Volle Überprüfbarkeit von Prüfungsbewertungen

24.05.2012, 10:12 | Recht & Gesetz | Autor: | Jetzt kommentieren


Volle Überprüfbarkeit von Prüfungsbewertungen
Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertungen anderer Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin bestand die erste juristische Staatsprüfung nicht und legte daraufhin Widerspruch gegen die Bewertungen ihrer Hausarbeit und verschiedener ihrer Aufsichtsarbeiten ein. Dem gab das beklagte Prüfungsamt nur im Hinblick auf die Hausarbeit statt. Nach erneuter Anfertigung einer Hausarbeit erhob die Klägerin Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid, mit der sie sich sowohl gegen die Bewertung der neuerlich angefertigten Hausarbeit als auch die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten wandte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies ihre Klage ab. Ihre hiergegen gerichtete Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof Kassel zurück.

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch derVerwaltungsgerichtshof lehnten es hierbei ab, die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten zu überprüfen. Nach Auffassung beider Instanzen hätte die Klägerin gegen diese Bewertungen bereits im Anschluss an den ersten Widerspruchsbescheid gerichtlich vorgehen müssen, statt zunächst das Ergebnis ihrer Prüfungswiederholung hinsichtlich der Hausarbeit abzuwarten.

Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin stellen keine der Bestandskraft fähigen behördlichen Regelungen dar. Sie bilden eine rechtlich unselbständige Grundlage des verfahrensabschließenden Prüfungsbescheids und sind, wenn dieser angefochten wird, vom Gericht mit zu überprüfen, wenn der Prüfungsteilnehmer sie in das Klageverfahren einbezieht. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfungsbehörde es bei Erlass eines vor Abschluss des Prüfungsverfahrens ergangenen Widerspruchsbescheids abgelehnt hat, die Bewertungen zu ändern oder dem Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einer Wiederholung seiner Prüfungsleistungen einzuräumen. Aufgrund eines Widerspruchsbescheids kann nicht solchen behördlichen Maßnahmen Bestandskraft zuwachsen, die keine rechtlich eigenständige Regelung darstellen.

Quelle: BVerwG
Foto: © Mik Ivan - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildEndlich volle Bewegungsfreiheit in virtuellen Welten (24.09.2013, 12:10)
    Wie kann man sich im Laufschritt durch computergenerierte 3D-Welten bewegen uns trotzdem am selben Platz bleiben? Ein Team der TU Wien löst dieses Problem nun mit ihrem „Virtualizer“.3D-Brillen, die je nach Blickrichtung das passende Bild anzeigen...
  • BildBereitschaftsdienst für Feuerwehrbeamten ist volle Arbeitszeit (09.08.2013, 08:57)
    Mannheim (jur). Muss ein Feuerwehrmann zu Hause Bereitschaftsdienst leisten, kann dies als volle Arbeitszeit angerechnet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Feuerwehrmann ein dienstliches Fahrzeug mitführt, über einen Funkalarmempfänger...
  • BildNeues UAMR-Strategiepapier: Volle Kraft voraus (10.06.2013, 17:10)
    Die Hochschulleitungen der UAMR-Universitäten unterzeichneten jetzt ein Strategiepapier, in dem sie die Leitlinien für die zukünftige Arbeit der Allianz festschreiben.Die Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR) ist der größte und erfolgreichste...
  • BildVolle Sozialhilfe auch im möblierten Zimmer (21.09.2012, 13:59)
    Kassel (jur). Haben Sozialhilfeempfänger ein möbliertes Zimmer gemietet, darf ihnen deshalb nicht die Sozialhilfe gekürzt werden. Dies entschied am Donnerstag, 20. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 4/11 R). Denn...
  • BildVolle Kontrolle über das digitale Ich (07.03.2011, 10:00)
    Ein internationales Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft erforscht im Rahmen des EU-Projekts »Di.me« Wege, wie Nutzer ihre persönlichen Informationen und digitale Identität über eine zentrale Anwendung steuern und schützen können. Das...
  • BildBessere Chancen für volle berufliche Qualifizierung (11.11.2010, 12:00)
    – Junge Leute profitieren vom demografischen WandelImmer weniger junge Menschen im Alter von 16 bis 19 Jahren verlassen die Schule, seit 2005 geht ihre Zahl kontinuierlich zurück. Folge: Die Chancen der Jugendlichen auf eine volle berufliche...
  • BildVolle Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung (25.09.2009, 09:05)
    Bundessozialgericht gibt Hartz-IV-Empfänger Recht (dmb) „Die Entscheidung ist richtig. Das Jobcenter bzw. die Behörden müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung in einem...
  • BildBGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte (01.02.2008, 13:24)
    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem...
  • BildBald Vorfahrt für volle Fahrzeuge? (07.11.2007, 12:54)
    Extraspuren für Fahrgemeinschaften nach US-Vorbild / Verkehrspolitiker diskutieren Einführung in deutschen Innenstädten In Deutschland sollen Bus- und Taxispuren für Fahrgemeinschaften geöffnet werden. Wie AUTO BILD in der am Freitag...
  • BildEndlich die volle Wahrheit über Jesus? (15.06.2007, 12:00)
    Chicagoer Neutestamentler Klauck zu Gast bei den diesjährigen Tria-Corda-Vorlesungen an der Universität Jena(Jena) Schlagzeilenträchtige Neuigkeiten über Jesus und die ersten Christen berufen sich immer wieder auf die neutestamentlichen...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

59 + Zw ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.