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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Altötting

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Roland Werlein   Burghauser Str. 27, 84503 Altötting
    Inn-Salzach-Kanzlei

    Telefon: 08671-926100



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Aufbau von ordnungswidrigkeiten (12.03.2005, 15:26)
    hallo leute, wisst ihr, wie man im gutachten ordnungswidrikeiten darstellt???in meinem fall geht es unter anderem darum, dass eine person auf der autobahn viel zu schnell gefahren ist, als es erlaubt ist. zudem hat er auch ...

    Platzverweis auf Privatgelände/Wohnungen (17.10.2008, 02:58)
    P steht auf dem Parkplatz (nicht befriedet) des Supermarktes S und übt dort die Prostitution aus. Jedoch befindet sich der Parkplatz im Sperrbezirk. Darf die Polizei nach § 34 PolG NRW dort einen Platzverweis erteilen? Darf ...

    Spontane Videoaufnahmen des Nachbarn erlaubt ??? (25.05.2011, 17:34)
    Wir stellen uns folgenden Sachverhalt vor: Familie A feiert jedes Wochenende lautstarke Party´s, dabei halten sich die Gäste (meist 15 bis 20 Personen) auf der öffentlichen Straße vor deren Haus auf. Die Musik wird im Haus ...

    Hausdurchsuchung und nun Handy weg (30.01.2013, 14:24)
    Erstmal Hallo zusammen . Bei Person XY ist wegen verstoß gegen BtmG eine Hausdurchsung gemacht worden . Wobei bei der Person XY eine geringe Menge Cannabis ( O,21g ) und 2 Cannabispflanzen mit ( 3,5g Blattmaterial ) gefunden ...

    Fans einer Marke verkleben wild Sticker einer Firma (18.02.2014, 11:49)
    Hallo liebes Forum, ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum. Folgender Sachverhalt: Firma A hat 5000 Aufkleber mit ihrem Logo + Internetadresse drucken lassen. Verteilt wurden die Sticker: - auf Messen - Als Beilage ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    19 F 120/06 (28.04.2006)
    Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren sind nach Schwierigkeit und Bedeutung den in § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG genannten Geschäften vergleichbar. Für die Entgegennahme solcher Anträge ist daher nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPlfG im isolierten Sorgerechtsverfahren grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig. In besonders zu begründenden Ausnahmef...

    P.St. 2184 (11.02.2009)
    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers genügt nur dann dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn der Kläger nicht in zumutbarer Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann. 2. Bedarf die angegriffene Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr und ist ihre Anwendung a...

    L 9 KR 234/11 B (12.01.2012)
    Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt....

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