Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzSozialamt muss eine Gleitsichtbrille nicht bezahlen 

Sozialamt muss eine Gleitsichtbrille nicht bezahlen

04.01.2016, 09:27 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Sozialamt muss eine Gleitsichtbrille nicht bezahlen
Mainz (jur). Die Sozialhilfe muss grundsätzlich nicht für die Kosten einer Gleitsichtbrille aufkommen. Sozialhilfebeziehern ist es zuzumuten, dass sie nach Bedarf eine günstigere Fern- und Nahbrille im Wechsel nutzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2015 (Az.: L 5 SO 25/15).

Geklagt hatte ein 53-jähriger Sozialhilfebezieher aus Mainz. Er hatte beim zuständigen Sozialamt die Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille beantragt. Er forderte zudem eine monatliche Regelsatzerhöhung, um sich alle vier Jahre eine neue Gleitsichtbrille anschaffen zu können.

Das Sozialamt lehnte dies ab. Der Mann könne sich zwei Brillen anschaffen, eine Fern- und eine Nahbrille. Diese seien viel günstiger als eine Gleitsichtbrille. Je nach Bedarf sei es ihm zuzumuten, die Fern- und Nah- bzw. Lesebrille abwechselnd zu tragen.

Das ständige Tauschen der Brillen sei „mehr als lästig“, meinte der Sozialhilfebezieher. Es bestehe die Gefahr, dass er ständig mit der falschen Brille - beispielsweise in seiner Wohnung - unterwegs sei und er Entfernungen dann nicht richtig einschätzen könne.

Das Sozialgericht Mainz gab dem Sozialhilfebezieher noch recht. Der Regelsatz sehe für Gesundheitspflege im Jahr 2014 monatlich 15,55 Euro vor. Damit könnten die Kosten für eine Gleitsichtbrille nicht gedeckt und auch nicht angespart werden.

Eine Gleitsichtbrille ist beim Kläger aber gar nicht notwendig, stellte nun das LSG klar. Dem 53-Jährigen sei es zuzumuten, dass er zwei Brillen verwendet, eine für die Nahsicht und eine für die Fernsicht. Selbst ein Darlehen für die Gleitsichtbrille scheide aus. Dieses setze einen unabweisbaren Bedarf voraus. Der Kläger könne jedoch alternativ die günstigeren Fern- und Nahbrillen nutzen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Ljupco Smokovski - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildSozialamt muss für PC-Schulung Behindeter aufkommen (10.02.2014, 14:25)
    München (jur). Das Sozialamt kann zur Kostenübernahme von PC-Schulungen für Behinderte verpflichtet werden. Denn ist die Schulung erforderlich, damit der Behinderte am Leben in der Gemeinschaft angemessen teilhaben kann, muss die...
  • BildSozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen (26.11.2013, 11:03)
    Essen (jur). Hat das Sozialamt einem zwischen einem Sozialhilfeempfänger und einem anerkannten ambulanten Pflegedienst abgeschlossenen Pflegevertrag zugestimmt, muss die Behörde offene Pflegerechnungen auch nach dem Tod des Hilfebedürftigen...
  • BildSozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen (01.03.2013, 11:29)
    BSG: „Hilfe zur Pflege“ kann Kosten für Assistenzzimmer beinhalten Kassel (jur). Behinderte und kranke Menschen können sich für ihre notwendige häusliche Pflege die Kosten für einen Ruheraum ihrer angestellten Pflegekräfte vom örtlichen Sozialamt...
  • BildSozialamt muss Kosten für Verhütungsmittel geistig Behinderter zahlen (16.11.2012, 11:44)
    Kassel (jur). Verhütung ist Privatsache und muss ab dem 21. Lebensjahr normalerweise aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden. Diese Altersgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt auch für die Sozialhilfe, urteilte am Donnerstag,...
  • BildNeues Verfahren bei Grauem Star: Gleitsichtbrille im Auge (31.07.2012, 16:10)
    Katarakt-OP sorgt für intelligente Wiederherstellung der SehkraftEin neues Operationsverfahren beim Grauen Star macht die Betroffenen unabhängig von der Brille. „Es handelt sich um eine OP, bei der gewissermaßen eine Gleitsichtbrille ins Auge...
  • BildSozialamt muss bei notwendigem Umzug Miete doppelt zahlen (08.09.2010, 11:48)
    Essen/Berlin (DAV). Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz der doppelten Miete verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen...
  • BildHartz IV-Empfänger: Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille (19.01.2009, 16:13)
    Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der...
  • BildLG: Sozialamt kann Geschenke von Kindern des Sozialhilfebedürftigen zurückfordern (01.08.2007, 20:14)
    Zur Frage, wann der Sozialhilfeträger von Kindern des Sozialhilfebedürftigen Geschenke zurückfordern kann Kurzfassung Nicht selten übertragen Eltern schon zu Lebzeiten und bei bester Gesundheit Grundstücke auf ihre Kinder. Doch selbst Jahre nach...
  • BildTaubenzecken im Schlafzimmer - Sozialamt muss keine neue Wohnung beschaffen (30.12.2004, 19:15)
    Auch wenn seine bisherige Wohnung mit Taubenzecken befallen ist, hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt ihm eine andere Wohnung zuweist. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall...
  • BildWenn das Sozialamt anklopft ... (05.11.2004, 21:03)
    Auch heute noch - drei Jahre nach Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung - sind viele alte Menschen zur Finanzierung ihres "Lebensabends" (vor allem in Alten- und Pflegeheimen) auf die ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Die...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

26 + Zw ei =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



JuraForum.deNachrichtenRecht & GesetzSozialamt muss eine Gleitsichtbrille nicht bezahlen 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

Top 10 Orte in der Anwaltssuche

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.