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Veranstalter müssen Schadensersatz wegen Mensa-Party-Pleite zahlen

28.01.2016, 11:48 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Veranstalter müssen Schadensersatz wegen Mensa-Party-Pleite zahlenMünster (jur). Die „Große AstA-Mensa-Party“ im Dezember 2007 an der Universität Bochum wird für den früheren AstA-Vorsitzenden sowie dem Finanzreferenten zum finanziellen Fiasko. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag, 26. Januar 2016 urteilte, müssen die Verantwortlichen für einen erwirtschafteten Verlust in Höhe von über 220.000 Euro wegen „grober Fahrlässigkeit“ teilweise haften (Az.: 15 A 333/14).

Die Mensa-Party sollte eine richtige Sause werden. Bekannte Bands wie „Juli“ und „2raumwohnung“ sollten Studenten und Externe zu der AstA-Veranstaltung locken und ordentlich einheizen. Doch es wurden viel zu wenig Karten verkauft. Teure Gagen und Kosten für Getränke und Sicherheitspersonal führten zu einem Verlust in Höhe von über 220.000 Euro.

Die Bochumer Studierendenschaft wollte hierfür die Verantwortlichen in die Haftung nehmen, den damaligen AstA-Vorsitzenden und den AstA-Finanzreferenten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte festgestellt, dass diese bei der Party-Planung und Umsetzung „grob fahrlässig“ gehandelt haben. Allerdings reduzierte das Gericht den Schadenersatzanspruch auf rund 176.000 Euro. Denn auch das Studierendenparlament selbst sei bereits bei der Bewilligung der Party von einem Verlust ausgegangen.

Das OVG stimmte diesem Urteil nun im Grundsatz zu, reduzierte die Schadenersatzsumme aber weiter auf insgesamt rund 88.000 Euro, für die der AstA-Vorsitzender und der Finanzreferent gesamtschuldnerisch haften müssen.

Die Verantwortlichen hätten einen auf die Finanzierung der Feier ausgerichteten Nachtragshaushalt in das Studierendenparlament eingebracht, ohne dass eine „sorgfältige Kostenschätzung“ vorgenommen wurde. Der um 140.000 Euro erhöhte Nachtragshaushalt sei bereits allein durch die Gagen der prominenten Bands nahezu vollständig ausgeschöpft worden.

Damit habe der AstA-Vorstand seine haushaltsrechtlichen Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt, so das OVG. Doch Federn lassen muss auch die Studierendenschaft. Das Studierendenparlament habe die Ausgaben ohne belastbare Kalkulation bewilligt, rügten die Münsteraner Richter. Es liege hier ein Mitverschulden vor, so dass der Schadenersatzanspruch auf 88.000 Euro abzusenken sei.

Die Verluste musste die Studierendenschaft durch Umschichtungen in ihrem Haushalt und der Inanspruchnahme von Rücklagen wieder ausgleichen.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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