Über den Uber-Mietwagendienst soll EuGH entscheiden

19.05.2017, 10:16 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Über den Uber-Mietwagendienst soll EuGH entscheiden
Karlsruhe (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll klären, ob deutsche Beschränkungen für Mietwagenunternehmen mit EU-Recht vereinbar sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Donnerstag, 18. Mai 2017, einen Streit um die Smartphone-App „Uber Black“ des Fahrdienst-Internetunternehmens Uber dem EuGH vor (Az.: I ZR 3/18).

In dem Streit geht es nicht um den bekannteren aber in Deutschland aus rechtlichen Gründen inzwischen eingestellten Dienst „UberPop“, mit dem Uber über das Internet Mitfahrgelegenheiten in Privatautos vermittelt. „Uber Black“ vermittelt kommerzielle Mietwagen. Ein über die App eingehender Auftrag wird direkt an denjenigen Fahrer eines mit Uber kooperierenden Mietwagenunternehmens übermittelt, der dem Standort des Kunden am nächsten ist.

Dagegen klagte ein Taxiunternehmer in Berlin. Nach deutschem Recht dürften Mietwagenfahrer nur Aufträge ausführen, die bei ihrem Unternehmen eingegangen sind und von dort weitervermittelt wurden.

In Deutschland wird „Uber Black“ inzwischen nur noch in Berlin und München angeboten. Nach Angaben von Uber wurden die Abläufe dabei an das deutsche Recht angepasst.

Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz

Der BGH bestätigte nun, dass „Uber Black“ jedenfalls in seiner früheren Form gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen hat. Die dortigen Beschränkungen für Mietwagen seien „zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt“ und daher auch verfassungsrechtlich unbedenklich.

Ob dies auch für EU-Recht gilt, soll nun der EuGH prüfen. Dort ist bereits ein Streit um aus Spanien zu „UberPop“ anhängig. Dieser Vermittlungsdienst für Privatfahrten sei aber deutlich anders als „Uber Black“, daher sei eine weitere Vorlage notwendig, so der BGH.

Zu „UberPop“ hatte am 11. Mai 2017 ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH erklärt, der Dienst sei dem Verkehrssektor zuzurechnen (Az.: C-434/15). Beschränkungen seien daher zulässig, Uber könne sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen. Das endgültige Urteil hierzu steht noch aus. Dabei sind die Luxemburger Richter an das Gutachten nicht gebunden, sie folgen ihnen aber in den meisten Fällen.

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