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JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzUnverheiratete Paare haben kein Zeugnisverweigerungsrecht 

Unverheiratete Paare haben kein Zeugnisverweigerungsrecht

05.04.2012, 09:34 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren

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Straßburg (jur). Unverheiratete Paare können bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Partner kein Zeugnisverweigerungsrecht beanspruchen. Dies gilt selbst dann, wenn das Paar seit Jahren schon in einer Familie zusammenlebt, urteilte am Dienstag, 3. April 2012, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 42857/05). Eine Verletzung gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein Privat- und Familienleben liegt nicht vor, so die Straßburger Richter.

Damit scheiterte eine Niederländerin vor Gericht. Sie sollte als Zeugin gegen ihren Lebenspartner aussagen, der einen Mann in einem Café erschossen haben soll. Die Klägerin erschien zwar vor Gericht, beanspruchte jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Sie lebe mit ihrem Partner bereits seit 18 Jahren zusammen und habe mit ihm zwei gemeinsame Kinder. Ihr müsse daher das Zeugnisverweigerungsrecht ebenso zugestanden werden, wie dies verheiratete Paare oder homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft beanspruchen können, so ihre Begründung. Wegen ihrer Aussageverweigerung wurde die Frau für knapp zwei Wochen in Haft genommen.

Der EGMR beanstandete die niederländischen Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht nicht. Es stelle eine normale Bürgerpflicht dar, vor Gericht als Zeuge auszusagen. Staaten könnten dabei grundsätzlich selbst festlegen, wem sie ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestehen und wem nicht. In den Niederlanden werde dieses Recht Paaren gewährt, die sich vertraglich in Form einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft binden. Die Klägerin habe sich mit ihrem Partner aber bewusst gegen solch eine rechtliche Bindung entschieden. Daher müsse sie auch die rechtlichen Folgen hinnehmen, betonten die Straßburger Richter.

Auch in Deutschland können sich verheiratete oder in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebende Paare auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Gleiches gilt für geschiedene Partner oder andere nahe Verwandte. Auch Seelsorger, Journalisten oder Rechtsanwälte können sich laut Gesetz auf ihr Recht berufen, die Aussage zu verweigern.


Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Foto: Fontanis - Fotolia.com



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