Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum 1.5.2005

27.11.2007, 09:32 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Schwere Geländewagen sind ab dem 1. 5. 2005 wie PKW's nach Hubraum zu besteuern, wenn sie vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und ausgebaut sind. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 13.9.2007 (6 K 2378/05) entschieden. Nach Ansicht des Senats ergibt sich diese Rechtsfolge allein aus der rückwirkenden Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (§ 2 Abs. 2a KraftStG) vom 28.12.2006. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers gegen die Rückwirkung teilte der Senat nicht.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Dort ist zu dieser Problematik unter dem Az.: IX R 26/07 bereits ein Verfahren gegen ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des FG Köln


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildWegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt (04.05.2009, 14:48)
    Köln/Berlin (DAV). Üblicherweise dienen Kreuzfahrten der Erholung und dem Vergnügen einer Schiffsreise. Bei der Buchung einer besonderen Kreuzfahrt, bei deren Zweck der Reise die Reiseroute mit besonderen kulturellen und landschaftlichen...
  • BildGeländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als P (05.11.2008, 16:30)
    Der BFH hat klargestellt, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind (BFH vom 1.10.2008, Az. II R 63/07;...
  • BildGeländewagen ist steuerlich als PKW zu behandeln (05.11.2008, 08:53)
    Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von...
  • BildWegfall von Arbeitsplätzen muss begründet werden (15.09.2008, 15:03)
    Hamburg/Berlin (DAV). Fallen aufgrund einer „unternehmerischen Entscheidung“ Arbeitsplätze weg, so sind die Gründe hierfür konkret darzulegen. Eine pauschale Begründung – etwa dass der Wegfall betriebswirtschaftlich notwendig war – reicht nicht...
  • BildWegfall der Ausbilderprüfung: Mehr Ausbildungsplätze - weniger Ausbildungsqualität (17.01.2008, 09:00)
    Die zeitlich befristete Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) hat zu mehr Ausbildungsbetrieben und mehr Ausbildungsplätzen geführt. Der Zuwachs fällt jedoch geringer aus als erwartet. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die...
  • BildWegfall des Versicherungsschutzes bei Tuning (17.10.2007, 09:32)
    Berlin/Koblenz (DAV). Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem...
  • BildGeländewagen nicht auf neuestem Stand: Kein Neuwagen (17.07.2007, 20:11)
    Karlsruhe/Berlin (DAV). Ein neu gekaufter Geländewagen ist dann kein "Neuwagen", wenn er nicht dem neuesten Stand der Technik entspricht. Der Kauf kann dann rückgängig gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 28. Juni...
  • BildBAG: Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers ... (18.01.2007, 20:10)
    Wegfall der Sozialsicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt...
  • BildBVerfG: Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit ... (15.11.2006, 15:57)
    Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar Der Beschwerdeführer ist im Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter besitzt die albanische...
  • BildBFH: Keine Kfz-Steuervergünstigung für schwere Geländewagen (13.09.2006, 18:07)
    Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hat sich nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

68 - Siebe/;n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.