"Außerkapazitäre Reststudienplätzen d.h. solche, die von der Universität zwar nicht gemeldet, im gerichtlichen Verfahren aber aufgedeckt worden sind wer-den in Baden-Württemberg künftig nicht mehr im Wege des Losverfahrens ver-geben. Die vom Wissenschaftsministerium erlassene Änderung der Vergabeverordnung ZVS hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem verkündeten Normenkontrollurteil gebilligt. Die Regelung kann aber für das laufende Wintersemester 2009/2010 noch nicht angewendet werden.
Studienplätze in bestimmten stark nachgefragten Studiengängen wie Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie werden grundsätzlich in einem zentralen Vergabeverfahren von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zugeteilt. Einbezogen sind nur diejenigen Plätze, die als Aufnahmekapazität der jeweiligen Hochschule in Gestalt einer Zulassungszahl festgesetzt worden sind. Erweist sich die Kapazitätsberechnung im gerichtlichen Verfahren auf Zulassung zum Studium als unzutreffend, werden die aufgedeckten Restplätze unter den erfolgreichen Klägern außerhalb des ordnungsgemäßen Verfahrens vergeben. Hierfür ist in der Vergangenheit vielfach auf das Losverfahren zurückgegriffen worden. Durch die Änderung der Vergabeverordnung ZVS hat das Wissen-schaftsministerium nunmehr vorgeschrieben, dass auch diese Studienplätze in Anlehnung an die im regulären Verfahren geltenden Kriterien zu vergeben sind. Nachträglich aufgedeckte Studienplätze müssen daher von der jeweiligen Universität entsprechend der im Hochschulauswahlverfahren erstellten Rangliste vergeben werden. Um dieses Verfahren zu ermöglichen, bestimmt die Verordnung, dass die Bewerbung um einen außerkapazitären Studienplatz eine vorherige Bewerbung im regulären Verfahren für den betreffenden Studienort voraussetzt. Studienplatzklagen sind demnach in Baden-Württemberg nur noch zulässig, wenn der Bewerber sich auch im zentralen Vergabeverfahren für eine Zulassung an dieser Hochschule beworben hatte.
Diese Neuregelung hat der VGH mit seinem Normenkontrollurteil grundsätzlich gebilligt, weil die Studienplatzvergabe damit chancengerechter ausgestaltet und die vom Gesetzgeber betonte Bedeutung der Ortswahl für ein Hoch-schulstudium beachtet werde. Ein Anspruch, bundesweit alle Hochschulen verklagen zu können, bestehe nicht. Vielmehr entspreche die angeordnete Beschränkung den Bedingungen des regulären ZVS-Auswahlverfahrens. Der vom Wissenschaftsministerium vorgesehenen Anwendung der Neuregelung bereits für das Wintersemester 2009/2010 stehe jedoch der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegen. Denn die Verordnung sei nur eine Woche vor Ablauf der Bewerbungsfrist verkündet worden; mit einer entsprechenden Änderung der Rechtslage hätten die Studienbewerber aber nicht rechnen müssen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az: 9 S 1611/09).
Quelle: PM VGH Baden-Württemberg
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