung in schriftlicher Form zu bestätigen. Innerhalb von 4 Monaten muss er die Erfindung in Anspruch nehmen bzw. sie innerhalb dieser Frist, ebenfalls in schriftlicher Form, freigeben. Unabhängig davon, ob er sie in Anspruch nimmt oder nicht, hat der Arbeitgeber diese im Inland als Patent anzumelden oder mit sofortiger Wirkung freizugeben.

Wie kann ein Anwalt für Arbeitnehmererfinderrecht helfen?

Die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist ohnehin nicht immer einfach. Kommt es zu einer Arbeitnehmererfindung, kann sich der Ton eventuell noch verschärfen. Hat sich die Situation zu einem handfesten Konflikt entwickelt, so ist guter Rat notwendig. Diesen erhält der Klient in einer Rechtsanwaltskanzlei für Arbeitnehmererfindungsrecht. Hier kennt man sich mit der vorliegenden Problematik aus. Es gehört zum Tagesgeschäft eines Anwalts für Arbeitnehmererfinderrecht, den Mandanten ausführlich über seine Rechte und Pflichten hinsichtlich der gemachten Arbeitnehmererfindung zu informieren.


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