Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Altötting

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Bei Rechtsstreitigkeiten zum Ordnungswidrigkeiten berät Sie Herr Rechtsanwalt Roland Werlein kompetent in der Gegend um Altötting
Inn-Salzach-Kanzlei
Burghauser Str. 27
84503 Altötting
Deutschland

Telefon: 08671 926100
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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive Kriterien die im Verkehrsrecht verankert sind ? Die Aussage dass ein Hinweisschild gut sichtbar zu platzieren ist kann so gesehen nur bei entsprechender Interpretation ...
  • Bild Gemeinsame Veranlagung (31.10.2012, 12:22)
    Hallo, folgenden Fall stelle ich mir mal vor! Frau A ist getrennt lebend von Mann A. Seit ca. 2 Jahren, noch verheiratet, was aber bald auch Geschichte ist. Mann A könnte nun Einkommenssteuererklärung für 2011 einreichen mit dem Vermerk der gemeinsamen Veranlagung. Frau A: a) möchte dies nicht - hat kein eigenes Einkommen allein erziehend, eigenes ...
  • Bild bußgeld und probezeit (29.08.2012, 22:03)
    hey 1. kann mir jemand von euch eine seite mit bußgeldern etc schiken also bei welchem vergehen ungefär welche strafe folgt bsp geschwindigkeitsüberschreitung falschparken abstände 2. habe ich eine frage zur probezeit mir wurde gesagt das diese 2 jahre geht in diesem zeitraum muss man nochmal besonders gut aufpassen aber ein freund von ...
  • Bild Verbreitung von Bildern iSd 33 KunstUrhG ? (02.12.2011, 02:54)
    Folgendes Problem: Der A filmt den städtischen Angestellten B dabei, wie der B etwas Ungesetzliches, rechtswidriges tut. Heraus kommt ein ca. 3 Minuten langer Film, der natürlich den B deutlich zeigt. Der A will nun den Film in ein Filmportal stellen, den Film mit einem Passwort schützen und anschliessend den Link samt Passwort ...
  • Bild Hauptverhandlung wegen § 316 StGB/24a StVG (05.10.2012, 15:36)
    Was beantragt ein Staatsanwalt in einer Hauptverhandlung, sollte sich herausstellen, dass statt des angeklageten 316 StGB eher 24a StVG vorliegt? Abgabe an die Verwaltungsbehörde?

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-FREIBURG, 5 K 762/10 (19.07.2010)
    1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts auf Einreise und Aufenthalt kann auch dann festgestellt werden, wenn der EU-Bürger nur eine Freizügigkeitsberechtigung für Kurzaufenthalte nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU besitzt. 2. Die Verlustfeststellung wird nicht rechtswidrig, wenn der Betroffene diese Freizügigkeitsberechtigung vor Erlass der gerichtlichen Entschei...
  • Bild OLG-CELLE, 222 Ss 196/05 (OWi) (25.08.2005)
    Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers....
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 433/06 (17.07.2007)
    Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der Verkehrsordnungswidrigkeit möglich gewesen ist und ein Fahrtenbuch daher nicht angeordnet werden durfte, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Foto objektiv von solcher Qualität ist, d...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...

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