Schwimmunterricht: muslimische Mädchen müssen teilnehmen

10.01.2017, 16:25 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren


Schwimmunterricht: muslimische Mädchen müssen teilnehmen
Straßburg (jur). Gemeinsamer Schul-Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Grundsätzlich können auch muslimische Schülerinnen zur Teilnahme an dem Schwimmunterricht verpflichtet werden, urteilte am Dienstag, 10. Januar 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Schweizer Fall (Az.: 29086/12). Die Straßburger Richter betonten, dass das staatliche Ziel, insbesondere auch ausländische Schüler zu integrieren und ihnen die heimischen Werte und Gebräuche zu vermitteln, Vorrang vor dem Wunsch der Eltern hat, die Kinder aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmen mit Jungen fernzuhalten.

Die in Basel lebenden Beschwerdeführer hatten sich geweigert, dass ihre beiden Töchter am gemeinsamen Schul-Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen teilnehmen. Sie verwiesen auf ihren muslimischen Glauben, der dies verbiete, so die Eltern, die die schweizerische und türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Doch die Schweizer Behörden überzeugte dies nicht. Sie verwiesen darauf, dass die Mädchen einen islamkonformen Ganzkörperbadeanzug, den sogenannten Burkini, anziehen können. Die noch nicht in der Pubertät befindlichen Kinder könnten diesen auch separat, also ohne weitere Kinder, in der Umkleide, anziehen.

Als die Eltern nicht nachgaben und die Töchter nicht zum Schwimmunterricht schickten, verhängten die Schweizer Behörden schließlich Geldbußen in Höhe von umgerechnet insgesamt 1.292 Euro.

Die Schweizer Gerichte billigten dieses Vorgehen.

Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention liege ebenfalls nicht vor, stellte nun der EGMR fest. Zwar werde die Religionsfreiheit der Beschwerdeführer mit der Verpflichtung zum gemeinsamen Schulschwimmunterricht von Jungen und Mädchen berührt. Allerdings sei dem staatlichen Interesse, insbesondere auch ausländische Kinder in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen die lokalen Sitten und Gebräuche nahe zu bringen, hier Vorrang einzuräumen.

Zweck des Schwimmunterrichts sei zudem nicht nur Schwimmen zu lernen, sondern auch das soziale Miteinander unter den Kindern zu fördern. Ein Ausschluss vom gemeinsamen Schwimmunterricht stehe dem aber entgegen. Hier hätten die Schweizer Behörden auch Alternativen wie das Tragen eines Burkinis vorgeschlagen, um die Auswirkungen auf die muslimischen Mädchen so gering wie möglich zu halten. Schließlich sei auch die Höhe der verhängten Geldbuße angemessen und nicht zu beanstanden.

Mit seinem Urteil liegt der EGMR auch auf der Linie der deutschen Praxis und Rechtsprechung. So hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 8. November 2016 entschieden, dass muslimische Schülerinnen durchaus zur Teilnahme an einem gemeinsamen Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen verpflichtet werden und sie dabei einen Burkini tragen können (Az.: 1 BvR 3237/13; JurAgentur-Meldung vom 7. Dezember 2016).


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