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Forenbeiträge
  • Bild Bitte um Fall zu § 439 BGB (11.11.2008, 21:02)
    Hallo, bitte um Infos, Fall, Rechtsprechung oder sonst was Ihr zur Nacherfüllung wisst. Es geht um folgenden Fall: es werden mangelhafte Bausteine verbaut. Wie ist in einer derartigen Situation zu entscheiden, bzgl. § 439 BGB ? Bitte teilt mir mit wer wo was dazu schon gesehen hat.
  • Bild Mann "schenkt" Frau Geld - Rückforderungsanspruch (24.02.2013, 14:07)
    Angenommen ein Mann wendet seiner Frau zu, um sie zur Rückkehr zu bewegen, weil sie sich von ihm trennen möchte. Der zugewendete Geldbetrag entfaltet aber nicht die gewünsche Wirkung. Eine Schenkung liegt nicht vor, weil zwischen der Zuwendung und dem Wunsch des Mannes der Rückkehr seiner Frau eine kausale Verknüpfung vorliegt ...
  • Bild Vollstreckungsbescheid falscher Vorname (18.01.2011, 22:32)
    Nehmen wir an Person A bestellt per online etwas bei einem Versandhaus. Es kommen Rechnungen auf einen so ähnlich klingenden Vornamen, die Briefe werden geöffnet, da der Nachname der Gleiche ist, aber Rechnungen werden nicht bezahlt, bis schließlich die Vollstreckungsankündigung kommt. Eines Tages steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür und ...
  • Bild Verweigerung des Schuldendienstes trotz Leistungsfähigkeit (22.08.2011, 14:29)
    Fall: Zwei Beamte A und B zusammenlebend nehmen für eine Immobilie einen Kredit auf. Lt. Grundbuch gehört jedem die Hälfte. Den Kreditvertrag unterschrieben beide. Nach der Trennung zieht "B" aus und überlässt "A" "großzügig die Immobilie zur Nutzung und stellt seine Zahlungen ein. Die Bank hält sich fortan allein an "A" und verweist ...
  • Bild kostenpflichtiges Internetportal für Arbeitslose (02.08.2008, 11:29)
    Hallo, ich habe eine Frage zu einem Thema welches mich aufregt. Es gibt viele arbeitslose Bürger in unserem Land, welche sich ehrlich bemühen schnellstmöglich in Arbeit zu kommen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten dies über das Internet zu machen. Fast alle Anbieter von Internetportalen, in denen man sein Profil veröffentlichen ...


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  • BildImmobilienfinanzierung: Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung lassen sich widerrufen!
    Mit seinem Urteil vom 27.01.2016 – Az: 17 U 16/15 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Formulierung „die (Widerrufs-)Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ fehlerhaft sei. Worum ging es? Der Kläger hat ...
  • BildWiderruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig
    Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum Bundesgerichtshof hätte zulassen müssen (Az.: 1 BvR 873/15).   Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ...
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    In den Medien wird nicht nur der Glanz der Stars und Sternchen publik gemacht, sondern gerne auch deren Fehltritte. So konnte man in den vergangenen Jahren schon häufiger erleben, wie beispielsweise Schauspieler oder Fußballer sich durch das Bespucken eines „Kontrahenten“ in die Schlagzeilen gebracht haben. Ein solches Verhalten ...
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    Der zugrundeliegende Fal l In dem zu entscheidenden Fall (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.12.2014 - 30 C 2801/14 (32)) wurde ein Klinikunternehmen, das unter der Klinikbezeichnung als GmbH & Co KG firmierte, wegen der Urheberrechtsverletzung an einem Tonträger kostenpflichtig abgemahnt. Die Klinik wies die Ansprüche zurück ...
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    Der dritthöchste Wohnturm Deutschlands soll der GEWA-Tower in Fellbach bei Stuttgart werden. Das Richtfest wurde bereits gefeiert, doch dann folgten Baustopp und der Insolvenzantrag der Projektgesellschaft Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG. Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 21. November eröffnet (Az.: ...
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    Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Heilbronn hat am 27. August 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 3 IN 198/15).   Das Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen mit Sitz in Schwäbisch Hall versprach den Anlegern Renditen zwischen 6,25 und 12 Prozent mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Anleger ...

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