Weder Ehre noch Grundrechte werden durch ein Wochenende ohne Smartphone verletzt

18.05.2017, 10:15 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Weder Ehre noch Grundrechte werden durch ein Wochenende ohne Smartphone verletzt
Berlin (jur). Wenn Lehrer über das Wochenende das Smartphone eines Schülers einbehalten, sind dessen Grundrechte dadurch noch nicht verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 17. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 3 K 797.15). Letztlich verbindlich prüfte das Gericht dies allerdings nicht, weil es darauf im Streitfall aus formalen Gründen nicht mehr ankam.

Mit seinem Urteil vom 4. April 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage eines Neuntklässlers und seiner Eltern als unzulässig ab. Wegen erheblichen Störungen des Unterrichts hatte sein Klassenlehrer ihm an einem Freitag sein Mobiltelefon abgenommen. Am Montag konnten seine Eltern es wieder abholen.

Für den Schüler kam dies offenbar einer Katastrophe nahe. Er sei „plötzlich unerreichbar“ gewesen, klagte er. Dies habe ihn in seiner Ehre verletzt und gedemütigt. Er beantragte daher die Feststellung, dass die Wegnahme des Mobiltelefons rechtswidrig war. Die Eltern schlossen sich der Klage an. In der Maßnahme des Lehrers sahen sie einen unzulässigen Eingriff in ihr elterliches Erziehungsrecht.

Feststellungsklage des Schülers unzulässig

Ganz so dramatisch sahen die Richter des Verwaltungsgerichts Berlin die Sache nicht. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Mobiltelefons für das Wochenende sei für den Schüler „keine unzumutbare Beeinträchtigung“. Darin liege auch „kein schwerwiegender Grundrechtseingriff“. Auch ein Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht liege nicht vor.

Im konkreten Fall kam es hierauf allerdings gar nicht mehr entscheidend an. Denn der Schüler habe seine Schule inzwischen verlassen. Eine Wiederholung sei daher ausgeschlossen und die Feststellungsklage des Schülers somit unzulässig, urteilte das Verwaltungsgericht.

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