Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Altötting

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Bei Rechtsfällen zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Roland Werlein jederzeit in der Gegend um Altötting
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Polizei als Disziplinierungsorgan (25.01.2007, 16:54)
    Sehr geehrtes Fachforenteam, ... der Tatbestand, daß das Fahren mit Sommerreifen grds. eine Ordnungswidrigkeit darsteht kann ich erst einmal gar nicht nachvollziehen. Bei vielen Belangen bei denen die Polizei eingeschaltet wird kommt es erst dann zu Geldbussen, wenn real ein Schaden eingetreten ist - das stellt bestimmt niemand grds. in Frage. ...
  • Bild Mülltonnen Leerung (01.02.2012, 12:22)
    Hallo :) Folgender Fall: Der örtliche Müllentsorger weigert sich, die Mülltonnen zu leeren, wenn diese nicht auf dem dem Grundstück gegenüberliegenden Gehweg zur Leerung hingestellt wird. Das Grundstück selber liegt in einem reinen Wohngebiet und ist einfach anfahrbar. Die Strasse ist eine Ringstrasse, also keine Sackgasse o. ä. und der Besitzer stellt die ...
  • Bild Abmahnung wg. unzumutbarer Belästigung (28.08.2009, 18:05)
    Hallo, gegeben ist folgender Sachverhalt: A erhält von Firma F (Firmensitz: Nürnberg) Werbemails. Diese Werbemails sind als solche im Betreff erkennbar. Firma F hat für die Zusendung der Werbemails keine erforderliche Genehmigung bzw. kein Einverständnis seitens von A nach den Bestimmungen des Landes/Bundesdatenschutzgesetzes bzw. des UWGs. Wie ist dieser Sachverhalt einzuschätzen? Meines Erachtens liegt ...
  • Bild Recht auf Verfahrensunterbrechung? (11.09.2013, 15:23)
    Kann man als Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wg. Bußgeldbescheid (oder grundsätzlich in jeder Gerichtsverhandlung) eine Vertagung verlangen, wenn in dem Verfahren eine Situation entsteht, in welcher der Beschuldigte den genauen Sachverhalt zuerst in Ruhe klären muss? Also Beispielsweise um Gesetze, den Inhalt eines zitierten Urteils oder anderweitige Tatsachen zu prüfen?
  • Bild Einbürgeungsantrag (24.01.2008, 15:43)
    Angenommen Person A hat vor etwa 4 Jahren einen Ladendiebstahl begangen. Dieser Diebstahl wurde nicht In die Strafakte eingetragen, sondern in eine Akte, in die nur die Polizei usw. Zugang hat. Nun möchte Person A einen Einbürgerungsantrag stellen. In den Antragsormularen wird gefragt, ob er Vorstrafen oder ordnungswidrigkeiten hat. Muss er ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 8 KR 231/09 B (07.09.2010)
    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten ist nicht nur zur Förderung der Sachaufklärung zulässig. Sie darf auch erfolgen, um mit den Parteien ein Rechtsgespräch mit dem Ziel zu führen, eine konsensuale Konfliktlösung zu erreichen. Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer juristischen Person, die Prozessbeteiligte ist, an...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 5 A 1.08 (27.05.2010)
    Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im gesamten Gemeindegebiet und zu den Anforderungen an die gleichzeitig von der Gemeinde bereitgestellten Hundeauslaufflächen....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LA 442/03 (04.12.2003)
    An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht....


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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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