Von kommunalen Versorgungsbetrieben kann die Presse Auskunft verlangen

20.03.2017, 10:07 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Von kommunalen Versorgungsbetrieben kann die Presse Auskunft verlangen
Karlsruhe (jur). Die Gelsenwasser AG ist als kommunaler Versorgungsbetrieb gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet. Auch wenn es sich um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft handelt, liege nicht nur die Mehrheit der Anteile in öffentlicher Hand, der Versorger erfülle zudem öffentliche Aufgaben, betonte am Donnerstag, 16. März 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 13/16). Damit bestehe ein presserechtlicher Auskunftsanspruch.

Die Karlsruher Richter gaben daher dem klagenden Journalisten aus Bottrop weitgehend recht. Dieser recherchiert zu einem Artikel über eine mögliche indirekte SPD-Wahlkampffinanzierung durch Gelsenwasser. Der Journalist verlangte von dem Unternehmen Auskunft darüber, ob es anlässlich der Landtags- und Bundestagswahlen in den Jahren 2013 und 2010 die SPD-nahen Internetblogs „Wir-in-NRW-Blog“ und „peerblog“ mitfinanzierte.

Mit einer Auskunft würden Geschäftsgeheimnisse preisgegeben

Insbesondere bestand der Verdacht, dass das Versorgungsunternehmen an Firmen, die mit den Blogs in Verbindung stehen, überhöhte Zahlungen für angebliche Vertragsleistungen erbracht hatte.

Doch Gelsenwasser gab nur grobe Auskünfte und bestritt einen Zusammenhang mit den Wahlkämpfen. Mit einer Auskunft würden zudem Geschäftsgeheimnisse preisgegeben. Auch bestehe kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse.
Kommunale Versorgungsbetriebe seien zur Auskunft verpflichtet

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte jedoch in einem Urteil vom 16. Dezember 2015 den Auskunftsanspruch des Journalisten (Az.: 11 U 5/14; JurAgentur-Meldung vom 9. Februar 2014). Kommunale Versorgungsbetriebe seien auch mit einer privatrechtlichen Unternehmensform der Presse zur Auskunft verpflichtet. Dabei könne das Unternehmen den Auskunftsanspruch nicht mit einem vermeintlich fehlenden öffentlichen Interesse abbügeln. Das müsse schon der Journalist entscheiden. Andernfalls bestehe die Gefahr von Zensur.

Der BGH urteilte ähnlich. Gelsenwasser sei als „auskunftspflichtige Behörde“ anzusehen. Dies sei auch bei juristischen Personen des Privatrechts anzunehmen, wenn die öffentliche Hand sie beherrscht und das Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge eingesetzt wird. Dies sei bei Gelsenwasser als Energie- und Wasserversorger der Fall. Daher bestehe ein presserechtlicher Auskunftsanspruch.

Ein Auskunftsverweigerungsrecht gibt es nicht

Ein Auskunftsverweigerungsrecht gebe es für Gelsenwasser nicht. Denn „im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse“, so der BGH.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Kaspars Grinvalds- Fotolia


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBundesanstalt muss Presse Auskunft über Vermietung des Flughafens Tempelhof erteilen (20.12.2013, 10:52)
    Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 19.12.2013 entschieden. Ein Journalist hatte zunächst erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlauts eines Mietvertrags über wesentliche Teile des...
  • BildTerminvorwarnung Presse / Perinatalmedizin (07.04.2011, 16:00)
    liebe Kollegin, lieber Kollege,hiermit laden wir Sie ein zum25. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Perinatale Medizin (DGPM) vom 1. bis zum 3. Dezember 2011 im ICC Berlin Pressekonferenzen am Donnerstag, dem 1. und am Freitag, dem 2.12....
  • BildPresse-Einladung (01.02.2010, 15:00)
    "Anita- und Cuno-Wieland-Preis 2010" für Ulmer Onkologen Professor Dr. Hartmut DöhnerAm 6. Februar 2010 um 13:30 Uhr wird Professor Hartmut Döhner für seine Verdienste um die translationale Krebsforschung mit dem "Anita- und Cuno Wieland-Preis"...
  • BildPRESSE-EINLADUNG: Der Geothermiekongress2007 (28.09.2007, 10:00)
    PRESSE-EINLADUNGGeeste, 28.09.2007Vor-Pressekonferenz am 4. Oktober im RuhrCongress in BochumEnergie für alle Fälle: Der Geothermiekongress2007 "Energie für alle Fälle" ist das Motto des Geothermiekongresses und der Fachmesse GEOEnergia2007 vom...
  • BildEinladung zum PRESSE-Rundgang (28.03.2007, 15:00)
    Einladung zum Presse-AusstellungsrundgangSehr geehrte Medienvertreter,in Absprache mit ihren Kooperationspartnern versendet die Pressestelle der Leibniz Universität Hannover folgende Presse-Einladung:Im Vorfeld der Eröffnung "70 Jahre Erneuerung...
  • BildPresse-Einladung (14.12.2006, 10:00)
    Festveranstaltung anlässlich Preisverleihung Sehr geehrte Damen und Herren,am Montag, d. 18. Dezember 2006 findet eine Festveranstaltung anlässlich der Preisverleihung für die besten Abschlussarbeiten des Fachbereichs SciTec der Fachhochschule...
  • BildPresse-Erinnerung: Akkreditierungsschluss Gynäkologiekongress (12.09.2006, 15:00)
    56. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe,ICC Berlin, 19, bis 22. September 2006 mit täglichen PKSLiebe Kolleginnen und Kollegen von den Medien,in wenigen Tagen ist es soweit. Der Kongress der DGGG steh in diesem...
  • BildErster Presse-Terminhinweis: Frauenmedizin (23.03.2006, 19:00)
    56. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe im September in BerlinInfos für MEDIEN-Vertreterinnen werden jeweils aktualisiert angeboten werden unter:Der diesjährige Kongress der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie...
  • BildPresse-Einladung zum Ehrenkolloquium (30.01.2006, 13:00)
    Sehr geehrte Damen und Herren,anlässlich der Verabschiedung der ProfessorenProf. Dr. Bernd Fischer, Fachbereich SciTec und Prof. Dr. Peter Pertsch, Fachbereich SciTec möchten wir Sie herzlich zum Ehrenkolloquium an die Fachhochschule Jena...
  • BildPresse-Einladung zur Auszeichnungsveranstaltung (08.12.2005, 11:00)
    Sehr geehrte Damen und Herrren,hiermit laden wir Sie herzlich zu einer Auszeichnungsveranstaltung ein:am 12. Dezember, um 13.00 Uhr,Senatssaal der Fachhochschule Jena,Carl-Zeiss-Promenade 2Haus 1, Etage 4, Zi. 19 (01.04.19)Prof. Dr. Hanno Kahnt...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

41 + Sec//hs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.