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Rechtsanwalt in Altötting: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Roland Werlein   Burghauser Str. 27, 84503 Altötting
    Inn-Salzach-Kanzlei

    Telefon: 08671-926100



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Absperrpfosten umlegen (07.02.2009, 18:22)
    Ich wollte mal wissen, ob es erlaubt ist, die rot-weiß gestreiften Absperrpfosten, welche zum Beispiel auf Parkplätzen oder an Straßenenden stehen mit dem Dreikantschlüssel umzulegen, durchzufahren und sie wieder ...

    Herr wurde mit einer Softair Pistole erwischt (04.10.2012, 13:53)
    Hi,herr A hat eine Softair Pistole von der Kirmes gewonnen. Auf den nach Hause weg hat Herr A damit bisschen aus dem Auto geschossen (aber auf keine Personen). Nach 10 Minuten nach dem Herr A zu Hause war, war auch schon die ...

    Bei Werbeanruf erwischt - Welcher § des STGB kommt zum tragen (07.03.2012, 00:38)
    Hallo, angenommen A würde Fa. B. erwischen (Anrufprotokoll), wie diese unerlaubte Werbeanrufe bei A. tätigt (inkl. Anrufername). Müsste A. nun nur wegen Nötigung anzeigen, oder könnte es zusätzlich noch was schönes geben? ...

    Müllentsorgung (26.12.2011, 14:45)
    Person A fährt mit einem Auto zu einem öffentlichen Platz und entlädt eine Tüte mit Müll(Hierbei handelt es sich nicht um gitfmüll) in einen öffentlichen und leeren Mülleimer und wird dabei beobachtet.Person A ist bisher noch ...

    Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    5 Sa 625/09 (02.11.2009)
    Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat....

    1 Ss 82/06 (13.10.2006)
    Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird....

    6 A 240/07 (10.02.2009)
    1. Die Gemeinden dürfen Sondernutzungserlaubnisse nur dann mit städtebaulichen Erwägungen zum Schutz des Straßen- und Ortsbildes ablehnen, wenn diese auf einem hinreichend konkreten Konzept beruhen, das der Rat der Gemeinde beschlossen hat.2. Weitere Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer dürfen die Gemeinden ablehnen, um für die eingerichteten Wer...

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