„Vorsorgeinstitut“ heißt nicht Inkassounternehmen

19.04.2017, 10:36 | Recht & Gesetz |1 Kommentar


„Vorsorgeinstitut“ heißt nicht Inkassounternehmen
Hamm (jur). Ein Inkassounternehmen darf sich nicht „Deutsches Vorsorgeinstitut“ nennen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 18. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 27 W 179/16). Der Name suggeriere ein völlig anderes Geschäftsfeld.

Damit wies das OLG ein Unternehmen aus Paderborn ab, das vorrangig den Einzug von Forderungen betreibt. Es will seinen bisherigen Namen aufgeben und sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen. Das Amtsgericht Paderborn verweigerte einen entsprechenden Eintrag ins Handelsregister – zu Recht, wie nun das OLG Hamm entschied.

Der Begriff „Institut“ werde häufig von Universitäten verwendet. Die Öffentlichkeit verstehe darunter eine staatliche oder staatlich geförderte Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal.

Öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung

Den Einwand, an jeder Straßenecke gebe es ein „Wellness- oder Kosmetikinstitut“, ließ das OLG nicht gelten. Private Firmen könnten und würden den Begriff „Institut“ durchaus verwenden – aber nur mit einem Zusatz, der deutlich mache, „dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung handelt“. Das gelte etwa auch für ein Beerdigungs-, Schönheits-, Heirats- oder Kreditinstitut.

Hier dagegen trage der Zusatz „Vorsorge“ noch zusätzlich zur Verwirrung bei. Das tatsächliche Geschäftsfeld werde nochmals verschleiert „und stattdessen ein medizinisch-wissenschaftliches Geschäftsfeld der Gesellschaft suggeriert“.

Auch der Begriff „Deutsches“ führe zu einer Täuschung, weil das Unternehmen nicht bundesweit tätig sei, heißt es abschließend in dem auch bereits schriftlich veröffentlichten und rechtskräftigen Beschluss vom 2. März 2017.

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Bisherige Kommentare zur Nachricht (1)

rechtzeitig  (19.04.2017 11:46 Uhr):
Wie gut! Wenn sich das Inkassounternehmen als Vorsorgeinstitut sieht, müsste ihr Job eigentlich doch vorgelagert sein. Stattdessen kommen sie ja erst wenn es schon zu spät ist und Schulden entstanden sind. Schön wie sie Menschen immer gegenseitig hintergehen wollen...



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