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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Altötting

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    Roland Werlein   Burghauser Str. 27, 84503 Altötting
    Inn-Salzach-Kanzlei

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Videodokumentation der Polizei bei Großveranstaltungen - ASOG / Polizeigesetz (07.02.2008, 17:32)
    Ich habe eine Frage bezüglich der Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen wie z.B. Fussball Bundesliga Spiele. Als ambitionierter Laie in Sachen Recht finde ich es eine interessante Frage welche Art von Videodokumentation man ...

    Gehört die Zahlung von Bußgeld auch zum Unterhalt? (25.11.2009, 22:30)
    Hallo, es liegt der eventuelle Fall vor ,dass jemand -für den man laut Hartz-IV-Amt als genügend Verdienende aufkommen muss- einen Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes erhalten hat. Müsste man das auch für ihn zahlen oder ...

    Sind die Punkte da oder nicht..? (12.05.2011, 18:05)
    Hi.. So, ich möchte euch mal was erzählen.. Person A hat seit 2003 den Führerschein und bis einschliesslich 2008 insgesamt 17 Punkte gesammelt..! Natürlich nicht alle auf einmal, sondern von mal zu mal.. Unter diesen Punkten ...

    Adressaquise ffür Werbeanschreiben (10.12.2008, 15:11)
    Dürfte ein Anbieter von Dienstleistungen die Adressdaten von Firmen einer bestimmten Berufssparte (z.B. Ärtzte) aus einem Online-Telefonbuch nutzen, um die Firmen mit Webebriefen anzuschreiben? Kann der Anbieter sich eine ...

    Ordnungsamt konstruiert Straftat: Prostitution im Sperrbezirk (14.11.2012, 16:31)
    Der Fall: Der Inhaber A einer Begleitagentur (das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von geeigneten Begleitern, ohne Sex) erhält einen Auftrag. Der Auftraggeber B fragt eine bestimmte Person C aus dem Angebot des ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    8 L 183/13.GI (07.02.2013)
    Die Zuständigkeit der Gaststättenbehörde ist darauf beschränkt, die Zuverlässigkeit von Gastwirten zu überwachen und solche Gefahren zu bekämpfen, die in deren Person und deren Verhalten ihre Ursache finden. Dagegen bleibt die Bekämpfung von Gefahren in bau- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht nach hessischem Recht ausschließlich den hierfür zuständigen...

    8 K 1934/98 (27.03.2001)
    1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254). 2. Zu den Kriteri...

    16 L 2273/03 (18.09.2003)
    Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar, wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt...

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