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vorläufiger Baustopp bei nicht zügig beigebrachten Bauunterlagen

07.03.2016, 14:43 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


vorläufiger Baustopp bei nicht zügig beigebrachten Bauunterlagen
Koblenz (jur). Wenn Bauträger die notwendigen Unterlagen für die umwelt- und naturschutzrechtliche Prüfung nicht zügig beibringen können, brauchen sie sich über einen vorläufigen Baustopp nicht zu wundern. Den mit dem Baustopp für sie verbundenen wirtschaftlichen Schaden verursachen sie dann letztlich selbst, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in zwei am Montag, 7. März 2016, bekanntgegebenen Eilbeschlüssen vom 4. März 2016 (Az.: 8 B 10233/16.OVG und 8 B 10234/16.OVG). Damit stoppten die Koblenzer Richter die geplante Errichtung von Windrädern im Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Der Landkreis hatte einem Unternehmen den Bau von sieben und an anderer Stelle nochmals von elf Windrädern erlaubt. Nach den sofort vollziehbaren Genehmigungen durfte das Unternehmen auch schon mit den dafür notwendigen Rodungsarbeiten beginnen.

Der Naturschutzbund NABU hat erhebliche Bedenken gegen die Vorhaben, insbesondere mit Blick auf geschützte Fledermausarten. Vor Gericht beantragte der NABU daher einen Baustopp.

Das OVG Koblenz entschied zunächst, dass dieser Antrag zulässig ist. Zwar sei die vorläufige Bauerlaubnis noch keine abschließende Genehmigung. Naturschutzverbände dürften aber schon gegen die vorläufige Baugenehmigung vorgehen, wenn dadurch unwiederbringliche Eingriffe in die Natur erfolgen. Dies sei hier durch die Rodungsarbeiten der Fall.

Auch in der Sache hatte der Antrag Erfolg. Es gebe hinreichende artenschutzrechtliche Bedenken gegen die Rodungen. Die von dem Unternehmen beigebrachten Gutachten wiesen auch nach Darstellung der Naturschutzbehörden „erhebliche Defizite auf“, so dass sich das Genehmigungsverfahren immer weiter verzögere.

Würden die Rodungen fortgesetzt, würden unterdessen aber vollendete Tatsachen geschaffen, betonten die Koblenzer Richter. Dies wiege schwerer als die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens. Zwar dürfe wegen brütender Vögel dann erst wieder im Herbst gerodet werden. Für die Verzögerung sei das Unternehmen jedoch weitgehend selbst verantwortlich. Denn im Verwaltungsverfahren reiche das Unternehmen immer wieder neue Unterlagen ein, um artenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen. Dennoch sei dies bislang immer noch nicht gelungen.


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