Werbung für Kopfschmerzmittel darf nicht zu viel versprechen

13.07.2017, 10:04 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Werbung für Kopfschmerzmittel darf nicht zu viel versprechen
München (jur). Die Werbeaussage für das homöopathische Kopfschmerzmittel Neodolor „wirkt effektiv gegen Kopfschmerzen“ führt den Verbraucher in die Irre und ist nach dem Heilmittelwerbegesetz verboten. Für eine Irreführung des Verbrauchers ist es nicht erforderlich, dass ausdrücklich ein sicherer Therapieerfolg versprochen wird; es reicht bereits aus, dass solch ein Eindruck fälschlich hervorgerufen wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem am 11. Juli 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: 29 U 4641/16). Gleiches gelte für die Werbeaussage „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“, so die Münchener Richter.

Im konkreten Fall hatte ein Berufsverband den Arzneimittelhersteller auf Unterlassung seiner Werbung für „Neodolor“-Tabletten verklagt. Die Werbeversprechen seien nicht haltbar und würden den Verbraucher irreführen. Das Heilmittelwerbegesetz verbiete solche Werbung, wenn damit fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass ein Therapieerfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.

Verbraucher wird in die Irre geführt


Das OLG bestätigte in seinem Urteil vom 2. März 2017 nun den Unterlassungsanspruch. Von einer Irreführung des Verbrauchers sei nach dem Heilmittelwerbegesetz bereits auszugehen, wenn die Werbung den unbegründeten Eindruck erweckt, „dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann“. Mit der Aussage „Neodolor wirkt effektiv gegen Kopfschmerzen“ erlange ein erheblicher Teil der angesprochenen Durchschnittsverbraucher diesen Eindruck.

Auch die Aussage „Neodolor bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“, sei so zu verstehen, dass „der Kampf zuverlässig gewonnen wird“ und der Patient seine Schmerzen völlig in den Griff bekommt, so das OLG. Da dieses Versprechen nicht eingehalten wird, werde der Verbraucher in die Irre geführt.

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