Verpätete Krankenkassenentscheidung führt zu Leistungsanspruch

26.02.2016, 09:17 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Verpätete Krankenkassenentscheidung führt zu Leistungsanspruch
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, der Klägerin eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) der oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen. Die 29 Jahre alte aus Langenfeld stammende Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Ihren im Dezember 2014 bei der Beklagten gestellten Antrag, dem eine befürwortende Stellungnahme zweier Fachärzte beigefügt war, lehnte die Beklage erst etwa 5 Wochen später ab.

Die 27. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und die beklagte Krankenkasse verurteilt, die Kosten für die beantragte ambulante Liposuktion an den unteren und oberen Extremitäten zu übernehmen. Nach § 13 Abs. 3 a Satz 1 SGB V habe die Krankenkasse über einen Leistungsantrag spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang bzw. in den Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt werde, binnen fünf Wochen zu entscheiden. Dies gelte nach Satz 5 dieser Vorschrift nicht, wenn die Krankenkasse dem Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mitteile, dass sie diese Frist nicht einhalten könne. Erfolge keine entsprechende Mitteilung, gelte die Leistung nach Ablauf der Frist gem. Satz 6 als genehmigt.

Die Krankenkasse habe keine Mitteilung an die Klägerin gemacht, dass sie die Frist nicht einhalten könne; auch sei keine gutachterliche Stellungnahme eingeholt worden. Nach Ablauf der hier somit geltenden Dreiwochenfrist greife die Genehmigungsfiktion.

Dabei kann der Versicherte wählen, ob er die Leistung von der Krankenkasse erhalten (Sachleistungsanspruch) oder die Kostenerstattung für eine selbst organisierte Behandlung beanspruchen möchte.


Sozialgericht Düsseldorf, Urteil S 27 KR 371/15 vom 03.12.2015 - nicht rechtskräftig


Quelle: Justizministerium NRW

Symbolgrafik: © Zerbor - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildTrotz verschwendetem Erbe Anspruch auf Hartz IV (13.12.2013, 10:42)
    Kassel (jur). Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft von 6.500 Euro in zweieinhalb Monaten aus, können sie danach wieder Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Denn bei Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter grundsätzlich das Existenzminimum...
  • BildZeppelin Universität mit Zertifikat „audit familiengerechte hochschule“ ausgezeichnet (20.03.2013, 11:10)
    Friedrichshafen. Die Zeppelin Universität (ZU) ist mit dem Zertifikat „audit familiengerechte hochschule“ der berufundfamilie gGmbH ausgezeichnet worden. Die offizielle Verleihung der Urkunde erfolgt durch die Schirmherren,...
  • Bild2010: 39 % aller Hochschulabschlüsse in der Regelstudienzeit erworben (18.05.2012, 09:10)
    Im Prüfungsjahr 2010 beendeten 309 200 Studierende ein Erst-, Zweit- oder Masterstudium. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erwarben 39 % der Absolventinnen und Absolventen im Prüfungsjahr 2010 den Hochschulabschluss...
  • BildAbsetzbarkeit von Pflegekosten bei Unterbringung im Altersheim (06.09.2011, 15:52)
    Berlin (DAV). Pflegekosten, etwa für die Unterbringung in einem Pflegeheim, sind grundsätzlich steuerlich absetzbar. Das gilt aber nur für die Kosten, die der Pflegebedürftige tatsächlich aus eigener Tasche bestreitet. Die Arbeitsgemeinschaft...
  • BildEilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm (17.05.2011, 09:36)
    Die Stadt Hamm muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet. Dies...
  • BildÜbernahme von Kosten einer Schüler-Monatskarte durch ARGE (12.05.2010, 11:12)
    Der Sozialhilfeträger – ARGE – muss unter Umständen die Aufwendungen der Eltern für die Monatskarte ihres Kindes übernehmen, soweit ein Schüler diese benötigt. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 09.04.2010 festgestellt (Aktenzeichen: S 12 AS...
  • BildVertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen (14.10.2009, 09:49)
    Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht...
  • BildTechnische Universität Dortmund: Umbenennung beschlossen (18.10.2007, 18:00)
    Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat der Universität Dortmund die Umbenennung in "Technische Universität Dortmund (TU Dortmund)" beschlossen. Mit der Positionierung als Technische Universität will sie ihr technisches Profil in Forschung und...
  • BildEuropäisches Jahr für Chancengleichheit: TU München unterzeichnet "Charta der Vielfalt" (21.03.2007, 14:00)
    Als erste Universität in Deutschland hat die TU München (TUM) heute in Berlin die "Charta der Vielfalt" unterzeichnet. Sie verpflichtet sich damit, Chancengleichheit und Diversity aktiv umzusetzen und zu fördern. Die Initiative "Diversity als...
  • BildBVerwG: Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft? (04.06.2005, 11:20)
    Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, wenn...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

32 - S/ echs =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.