Terror-Klausel vom Bundesgerichtshof bestätitgt

10.08.2017, 10:00 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Terror-Klausel vom Bundesgerichtshof bestätitgt
Karlsruhe (jur). Der Versuch einer Ausreise zur Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland kann weiter mit Haft belegt werden. Jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat „keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit“ dieser Regelung, wie der BGH in einem am Dienstag, 8. August 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 3 StR 326/16).
Er bestätigte damit eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen einen heute 28-jährigen Deutschen. Dieser war zunächst im Juni 2015 in die Türkei geflogen, wurde von den türkischen Behörden aber am Flughafen an der Einreise gehindert, so dass er nach Deutschland zurückkehrte. Wegen eines Hinweises der türkischen Behörden wurde der Mann danach beobachtet. Dabei stellte sich heraus, dass er sich islamistisch radikalisiert hatte. Nach den Ermittlungen wollte er sich in Syrien im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ausbilden lassen, um sich der als terroristisch eingestuften Al-Nusra-Front anzuschließen.

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Als der Mann im Oktober 2015 erneut in die Türkei reisen wollte, wurde er am Münchner Flughafen festgenommen.

Das Landgericht München verurteilte den Mann im Mai 2016 „wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zu zweieinhalb Jahren Haft.

Der entsprechende Straftatbestand ist in Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs geregelt. Dort war erst 2015 eine Klausel eingefügt worden, wonach er auch die tatsächliche oder versuchte Ausreise zum Zweck schwerer Gewalttaten umfasst.

Verfolgung der Straftat und deren Verhinderung

Der Anwalt des 28-Jährigen hatte von Beginn an argumentiert, dies sei verfassungswidrig. Sein Mandant habe keine Gewalttaten begangen. Er sei noch nicht einmal ausgereist, sondern schon vor der Ausreise festgenommen worden.

Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 6. April 2017 bestätigte nun aber auch der BGH die Vorschrift. Sie sei „nicht verfassungswidrig“.

Wie schon der alte Gesamt-Paragraf bezwecke auch die neue Klausel „die Verfolgung der Vorbereitung schwerwiegender Straftaten und damit deren Verhinderung“. Dies sei ein legitimes und verfassungsgemäßes Ziel.

Rückkehr von Personen mit Waffen- und Sprengstofferfahrung nach Deutschland verhindert


Auch unverhältnismäßig sei die Vorschrift nicht. Denn um die Beteiligung von in Deutschland lebenden Menschen an schweren Gewalttaten im Ausland zu verhindern, habe Deutschland nur die Möglichkeit, sie an der Ausreise zu hindern. Es sei daher zulässig, die Strafbarkeit von der konkreten Tat schon „in das Vorfeld der Gefährdung“ vorzuverlagern.

Die versuchte Ausreise liege zwar sehr weit im Vorfeld, räumten die Karlsruher Richter ein. Die Strafbarkeit sei aber dennoch verhältnismäßig, wenn der Betreffende zu schweren Gewalttaten „fest entschlossen“ ist. Nur so könne zudem verhindert werden, dass sich Personen etwa in Syrien noch weiter radikalisieren und dann mit Waffen- und Sprengstofferfahrung nach Deutschland zurückkehren.

Nach dem Karlsruher Beschluss ist das Münchner Strafurteil rechtskräftig. Der 28-Jährige und sein Anwalt können allerdings noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

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