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Rechtsanwalt in Aachen: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

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Corinna Poth   Suermondtplatz 2, 52062 Aachen
 

Telefon: 0241 93678217


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Karin Stein   Augustastraße 43, 52070 Aachen
 

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News zu Wettbewerbsrecht

BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen (17.01.2007, 18:32)
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine ...

BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im ...

Klagen gegen Flughäfen wegen Beihilfen an Ryanair in Neuverhandlung (11.02.2011, 09:56)
Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

UKlaG (25.07.2011, 15:24)
Angenommen man hat einen Unterlassungsanspruch gegen eine andere Person. Dieser Unterlassungsanspruch sei irgendeiner, der über § 823 BGB begründbar sei, allerdings handle es sich dabei nicht um einen aus dem Urherberrecht ...

Referenzliste. Welche Kundendaten darf ich nutzen? (19.01.2006, 08:56)
Referenzliste. Welche Kundendaten darf ich nutzen? Datenschutzprofis sind gefragt : Person X ist gerade dabei eine Kundenreferenzliste zu erstellen und es stellen sich Ihm viele Fragen: Darf Person X einen Kunden einfach ...

Konkurrenz ausgehebelt bei GKV-Trägern ?! (24.02.2009, 15:12)
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ist der Gesundheitsfond wettbewerbsmäßig überhaupt im KGV-Kassensystem verfassungsgemäß ?! Tatsache ist dass dieser neue Überbau zwar einen Kosten- ausgleich zwischen den Krankenkassen ...

Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht (05.06.2005, 17:15)
Hallo liebe User/innen, ich hatte vor einem Jahr eine Abmahnung erhalten von einem Berliner Verband, der jetzt gegen mich Prozessiert, ich bin mit meinem latein komplett am Ende, da mir auch absolut die Mittel fehlen um ...

BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien (12.07.2007, 09:34)
Karlsruhe. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen ...

Urteile zu Wettbewerbsrecht

1 BvL 30/95 (17.12.2002)
Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar....

L 5 KR 518/07 ER-B (04.04.2007)
1. § 133 SGB 5 lässt eine direkte Abrechnung zwischen Krankenkassen und Personenbeförderungs-unternehmen nur dann zu, wenn zuvor entsprechende Preisvereinbarungen getroffen worden sind. 2. Eine Krankenkasse darf im Wege einer Internet-Ausschreibung den preisgünstigsten Anbieter für Kranken- Sammelfahrten ermitteln. Die Vergabevorschriften der §§ 97 ff GWB f...

BVerwG 6 C 21.06 (18.04.2007)
Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigen Märkte unterliegen der Missbrauchsaufsicht nach allgemeinem Wettbewerb...

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