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Sozialamt muss eine Gleitsichtbrille nicht bezahlen

04.01.2016, 09:27 | Recht & Gesetz | Autor: Juraforumadmin | Jetzt kommentieren

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Sozialamt muss eine Gleitsichtbrille nicht bezahlenMainz (jur). Die Sozialhilfe muss grundsätzlich nicht für die Kosten einer Gleitsichtbrille aufkommen. Sozialhilfebeziehern ist es zuzumuten, dass sie nach Bedarf eine günstigere Fern- und Nahbrille im Wechsel nutzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2015 (Az.: L 5 SO 25/15).

Geklagt hatte ein 53-jähriger Sozialhilfebezieher aus Mainz. Er hatte beim zuständigen Sozialamt die Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille beantragt. Er forderte zudem eine monatliche Regelsatzerhöhung, um sich alle vier Jahre eine neue Gleitsichtbrille anschaffen zu können.

Das Sozialamt lehnte dies ab. Der Mann könne sich zwei Brillen anschaffen, eine Fern- und eine Nahbrille. Diese seien viel günstiger als eine Gleitsichtbrille. Je nach Bedarf sei es ihm zuzumuten, die Fern- und Nah- bzw. Lesebrille abwechselnd zu tragen.

Das ständige Tauschen der Brillen sei „mehr als lästig“, meinte der Sozialhilfebezieher. Es bestehe die Gefahr, dass er ständig mit der falschen Brille - beispielsweise in seiner Wohnung - unterwegs sei und er Entfernungen dann nicht richtig einschätzen könne.

Das Sozialgericht Mainz gab dem Sozialhilfebezieher noch recht. Der Regelsatz sehe für Gesundheitspflege im Jahr 2014 monatlich 15,55 Euro vor. Damit könnten die Kosten für eine Gleitsichtbrille nicht gedeckt und auch nicht angespart werden.

Eine Gleitsichtbrille ist beim Kläger aber gar nicht notwendig, stellte nun das LSG klar. Dem 53-Jährigen sei es zuzumuten, dass er zwei Brillen verwendet, eine für die Nahsicht und eine für die Fernsicht. Selbst ein Darlehen für die Gleitsichtbrille scheide aus. Dieses setze einen unabweisbaren Bedarf voraus. Der Kläger könne jedoch alternativ die günstigeren Fern- und Nahbrillen nutzen.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Ljupco Smokovski - Fotolia.com



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