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Zahnarzt muss negative Presseberichte ohne explizite Namensnennung dulden

03.02.2015, 16:13 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Zahnarzt muss negative Presseberichte ohne explizite Namensnennung duldenKarlsruhe (jur). Ein Zahnarzt muss sich Presseberichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gefallen lassen, in denen er zwar nicht genannt, aber anhand anderer Informationen zu ermitteln ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in drei am Dienstag, 3. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden (Az.: 6 U -130/14, Az. 6 U -131/14 und Az. 6 U -132/14).

Im Streitfall hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Zahnarzt in Pforzheim aufgenommen. Aus reinem Gewinnstreben soll der Mediziner gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt haben.

Auch verschiedene Medien berichteten über die Ermittlungen. Danach hatte der Zahnarzt seinen Patienten bis zu 17 Zähne gezogen. Die Rechnungen erreichten teilweise fünfstellige Summen.

Mit mehreren Unterlassungsanträgen wandte sich der Zahnarzt gegen einen der Berichte. Dort werde zwar sein Name nicht genannt. Anhand anderweitiger Angaben aus dem Artikel sei es aber möglich, seinen Namen durch Recherche im Internet herauszufinden.

Dies muss der Zahnarzt hinnehmen, urteilte nun das OLG Karlsruhe. Der Artikel sei von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zur sogenannten Verdachtsberichterstattung gedeckt. Die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hätten Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Zahnarztes.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Maksym Yemelyanov - Fotolia.com



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